Politik
Die ehem. Meerkatze vom Verein „SOS Mediterannee „ wird in Kürze von Bremerhaven ins Mittelmeer auslaufen, „um Menschen nicht einfach ertrinken zu lassen.“. Auch die „Ärzte ohne Grenzen“, denen ich früher spendiert habe, machen seit einiger Zeit mit eigenem Schiff das gleiche.
Fregatten und Versorger der Bundeswehr sind seit 2015 auf dem Mittelmeer unterwegs mit dem Auftrag, den Schleppern das Handwerk zu legen. Inwieweit das gelungen ist, habe ich bislang nicht vernommen. Sie haben aber mindestens 6.000 Flüchtlinge aus den Booten übernommen und nach Europa gebracht. Die meisten werden bei uns ankommen. Die Fregatte Frankfurt a.M. ist bereits am 10.1.2016 ausgelaufen, um desgleichen im Mittelmeer zu tun.
Soweit die Tatsachen. Eine bessere Reklame und Werbung für eine Flucht über das Mittelmeer können sich die Schlepper gar nicht wünschen! Denn diese können den zahlenden Flüchtlingen sagen, dass sie schnellstens von größeren Schiffen aufgenommen und weiter nach Europa transportiert werden.
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Nach den inzwischen sattsam bekannten Vorfällen in der Neujahrsnacht in Köln ist der Polizeipräsident von Köln geschasst worden. Wie aus Zeitungs- und sonstige Berichten verlautbart, hat er die Gesetzesverstöße zurückgehalten und verharmlost und keine Hinweise auf die Täter gemacht.
Jetzt auf einmal fordert die Meute der Journalisten, dass Ross und Reiter genannt werden, aber jahrzehntelang war es der Polizei untersagt, genau das zu tun. Aber damit ist ja nicht etwa Schluss, denn schon auf Seite 2 der Zeitung, wo die 31 Tatverdächtigen mit ihren Herkunftsländern genannt werden, seien ja auch zwei mit deutschem Pass. Hier fehlt ja wohl die Klarstellung, ob es sich solche mit Migrationshintergrund handelt oder nicht. Hier hält man sich schon wieder bedeckt.
Der Polizeichef ist durch seine jahrzehntelange Arbeit davon geprägt worden, dass er Tatverdächtige gegenüber der Presse nicht identifizierbar nennen durfte, weil er sonst gegen die Weisungen der Politik verstoßen würde und er sich schon früher den Angriffen aus den sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen ausgesetzt hätte. So hat er halt auch hier nach Neujahr in alter Manier die Presse unterrichtet, dass es keine besonderen Vorkommnisse gibt.
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Dankenswerterweise wird in Ausgabe vom 14.12. auf Seite 19 von den Ausschreitungen in Leipzig am 12.Dezember relativ objektiv berichtet. Und endlich werden auch einmal die Hauptschuldigen entsprechender Krawalle und Rechtsverstöße, wie sie ja auch schon jahrelang bei Gegendemonstrationen der Fall waren, beim Namen genannt. Es sind die sogenannten Autonomen, wie sie auch von den Medien genannt werden, obwohl sie bestimmt nicht unabhängig oder selbstständig sind im Wortsinne von autonom. Es handelt sich um gewalttätige vermummte Krawallmacher, die vor Körperverletzung und Brandstiftung nicht zurückschrecken, um den Staat vorzuführen. Welche Motivation diese Leute antreibt, bleibt mir ein Rätsel. Da sind die Gegendemonstrationen, die sich gegen Rechts richten nur ein Vorwand, um wieder loszuschlagen.
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Nun soll es also losgehen Deutschland gegen den Islamischen Staat (IS). Die Bundeswehr mit 1200 Soldatinnen und Soldaten sollen die anderen dabei unterstützen, zu kämpfen. Bis auf die Aufklärungsflügen, die dann die anderen zu gezielten Bombenabwürfen führen sollen, wird aber keine Gewalt seitens der BW angewendet. So wie damals, als uns Oskar Fischer in den Serbienkrieg gelogen hat. Das Ergebnis ist vernichtend: Kein Frieden und nur die teure Anwesenheit fremder- auch deutscher Soldaten- verhindert das Wiederaufflackern der Kampfhandlungen.
Das was die Deutschen jetzt tun, kann man lediglich als eine Geste der Solidarität gegenüber unserem Nachbarn Frankreich betrachten und mehr nicht. Soweit, so politisch notwendig.
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Wie die Meldung vom 7.10 verheißt, will die EU gegen Steuertricks zwecks Steuerbetrug (-vermeidung) vorgehen. Ein löbliches Vorhaben, seit Jahrzehnten auf der Agenda, bislang jedoch ohne Erfolg, weil der wirkliche politische Wille dazu fehlt. Man schont die Reichen. Zudem wird Herr Juncker als Kommissionspräsident sicherlich seine schützende Hand über die Klientel des Steuerparadieses Luxemburg halten.
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Unbeirrt und unbelehrsam zeigen sich Merkel und Gauck in der Flüchtlingsfrage. „Wir schaffen das!“, als wenn es sich um einen sportlichen Wettbewerb handelt, und „Das Grundgesetz kennt keine Beschränkung der Asylsuchenden“ so Merkel. Im Gleichklang mit Gauck, der in der Flüchtlingsflut „eine Herausforderung sieht, die Generationen beschäftigen wird.“ Außerdem stellt er richtigerweise fest, dass diese Flüchtlinge nicht zu uns gehören, dass wir uns aber daran zu gewöhnen haben, dass Vertrautes verloren geht. Dazu erwartet er Auseinandersetzungen (Kontroversen) mit den Ankömmlingen, die aber nicht zu Feindschaften führen sollen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns ducken.
Das ist eine Kampfansage von Merkel und Gauck gegen Deutschland!
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Jetzt ist es soweit, die die Tatsachen ignorierende Politiker werden jetzt von der Wirklichkeit eingeholt. Verzweifelte Ausflüchte und Absichtserklärungen nützen nichts mehr, der Tsunami rollt unaufhaltsam auf uns zu.
Das Gerede von den Fachkräften, dem syrischen Arzt und die dringend benötigten Arbeitskräfte, die hier schnellstens integriert werden, hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Die beabsichtigten schnelleren Verfahren, durchzuführende Abschiebungen usw. sind mit unseren derzeitigen Politikern nicht umzusetzen, die seit Jahrzehnten in diesen Fragen nur geschlampt haben, anstatt wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch zu treffen.
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Auf der ersten Seite der Cuxhavener Nachrichten rechts unten ist meistens eine Bild mit Unterschrift der dpa abgedruckt. Da habe ich schon mal eine Fälschung entlarvt. In der Ausgabe vom 22./23. August 2015 wird unter der Unterschrift „ Vier Weltkriegsbomben entschärft“ über die erfolgreiche Unschädlichmachung der Fliegerbomben in Kiel-Wellingsdorf berichtet. Soweit so richtig. Dann folgt jedoch wieder einer der typischen Sätze der „politisch korrekten“ Erklärung, warum denn dort Bomben gefallen sind unter dem Motto: Die Deutschen haben ja immer schuld daran, weil sich dort angeblich Rüstungsbetriebe befanden.
Diese Begründung deutscher Journalisten, die Kriegsverbrechen der Alliierten zu beschönigen oder kleinzureden hat Tradition und ist in allen Medien zu finden. (denn bewusste Bombenabwürfe auf zivile Ziele sind Kriegsverbrechen)
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Die obige Spiegel-Meldung beschreibt in wenigen Worten den Zustand in vielen Großstädten in Deutschland.
Ausländische Banden und Clans machen, was sie wollen und die Polizei erklärt sich als machtlos. Unsere Gesetze und Politiker laden förmlich zu gesetzwidrigem Handeln ein, weil wirksam zu wenig oder nichts gegen diese Gesetzesbrecher unternommen wird. Die Medien sind willfährige Handlanger solcher Zustände, indem sie in aller Regel verschweigen, um welche Menschen es sich bei den Gesetzesbrechern handelt. Das nutzen diese Leute aus und wissen, dass sie nicht ausgewiesen werden, selbst wenn sie Tötungsdelikte gemacht haben.
Diese Zustände werden durch die aktuelle Asylpolitik noch verstärkt. Die Presse jubelt: Deutschland wird bunter!
Wie die Regionalzeitungen vom 21. 7. 2015 auf Seite 2Â unten wieder einmal ihre Leser mit der Ãœberschrift desinformieren, zeigt der o.a Ausschnitt.
Hier wird beim wenig interessierten Bürger, der die politischen Berichte nur überfliegt – und davon gibt es leider sehr viele -, der Eindruck erweckt, als sei durch die Handlungen der EU und der EZB alles in Butter und das die Verhandlungen und die Auseinandersetzungen mit Griechenland doch ein voller Erfolg sei.
Mitnichten! Die Überschrift müsste wahrheitsgemäß lauten:
„Weitere unwiederbringliche Kredite an Griechenland!“
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