Jagdszenen in Chemnitz v. 11.9.2018

Wer die VorgĂ€nge um die Verbrechen an Deutschen mit Todesfolge durch Asylanten in Chemnitz und Köthen verfolgt, und sich noch ein normales Denken bewahrt hat, kann sich nur noch an den Kopf fassen: Es geht gar nicht mehr um die beiden Toten, sondern um die Reaktionen der Bevölkerung, die gegen die Politik der Zuwanderung und die Folgen protestieren. Nicht die TĂ€ter oder die Politiker, die durch ihre Politik erst solche Taten ermöglichen, werden fertiggemacht, sondern die Demonstranten, die dagegen protestieren! Sie demonstrieren ja nicht nur aus Anlass der beiden TötungsfĂ€lle, sondern gegen die vielen anderen ZustĂ€nde im Lande, die durch die verfehlte AuslĂ€nderpolitik in Deutschland herrschen. Vor allem viele Medien bedienen sich einer Hasssprache, die im umgekehrten Fall schon lĂ€ngst die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan gerufen hĂ€tten. Da ist immer von „Aufmarsch, Nazi, menschenverachtend, auslĂ€nderfeindlich“ und dergleichen mehr beleidigende und verleumderische Begriffe in Berichten und Kommentaren die Rede. WĂ€hrend die sogenannte „Antifa“ und gewalttĂ€tige Linksgruppen am gleichen Ort zur gleichen Zeit gewalttĂ€tige Gegendemonstrationen veranstalten dĂŒrfen,  teilweise von der Politik unterstĂŒtzt werden und die Staatsanwaltschaft auch bei offenen RechtsverstĂ¶ĂŸen oder strafbaren Handlungen wegschaut, werden BĂŒrger mit nationaler Gesinnung vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl unsere Verfassung auf das deutsche Volk bezogen ist.

Sogar der VerfassungsschutzprÀsident gerÀt ins Kreuzfeuer der Parteien,

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Islamisten und Abschiebung v. 20.8.2018

Der Tunesier Sami A. ist ja nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in NRW zu Unrecht abgeschoben worden, obwohl er als tickenden Zeitbombe von den Behörden angesehen wird. Der NRW-Innenminister hat deswegen an die Gerichte appelliert, doch bei der Urteilsfindung das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu berĂŒcksichtigen.

Dieser Sachverhalt hat eine Grundsatzdebatte ĂŒber die Gewaltenteilung im Staate ausgelöst, die im Grundgesetz ausdrĂŒcklich als wesentliches Element der Demokratie beschrieben wird.

Nach meiner Meinung haben die Richter mit ihrer Kritik an solchen Äußerungen von Politikern vollkommen recht. Wenngleich die Richter einen gewissen Spielraum in den Urteilen haben und je nach persönlicher Einstellung und auch auf Druck der Medien sich auch beeinflussen lassen, so sind sie doch an die Gesetze gebunden.

Und hier liegt der Knackpunkt: Wenn die Politiker nicht willens oder in der Lage sind, eindeutige Gesetze zu beschließen, die den millionenfachen Missbrauch des Asyl- und AuslĂ€nderrechtes verhindern, sollen sie sich anschließend nicht beklagen, wenn es zu den bekannten AuswĂŒchsen kommt, die kein vernĂŒnftig denkender Mensch mehr versteht.

NatĂŒrlich sind hier weitgehende GesetzesĂ€nderungen zum Schutz des Staates und seiner BĂŒrger notwendig, die auch wirksam sind und keinen ausufernden Spielraum fĂŒr Justiz und Behörden zulassen.

Der Rechtsstaat geht nicht deswegen unter, wenn er die offensichtlichen Gefahren durch die unkontrollierte Einwanderung unterbindet- im Gegenteil: der BĂŒrger wird wieder Vertrauen in seinen Staat fassen.

Der derzeitige Zustand ist keine unabwendbare biblische Plage, mit der wir uns abzufinden haben!

Wir sind freie BĂŒrger und brauchen uns nicht von bestimmen Kreisen aus Politik und Medien stĂ€ndig   mit der Schuldkult prĂŒgeln lassen und sollten die nötigen VerĂ€nderungen in Angriff nehmen.

Manfred Kuras

Hexenjagd in der Wingst v. 27.6.2018

Hexenjagd

Aufgrund anonymer FlugblÀtter (Flyer) rauscht der BlÀtterwald gegen eine völlig unbescholtene Lehramtspraktikantin, die sich völlig korrekt verhÀlt und mehrfach ausgezeichnet wurde. Nach Art. 3 des Grundgesetzes niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden.

Anstatt dass sich das Land vor die LehramtsanwĂ€rterin stellt und gegen die Urheber des Flyers wegen Verleumdung und ĂŒbler Nachrede ermittelt, lĂ€sst es zu, dass sich die Journallaie auf das Opfer stĂŒrzen kann. Unter dem Schutz der Pressefreiheit ist offenbar alles erlaubt. Der Gesinnungsjournalismus ignoriert das Recht Andersdenkender, wenngleich die unterstellte rechte Haltung in diesem Fall gar nicht erwiesen ist. Außerdem ist dies nicht verboten. NatĂŒrlich darf durch eine politische Meinung der Lehrenden die Kinder nicht indoktriniert werden; dies ist hier auch nicht der Fall.

In der Kommentierung wird zwar darauf verwiesen, dass es keine Sippenhaft gÀbe, gleichzeitig wird sie damit jedoch praktiziert.

Völlig bedenkenlos wird nicht bedacht, welche Wirkung diese Hexenjagd auf Eltern und Kindern ausĂŒbt. Obwohl hĂ€nderingend nach guten PĂ€dagogen gesucht wird, wird diese Frau genötigt, sich einen anderen Beruf zu suchen.

National und rechts zu denken ist anscheinend nur noch beim Fußballschauen erlaubt.

Manfred Kuras

TĂŒrken verstehen v. 18.5.2018

Der Artikel vom 16. Mai ĂŒber den „Fehltritt“ tĂŒrkischer Fußballer in der deutschen Nationalmannschaft hat den BlĂ€tterwald zum Rauschen gebracht.

Mich hat es jedenfalls nicht gewundert, denn wenn man nicht völlig blind ist, weiß man, dass TĂŒrken ein ausgeprĂ€gtes stolzes Nationalbewusstsein haben. Sie bleiben auch im Ausland – selbst wenn es ihnen dort noch so gut geht – weiterhin ihrer angestammten Heimat treu verbunden. Das haben sie schon immer bewiesen und ich kann dem nur meine Hochachtung   zollen. Im Gegensatz dazu ist den Deutschen in der Mehrheit dieses GefĂŒhl durch politischen und publizistischen Dauerbeschuss abgewöhnt worden.

Die TĂŒrken zu integrieren im Sinne, dass sie sich dem deutschen Volk zugehörig fĂŒhlen, ist ein vergebliches Unterfangen. Die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft wird gerne entgegengenommen, weil man dann die sozialen Segnungen Deutschlands auf ewig genießen kann. Die NaivitĂ€t der Politiker, zu glauben, dass damit eine Integration einhergeht, ist strĂ€flicher Leichtsinn; zu mal ja die tĂŒrkische bleiben kann.

Der tĂŒrkische PrĂ€sident hat in seinem Aufruf an die AuslandstĂŒrken in der EU lt. o.a. Bericht vom 11. April seine Landsleute offen dazu aufgerufen, den tĂŒrkischen Einfluss in den AufnahmelĂ€ndern auszuweiten, um die dortige Politik im Sinne der TĂŒrkei zu beeinflussen. Aus dieser Zielsetzung hat er auch frĂŒher keinen Hehl gemacht. Unsere tiefschlafenden Politiker hat das aber nicht aufgeschreckt, sondern sie stĂ€rken die TĂŒrkei mit Geld und Waffen. Damit kann man dann umso besser gegen die Opposition und die Nachbarstaaten agieren.

Vural Öger von Öger-Tours und ehem. SPD EU-Abgeordneter hat als patriotischer TĂŒrke folgende Meinung in anerkennenswerter Offenheit in der „HĂŒrrijet“ lt. „Bild“ vom 26.5.2004 gemacht hat:

“Im Jahre 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen TĂŒrken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefĂ€hr 20 Millionen liegen. Das, was Kanuni Sultan SĂŒleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir ĂŒber die Einwohner, mit unseren krĂ€ftigen MĂ€nnern und gesunden Frauen, verwirklichen.“

Mit unseren Politikern hat seine Prophezeiung gute Chancen.

Manfred Kuras

Affront bei der Ratssitzung in Cuxhaven v. 22.3.18

Rat verlÀsst den Saal

Da ich der „Verursacher“ des Antrags der AfD zur Graffiti-Schmierereien im Rat der Stadt Cuxhaven bin, möchte ich auf den Vorgang auf meiner Homepage zum Nachlesen hinweisen: http://www.manfred-kuras-unzensiert.de/graffitischmierereien-in-cuxhaven-v-5-1-2018/ .

Fazit aus der Ratssitzung ist

  1. die, dass die Ratsherren in ihrer Mehrheit offensichtlich der weiteren Verwahrlosung der Stadt durch Graffiti tatenlos zusehen und nicht einmal der Staatsanwalt aufgeben, solchen Straftaten ein öffentliches Interesse an der Rechtsverfolgung beizumessen. Letztlich wird somit erst gar nicht ermittelt und es geht weiter. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der BĂŒrger das anders sieht.

  2. das egal, was die AfD beantragt, grundsÀtzlich von den anderen Parteien abgelehnt wird. Jede Wette, dass der gleiche Antrag, eingebracht von einer anderen Fraktion, durchaus sachlich debattiert und sogar ggf. angenommen worden wÀre.

Man wird auch hier die alte Methode gegen rechte Parteien anwenden:

Ignorieren, Verschweigen, Ausgrenzen, Verleumden, Ehrabschneidung, Demonstrationsblockaden bis hin zur Gewalt durch die von den Etablierten verhÀtschelten linken GewalttÀtern. Mit Hilfe der Medien war das ja schon mal erfolgreich und so wird man es jetzt auf allen Gebieten weiter versuchen.

Die Herrschaften sollten sich aber nicht tÀuschen: Die Methode klappt nur solange, wie man das Volk mit Brot und Spielen vom Nachdenken abhalten kann.

Immerhin wird die mediale Aufmerksamkeit vielleicht dazu beitragen, dass die ÜbeltĂ€ter von der schmierenden Zunft aufgeschreckt wurden.

Manfred Kuras

AufrĂŒstung gegen Russland??

AufrĂŒsten will die NATO – das „obsolete“ MilitĂ€rbĂŒndnis, lt. Trump- gegen wen? Gegen Russland? Mich verschlĂ€gt es die Sprache!

Sind „unsere“ Politiker denn von allen guten Geistern verlassen?

Hat Russland nicht jeden Menge Vorleistungen und guten Willen nach der Wende gezeigt:

  • Die Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland

  • Die Freigabe vieler Sowjetrepubliken in die SelbstĂ€ndigkeit

  • Den Abzug der Truppen auf die russische RestflĂ€che

  • Viele Freiheitsrechte auf ihrem Gebiet u.a. freie Wahlen

  • Dauernde ehrliche Angebote von Putin gegenĂŒber dem Westen zur friedlichen Zusammenarbeit 

Was hat dagegen der Westen im Schlepptau der USA getan:

  • Entgegen den Zusicherungen, die NATO nicht weiter als zur Oder-Neiße auszudehnen, weitere russlandfeindliche Staaten aufgenommen

  •  Im Schlepptau der USA ziehen die NATO-LĂ€nder ohne Not gegen Russland zu Felde, zetteln Unruhen in den Nachbarstaaten an und hetzt dessen Bevölkerung auf, welche darauf dann damit belohnt werden, an die Futtertröge der EU zu kommen.

  • Aufstellen von Mittelstreckenraketen im Osten

  •   „SĂ€belrasseln“ durch US-PanzerverbĂ€nde in den baltischen Staaten

  • Wirtschaftssanktionen, die vor allem Deutschland schaden  

Im Falle der Krim-Annektion war Russland dazu gezwungen, wollte es nicht Sewastopol als Hafen der Schwarzmeerflotte verlieren.

Russland hat keinerlei Interesse an einem Waffengang mit der NATO, zumal dieser in Europa mit einer atomaren Katastrophe enden wĂŒrde.

Mal abgesehen von der oben beschriebenen Ungerechtigkeit gegenĂŒber Russland muss man die UnfĂ€higkeit der europĂ€ischen NATO-Staaten kritisieren, um eine solche Lippe zu riskieren obwohl sie das vierfache kosten wie das russische MilitĂ€r.

Vor allem die deutsche Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand:

  • Unzureichende AusrĂŒstung

  • Kriegsschiffe nur tlw. einsatzbereit

  • Panzer nur teilw. in Ordnung

  • Flugzeuge dto.

  • Hubschrauber total veraltet, soweit sie noch fliegen

  • Aufgabe von Kasernen

  • Zweckentfremdung intakter Bunker 

Das grĂ¶ĂŸte Manko ist jedoch, dass die Bundeswehr nicht mehr als Wehrpflichtarmee zur Verteidigung der Heimat da ist sondern aus Söldnern besteht, wo alles mögliche geboten wird, aber die Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Truppe nur nachrangigen Wert hat.

Europa ist zweifellos bedroht, aber nicht von Russland!

Graffitischmierereien in Cuxhaven v. 5.1.2018

 

 

 

Immer mehr Graffiti taucht in Cuxhaven auf. Die TĂ€ter signieren ihre strafbaren Schmierereien mit sogenannten Tags und Jahreszahl und keiner gebietet ihnen Einhalt. Die Verwahrlosung in Cuxhaven schreitet voran.

Ich habe versucht, den Rat der Stadt auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und eine entsprechende Eingabe im Rahmen einer Einwohnerfrage bei der Ratssitzung gestellt.

Ich erhielt eine niederschmetternde Antwort.

Hier der Wortlaut meines Schreibens an die Stadt:

„Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister Dr. Getsch, 

Als Beitrag zur Einwohnerfragestunde möchte  ich den Rat auf die Verschandelung unserer Stadt durch zunehmende Graffiti-Straftaten aufmerksam machen.

Man hat den Eindruck, als finde hier ein Wettbewerb statt.

Selbst gesandete Klinkerfassaden sind vor diesen Sprayern nicht sicher.

Dies ist ein Symbol der Verwahrlosung und leider schon weitgehend tolerierten Gesetzlosigkeit, obwohl seit ĂŒber 10 Jahren die VerĂ€nderung des Erscheinungsbildes von fremden Eigentum eine Straftat ist.

Die Polizei kennt den hiesigen TÀterkreis und versucht hier zwar ihre Arbeit zu machen, ist aber vor allem auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

Ich frage daher den Rat, ob er bereit ist,

  • die BĂŒrger der Stadt aufzufordern, entsprechende strafbare Handlungen sofort der Polizei zu melden,

  • die Justiz zu veranlassen, die TĂ€ter zur Wiedergutmachung durch Beseitigung zu verpflichten und

  • die GeschĂ€digten zu bitten, nach der Beweisaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Schmierereien zu beseitigen, um den Sprayern den Anreiz zu nehmen, sich in der „Szene“ darzustellen. 

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen 

 Manfred Kuras“ 

Ich erhielt folgende Antwort: 

Die Fragen wurden in der Ratssitzung am 07.12.2017 behandelt.

Da Sie in der Ratssitzung nicht anwesend waren, werden die Fragen gemĂ€ĂŸ der GeschĂ€ftsordnung des Rates der Stadt Cuxhaven, soweit möglich, schriftlich beantwortet. 

Da die Fragen an den Rat gerichtet sind und die Stadt Cuxhaven nur fĂŒr die stadteigenen GrundstĂŒcke und Einrichtungen zustĂ€ndig ist, kann ich dazu aus Sicht der Stadt folgendes mitteilen:

Festgestellte Graffiti an stĂ€dtischen GebĂ€uden werden dem  Fachbereich GebĂ€ude- und GrundstĂŒckswirtschaft gemeldet. Von dort aus wird die Beseitigung beauftragt. Parallel dazu wird bei der Polizei  ein Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.

2016 gab es insgesamt 9 StrafantrÀge, in 2017 bis heute 15. Falls TÀter ermittelt werden, werden diese in Regress genommen. Bei den FÀllen aus 2016 und 2017 konnten TÀter allerdings nicht ermittelt werden.

Die Ratsfraktionen haben keine Antworten ĂŒbermittelt.

 

Soweit der Sachverhalt.

Hierzu möchte ich zu meinem Bedauern und sicherlich auch zum Bedauern der Mehrheit der Cuxhavener BĂŒrger feststellen:

  1. Dem Rat ist es anscheinend völlig egal, ob Cuxhaven mit den Graffiti-Schmierereien ĂŒbersĂ€t wird.

  2. An anderen als den stÀdtischen GebÀuden hat die Stadt kein Interesse und sieht keinen Handlungsbedarf.

  3. Bei 24! angezeigten Straftaten an stÀdtischen GebÀuden in den letzten zwei Jahren sind keine TÀter ermittelt worden, obwohl der TÀterkreis der Polizei bekannt ist. Wie ist das möglich?

  4. Der Schaden geht in die Tausende und das Aussehen des Nordseeheilbades verschlimmert sich, weil immer mehr Schmierereien zu beobachten sind.

Warum kann die Stadt zusammen mit der Polizei zusammen die VerdÀchtigen nicht einmal zu einem PrÀventionsgesprÀch bitten und sie auf die Folgen hinweisen?

Warum kann die Stadt nicht einmal eine Belohnung fĂŒr die ÜberfĂŒhrung der Schmierfritzen ausloben?

Warum nimmt sich die Presse nicht einmal des Themas an?

 Das sind nur einige Gedanken, damit die Verwahrlosung nicht weiter geht.

Außerdem können sich die GebĂ€udeeigentĂŒmer gegen zukĂŒnftige Schmierereien mit einen geringen Aufpreis bei der Versicherung vor den Kosten schĂŒtzen.

Vielleicht kann einer den Rat ja mal zum Umdenken anregen!?

Manfred Kuras

ZĂ€une im Hafen v. 14.12.2017

Thomas Sassen berichtet in der CN vom 8.12. ĂŒber die Aufstellung von ZĂ€unen im Hafengebiet. Diese Vorschriften, die als Folge des Anschlags in New York am 11.9.2001 erlassen wurden, ist m.E. eine völlige Überreaktion. Und es gaukelt eine Sicherheit in Bereichen vor, die von AnschlĂ€gen bislang nicht betroffen waren und auch zukĂŒnftig nicht betroffen sein werden. Bei Kreuzfahrtschiffen findet ohnehin eine akribische Personenkontrolle statt.

Die angeblich zu schĂŒtzenden Zonen sind fĂŒr Terroristen m.E. uninteressant; es lassen sich in ganz anderen Bereichen viel besser, leichter und effektiver AnschlĂ€ge verĂŒben. Durch die ZĂ€une wird kein Mehr an Sicherheit gewĂ€hrleistet, weil sie von Seeseite leicht zu umgehen sind. Ankommende Schiffe mĂŒssen zwar genau ihre Ladung melden und trotzdem wird in den HĂ€fen tonnenweise Rauschgift und sonstige Schmuggelware angelandet und weiter transportiert. Das gleiche könnte man auch mit Sprengstoff machen.

WĂ€hrend die Sicherheitsvorschriften in den FlughĂ€fen aufgrund des Totalverlustes bei einem Absturz richtig sind, wird in den HĂ€fen ein Popanz aufgebaut aufgrund einer panikartig erlassenen Vorschrift, die nutzlos und kostspielig ist. Sie verunsichert die Bevölkerung, unsere GĂ€ste und verschandelt unseren Hafen. Die deutsche VorschriftenglĂ€ubigkeit und schnelle AusfĂŒhrung sind grundsĂ€tzlich Tugenden. Aber vielleicht sollte man in anderen europĂ€ischen HĂ€fen mal schauen, ob diese in vergleichbaren Situationen solche „Sicherheitsbarrieren“ wirklich umsetzen. Ich bezweifle das.

Vor allem sollen die ZĂ€une in Bereichen aufgestellt werden, die von den Hochseetrawlern angesteuert werden; die also direkt von See kommen und von denen mit Sicherheit keine Gefahr droht.

Die Stadt sollte ich mit allen Mitteln gegen diesen Unsinn wehren!

 Manfred Kuras

Nachtrag: Die CN hat den Leserbrief erfreulicherweise im wesentlichen angenommen.

Erich Baumann hatte dazu noch eine Karikatur gezeichnet, die ich den Interessierten nicht vorenthalten will:

Steuerbetrug geht ungehindert weiter vom 10.12.2017

Die Behauptung in meinem letzte Beitrag vom 10.11. „Steuervermeidung und kein Ende“ , dass die Politiker nichts wirksames gegen den Steuerbetrug unternehmen werden, hat sich wieder mal voll bewahrheitet. Die von der EU beschlossenen schwarzen und grauen Listen der Steueroasen werden weder die SteuerflĂŒchtlinge noch die davon profitierenden LĂ€nder davon abhalten, weiter wie bisher zu verfahren. Sanktionen sind nĂ€mlich nicht vorgesehen.

Außerdem sind die Steueroasen innerhalb der EU – und davon gibt es eine ganze Reihe – nicht aufgefĂŒhrt.

Ein Schweizer Politiker hat daher auch schon zu Recht bemerkt, dass er die Bedeutung der Liste als „vernachlĂ€ssigbar“ einstuft. Durch den jĂŒngsten Entscheid der EU Ă€ndere sich „rein gar nichts“. Man spottet folgerichtig ĂŒber diesen Popanz.

Es wurde so getan, als ob man was tĂ€te. Das ist Volksbetrug im großen Stil!

Man muss sich fragen: cui bono? Wem nutzt es, diese Verweigerung, politisch tÀtig zu werden? Dass auch schon in Deutschland viele Politiker im Verdacht stehen, Interessen von Superreichen und Konzernen zu vertreten, erhÀlt durch dieses Nichtstun neue Nahrung.

Es bleibt dabei: Es mangelt am politischen Willen!

Manfred Kuras

Steuervermeidung und kein Ende v. 10.11.2017

ScheinaktivitÀten der EU

 2014 Panama-Papers und 2017 Paradise-Papers und das Fazit des Regierungssprechers ist das EingestÀndnis, dass man Köpfe abschlÀgt und neue wachsen nach. Die Politik tut also so, als sei man diesen Machenschaften hilflos ausgeliefert.

Dem widerspreche ich vehement und vermute, dass die maßgeblichen Politiker wissentlich keine wirksamen Maßnahmen verabschieden, um Großkapitalisten das schĂ€ndliche Handwerk des Betruges am Volk zu ermöglichen. 

Selbst vor Mord scheut man in diesen Kreisen nicht zurĂŒck, wie das Attentat in Malta vor einem Monat beweist.

Ein Bankraub, wo vielleicht 50.000 € erbeutet werden, gilt als Schwerverbrechen, aber SteuerverkĂŒrzung- also Raub an Volk und Staat in Milliardenhöhe- wird von den Politikern hingenommen und bleibt straffrei.

Wie sagte schon Bertold Brecht: „Was ist ein BankĂŒberfall gegen die GrĂŒndung einer Bank?!“

Was ist aus der groß angekĂŒndigten Transaktionssteuer geworden? Nichts! Dabei sollte die Turbospekulation gebremst und auf solche GeschĂ€fte auch so eine Art Umsatzsteuer erhoben werden.

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