AfD beklagt Druck auf Kandidaten vom 20.9.2026
In dem Artikel vom 18.9.2026 in der CN beklagt die AfD, dass sie die Mandate bei der Kommunalwahl in Niedersachsen wegen fehlender Kandidaten nicht besetzen kann. Es sind dies 258 und 11 für den Landkreis Rotenburg, insgesamt 269 Mandate. Die AfD führt dies darauf zurück, dass sich potenzielle Kandidaten nicht trauen, sich zur AfD zu bekennen, weil sie sich beruflicher Nachteile und gesellschaftlicher Anfeindungen ausgesetzt fühlen.
Dies ist nicht unbegründet und in einem demokratischen Staat mit einer freiheitlichen Verfassung ein Skandal. Jedermann weiß, welchen Anfeindungen die AfD in den Medien ausgesetzt ist. Der weisungsgebundene Verfassungsschutz liefert entsprechende Statements gegen die Partei. Wenn z.B. ein Beamter, Lehrer, Soldat oder Angestellter im Öffentlichen Dienst Mitglied einer rechten Partei sein will und dort vielleicht auch noch mitarbeitet, muss mit seiner Entlassung rechnen; d.h. ihm wird die Lebensgrundlage genommen. Wer wird sich dann noch dort aufstellen lassen? Aber gerade der Personenkreis aus dem öffentlichen Dienst ist vielfach der Träger der parteilichen Arbeit, auf den vor allem die „demokratischen“ Parteien nicht verzichten können, wenn sie nicht arbeitsunfähig werden wollen.
Die Anfeindungen, Hetze, Ausgrenzung, Verweigerung von Versammlungsräumen und Gewaltdemos haben ihren Zweck erfüllt und das Ergebnis sieht man ja. Dass der Wähler in der Wahlkabine trotz der massiven Beeinflussung sich nicht hat abhalten lassen, die AfD zu wählen, ärgert die Gruppierungen des „Kampfes gegen rechts“ und man versucht, durch ein Verbot der AfD die lästige Konkurrenz loszuwerden. Dass das alles undemokratisch ist, das wissen die Protagonisten sehr wohl, aber der Zweck heiligt hier die Mittel.
Solange es den Leuten gut ging, konnten die etablierten Parteien nach ihrem Gusto eine Politik betreiben, die den Interessen des Volkes und Deutschlands nicht entsprach. Die Zeiten neigen sich dem Ende zu, das spürt das Volk. Und wenn noch dazu in einen unsinnigen und provozierten Krieg gehetzt wird, dann wird es höchste Zeit, dass diese Politik abgelöst wird.
Manfred Kuras
Putins Waffendepot = Zwei Pistolen ! v.1.9.2026
 Der Bericht vom 22. August 2026 „Ein Waffendepot für Putins Agenten?“ lässt mich an der Urteilfähigkeit der Politiker zweifeln. Da werden in einem Versteck bei Berlin im Oktober 2025 zwei Pistolen und Munition gefunden – und daraus wird der Verdacht auf mögliche Anschlagspläne und eine hohe Gefährdungslage für Deutschland abgeleitet. Die Top-Schlagzeile ist geradezu an  Lächerlichkeit und an Übertreibung kaum zu überbieten.  Natürlich muss jeder Verdacht auf geplante Anschläge von unseren Sicherheitsbehörden ernst genommen und aufgeklärt werden. Aber zwischen einer ernsthaften Gefährdung und der öffentlichen Inszenierung eines „Waffendepots für Putins Agenten“ besteht ein erheblicher Unterschied. Hier entsteht vielmehr der Eindruck, dass die ohnehin angespannte Stimmung gegenüber Russland weiter angeheizt werden soll. Die Medien machen hier eifrig und dienstbeflissen mit und lassen die Kriegshetzer wie Strack-Zimmermann und Kiesewetter geflissentlich ihre Tiraden verbreiten.
Der von den USA und der NATO provozierte Ukraine-Krieg sollte in unserem eigenen Interesse schnellstens beendet werden! Was hat Deutschland eigentlich von einer möglichst langen Fortsetzung dieses Krieges? Deutschland trägt enorme finanzielle Lasten, liefert Waffen und muss gleichzeitig feststellen, dass die eigene Bundeswehr über Jahre hinweg in einem Zustand versetzt wurde, der den Begriff „wehrfähig“ nur noch eingeschränkt rechtfertigt. Gleichzeitig fehlt es in Deutschland an ausreichenden Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung. Bunker und andere Schutzräume sind kaum vorhanden. Ist es wirklich vernünftig, immer mehr Geld und Waffen in einen fremden Krieg zu investieren, während die eigene Verteidigungsfähigkeit so große Lücken aufweist?
Hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen: Die jahrzehntelang gewachsenen Beziehungen zu Russland sind weitgehend zerstört. Besonders im Energiesektor bezahlt Deutschland einen hohen Preis. Das günstige russische Erdgas und Öl steht nicht mehr zur Verfügung, und auch andere wirtschaftliche Verbindungen sind abgebrochen oder stark eingeschränkt worden. Stattdessen kaufen wir Energie und Waffen zu erheblichen Kosten auf anderen Märkten ein. Und die Waffen liefern wir anschließend an die Ukraine. Alles auf Pump.
Auch die mögliche Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union sollte nicht nur unter politischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Ein wirtschaftlich schwer geschädigtes und vom Krieg geprägtes Land würde erhebliche finanzielle Unterstützung benötigen. Sie wird dann Nettonehmer von erheblichen Agrarsubventionen sein. Die Rechnung dafür wird letztlich auch beim deutschen Steuerzahler landen.
Es ist deshalb höchste Zeit, die ständig weiter gegen Russland eskalierende Rhetorik zu unterlassen! Russland ist eine Atommacht und unser größter europäischer Nachbar. Und er ist nicht unser Feind, der uns überfallen will! Das hat auch Finnlands Präsident gesagt. Gerade deshalb sollte Deutschland ein Interesse daran haben, Gesprächskanäle offenzuhalten und bald wieder zu vernünftigen Beziehungen zu kommen.
Und noch eine Frage sei erlaubt: Ist Wladimir Putin tatsächlich an einer weiteren Eskalation interessiert? Nein! Vielmehr ist er derjenige, der die Kräfte s innerhalb der russischen Führung ausbremst, die eine härtere Gangart gegenüber den Geld- und Waffenlieferanten an die Ukraine befürworten. Deutschland braucht keine Schlagzeilen, die aus zwei Pistolen ein „Waffendepot für Putins Agenten“ machen. Deutschland braucht eine nüchterne, selbstbewusste und vor allem friedensorientierte Politik. Denn am Ende stellt sich die entscheidende Frage: Was nützt uns ein möglichst langer dauernder Krieg, wenn Deutschland dabei wirtschaftlich geschwächt wird, der nicht in unserem Interesse ist und dessen Ende niemand absehen kann? Wollen unsere Politiker, dass unser gutes und relativ ruhiges Leben zerstört wird? Das wären nämlich die Folgen.
Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland in seiner Präambel, dem Frieden der Welt zu dienen. Artikel 24 spricht ausdrücklich von der Wahrung des Friedens und einer friedlichen und dauerhaften Ordnung zwischen den Völkern. Stattessen betreibt die Bundesregierung und andere Politiker eine immer weitere militärische Unterstützung und Eskalation und wird ihren verfassungsrechtlichen Friedensauftrag nicht gerecht.
Manfred Kuras
—
Â
Wollen wir Krieg?
Â
Ich habe mir gestern einige Folgen von der empfehlenswerten Serie aus England „Der Doktor und das liebe Vieh“ angesehen. Eine Szene spielte aus der Zeit unmittelbar vor Ausbruch des 2. Weltkrieges : Der Tierarzt Farnon sinnierte als Teilnehmer des 1. WK´s : „Die Politiker versagen und die Jugend muss dieses Versagen ausbaden und sich abschlachten lassen. Und wir können nichts tun,“ fügte er noch resignierend hinzu.
Die Situation heute ist nicht unähnlich der seinerzeitigen: Wir haben viele Probleme in Deutschland, Europa und der Welt und interessieren uns in der Mehrheit nur für unser eigenes Wohlergehen. Anstatt für den Frieden konsequent einzutreten, lassen wir uns von den Medien im Ukraine-Konflikt aufhetzen und belügen und billigen durch das mehrheitliche Wahlverhalten diese unheilvollen Schritte der Regierenden in einen unnötigen Krieg.
Die Demonstration vor dem Brandenburger Tor mit Wagenknecht, Hallervorden und Krone-Schmalz am 13.9. hatte nur etwa 15.000 Teilnehmer anstatt 1,5 Millionen. Dann hätten die im Kriegsrausch verharrten Regierenden reagiert und über eine Wende nachgedacht, so aber weiß man, dass man das Volk weiter einlullen kann.
Man tut so, als wenn es immer so weiter geht: Schulden erklärt man zu Sondervermögen; Waffenlieferungen an die vom Westen benutzten Ukrainer laufen unbeschränkt weiter, als wenn man die Russen, die man nach der Wende 1989 jahrelang missachtet, auf sie herabgesehen und belogen hat, besiegen will.
Wenn der Krieg wirklich ausbricht, den die von den Medien gehätschelten Kriegstreiber fordern, ist Deutschland und seine Bevölkerung völlig schutzlos den Waffen ausgeliefert: Keine Schutzräume, keine ausreichende Bevorratung von Lebensmittel und Medikamenten und die Gegenwehr durch die Bundeswehr darf man in Frage stellen: Hier wird nicht mit Vaterlandsliebe, Patriotismus und Heimat geworben, sondern mit der Aussicht auf Karriere. Wie es um die Wehrbereitschaft bestellt ist, wissen die Verantwortlichen. Aber soldatische Tugenden sind unter der derzeitigen Regierung per se verdächtig.
Und für welches Deutschland soll man denn kämpfen? Für die LBDTQ-Gesellschaft? Für Masseneinwanderung in die Sozialsysteme? Für Messerattacken- und Massenvergewaltigung durch Migranten? Für verbrecherische Clanaktivitäten?
Zudem ist die Negativbilanz der Geburten in Deutschland vor allem bei den indigenen Deutschen und weniger den Zugewanderten. Die ARD wirbt sogar mit der Sendung „Quarks“ für Geburtenenthaltung, indem sie vor allem die Belastungen durch ein Kind herausstellen. Sowas grenzt schon an „Maßnahmen zur Geburtenverhinderung“, was ein Kriterium des Völkermordes darstellt. Soweit sind wir schon und es wird seit Jahrzehnten nichts wirksames dagegen gemacht! Hier ein Bildschirmfoto: Es wird Zeit zur Umkehr!
Â
Trockenheit vom 19.5.2025
In dem Artikel der CN vom 15. Mai über die Auswirkungen der seit Wochen anhaltenden Trockenheit ist bemerkenswert, dass Förster Wense mit Recht die Unterhaltungsverbände kritisiert, die in den Regenzeiten das anfallende Wasser, das von den Gräben in die Vorfluter fließt und von dort in die Flüsse gepumpt wird, unter dem Motto: Hauptsache das Wasser ist weg! Im Schöpfwerk der Medem ist ein Bild zu sehen, in dem „der Kampf gegen das Wasser“ propagiert wird. Die Zeiten, in denen vor Jahrzehnten noch im Frühjahr wochenlang überschwemmten Wiesen in tiefergelegenen Ebenen zu sehen waren, sind so gut wie vorbei. Ausreißer kann es natürlich geben und dann sind entsprechende Maßnahmen auch richtig und das Vorhalten entsprechder Pumpen sinnvoll. Aber es wird m.E. maßlos übertrieben: Fast zwei Meter tiefe Zuggräben haben sogar in den Regenperioden kaum noch Wasser. Amphibien und Fische sind dort ausgestorben; Begiftung und Überdüngung nicht zu vergessen! Die Felddränagen verhindern weitestgehend, dass ausreichend in das Grundwasser fließt. Dadurch wird außerdem der Druck des salzigen Meerwassers ins Inland erhöht und verdrängt das Süßwasser mit weitreichenden Folgen z.B. für die Frischwasserversorgung. Ob es wirklich notwendig ist, jedes Jahr die Gräben auszuheben und eine optimale Entwässerung vorzuhalten, wage ich zu bezweifeln. Nur weil man so effiziente Bagger hat, heißt das noch lange nicht, dass man die Leute für diese Arbeiten in Beschäftigung halten muss. Man sollte vor jeder Maßnahme mit den Fachleuten die Notwendigkeit erörtern. Weniger ist hier mehr. Wenn man schon meint, dass die Gräben so tief sein müssen, sollte man durch entsprechende Bauwerke dafür sorgen, dass ab einem bestimmten Niveau immer ausreichend Wasser im Graben verbleibt. Wenn ich die heutigen Zustände der Gräben, mit denen meiner Kindheit vergleiche, in denen Wasser, Grünpflanzen, Frösche und Stichlinge zahlreich vorhanden waren, muss ich an der Sinnhaftigkeit der übertriebenen Ernteoptimierung, ohne an die Zukunft zu denken zweifeln (verzweifeln).
Manfred Kuras
Frieden statt Krieg vom 22.3.2025
In den o.a. Artikeln wird Russland als Hauptbedrohung für die Sicherheit Europas dargestellt. Diese einseitige Sichtweise ignoriert jedoch die historische Entwicklung: Die NATO hat sich seit den 1990er Jahren, entgegen allen Versprechungen, immer weiter nach Osten ausgedehnt und damit Russland provoziert. Russland hat vieles unter Protest hingenommen aber die drohende Aufnahme der Ukraine in die NATO als rote Linie bezeichnet. Die russlandfeindlichen Repressionen im Land und die langjährigen bürgerkriegsähnlichen Handlungen gegen die ethnisch-russischen Bevölkerung im Donbass mit ca. 13.000 Toten, die Ignorierung der Minsk I und II – Abkommen durch die Ukraine sind der Grund für das Eingreifen Russlands. Die NATO unter Führung Bidens haben den Krieg mit Aufstachelung der Bevölkerung, Versprechen durch EU-Geldern, Waffenlieferungen, Logistik, Sanktionen und Beschlagnahme russischen Vermögens im Ausland unterstützt und gefördert. Man spricht auch von einem Stellvertreter-Krieg , auf Kosten der Ukraine gegen Russland. Hunderttausende an Opfern auf beiden Seiten. Durch den Präsidentenwechsel in den USA will sich diese nicht mehr daran beteiligen und möchte dort einen Frieden herbeiführen.
Während nun Donald Trump und Wladimir Putin Signale zur Deeskalation senden und den Krieg beenden wollen, scheint die NATO und die EU – mit Ausnahme Ungarns – entschlossen, die Eskalation mit Waffenlieferungen an die Ukraine weiter voranzutreiben. Statt auf Diplomatie zu setzen, schüren europäische Politiker Kriegsrhetorik und forcieren Aufrüstung gegen Russland. Sie unterstellen Russland bei einem Sieg über die Ukraine nunmehr den Rest Europas anzugreifen. Das ist eine infame Lüge zum Angstmachen der Bevölkerung. Weder von den Kräfteverhältnissen noch von der Motivation sehe ich keine Anhaltspunkte, dass Russland den Westen angreifen wird. Es wäre nur zu seinem Nachteil. Zudem sollten wir immer im Hinterkopf haben, dass Russland eine Atommacht ist, die sicherlich nicht besiegt werden möchte ohne zum letzten Mittel zu greifen.
Beenden wir daher die Kriegstreiberei und die Hassrhetorik und unterstützen die Friedensbemühungen der USA und Russlands und hetzen die Ukrainer nicht weiter ins Unglück.
Die Menschen in Europa wollen Frieden – nicht eine weitere militärische Eskalation!
Manfred Kuras
Trump zeigt Europa den Weg vom 18.2.25
Sehr geehrte Damen und Herren,
an sich bin ich ein Kritiker der USA-Politik. Aber derzeit bin ich erleichtert und voller Zuversicht: Jetzt zeichnet sich endlich ein Frieden im Ukraine-Konflikt ab! Für mich das wichtigste Thema. Der vom NATO-Westen provozierte „Angriffskrieg“ sieht seinem Ende entgegen. Nicht Anheizen des Krieges mit Hetzpropaganda gegen Russland und Waffenlieferungen zum Töten und Zerstören, wie das die Protagonisten dieser Auseinandersetzung forcieren (Die Ukraine muss gewinnen- v.d.Leyen) sondern Friedensverhandlungen sind angesagt. Die Verhandlungen finden gottseidank ohne die Kriegshetzer statt! Auch deswegen bin ich zuversichtlich, dass endlich die Spirale der Gewalt zu Ende geht.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident J.D. Vance eine Rede gehalten und Kritik an Europas Umgang mit Meinungsfreiheit und Demokratie geübt: Vance warf europäischen Regierungen vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und demokratische Prozesse zu gefährden. Er führte Beispiele wie die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 durch das Verfassungsgericht an, die seiner Meinung nach auf fragwürdigen Entscheidungen basierte. Das gleiche gilt auch für die bei uns zelebrierte Strafbarkeit, dass manz.B. nicht sagen darf : „Alles für Deutschland!“ Da wird von Richterhand der Patriotismus bekämpft, mit der Begründung, das hat die SA auch gesagt. Wo leben wir denn? Zudem kritisierte Vance die Verwendung von Begriffen wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ durch europäische Politiker, die seiner Ansicht nach dazu dienen, abweichenden politischen Meinungen zu unterdrücken, wie wir sie ja täglich aus den Massenmedien vorgesetzt bekommen: Wenn von den “demokratischen“ Parteien die Rede ist, wird gleichzeitig damit gemeint, dass die AFD dies nicht sei. M.E. eine Verleumdung und eine bodenlose Unverschämtheit!
Die innere Bedrohungen durch die herrschenden Politiker hat Vance als größte Gefahr für Europa bezeichnet und nicht eine solche von Russland oder China. Er hob insbesondere die fehlgeleitete Migrationspolitik hervor. Die „westliche Wertegemeinschaft“ sei aufgekündigt worden, sagt Habeck. Wer gegen diese undemokratische Indoktrination verstößt, muss in Deutschland mit der strafrechtlichen Inquisition rechnen! Der Marsch durch die Institutionen, den Dutschke damals gefordert hat, hat Früchte getragen und führt zu entsprechenden Ergebnissen.
Hoffen wir, dass die politischen Eliten in sich gehen und eine Politik für das Volk machen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kuras
Hetze und Hass in den Medien vom 9.1.2025
Seit dem vom Westen provozierten Krieg in der Ukraine sind die persönlichen Angriffe gegen Putin in den gängigen Medien Programm. Der Inhalt des Artikels in den CN vom 7. Januar stellt einen neuen Höhepunkt dar: Mit einer zugegebenen erfundenen Lügengeschichte mit Unterstützung der Künstlichen Intelligenz (KI) soll der Präsident Russlands, des größten Flächenstaates der Welt und Atommacht in den Dreck gezogen werden! Das ist das Anliegen eines polnischen Filmemachers.
Dass hier in Deutschland dann ab Montag dieses Machwerk in den deutschen Kinos laufen darf, ist ein weiterer Beleg dafür, wieweit wir uns von außen eine Meinung aufdrängen lassen, die uns nur schadet. Es gibt nämlich leider unter den Menschen genug Gutgläubige, die diesen Unsinn für wahr halten oder zumindest sich daraus eine Meinung bilden. In Deutschland sind ja schon Meldestellen gegen Hass und Hetze gebildet worden. Diese richten sich aber in aller Regel gegen Rechts. Ich glaube kaum, dass sich diese Einrichtungen gegen diesen Film stellen werden. Auch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft hat offenbar nichts gegen derartige Filme, die sich gegen die Völkerverständigung richten. Aber in erster Linie müsste die Regierung diesen Film in Deutschland verbieten, weil er die Gefahr birgt, die Meinung unbedarfter Zuschauer zu vergiften.
Es ist wohl kein Zufall, dass derartiges aus Polen kommt, einem Staat, der seit einigen Jahren mit dem Niedergang der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen hat. Auch er war einer derjenigen, der sich gegen Nordstream II gestellt hat und eine russlandfeindliche Politik betreibt. Die größte Unverschämtheit ist die Forderung an Deutschland, eine weitere Kriegsentschädigung von 1,3 Billionen € zu zahlen. Hierbei werden wie selbstverständlich die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten mit Millionen Opfern und die Landnahme von einem Drittel Deutschland ignoriert. Die deutsche Regierung nimmt das alles so hin, wenngleich sie die Forderung ablehnt. Aber wer weiß, ob nicht doch Zahlungen geleistet werden. Denn die Erfahrung lehrt, dass wenn man nur oft genug nervt oder droht, gezahlt wird. Immerhin hat Polen die größte Armee in Europa und die Wehrpflicht. Das sollten wir bedenken.
Es wird so viel über den Kampf gegen die Verbreitung von Hetze und Hass gesprochen, hier wäre mal was zu tun!
Manfred Kuras
Hass und Hetze in der Zeitung v.25.Okt.2024
Der Kommentar von Werner Kolhoff,“ Freude über den Tod eines Schlächters“ wird in vielen Zeitungen in Deutschland veröffentlicht. Kolhoff hat offensichtlich Narrenfreiheit, wenn er seinen Hass und seine Hetze gegen bestimmte Politiker, die er auf dem Kicker hat, ausleben kann. Wenn man den obigen Artikel von Ihm liest, muss man sich wundern, wie es möglich ist, dass er von den Medien nicht ausgebremst wird. Er schreibt wahrscheinlich seine Kolumnen öfters mit Schaum vor dem Mund. Alles, was Israel im Nahen Osten veranstaltet, wird von ihm gutgeheißen. Da fühlt er sich in guter Gemeinschaft mit den USA und mit der hiesigen Führung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Letztere forderten von Deutschland schleunige Waffenlieferungen an Israel. Die völlige Unverhältnismäßigkeit der israelischen Vernichtungs- und Zerstörungsangriffe in Gaza mit inzwischen über 50.000 Toten und 90.000 Verletzten gegenüber den israelischen Opfern interessiert ihn nicht. Ebenso die jahrzehntelange Drangsalierung der Palästinenser durch die Besatzungsmacht Israel in Gaza und der Westbank. Die gezielten Tötungen der Führer der Palästinenser mit vielen Zivilisten wird von ihm begrüßt. Mit wem will Israel denn verhandeln? Oder sie wollen es gar nicht! Man hat den Anschein, dass nur Vertreibung und Vernichtung das Ziel Israels ist. Dieser Politik zuzustimmen, sollten wir Deutsche nicht unterstützen, als ein Land, das 13 Millionen Vertriebene mit vielen Opfern und den Verlust eines Drittels unseres Landes erleiden mussten. Wir könnten in Frieden und Wohlstand leben – stattdessen mischen wir uns in Konflikte ein, die uns nichts angehen und uns nur schaden! Noch drastischer in seiner Diktion geht Kolhoff, indem er die Ermordung des nach Pakistan geflüchteten und damals nicht mehr politisch tätigen Osama bin Laden als „Beseitigung“ bezeichnet. Das gleiche Schicksal wünscht er den Präsidenten Russlands, Weißrusslands und des Iran, die er als „Schlächter“ beschimpft. Das ist Verbreitung von Hass und Hetze und nicht hinnehmbar. Vielleicht kann sich ja mal ein Staatsanwalt darum kümmern!
Wachsende Kriminalität in Deutschland vom12.9.2024
In dem Bericht der CN vom 6.9.24 wird zutreffend vom BKA die wachsende Kriminalität in Deutschland dargestellt. (Bericht vorher lesen!) Hierbei wird aber nur das erwähnt, was bislang ermittelt wurde. D. h., dass es noch viel schlimmer ist, denn die Dunkelziffer dürfte hoch sein Es wird zwar viel aufgelistet, die Innenministerin trägt es vor, aber was die Politik dagegen unternehmen will – Fehlanzeige-. Sie verweigert dem Bürger den maximal notwendigen Schutz vor solchen Rechtsbrüchen.
Wie die Entwicklung zeigt, sind die bestehenden Gesetze nicht ausreichend. Sie sind in erster Linie so zu fassen, dass sie wirksam sind und nicht durch juristische Winkelzüge umgangen werden können.
Ausländer sind in überproportional vielen Fällen die Täter und sollten in dringenden Verdachtsfällen ausgewiesen werden, ohne dass erst alle juristischen Instanzen durchlaufen werden müssen. Ehemalige Ausländer oder Doppelstaatler werden bei schweren Verbrechen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen und sind ebenfalls auszuweisen. Die Asylzuwanderung, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, ist sofort zu stoppen. Anderslautende EU-Vorgaben sind außer Kraft zu setzen.
Die berüchtigte CUM-EX -Steuervergehen -durch die Herren mit den Nadelstreifen- die geschätzt bis 40 Milliarden Euro Schaden an Deutschland verursacht haben, sind noch immer nicht vollständig aufgearbeitet. Nur ca. 1/10 des Betrages sind wieder dem Finanzamt zurückgegeben worden -ein Armutszeugnis von Justiz und Verwaltung!
Die Beweislastumkehr ist in die Gesetze aufzunehmen, damit die Verbrechen wirksam bekämpft werden können. Hier ist die Politik gefragt. Sie kann durch gesetzgeberische Maßnahmen entsprechend handeln, wenn der Wille dazu vorhanden ist, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Wieso habe ich manchmal den Eindruck, dass es daran mangelt?
Manfred Kuras
Aktionismus nach Solingen vom 30.8.2024
