Cuxhaven + Umzu

Querdenker eingeschĂŒchtert? v. 11.7.2021

Ein Ă€ußerst brisanter Bericht der Cuxhavener Nachrichten vom 3. Juli 2021 lĂ€sst mich aufhorchen. Danach hat die Polizei am 24.6. um 6.00 Uhr morgens bei einem sog. „Querdenker“ Tomo Andic seine Wohnung durchsucht. Wegen des Verdachts der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. Diesen Straftatbestand muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Wer kennt ihn? Ich kannte ihn bisher nicht. Man darf keine DatentrĂ€ger dazu benutzen.

Wer der Anzeigende ist und um welchen vertraulichen Sachverhalt es sich handelt, wird nicht gesagt. Irgendwelche schwerwiegenden Geheimnisse, die unbefugt an die Öffentlichkeit gekommen wĂ€ren, sind mir nicht bekannt. Es handelt sich also nicht um ein Verbrechen sondern wahrscheinlich um eine Angelegenheit, die im Bereich Beleidigung oder Verleumdung anzusiedeln wĂ€re. Es wird auch nicht gesagt, um was es denn dort geht! Ist das so brisant?

Die Polizeimaßnahme ist auch nur deswegen an die Öffentlichkeit gelangt, weil die Zeitung durch das Internet davon erfahren und bei der Polizei um Auskunft darĂŒber gebeten hat.

Bei einer Hausdurchsuchung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Es handelt sich um ein Freiheitsrecht. Bei einer solchen Maßnahme mĂŒssen m.E. schon sehr schwerwiegende strafrechtlich relevante Tatsachen vorliegen, die eine derartige Maßnahme rechtfertigen. Es muss ja schon Gefahr im Verzug gewesen sein, wenn man einen bislang unbescholtenen BĂŒrger zu nachtschlafender Zeit polizeilich aufsucht und sein Privateigentum beschlagnahmt. Hat man ihm eigentlich vorher gefragt, ob er die fraglichen DatentrĂ€ger freiwillig herausgibt?

Dass ein Richter eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts einer Straftat anordnet und damit diesen BĂŒrger bloßstellt, ist schlimm.

Ich kenne Herrn Andic nicht und bin auch kein „Querdenker“, aber dass er seine Meinung vertreten darf, ist ihm grundgesetzlich verbrieft.

Es hat den Anschein, dass hier die Polizei missbraucht worden ist, einen kritischen BĂŒrger einzuschĂŒchtern und mundtot zu machen, was ja offenbar gelungen ist. Die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit ist m.E. auf jeden Fall nicht gewahrt.

Dieser Fall bedarf einer weiteren Nachforschung durch die Presse, denn die BĂŒrger haben ein Recht darauf, zu wissen, was hier passiert ist. Umfassende AufklĂ€rung tut hier Not!

Manfred Kuras

Wassserhaltung tut Not

 

Dem Moor am Bederkesaer See soll durch eine bessere VernĂ€ssung geholfen werden. Staubauwerke sollen den Abfluss des Regenwassers stoppen und so regulieren, dass sich dort wieder das Moor entwickeln kann. Dies halte ich fĂŒr eine gute Maßnahme, wenngleich sie nicht ganz billig sein dĂŒrfte. Aber wir sollten es uns leisten, die SĂŒnden der Vergangenheit weitgehend zu korrigieren.

In den vergangenen trockenen Jahren hat es große SchĂ€den an der Natur gegeben, die in vielen FĂ€llen hausgemacht sind. Sie möglichst zu vermeiden und ggf. rĂŒckgĂ€ngig zu machen ist auch ein Beitrag zur Klimaverbesserung.

Die Regulierung des Niederschlagswassers zwecks Wasserhaltung in den vorwiegend landwirtschaftlich geprĂ€gten Gebieten sollte durch eben solche oder Ă€hnliche Bauwerke wie in Bederkesa in den AbflussgrĂ€ben Aufgabe der Wasser-und BodenverbĂ€nde sein. In der Sommerzeit sind die meisten viel zu tiefen EntwĂ€sserungsgrĂ€ben total leer, weil sie mit dem entsprechenden GefĂ€lle in die Vorfluter fließen und dann noch in die FlĂŒsse bei Ebbe oder sogar mit den Schöpfwerken in die Nordsee gepumpt werden. Dies mag sicherlich im ggb. Fall notwendig sein, um Überschwemmungen zu vermeiden, aber nicht in dem Maße, wie das z.Zt. der Fall ist. Dies ließe sich m.E. reduzieren, wenn man das Wasser soweit möglich in den GrĂ€ben halten wĂŒrde, indem, indem man sinnvolle Sperren, z.B. in V-Form, in die EntwĂ€sserungsanlagen baut. Dies wĂŒrde auch dazu beitragen, den Grundwasserstand zu erhöhen und in den KĂŒstenregionen dem Versalzungsdruck durch die Nordsee entgegenwirken. Vielfach könnte auch die Beregnung der Äcker mit Trinkwasser reduziert werden.

Auch das m.E. zu viel erfolgte RĂ€umen der GrĂ€ben lĂ€sst der Flora kaum Zeit, sich zu regenerieren. Nur weil es „dran“ ist und der Maschinenpark genutzt werden muss, ist es nicht immer sinnvoll. Hier sollte man vorher in jedem Einzelfall die Notwendigkeit prĂŒfen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Manfred Kuras

Elbvertiefung vom 10.1.21

Am 7. Januar lese ich hocherfreut, dass der GrĂŒnen-Promi Stefan Wenzel die Elbe-Vertiefung rĂŒckgĂ€ngig machen will. Das ist mal was Erfreuliches! Er wendet sich an Ferlemann, dies zu tun. Ich kann ihm da nur beipflichten.

Hierbei hat er offenbar ganz vergessen, dass die „GrĂŒnen“ im Hamburger Senat zweimal, nĂ€mlich 2008 und 2015 ihre Zustimmung fĂŒr die 9. Elbvertiefung gegeben haben!

Er selbst war von 2013 bis 2017 Umweltminister in Hannover und hĂ€tte dort und in Hamburg seinen Einfluss gegen diese unselige Entscheidung einbringen können; ggf. auch mit einer RĂŒcktrittsdrohung. Davon habe ich aber nichts gehört.

Er hat recht, wenn er Ferlemann vorwirft, nicht wirklich gegen die Elbvertiefung votiert zu haben und dieser nur achselzuckend auf die Gerichtsentscheidung verweist, die aber nur die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Planung geprĂŒft hat. Aber jetzt in der Vorwahlzeit fĂŒr den Bundestag den Leuten zu erzĂ€hlen, wie er doch schon immer gegen die Elbvertiefung war, blendet sein damaliges Verhalten aus und ist deswegen unglaubwĂŒrdig.

Der Jade-Weser-Port vor Wilhelmshaven liegt praktisch brach, der doch nur dann Sinn macht, wenn er ausgelastet ist und die Revierfahrt von ĂŒber 100 km nach Hamburg fĂŒr tiefgehende Schiffe erĂŒbrigt.

Hamburg, Bremen und Niedersachsen und der Bund haben hier eine Mrd. investiert, um ihn zu bauen. 2012 ging er in Betrieb, große Anstrengungen der Bahn und sonstige Infrastrukturmaßnahmen erfolgten, um dieses vernĂŒnftige Vorhaben in die Tat umzusetzen. Hamburg ist frĂŒhzeitig ausgestiegen, um die Elbvertiefung durchzuboxen und auch Bremen hat jetzt keine Lust mehr, sich am laufenden Defizit des Jade-Weser-Port zu beteiligen. Dieses Desaster muss sich die Politik vorhalten lassen!

Ich wĂŒnsche Herrn Wenzel trotzdem, dass er Herrn Ferlemann von seinem Anliegen – wenn auch spĂ€t – ĂŒberzeugen kann.

Manfred Kuras

Asylantenbetrachtung – Ideologie und Realismus v. 27.8.2019

Die Kommentierung von Egbert Schröder ĂŒber die angeblich gemeisterte FlĂŒchtlingsarbeit im Landkreis Cuxhaven bedarf einer Erwiderung aus realistischer und nicht aus ideologischer Sicht.

FĂŒr ihn ist die Aufgabe bereits erfolgreich gestemmt und Frau Merkel hat Recht behalten mit ihrem „Wir schaffen das!“ Ich kann nur sagen „mitnichten!“ Die FlĂŒchtlingszahlen sind zwar gegenĂŒber 2015/16 drastisch gesunken, obwohl Frau Merkel Höchstzahlen nicht akzeptieren wollte ( „Das Grundgesetz sieht keine Begrenzung vor.“). Jeden Monat werden immer noch aktuell ca. 13.000 AsylantrĂ€ge gestellt. Allein mit den unmittelbaren Kosten von jĂ€hrlich 23. Milliarden € werden wir auch in Zukunft und auf nicht absehbarer Zeit belastet. Und wer das mal deutlich sagt, schĂŒrt mit dumpfen Parolen die Fremdenfeindlichkeit und wird ausgegrenzt.

Herr Schröder geht davon aus, dass die hier ankommenden Menschen in ihrer Heimat verfolgt werden obwohl inzwischen auch dem Wohlmeinensten bekannt sein dĂŒrfte, dass dies nur in den seltensten FĂ€llen der Grund ist, hier sein GlĂŒck zu versuchen. Nun, das ist in einigen FĂ€llen auch gelungen; die Masse lebt aber nach wie vor von staatlichen Leistungen; Abschiebungen abgelehnter Asylanten finden nur in geringen Umfang statt. Die Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps; Die Asylindustrie ist eine sichere Einnahmequelle fĂŒr AnwĂ€lte, Mediziner und Psychologen, so ein Verwaltungsrichter. NatĂŒrlich alles aus der Staatskasse.

Sogar die OrdnungskrĂ€fte, die bei kriminellen Handlungen von Asylanten gerufen werden, werden von Herrn Schröder verdĂ€chtigt, sich gegenĂŒber Asylanten unkorrekt verhalten zu haben, wenn Abwehrmaßnahmen nötig waren. Dann beklagt Herr Schröder, dass bei deutschen TĂ€tern weniger Aufhebens in den Medien bei gleichen Straftaten gemacht wird. Wenn es so wĂ€re, so ist das doch verstĂ€ndlich. Denn wenn ich als Hilfesuchender in einem anderen Land, welches mich mit sozialen Leistungen ohnegleichen ĂŒberhĂ€uft, strafbare Handlungen begehe, so ist das doch aus meinem VerstĂ€ndnis weitaus verwerflicher als wenn dies ein steuerzahlender Einwohner tut. Wobei bei der Berichterstattung in den Medien meistens kein Hinweis auf die IdentitĂ€t der TĂ€ter erfolgt. Man verschleiert in diesen FĂ€llen, dass es sich um AuslĂ€nder oder Menschen mit deutschem Pass aber mit Migrationshintergrund handelt. Fast jeden Tag in der Zeitung zu lesen. Auch das Verschweigen wichtiger Tatsachen ist eine LĂŒge, weil sie eine bestimmte Absicht verfolgt; nĂ€mlich die Desinformation und Beeinflussung der BĂŒrger.

Und es klappt, weil dieser Brief nicht veröffentlicht wird, wohl aber die Meinung der Leute, die wie Herr Schröder denken.

Manfred Kuras

Die Herren aus dem Afrikaviertel v.27.6.2019

Geschichte rĂŒckblickend zu betrachten, das Ergebnis zu kennen und dann beckmesserisch zu behaupten: Ich habs ja gleich gewusst! ist in Deutschland wohlfeil und leider weit verbreitet. Wenn man der damaligen Zeit gerecht werden will, muss man sich in die damals herrschende Situation und Betrachtungsweise hineinversetzen. Das tun leider nur die wenigsten.

Ob die Straßennamen im „Afrikaviertel“ geĂ€ndert werden sollten, hĂ€ngt davon ab, ob die Namen wirklich so belastet sind, dass dies unbedingt erforderlich ist. Die in dem Artikel der CN vom 25.6. 2019 dargestellten LebenslĂ€ufe der Herren sind nicht geeignet, dass die Straßennamen zu Ă€ndern wĂ€ren. Der wirklich brutale General von Trotha ist nicht dabei. Dieser ist nach Bekanntwerden seines Vernichtungsbefehls auch von Berlin zurĂŒckgepfiffen und seines Postens enthoben worden.

Seitens der Reichsregierung war keinesfalls die Vernichtung der Hereros und der Namas beabsichtigt. Aber betrachtet aus dem Jahr 1904 war der Aufstand oder Krieg der Hereros gegen die Kolonialmacht, der mit der Ermordung von 140 Siedlern begann, natĂŒrlich fĂŒr diese nicht hinnehmbar und musste eingedĂ€mmt werden, wenn man glaubwĂŒrdig bleiben will. Es war auch keinesfalls so, dass die AufstĂ€ndischen wehrlose Hirten mit Pfeil und Bogen waren. Sie hatten Schusswaffen und waren zu militĂ€rischen Aktionen durchaus in der Lage. Sie eroberten viele Ziele und machten die Besatzungen nieder. Es entwickelten sich regelrechte Gefechte, bei der die Deutschen starke Verluste hinnehmen mussten. Letztendlich siegten die Deutschen; die AufstĂ€ndischen flohen in die WĂŒste, wo viele umkamen.

Ein Völkermord war es nicht, auch wenn Deutschland dies offiziell 2016 anerkannte; aber unsere Politiker machen ja immer einen RĂŒckzieher, wenn man nur laut genug schreit.

Letztendlich geht es um Geld, sogn. EntschĂ€digungsforderungen, die sogar in New York eingeklagt werden. Und – wetten das – unsere Regierung wird schon Wege finden, diese zu befriedigen. Dies, obwohl Deutschland keinem anderen Land soviel Entwicklungshilfe gegeben hat, wie Namibia.

Im ersten Abschnitt des Artikels vom 20.6. ĂŒber die Kolonialzeit hießt es:

„Der EnglĂ€nder war brutal; der Franzose auch nicht ohne. Und der Portugiese erst! Vom Belgier gar nicht zu reden.“ Ganz recht, nur dort redet keiner davon oder nur sehr gedĂ€mpft. Ich kenne keine EntschĂ€digungsforderungen der ehem. Kolonien gegenĂŒber diesen LĂ€ndern. Nur gegen Deutschland, das zwei Kriege verloren hat, ein Drittel seines Gebietes beraubt wurde, 13 Millionen Deutsche vertrieben wurde mit 2,5 Mio. Opfern, das kann man beschuldigen und anzapfen. Das schlimmste ist, das die Deutschen selber am meisten dazu beitragen, dass der Schuldkult gepflegt wird.

Die Verantwortlichen sollten sich aber im klaren sein, dass dies auf Dauer dazu fĂŒhrt, das der Zusammenhalt und das ZusammengehörigkeitsgefĂŒhl auf der Strecke bleibt, denn wer möchte schon einem schuldigen Volk angehören? Das hat Folgen, die wir jetzt schon sehen und die sich weiter verstĂ€rken werden.

Manfred Kuras

Angst vor AKW-Abwasser v. 16.12.2018


zum lesen anklicken

Angst vor AKW-Abwasser, das beim Abbau des AKWs anfĂ€llt, haben die Anwohner der Unterelbe und das mit Recht! Ich meine aber seit langem, dass alles das gar nicht nötig wĂ€re, wenn man die BĂŒchse der Pandora – nĂ€mlich den Abriss (RĂŒckbau) des Reaktors – erst gar nicht öffnen wĂŒrde.

Was und wen schadet es? Im Gegenteil:

  • Die Kosten von ca. 1.000 Millionen pro. KKW-Abriss werden gespart, die vom Verbraucher und dem Steuerzahler aufzubringen sind.

  • Keine Freisetzung von RadioaktivitĂ€t durch den RĂŒckbau. Strahlende Stoffe verbleiben dort, wo sie sind, bilden fĂŒr immer aufgrund der Bauweise des Reaktors und Kontrollen keine Gefahr fĂŒr Mensch und Umwelt.

  • Innerhalb des Reaktors können sogar hoch- und schwachradioaktive AbfĂ€lle aus der Wiederaufbereitung gefahrlos lagern, wie das ja auch schon in anderen stillgelegten AKWs geschieht.

  • Das Problem, wo lassen wir den kontaminierten Abbruch, tritt gar nicht erst auf. Das Wasser der Elbe bleibt unberĂŒhrt.

Weiterlesen

Krabbenforschung


Zum Lesen anklicken

Der gut recherchierte Bericht des mit 1,4 Mio € ausgestatteten Forschungsprojektes ĂŒber die Krabbenfischerei ist sehr aufschlussreich. Vor allem darĂŒber, dass sich die Fischereiforschung anscheinend strĂ€flicherweise damit noch nicht beschĂ€ftigt hat, obwohl sie der wichtigste letzte verbliebene Fischereizweig in den deutsche KĂŒstengewĂ€ssern ist. Ansonsten sind hier von anderen Fischarten nur noch marginale BestĂ€nde vorhanden. Meine Angelversuche in der ElbmĂŒndung waren niederschmetternd.

Es reicht m.E. nicht, nur den Kuttern hinterherzufahren; sondern mitzufahren, um zu erkennen, dass die derzeitig geĂŒbte Fischerei auf Krabben eine reine Vernichtung aller angelandeten Lebewesen darstellt. Das Watt als Kinderstube vieler Fischarten wird dort, wo der Kutter zieht, weitgehend von Lebewesen befreit. Beim Hieven des zentnerschweren Fanges werden schon die meisten von ihnen erdrĂŒckt, dann kommen sie auf das Sieb, werden minutenlang durchgerĂŒttelt, aussortiert und wieder außenbords gespĂŒlt. Hunderte von Möwen, die man bei jedem fischenden Kutter beobachten kann, geben den toten oder betĂ€ubten Beifang den Rest.

Dass die Forscher angeblich davon und die Auswirkungen auf den Meeresgrund nichts wissen, ist eine BankrotterklĂ€rung. Jetzt fangen sie, ausgestattet mit ĂŒppigem Geld, bei Null an? Und erst in zwei Jahren wollen sie Ergebnisse gewonnen haben, um diese dann vorzustellen? Und wie lange wird es dann noch dauern, bis vielleicht eine Umsetzung erfolgt?

So hat die Lobby, die keine Änderung der Fangmethoden will, eine gute Ausrede, dass sich in den nĂ€chsten Jahren nichts bewegen kann, weil ja erst das Projekt beendet werden muss.

M.E. bedarf es keiner neuen Erkenntnisse, um endlich die vorhandenen schonenden Fangmethoden einzufĂŒhren; ggf. mit Fördermitteln.

Man kann zwar noch drei Forscherleben mit Krabben fĂŒllen, wie Herr Kraus meint, aber Forschung darf nicht zum Selbstzweck werden.

Manfred Kuras

Hexenjagd in der Wingst v. 27.6.2018

Hexenjagd

Aufgrund anonymer FlugblÀtter (Flyer) rauscht der BlÀtterwald gegen eine völlig unbescholtene Lehramtspraktikantin, die sich völlig korrekt verhÀlt und mehrfach ausgezeichnet wurde. Nach Art. 3 des Grundgesetzes niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden.

Anstatt dass sich das Land vor die LehramtsanwĂ€rterin stellt und gegen die Urheber des Flyers wegen Verleumdung und ĂŒbler Nachrede ermittelt, lĂ€sst es zu, dass sich die Journallaie auf das Opfer stĂŒrzen kann. Unter dem Schutz der Pressefreiheit ist offenbar alles erlaubt. Der Gesinnungsjournalismus ignoriert das Recht Andersdenkender, wenngleich die unterstellte rechte Haltung in diesem Fall gar nicht erwiesen ist. Außerdem ist dies nicht verboten. NatĂŒrlich darf durch eine politische Meinung der Lehrenden die Kinder nicht indoktriniert werden; dies ist hier auch nicht der Fall.

In der Kommentierung wird zwar darauf verwiesen, dass es keine Sippenhaft gÀbe, gleichzeitig wird sie damit jedoch praktiziert.

Völlig bedenkenlos wird nicht bedacht, welche Wirkung diese Hexenjagd auf Eltern und Kindern ausĂŒbt. Obwohl hĂ€nderingend nach guten PĂ€dagogen gesucht wird, wird diese Frau genötigt, sich einen anderen Beruf zu suchen.

National und rechts zu denken ist anscheinend nur noch beim Fußballschauen erlaubt.

Manfred Kuras

Affront bei der Ratssitzung in Cuxhaven v. 22.3.18

Rat verlÀsst den Saal

Da ich der „Verursacher“ des Antrags der AfD zur Graffiti-Schmierereien im Rat der Stadt Cuxhaven bin, möchte ich auf den Vorgang auf meiner Homepage zum Nachlesen hinweisen: http://www.manfred-kuras-unzensiert.de/graffitischmierereien-in-cuxhaven-v-5-1-2018/ .

Fazit aus der Ratssitzung ist

  1. die, dass die Ratsherren in ihrer Mehrheit offensichtlich der weiteren Verwahrlosung der Stadt durch Graffiti tatenlos zusehen und nicht einmal der Staatsanwalt aufgeben, solchen Straftaten ein öffentliches Interesse an der Rechtsverfolgung beizumessen. Letztlich wird somit erst gar nicht ermittelt und es geht weiter. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der BĂŒrger das anders sieht.

  2. das egal, was die AfD beantragt, grundsÀtzlich von den anderen Parteien abgelehnt wird. Jede Wette, dass der gleiche Antrag, eingebracht von einer anderen Fraktion, durchaus sachlich debattiert und sogar ggf. angenommen worden wÀre.

Man wird auch hier die alte Methode gegen rechte Parteien anwenden:

Ignorieren, Verschweigen, Ausgrenzen, Verleumden, Ehrabschneidung, Demonstrationsblockaden bis hin zur Gewalt durch die von den Etablierten verhÀtschelten linken GewalttÀtern. Mit Hilfe der Medien war das ja schon mal erfolgreich und so wird man es jetzt auf allen Gebieten weiter versuchen.

Die Herrschaften sollten sich aber nicht tÀuschen: Die Methode klappt nur solange, wie man das Volk mit Brot und Spielen vom Nachdenken abhalten kann.

Immerhin wird die mediale Aufmerksamkeit vielleicht dazu beitragen, dass die ÜbeltĂ€ter von der schmierenden Zunft aufgeschreckt wurden.

Manfred Kuras

Graffitischmierereien in Cuxhaven v. 5.1.2018

 

 

 

Immer mehr Graffiti taucht in Cuxhaven auf. Die TĂ€ter signieren ihre strafbaren Schmierereien mit sogenannten Tags und Jahreszahl und keiner gebietet ihnen Einhalt. Die Verwahrlosung in Cuxhaven schreitet voran.

Ich habe versucht, den Rat der Stadt auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und eine entsprechende Eingabe im Rahmen einer Einwohnerfrage bei der Ratssitzung gestellt.

Ich erhielt eine niederschmetternde Antwort.

Hier der Wortlaut meines Schreibens an die Stadt:

„Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister Dr. Getsch, 

Als Beitrag zur Einwohnerfragestunde möchte  ich den Rat auf die Verschandelung unserer Stadt durch zunehmende Graffiti-Straftaten aufmerksam machen.

Man hat den Eindruck, als finde hier ein Wettbewerb statt.

Selbst gesandete Klinkerfassaden sind vor diesen Sprayern nicht sicher.

Dies ist ein Symbol der Verwahrlosung und leider schon weitgehend tolerierten Gesetzlosigkeit, obwohl seit ĂŒber 10 Jahren die VerĂ€nderung des Erscheinungsbildes von fremden Eigentum eine Straftat ist.

Die Polizei kennt den hiesigen TÀterkreis und versucht hier zwar ihre Arbeit zu machen, ist aber vor allem auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

Ich frage daher den Rat, ob er bereit ist,

  • die BĂŒrger der Stadt aufzufordern, entsprechende strafbare Handlungen sofort der Polizei zu melden,

  • die Justiz zu veranlassen, die TĂ€ter zur Wiedergutmachung durch Beseitigung zu verpflichten und

  • die GeschĂ€digten zu bitten, nach der Beweisaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Schmierereien zu beseitigen, um den Sprayern den Anreiz zu nehmen, sich in der „Szene“ darzustellen. 

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen 

 Manfred Kuras“ 

Ich erhielt folgende Antwort: 

Die Fragen wurden in der Ratssitzung am 07.12.2017 behandelt.

Da Sie in der Ratssitzung nicht anwesend waren, werden die Fragen gemĂ€ĂŸ der GeschĂ€ftsordnung des Rates der Stadt Cuxhaven, soweit möglich, schriftlich beantwortet. 

Da die Fragen an den Rat gerichtet sind und die Stadt Cuxhaven nur fĂŒr die stadteigenen GrundstĂŒcke und Einrichtungen zustĂ€ndig ist, kann ich dazu aus Sicht der Stadt folgendes mitteilen:

Festgestellte Graffiti an stĂ€dtischen GebĂ€uden werden dem  Fachbereich GebĂ€ude- und GrundstĂŒckswirtschaft gemeldet. Von dort aus wird die Beseitigung beauftragt. Parallel dazu wird bei der Polizei  ein Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.

2016 gab es insgesamt 9 StrafantrÀge, in 2017 bis heute 15. Falls TÀter ermittelt werden, werden diese in Regress genommen. Bei den FÀllen aus 2016 und 2017 konnten TÀter allerdings nicht ermittelt werden.

Die Ratsfraktionen haben keine Antworten ĂŒbermittelt.

 

Soweit der Sachverhalt.

Hierzu möchte ich zu meinem Bedauern und sicherlich auch zum Bedauern der Mehrheit der Cuxhavener BĂŒrger feststellen:

  1. Dem Rat ist es anscheinend völlig egal, ob Cuxhaven mit den Graffiti-Schmierereien ĂŒbersĂ€t wird.

  2. An anderen als den stÀdtischen GebÀuden hat die Stadt kein Interesse und sieht keinen Handlungsbedarf.

  3. Bei 24! angezeigten Straftaten an stÀdtischen GebÀuden in den letzten zwei Jahren sind keine TÀter ermittelt worden, obwohl der TÀterkreis der Polizei bekannt ist. Wie ist das möglich?

  4. Der Schaden geht in die Tausende und das Aussehen des Nordseeheilbades verschlimmert sich, weil immer mehr Schmierereien zu beobachten sind.

Warum kann die Stadt zusammen mit der Polizei zusammen die VerdÀchtigen nicht einmal zu einem PrÀventionsgesprÀch bitten und sie auf die Folgen hinweisen?

Warum kann die Stadt nicht einmal eine Belohnung fĂŒr die ÜberfĂŒhrung der Schmierfritzen ausloben?

Warum nimmt sich die Presse nicht einmal des Themas an?

 Das sind nur einige Gedanken, damit die Verwahrlosung nicht weiter geht.

Außerdem können sich die GebĂ€udeeigentĂŒmer gegen zukĂŒnftige Schmierereien mit einen geringen Aufpreis bei der Versicherung vor den Kosten schĂŒtzen.

Vielleicht kann einer den Rat ja mal zum Umdenken anregen!?

Manfred Kuras