Cuxhaven + Umzu

Elbvertiefung vom 10.1.21

Am 7. Januar lese ich hocherfreut, dass der Grünen-Promi Stefan Wenzel die Elbe-Vertiefung rückgängig machen will. Das ist mal was Erfreuliches! Er wendet sich an Ferlemann, dies zu tun. Ich kann ihm da nur beipflichten.

Hierbei hat er offenbar ganz vergessen, dass die „Grünen“ im Hamburger Senat zweimal, nämlich 2008 und 2015 ihre Zustimmung für die 9. Elbvertiefung gegeben haben!

Er selbst war von 2013 bis 2017 Umweltminister in Hannover und hätte dort und in Hamburg seinen Einfluss gegen diese unselige Entscheidung einbringen können; ggf. auch mit einer Rücktrittsdrohung. Davon habe ich aber nichts gehört.

Er hat recht, wenn er Ferlemann vorwirft, nicht wirklich gegen die Elbvertiefung votiert zu haben und dieser nur achselzuckend auf die Gerichtsentscheidung verweist, die aber nur die Rechtmäßigkeit der Planung geprüft hat. Aber jetzt in der Vorwahlzeit für den Bundestag den Leuten zu erzählen, wie er doch schon immer gegen die Elbvertiefung war, blendet sein damaliges Verhalten aus und ist deswegen unglaubwürdig.

Der Jade-Weser-Port vor Wilhelmshaven liegt praktisch brach, der doch nur dann Sinn macht, wenn er ausgelastet ist und die Revierfahrt von ĂĽber 100 km nach Hamburg fĂĽr tiefgehende Schiffe erĂĽbrigt.

Hamburg, Bremen und Niedersachsen und der Bund haben hier eine Mrd. investiert, um ihn zu bauen. 2012 ging er in Betrieb, groĂźe Anstrengungen der Bahn und sonstige InfrastrukturmaĂźnahmen erfolgten, um dieses vernĂĽnftige Vorhaben in die Tat umzusetzen. Hamburg ist frĂĽhzeitig ausgestiegen, um die Elbvertiefung durchzuboxen und auch Bremen hat jetzt keine Lust mehr, sich am laufenden Defizit des Jade-Weser-Port zu beteiligen. Dieses Desaster muss sich die Politik vorhalten lassen!

Ich wünsche Herrn Wenzel trotzdem, dass er Herrn Ferlemann von seinem Anliegen – wenn auch spät – überzeugen kann.

Manfred Kuras

Asylantenbetrachtung – Ideologie und Realismus v. 27.8.2019

Die Kommentierung von Egbert Schröder über die angeblich gemeisterte Flüchtlingsarbeit im Landkreis Cuxhaven bedarf einer Erwiderung aus realistischer und nicht aus ideologischer Sicht.

Für ihn ist die Aufgabe bereits erfolgreich gestemmt und Frau Merkel hat Recht behalten mit ihrem „Wir schaffen das!“ Ich kann nur sagen „mitnichten!“ Die Flüchtlingszahlen sind zwar gegenüber 2015/16 drastisch gesunken, obwohl Frau Merkel Höchstzahlen nicht akzeptieren wollte ( „Das Grundgesetz sieht keine Begrenzung vor.“). Jeden Monat werden immer noch aktuell ca. 13.000 Asylanträge gestellt. Allein mit den unmittelbaren Kosten von jährlich 23. Milliarden € werden wir auch in Zukunft und auf nicht absehbarer Zeit belastet. Und wer das mal deutlich sagt, schürt mit dumpfen Parolen die Fremdenfeindlichkeit und wird ausgegrenzt.

Herr Schröder geht davon aus, dass die hier ankommenden Menschen in ihrer Heimat verfolgt werden obwohl inzwischen auch dem Wohlmeinensten bekannt sein dürfte, dass dies nur in den seltensten Fällen der Grund ist, hier sein Glück zu versuchen. Nun, das ist in einigen Fällen auch gelungen; die Masse lebt aber nach wie vor von staatlichen Leistungen; Abschiebungen abgelehnter Asylanten finden nur in geringen Umfang statt. Die Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps; Die Asylindustrie ist eine sichere Einnahmequelle für Anwälte, Mediziner und Psychologen, so ein Verwaltungsrichter. Natürlich alles aus der Staatskasse.

Sogar die Ordnungskräfte, die bei kriminellen Handlungen von Asylanten gerufen werden, werden von Herrn Schröder verdächtigt, sich gegenüber Asylanten unkorrekt verhalten zu haben, wenn Abwehrmaßnahmen nötig waren. Dann beklagt Herr Schröder, dass bei deutschen Tätern weniger Aufhebens in den Medien bei gleichen Straftaten gemacht wird. Wenn es so wäre, so ist das doch verständlich. Denn wenn ich als Hilfesuchender in einem anderen Land, welches mich mit sozialen Leistungen ohnegleichen überhäuft, strafbare Handlungen begehe, so ist das doch aus meinem Verständnis weitaus verwerflicher als wenn dies ein steuerzahlender Einwohner tut. Wobei bei der Berichterstattung in den Medien meistens kein Hinweis auf die Identität der Täter erfolgt. Man verschleiert in diesen Fällen, dass es sich um Ausländer oder Menschen mit deutschem Pass aber mit Migrationshintergrund handelt. Fast jeden Tag in der Zeitung zu lesen. Auch das Verschweigen wichtiger Tatsachen ist eine Lüge, weil sie eine bestimmte Absicht verfolgt; nämlich die Desinformation und Beeinflussung der Bürger.

Und es klappt, weil dieser Brief nicht veröffentlicht wird, wohl aber die Meinung der Leute, die wie Herr Schröder denken.

Manfred Kuras

Die Herren aus dem Afrikaviertel v.27.6.2019

Geschichte rĂĽckblickend zu betrachten, das Ergebnis zu kennen und dann beckmesserisch zu behaupten: Ich habs ja gleich gewusst! ist in Deutschland wohlfeil und leider weit verbreitet. Wenn man der damaligen Zeit gerecht werden will, muss man sich in die damals herrschende Situation und Betrachtungsweise hineinversetzen. Das tun leider nur die wenigsten.

Ob die Straßennamen im „Afrikaviertel“ geändert werden sollten, hängt davon ab, ob die Namen wirklich so belastet sind, dass dies unbedingt erforderlich ist. Die in dem Artikel der CN vom 25.6. 2019 dargestellten Lebensläufe der Herren sind nicht geeignet, dass die Straßennamen zu ändern wären. Der wirklich brutale General von Trotha ist nicht dabei. Dieser ist nach Bekanntwerden seines Vernichtungsbefehls auch von Berlin zurückgepfiffen und seines Postens enthoben worden.

Seitens der Reichsregierung war keinesfalls die Vernichtung der Hereros und der Namas beabsichtigt. Aber betrachtet aus dem Jahr 1904 war der Aufstand oder Krieg der Hereros gegen die Kolonialmacht, der mit der Ermordung von 140 Siedlern begann, natürlich für diese nicht hinnehmbar und musste eingedämmt werden, wenn man glaubwürdig bleiben will. Es war auch keinesfalls so, dass die Aufständischen wehrlose Hirten mit Pfeil und Bogen waren. Sie hatten Schusswaffen und waren zu militärischen Aktionen durchaus in der Lage. Sie eroberten viele Ziele und machten die Besatzungen nieder. Es entwickelten sich regelrechte Gefechte, bei der die Deutschen starke Verluste hinnehmen mussten. Letztendlich siegten die Deutschen; die Aufständischen flohen in die Wüste, wo viele umkamen.

Ein Völkermord war es nicht, auch wenn Deutschland dies offiziell 2016 anerkannte; aber unsere Politiker machen ja immer einen Rückzieher, wenn man nur laut genug schreit.

Letztendlich geht es um Geld, sogn. Entschädigungsforderungen, die sogar in New York eingeklagt werden. Und – wetten das – unsere Regierung wird schon Wege finden, diese zu befriedigen. Dies, obwohl Deutschland keinem anderen Land soviel Entwicklungshilfe gegeben hat, wie Namibia.

Im ersten Abschnitt des Artikels vom 20.6. ĂĽber die Kolonialzeit hieĂźt es:

„Der Engländer war brutal; der Franzose auch nicht ohne. Und der Portugiese erst! Vom Belgier gar nicht zu reden.“ Ganz recht, nur dort redet keiner davon oder nur sehr gedämpft. Ich kenne keine Entschädigungsforderungen der ehem. Kolonien gegenüber diesen Ländern. Nur gegen Deutschland, das zwei Kriege verloren hat, ein Drittel seines Gebietes beraubt wurde, 13 Millionen Deutsche vertrieben wurde mit 2,5 Mio. Opfern, das kann man beschuldigen und anzapfen. Das schlimmste ist, das die Deutschen selber am meisten dazu beitragen, dass der Schuldkult gepflegt wird.

Die Verantwortlichen sollten sich aber im klaren sein, dass dies auf Dauer dazu führt, das der Zusammenhalt und das Zusammengehörigkeitsgefühl auf der Strecke bleibt, denn wer möchte schon einem schuldigen Volk angehören? Das hat Folgen, die wir jetzt schon sehen und die sich weiter verstärken werden.

Manfred Kuras

Angst vor AKW-Abwasser v. 16.12.2018


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Angst vor AKW-Abwasser, das beim Abbau des AKWs anfällt, haben die Anwohner der Unterelbe und das mit Recht! Ich meine aber seit langem, dass alles das gar nicht nötig wäre, wenn man die Büchse der Pandora – nämlich den Abriss (Rückbau) des Reaktors – erst gar nicht öffnen würde.

Was und wen schadet es? Im Gegenteil:

  • Die Kosten von ca. 1.000 Millionen pro. KKW-Abriss werden gespart, die vom Verbraucher und dem Steuerzahler aufzubringen sind.

  • Keine Freisetzung von Radioaktivität durch den RĂĽckbau. Strahlende Stoffe verbleiben dort, wo sie sind, bilden fĂĽr immer aufgrund der Bauweise des Reaktors und Kontrollen keine Gefahr fĂĽr Mensch und Umwelt.

  • Innerhalb des Reaktors können sogar hoch- und schwachradioaktive Abfälle aus der Wiederaufbereitung gefahrlos lagern, wie das ja auch schon in anderen stillgelegten AKWs geschieht.

  • Das Problem, wo lassen wir den kontaminierten Abbruch, tritt gar nicht erst auf. Das Wasser der Elbe bleibt unberĂĽhrt.

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Krabbenforschung


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Der gut recherchierte Bericht des mit 1,4 Mio € ausgestatteten Forschungsprojektes über die Krabbenfischerei ist sehr aufschlussreich. Vor allem darüber, dass sich die Fischereiforschung anscheinend sträflicherweise damit noch nicht beschäftigt hat, obwohl sie der wichtigste letzte verbliebene Fischereizweig in den deutsche Küstengewässern ist. Ansonsten sind hier von anderen Fischarten nur noch marginale Bestände vorhanden. Meine Angelversuche in der Elbmündung waren niederschmetternd.

Es reicht m.E. nicht, nur den Kuttern hinterherzufahren; sondern mitzufahren, um zu erkennen, dass die derzeitig geübte Fischerei auf Krabben eine reine Vernichtung aller angelandeten Lebewesen darstellt. Das Watt als Kinderstube vieler Fischarten wird dort, wo der Kutter zieht, weitgehend von Lebewesen befreit. Beim Hieven des zentnerschweren Fanges werden schon die meisten von ihnen erdrückt, dann kommen sie auf das Sieb, werden minutenlang durchgerüttelt, aussortiert und wieder außenbords gespült. Hunderte von Möwen, die man bei jedem fischenden Kutter beobachten kann, geben den toten oder betäubten Beifang den Rest.

Dass die Forscher angeblich davon und die Auswirkungen auf den Meeresgrund nichts wissen, ist eine Bankrotterklärung. Jetzt fangen sie, ausgestattet mit üppigem Geld, bei Null an? Und erst in zwei Jahren wollen sie Ergebnisse gewonnen haben, um diese dann vorzustellen? Und wie lange wird es dann noch dauern, bis vielleicht eine Umsetzung erfolgt?

So hat die Lobby, die keine Änderung der Fangmethoden will, eine gute Ausrede, dass sich in den nächsten Jahren nichts bewegen kann, weil ja erst das Projekt beendet werden muss.

M.E. bedarf es keiner neuen Erkenntnisse, um endlich die vorhandenen schonenden Fangmethoden einzuführen; ggf. mit Fördermitteln.

Man kann zwar noch drei Forscherleben mit Krabben fĂĽllen, wie Herr Kraus meint, aber Forschung darf nicht zum Selbstzweck werden.

Manfred Kuras

Hexenjagd in der Wingst v. 27.6.2018

Hexenjagd

Aufgrund anonymer Flugblätter (Flyer) rauscht der Blätterwald gegen eine völlig unbescholtene Lehramtspraktikantin, die sich völlig korrekt verhält und mehrfach ausgezeichnet wurde. Nach Art. 3 des Grundgesetzes niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden.

Anstatt dass sich das Land vor die Lehramtsanwärterin stellt und gegen die Urheber des Flyers wegen Verleumdung und übler Nachrede ermittelt, lässt es zu, dass sich die Journallaie auf das Opfer stürzen kann. Unter dem Schutz der Pressefreiheit ist offenbar alles erlaubt. Der Gesinnungsjournalismus ignoriert das Recht Andersdenkender, wenngleich die unterstellte rechte Haltung in diesem Fall gar nicht erwiesen ist. Außerdem ist dies nicht verboten. Natürlich darf durch eine politische Meinung der Lehrenden die Kinder nicht indoktriniert werden; dies ist hier auch nicht der Fall.

In der Kommentierung wird zwar darauf verwiesen, dass es keine Sippenhaft gäbe, gleichzeitig wird sie damit jedoch praktiziert.

Völlig bedenkenlos wird nicht bedacht, welche Wirkung diese Hexenjagd auf Eltern und Kindern ausübt. Obwohl händeringend nach guten Pädagogen gesucht wird, wird diese Frau genötigt, sich einen anderen Beruf zu suchen.

National und rechts zu denken ist anscheinend nur noch beim FuĂźballschauen erlaubt.

Manfred Kuras

Affront bei der Ratssitzung in Cuxhaven v. 22.3.18

Rat verlässt den Saal

Da ich der „Verursacher“ des Antrags der AfD zur Graffiti-Schmierereien im Rat der Stadt Cuxhaven bin, möchte ich auf den Vorgang auf meiner Homepage zum Nachlesen hinweisen: http://www.manfred-kuras-unzensiert.de/graffitischmierereien-in-cuxhaven-v-5-1-2018/ .

Fazit aus der Ratssitzung ist

  1. die, dass die Ratsherren in ihrer Mehrheit offensichtlich der weiteren Verwahrlosung der Stadt durch Graffiti tatenlos zusehen und nicht einmal der Staatsanwalt aufgeben, solchen Straftaten ein öffentliches Interesse an der Rechtsverfolgung beizumessen. Letztlich wird somit erst gar nicht ermittelt und es geht weiter. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Bürger das anders sieht.

  2. das egal, was die AfD beantragt, grundsätzlich von den anderen Parteien abgelehnt wird. Jede Wette, dass der gleiche Antrag, eingebracht von einer anderen Fraktion, durchaus sachlich debattiert und sogar ggf. angenommen worden wäre.

Man wird auch hier die alte Methode gegen rechte Parteien anwenden:

Ignorieren, Verschweigen, Ausgrenzen, Verleumden, Ehrabschneidung, Demonstrationsblockaden bis hin zur Gewalt durch die von den Etablierten verhätschelten linken Gewalttätern. Mit Hilfe der Medien war das ja schon mal erfolgreich und so wird man es jetzt auf allen Gebieten weiter versuchen.

Die Herrschaften sollten sich aber nicht täuschen: Die Methode klappt nur solange, wie man das Volk mit Brot und Spielen vom Nachdenken abhalten kann.

Immerhin wird die mediale Aufmerksamkeit vielleicht dazu beitragen, dass die Übeltäter von der schmierenden Zunft aufgeschreckt wurden.

Manfred Kuras

Graffitischmierereien in Cuxhaven v. 5.1.2018

 

 

 

Immer mehr Graffiti taucht in Cuxhaven auf. Die Täter signieren ihre strafbaren Schmierereien mit sogenannten Tags und Jahreszahl und keiner gebietet ihnen Einhalt. Die Verwahrlosung in Cuxhaven schreitet voran.

Ich habe versucht, den Rat der Stadt auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und eine entsprechende Eingabe im Rahmen einer Einwohnerfrage bei der Ratssitzung gestellt.

Ich erhielt eine niederschmetternde Antwort.

Hier der Wortlaut meines Schreibens an die Stadt:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Getsch, 

Als Beitrag zur Einwohnerfragestunde möchte  ich den Rat auf die Verschandelung unserer Stadt durch zunehmende Graffiti-Straftaten aufmerksam machen.

Man hat den Eindruck, als finde hier ein Wettbewerb statt.

Selbst gesandete Klinkerfassaden sind vor diesen Sprayern nicht sicher.

Dies ist ein Symbol der Verwahrlosung und leider schon weitgehend tolerierten Gesetzlosigkeit, obwohl seit über 10 Jahren die Veränderung des Erscheinungsbildes von fremden Eigentum eine Straftat ist.

Die Polizei kennt den hiesigen Täterkreis und versucht hier zwar ihre Arbeit zu machen, ist aber vor allem auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

Ich frage daher den Rat, ob er bereit ist,

  • die BĂĽrger der Stadt aufzufordern, entsprechende strafbare Handlungen sofort der Polizei zu melden,

  • die Justiz zu veranlassen, die Täter zur Wiedergutmachung durch Beseitigung zu verpflichten und

  • die Geschädigten zu bitten, nach der Beweisaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Schmierereien zu beseitigen, um den Sprayern den Anreiz zu nehmen, sich in der „Szene“ darzustellen. 

Mit freundlichen Grüßen 

 Manfred Kuras“ 

Ich erhielt folgende Antwort: 

Die Fragen wurden in der Ratssitzung am 07.12.2017 behandelt.

Da Sie in der Ratssitzung nicht anwesend waren, werden die Fragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Cuxhaven, soweit möglich, schriftlich beantwortet. 

Da die Fragen an den Rat gerichtet sind und die Stadt Cuxhaven nur für die stadteigenen Grundstücke und Einrichtungen zuständig ist, kann ich dazu aus Sicht der Stadt folgendes mitteilen:

Festgestellte Graffiti an städtischen Gebäuden werden dem  Fachbereich Gebäude- und Grundstückswirtschaft gemeldet. Von dort aus wird die Beseitigung beauftragt. Parallel dazu wird bei der Polizei  ein Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.

2016 gab es insgesamt 9 Strafanträge, in 2017 bis heute 15. Falls Täter ermittelt werden, werden diese in Regress genommen. Bei den Fällen aus 2016 und 2017 konnten Täter allerdings nicht ermittelt werden.

Die Ratsfraktionen haben keine Antworten ĂĽbermittelt.

 

Soweit der Sachverhalt.

Hierzu möchte ich zu meinem Bedauern und sicherlich auch zum Bedauern der Mehrheit der Cuxhavener Bürger feststellen:

  1. Dem Rat ist es anscheinend völlig egal, ob Cuxhaven mit den Graffiti-Schmierereien übersät wird.

  2. An anderen als den städtischen Gebäuden hat die Stadt kein Interesse und sieht keinen Handlungsbedarf.

  3. Bei 24! angezeigten Straftaten an städtischen Gebäuden in den letzten zwei Jahren sind keine Täter ermittelt worden, obwohl der Täterkreis der Polizei bekannt ist. Wie ist das möglich?

  4. Der Schaden geht in die Tausende und das Aussehen des Nordseeheilbades verschlimmert sich, weil immer mehr Schmierereien zu beobachten sind.

Warum kann die Stadt zusammen mit der Polizei zusammen die Verdächtigen nicht einmal zu einem Präventionsgespräch bitten und sie auf die Folgen hinweisen?

Warum kann die Stadt nicht einmal eine Belohnung fĂĽr die ĂśberfĂĽhrung der Schmierfritzen ausloben?

Warum nimmt sich die Presse nicht einmal des Themas an?

 Das sind nur einige Gedanken, damit die Verwahrlosung nicht weiter geht.

Außerdem können sich die Gebäudeeigentümer gegen zukünftige Schmierereien mit einen geringen Aufpreis bei der Versicherung vor den Kosten schützen.

Vielleicht kann einer den Rat ja mal zum Umdenken anregen!?

Manfred Kuras

Zäune im Hafen v. 14.12.2017

Thomas Sassen berichtet in der CN vom 8.12. über die Aufstellung von Zäunen im Hafengebiet. Diese Vorschriften, die als Folge des Anschlags in New York am 11.9.2001 erlassen wurden, ist m.E. eine völlige Überreaktion. Und es gaukelt eine Sicherheit in Bereichen vor, die von Anschlägen bislang nicht betroffen waren und auch zukünftig nicht betroffen sein werden. Bei Kreuzfahrtschiffen findet ohnehin eine akribische Personenkontrolle statt.

Die angeblich zu schützenden Zonen sind für Terroristen m.E. uninteressant; es lassen sich in ganz anderen Bereichen viel besser, leichter und effektiver Anschläge verüben. Durch die Zäune wird kein Mehr an Sicherheit gewährleistet, weil sie von Seeseite leicht zu umgehen sind. Ankommende Schiffe müssen zwar genau ihre Ladung melden und trotzdem wird in den Häfen tonnenweise Rauschgift und sonstige Schmuggelware angelandet und weiter transportiert. Das gleiche könnte man auch mit Sprengstoff machen.

Während die Sicherheitsvorschriften in den Flughäfen aufgrund des Totalverlustes bei einem Absturz richtig sind, wird in den Häfen ein Popanz aufgebaut aufgrund einer panikartig erlassenen Vorschrift, die nutzlos und kostspielig ist. Sie verunsichert die Bevölkerung, unsere Gäste und verschandelt unseren Hafen. Die deutsche Vorschriftengläubigkeit und schnelle Ausführung sind grundsätzlich Tugenden. Aber vielleicht sollte man in anderen europäischen Häfen mal schauen, ob diese in vergleichbaren Situationen solche „Sicherheitsbarrieren“ wirklich umsetzen. Ich bezweifle das.

Vor allem sollen die Zäune in Bereichen aufgestellt werden, die von den Hochseetrawlern angesteuert werden; die also direkt von See kommen und von denen mit Sicherheit keine Gefahr droht.

Die Stadt sollte ich mit allen Mitteln gegen diesen Unsinn wehren!

 Manfred Kuras

Nachtrag: Die CN hat den Leserbrief erfreulicherweise im wesentlichen angenommen.

Erich Baumann hatte dazu noch eine Karikatur gezeichnet, die ich den Interessierten nicht vorenthalten will:

Merkel-Auftritt in Cuxhaven am 15.8.2017

Anlässlich ihres Wahlkampfauftrittes in Cuxhaven habe ich der Bundeskanzlerin folgenden Brief geschrieben (Durchschrift an Ferlemann) und diesen als Flugblatt bei der Veranstaltung verteilt und darauf gehofft, dass sie in ihrer Rede darauf eingehen wird. Darauf hat sie jedoch verzichtet, sondern lieber eine Frage beantwortet, ob sie denn ihrem Mann das Essen macht.

Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.

hier der Brief:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

heute, am 15. August, wollen Sie anl. der Bundestagswahl zu den Cuxhavenern sprechen.Hierzu bitte ich Sie, zu folgenden Themen eine Stellungnahme abzugeben und wie Sie jeweils zukĂĽnftig handeln wollen:

Sie haben damals nach dem Fukushima-Unfall panikartig die sog. Energiewende eingeleitet, die zeitversetzte Stillegung der sichersten Atomkraftwerke der Welt verfügt und den „Rückbau“ der Meiler angeordnet.

  • Frage: Wann haben Sie die Franzosen zu entsprechenden Schritten aufgefordert, wo doch durch die SĂĽd-Westwind-Lage Deutschland im Gau-Fall am meisten betroffen ist? Oder wollen Sie das noch tun?

  • Frage: Der Abbruch eines Meilers kostet rd. eine Milliarde Euro, eine ungeheure Summe, fĂĽr das Verschwindenlassens eines völlig ungefährlichen Bauwerkes. Wobei man sich ĂĽber das Verbleiben der Reste noch uneins ist. Was könnte man fĂĽr diese Summe alles machen, was wirklich dringlich ist; z.B. die Förderung der Geburtenrate Deutscher. Die Meiler könnte man als Zwischen- oder Endlager radioaktiver Stoffe oder sonst wie sinnvoll nutzen, mit Erdreich ĂĽberdecken und begrĂĽnen.

Sind Sie bereit, Ihre Anordnungen zu ĂĽberdenken, um weiteren Schaden abzuwenden?

Die Auswirkungen Ihrer FlĂĽchtlingspolitik sind bekannt.

Im Syrien-Konflikt sind über 1.000 Personen dorthin ausgereist, um für den IS zu kämpfen. Davon sind schon viele wieder zurück, tlw. mit Kampferfahrung. Es gibt über 700 sog. Gefährder, davon z.B. in Berlin über 80 % mit deutschen Pass, die nach der derzeitigen Rechtslage nicht abgeschoben werden können.

  • Fragen: Wollen Sie weiterhin Ihre FlĂĽchtlingspolitik der unbegrenzten Einwanderung fortfĂĽhren?

  • Wollen Sie die EinbĂĽrgerungsrichtlinien angesichts der Folgen so belassen?

  • Soll die Marine weiterhin als Schlepperhelfer im Mittelmeer agieren?

Die NATO und damit auch Deutschland betreibt eine aggressive Handels- und Militärpolitik gegen Russland, obwohl das heutige Russland nicht mehr die damalige UdSSR ist. Der Westen hat die Zusagen an Russland über die NATO-Erweiterung mehrfach gebrochen und den Konflikt mit der Ukraine gefördert, sonst wäre es nicht zur Annektion der Krim gekommen. Die Zugehörigkeit der Krim zu Russland entspricht dem Willen der dortigen Bevölkerung. Russland ist der natürliche Verbündete der Europäer zur Abwehr des Islam. Das ist das Wichtigste. Die USA sind ausschließlich an der Kontrolle der riesigen Bodenschätze Russlands interessiert und betreiben eine aggressive Politik.

Die Gefahr eines Atomkrieges in Europa ist bei einer weiteren Eskalation nicht auszuschlieĂźen.

  • Frage: Wollen Sie weiterhin die USA und die NATO in dieser unseligen Politik mit Militärbasen und Geldern unterstĂĽtzen oder mäßigend bis ablehnend handeln?

Die Waffenexporte Deutschlands sind vor allem gekennzeichnet durch die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel, für die der deutsche Steuerzahler Milliarden an Zuschüssen gibt. Bekanntlich betreibt Israel gegenüber der angestammten Bevölkerung eine aggressive und rechtswidrige Repressions- und Verdrängungspolitik mit allen Mittel. Dies eine der Hauptursachen für den derzeitigen Nahost-Konflikt Sämtliche UNO-Resolutionen wurden von Israel ignoriert. Dies kann sie deswegen tun, weil die USA und im Schlepptau auch Deutschland Israel bedingungslos mit Geld und Waffen unterstützen.

  • Frage: Wollen Sie die UnterstĂĽtzung Israels an Bedingungen knĂĽpfen oder soll Deutschland auch zukĂĽnftig in der Geiselhaft Israels bleiben?

Die Steuerflucht und des Verschieben von Gewinnen ins Ausland vor allem von weltweit agierenden Konzernen ist nach wie vor eine groĂźe Ungerechtigkeit gegenĂĽber dem BĂĽrger.

  • Frage: Welche konkreten und wirksamen MaĂźnahmen haben oder werden Sie einleiten?

Noch eine Bemerkung zum Schluss:

Nachdem Sie alle Hauptforderungen von GrĂĽnen und Linksparteien erfĂĽllt haben, als da sind:

Unbeschränkte Einwanderung

Abschaffung der Wehrpflicht

Ausstieg aus der Atomkraft

Energiewende (mit 400 € jährlicher Zusatzzahlung für eine 5köpfige Familie)

Lesben- und Schwulenförderung

Ehe fĂĽr alle

könnten Sie mit Recht behaupten, dass Sie faktisch eine Einheitspartei in Deutschland geschaffen haben. Gratuliere!

Mit freundlichen GrĂĽĂźen

Manfred Kuras

Meine Leserbriefe: www.manfred-kuras-unzensiert.de