Politik

Etappensieg in Cherson v. 17.11.22

Das Titelbild der CN vom 14.11.22 zeigt einen jungen Soldaten, der von einem älteren Mann freudig gekĂĽsst wird. Im Text daneben ist dann von einer „RĂĽckeroberung“ der Stadt Cherson durch die ukrainische Armee die Rede. Was mir gleich auffiel, war die US-Flagge auf dem Kampfanzug des Soldaten. Ist  es wirklich ein Ukrainer oder ein Söldner? Daneben ein Aufnäher in Form des britischen Union Jack in den Farben der Ukraine.  Man braucht also keine ZurĂĽckhaltung mehr zu zeigen, wer sich hier im Krieg befindet. Oder was soll das bedeuten?

Zweifelsohne ist der RĂĽckzug aus Cherson fĂĽr die Russen eine Schlappe. Die fast bedingungslosen UnterstĂĽtzung der ukrainischen Truppen durch die NATO verlängert den Krieg. Es gibt nur immer mehr Opfer. Die Ukrainer haben die Stadt nicht erobert, sondern die Russen haben sich ĂĽber den groĂźen Fluss Dnjepr abgesetzt, weil die Verbindungen ĂĽber den Fluss zerstört wurden und die Truppe nicht mehr ausreichend versorgt werden konnte.  Diese Handlungsweise zeigt exemplarisch, dass die feindselige Behauptung der westlichen Medien, dass die russischen Soldaten als Kanonenfutter herhalten mĂĽssen, ad absurdum gefĂĽhrt wird. Vor allem die gezielte Propaganda und Ă„ngste-SchĂĽrung, „wenn wir den Ukrainern jetzt nicht beistehen, die Russen bald vor unserer HaustĂĽr stehen wĂĽrden“, völliger Unsinn ist. Das heutige Russland ist nicht die Sowjetunion vergangener Tage und die Kräfteverhältnisse sind eindeutig zugunsten der westlichen Länder.

Die USA lässt die Ukrainer für ihre Interessen kämpfen und unsere Regierung folgt diesen Ziel willig zu unserem Nachteil. Die Sprengung der Gaspipeline, wahrscheinlich durch Briten im Zusammenwirken mit den Amerikanern, zeigt die Skrupellosigkeit der USA zur Durchsetzung ihrer wirtschaftspolitischen und hegemonialen Ziele.

Ein Lichtblick in den eingleisigen Stellungnahmen am 3.11. bei Lanz ist die Meinung des Historikers Peter Brandt, dass es sich hier um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland  handelt, den die USA/NATO durch ihre Handlungsweise nach der Wende mitverursacht hat. Es muss schnellstens zu einem Waffenstillstand kommen und ĂĽber einen Frieden verhandelt und die Sanktionen aufgehoben werden.

Europa muss begreifen, dass die USA nicht unser  Freund ist, sondern seine eigenen egoistischen Interessen wahrnimmt. Eine Regierung, die den Interessen eines anderen Staates willfährig dient und das Wohl der eigenen Nation auĂźer Acht lässt, gehört abgewählt.

Manfred Kuras

Ukraine-Krieg vom Ende denken v.22.10.22


Am letzten Samstag demonstrierten in Cuxhaven 350 Teilnehmer für das ukrainische Volk, wie es in der Presse heißt. Um es gleich zu sagen: Das ukrainische Volk hat meine volle Sympathie (ich habe auch schon 100 € dem Roten Kreuz für humanitäre Hilfe der Ukraine überweisen), nicht aber seiner korrupten und USA-hörigen Führung. Bekanntermaßen ist Selenskyj bei den Panama-Papers mit 40 Mio. Dollar aufgetaucht.

Die Entwicklung der Ereignisse seit dem Zerfall der Sowjetunion bis zum Angriff Russlands am 24. Februar 2022 ist einem politisch interessierten Leser bekannt (Zusammenfassung im Spiegel vom 12.2.22 auf Seite 28). Danach hat Putin wohl keine andere als die militärische Option gesehen, die rebellierende Bevölkerung des Donbass vor der jahrelangen ukrainischen Beschießung (ca. 13.000 Tote) zu schützen und der  Bedrohung Russlands durch die NATO entgegenzutreten. Auch der Zugang zum ehemaligen Ostpreußen-Gebiet Kaliningrad wird Russland vertragswidrig versperrt.

Der Verlauf der Kampfhandlungen zeigt, dass die Behauptung, die Ukraine würde unsere Freiheit verteidigen, völlig absurd ist. Russland hat nach der Wende nicht ein einziges westliches Land bedroht, die NATO aber Russland durch seine Erweiterung und feindselige Haltung und Wühlarbeit, vor allem in der Ukraine. Wenn die NATO sich nicht erweitert hätte, die Aufhetzung der ehem. Sowjetrepubliken durch die USA mit seinen Folgeerscheinungen, die Verträge über die Krim nicht in Frage gestellt worden wäre, wäre die Ukraine in seinen Grenzen nach der Wende noch voll erhalten.

  Selenskyjs Ansprache an die Frankfurter Buchmesse „Unwissende sind leichter zu manipulieren“ trifft voll zu. Das weiß er ganz genau und liefert entsprechende Aussagen in seinem Sinne, die von den westlichen Medien begierig verbreitet werden, auch wenn sie erstunken und erlogen sind. Das beste Beispiel ist der Artikel vom 20. Oktober über „Putins Kanonenfutter“. Eine unglaubwürdige blöde Propaganda habe ich in diesem Zusammenhang noch nicht gelesen. Die deutschen Medien sprechen sich gegen Hass und Hetze aus, bedienen sich aber in Sachen Ukraine-Krieg genau dieser Mittel.

Die Zerstörung der Gas-Pipelines am 26. 9. ist ein Angriff nicht nur gegen Russland, sondern vor allem gegen Deutschland und Europa, denn sie sind die Grundvoraussetzung für die Wirtschaft. Wer schon immer dagegen war und zumindest als  Drahtzieher dieser katastrophalen Tat in Frage kommt, ist nicht schwer zu erraten. Wenn die deutsche Regierung nicht der Waffenlieferant für die US-hörige ukrainische Regierung geworden wäre, hätte sich diese Tat m.E. sicherlich nicht ereignet, denn eine solche offen feindliche Sabotage gegen Deutschland wäre auch den brutal ihre Interessen durchsetzenden US-Amerikanern nicht in den Sinn gekommen. Nun ist es passiert und ob die Ermittlungen ein Ergebnis haben werden, darf bezweifelt werden. Die Schweden und Dänen haben sich schon aus der gemeinsamen Untersuchungskommission verabschiedet. Aus Geheimhaltungsgründen- merkwürdig, dass man hier etwas geheim halten muss. Es stinkt gewaltig! Die Folgen dieses feigen Attentats werden noch gewaltiger sein, als es der Michel befürchtet. Lebensstandard, Wirtschaft und Währung gehen den Bach herunter. Der Dollar ist jetzt schon mehr wert als der Euro. Die sogenannten Hilfen in Milliarden sind nur neue Schulden, die nur eine zeitlang durchzuhalten sind. Alles das völlig unnötig, weil wir einem deutschfreundlichen und vertragstreuen Russland vor dem Kopf stoßen, um der USA zu gefallen, die uns wirtschaftlich niedermachen werden.

Irgendwann  – hoffentlich bald – wird der Krieg beendet werden und egal, wie das Ergebnis sein wird, wir sind die Verlierer.

Warum haben wir uns da eingemischt? Was will der Westen? Ein der USA untergebenes und willfähriges Russland, das sich ausbeuten lässt? Dazu wird es nicht kommen, weil sich Russland dann lieber an China halten wird. Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. Deswegen sofortige Verhandlungen mit Russland anstreben. Keine Waffenlieferungen mehr und Selenskyj zur Vernunft bringen.

Manfred Kuras =====

Betrachtungen zur Niedersachsenwahl vom 5.9.2022

Vorab möchte ich einen Auszug aus dem Wort zum Sonntag vom 3.9. zitieren: „Vor jeder Wahl wird die Bevölkerung mit vielen Wahlreden und oft mit vollmundigen Versprechungen konfrontiert. Da Fachleute sagen, dass 80% des persönlichen Eindruckes vom Auftreten abhängt, erleben wir oft eine Selbstpräsentation der Kandidaten in der Öffentlichkeit und in den Medien, um selbstbewusst und ohne ein Zeichen von Schwäche gesehen zu werden. Man kann den Kernsatz formulieren: Sage mir, was du tust nachdem du es gesagt hast, und ich sage dir, ob du glaubwürdig bist. Die persönliche Integrität ist wichtig. Ein integrer Mensch lebt und handelt in dem Bewusstsein, dass sich seine persönlichen Überzeugungen, Maßstäbe und Wertvorstellungen in seinem Verhalten ausdrücken.“ Dem kann ich nur voll zustimmen!

Am Beispiel der AuĂźenministerin Annalena Baerbock kann man sehen, dass die 80% Zustimmung ihrer Wähler auf bestimmte Attribute und nicht unbedingt auf eine gute Politik zurĂĽckzufĂĽhren ist: Sie ist eine gut aussehende eloquente Person, die mit einem ausgeprägten Selbstbewusstsein ausgestattet ist und flieĂźend Englisch spricht. Dies alles trägt dazu bei, dass die GrĂĽnen 20% Zustimmung in der Bevölkerung haben, obwohl Annalena Baerbock die m.E schlechteste AuĂźenministerin ist, die Russland quasi vernichten und unbeschränkt Waffen an die Ukraine auf unsere Kosten liefern will. Was ist aus dem Motto: „Frieden schaffen ohne Waffen“ geworden? Dies alles ohne RĂĽcksicht auf unsere nationalen Belange. Merkel hat in ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit mit ihrer links-grĂĽnen Politik den Weg zu diesem katastrophalen Zustand geebnet, in der sich Deutschland befindet. Der Bruch mit dem Grundsatz der Nichtverbreitung von deutschen Waffen in Krisengebieten ist der größte Fehler, den die derzeitige Regierung gemacht hat. Die Folgen haben wir jetzt auszubaden.

Frau Baerbock kümmert sich um alles Mögliche, nur nicht um die deutschen Interessen. Warum hat sie zum Beispiel nicht den polnischen Botschafter einbestellt, weil die polnische Regierung 1,3 Billionen Euro von Deutschland als Entschädigung verlangt? (Früher waren es nur 900 Millionen) Die Polen fahren zusehends eine deutschfeindliche Politik in einer teilweise unverschämten Art und Weise. So ist zum Beispiel zuerst die Vergiftung der Oder durch die Polen rundweg abgestritten und sogar den Deutschen angelastet worden (lt. Spiegel), obwohl die Tatsachen ganz offen und klar sind. Sie haben außerdem verspätet die von ihnen verursachte Verschmutzung den deutschen Behörden mitgeteilt entgegen den Vereinbarungen. Dies war früher auch schon bei der Überschwemmung im Oderbruch der Fall. Leider sind unsere Medien Handlanger dieser polnischen Regierung in dem allein schon durch die Berichterstattung den Polen entgegengekommen wird. Kein Wort davon dass sich Polen fast ein Drittel des Deutschen Reiches nach dem Krieg einverleibt und die deutsche Bevölkerung vertrieben hat in unmenschlicher Weise. Ist ja nur deutsches Leid und deutscher Schaden, der nicht erwähnt zu werden braucht! Polen hat sich durch die Aufnahme in die.EU gesundgestoßen mit circa 12 Milliarden Euro jährliche Nettoeinnahmen.

Warum handelt die deutsche Regierung und die mit ihnen offenbar verbandelten Massenmedien gegen Deutschland und das deutsche Volk?   Soll das alles so weitergehen? Können wir nicht in unserem eigenen Interesse mit Russland gute Beziehungen unterhalten und eine offene und ehrliche Berichterstattung über die Geschehnisse in der Ukraine verlangen? Deutschland befindet sich offenbar ausschließlich im Rückwärtsgang und zahlt auch ohne Schuld an Gott und die Welt. So zum Beispiel wegen des palästinensischen Überfalls bei den Olympischen Spielen in München von 1972. Wo ist da die deutsche Schuld? Ich sehe keine. Die Befreiungsaktion ist unglücklich verlaufen, aber dies ist meines Erachtens kein Anspruch auf Entschädigung. Aber wenn Israel etwas will, muss es nur lange genug nerven, damit wir zahlen. Ich glaube, die Prophezeiung von Sarrazin wird sich leider sehr schnell erfüllen: „Deutschland schafft sich ab“.

Am 9. Oktober sollen die Landtagswahlen von Niedersachsen stattfinden. Und auch in den folgenden Jahren soll mindestens jedes Jahr das gleiche Prozedere in anderen Bundesländern erfolgen. Dass das Regieren durch diese laufenden Unterbrechungen bis zur nächsten Bundestagswahl nicht gerade leichter wird, ist offenbar. Die Länder sind uns von den Siegermächten seinerzeit verordnet worden, um Deutschland zu schwächen. In vielen wichtigen Politikfeldern, z.B. Schule, Kriminalität, Finanzen werden große Schäden durch Ineffizienz verursacht. Man muss sich fragen: Muss das so bleiben? Unsere „demokratischen“ Parteien brauchen sich aber keine Sorgen um das Wahlergebnis zu machen, solange sich das Wahlvolk nicht um Politik kümmert.

Manfred Kuras

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Der Weg in den Krieg v. 14.8.2022

Deutschland ist schon längst Kriegspartei, sagte schon vor einiger Zeit der ukrainische Botschafter Melnyk. Und da hat er m.E. recht, so wie sich unsere Regierung und die sog. „Opposition“ (Linke und AFD ausgenommen) verhält. Zur Bekräftigung setzt BK Scholz noch einen drauf und verspricht: „Wir werden Waffen liefern, sehr sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente.“ Das bedeutet den Tod vieler russischer Soldaten und Zivilisten. Die frühere Doktrin, dass in Krisengebiete keine deutschen Waffen geliefert werden, ist seit März nur noch Makulatur. Dabei wissen die Akteure ganz genau, dass die USA und NATO diesen Konflikt bewusst provoziert haben. Aber unsere Regierung kann sich der unpolitischen Bevölkerung gewiss sein, dass diese die Zusammenhänge nicht kennt und sich willig führen lässt, solange es ihnen wirtschaftlich gut geht und keine Bomben fallen. Damit die Bevölkerung beruhigt ist- trotzt der Teuerung und der anstehenden Preisexplosion bei der Energie- wird Hilfe von der Regierung für die Bevölkerung versprochen, als wenn sie nicht von derselben aufgebracht werden müsste.

Aber die Bevölkerung wird von den staatlichen Medien und der maßgeblichen Presse mit nicht objektiven Nachrichten gefüttert, was den Ukraine-Konflikt angeht. Es erscheint Selenskyj fast täglich im Fernsehen und treibt die Bundesregierung mit teilweise beleidigenden Forderungen vor sich her. In Presse, Rundfunk und Fernsehen werden immer erst die Aussagen der ukrainischen Regierung als richtig unterstellt und die Stellungnahme Russlands danach mit dem Zusatz, dass man das nicht auf die Richtigkeit überprüfen kann. Kommentare gibt es genug, aber sie zielen in aller Regel nur in die antirussische Richtung. Als neuestes Beispiel ist die Verantwortung der Beschießung des größten Atomkraftwerks Europas, das von den Russen besetzt ist, zu nennen: Da sagt kein Kommentator, dass doch wohl ziemlich klar sein dürfte, dass die Russen sich ja wohl nicht in einem solchen brisanten Ort selbst beschießen werden. Nein, das lässt man schön offen, weil man ja dem ukrainischen Militär nicht etwas unterstellen will.

Die deutsche Bevölkerung wird völlig einseitig informiert und – man muss es schon sagen, gegen Russland aufgehetzt, wie ich es auch schon in meinem Bekanntenkreis bemerkte. Diese Einseitigkeit beruht aber vor allem aus der Unwissenheit der Leute. Zudem wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen jetzt schon von der Kabarettistin Daphne de Luxe zum Mord an Putin aufgerufen. So weit ist es in Deutschland schon gekommen!

Man macht sich keine Gedanken darĂĽber, wie der Krieg beendet werden kann, sondern befeuert ihn noch. Trotzdem erwartet man, dass Russland Gas liefert. Und was geliefert wird, wird auch noch teilweise an Polen weitergeleitet, die ihre Kavernen fast voll haben. Unglaublich!

Die Grünen, die als absolute Friedensapostel ihren Anfang genommen haben, gebärden sich jetzt schon das zweite Mal – erstes Mal der Kosovo-Krieg – als besonders heftige Kriegstreiber. Die CDU macht voll mit, schließlich hat sie 16 Jahre hinter Frau Merkel mit deren links-grüner Politik den Boden für die jetzige Politik bereitet. Ich hatte immer gedacht, dass die Anti-deutsche-Politik Frau Merkels nicht zu toppen sei, aber ich habe mich geirrt.

Machen wir uns auf das schlimmste gefasst.

 

Manfred Kuras

 

 

Kosovo zĂĽndelt v.4.8.22

Kosovo – neuer europäischer Brennpunkt?

Die kosovarische Regierung ĂĽbt mit neuen Schikanen Druck auf die serbische Bevölkerung aus, die vorwiegend im Norden des Kosovo lebt. Das ist selbst den westlichen Schutzmächten des Kosovo zu viel und hat nunmehr einen Aufschub dieser Schikanen von 30 Tagen erwirkt.  Hier kann es zu einem zweiten Krieg in Europa kommen. 

Die Spannungen im ehem. Jugoslawien haben nach Titos Tod 1980 ständig zugenommen und dazu geführt, dass letztlich daraus sieben selbständige Staaten entstanden. Das Kosovo gehörte zu Serbien mit seiner überwiegend albanischen Bevölkerung. Ab 1996 übte die albanische Widerstandsbewegung UCK Terrorakte aus gegen die Serben im Kosovo. Sie wurde von geflüchteten Landsleuten aus den westlichen Ländern und von Albanien unterstützt. Unter dem Vorwand, das dort durch die serbischen Truppen ethnische Säuberungen stattfinden- was sich nachträglich als erfunden herausstellte-, bombardierte die NATO im März 1999 ohne Mandat der UNO unter Führung der USA und mit Beteiligung der Bundeswehr Serbien – u.a. Belgrad – und serbisch Regionen im Kosovo. Unter der Übermacht des NATO-Militärs waren die Serben gezwungen, den Forderungen des Westens und der Kosovo-Albaner nachzugeben. 2008 hat sich dann der Kosovo als selbständig erklärt.

Seinerzeit hatte ich dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

Das böse Beispiel Kosovo, wo der Westen einen allein nicht überlebensfähigen Staat gegründet hat, der von uns hochsubventioniert wird und dessen nicht albanische Bevölkerung in höchster Lebensgefahr ist, wenn die NATO-Truppen abziehen sollten, ist noch allen in guter Erinnerung. An der Zerschlagung des immerhin seit 1918 bestandenen Jugoslawien und seine Folgen haben die BRD-Politiker – vor allem Genscher- eine große Mitschuld.

Das 2013 zwischen den Parteien und der NATO/EU vereinbarte BrĂĽsseler Abkommen, das eine weitgehende Autonomie der von Serben bewohnten Gebiete des Kosovo vorsieht,  wird von der Kosovo- Regierung nicht umgesetzt sondern sie schikanieren die nicht albanische Bevölkerung weiterhin und hoffen wahrscheinlich, dass diese das Land verlassen. Viele sind ja auch schon bei uns angekommen. 

Und hier ergeben sich Parallelen zum Ukraine Konflikt: So wie die Kosovo-Regierung das Brüsseler Abkommen nicht umsetzt, hat die ukrainische Regierung die Minsker Verträge neun lange Jahre nicht beachtet und stattdessen die Rebellen-Gebiete des Donbass militärisch attackiert mit über 13.000 Toten. Aber hier wie auch beim Brüsseler Abkommen hat der Westen, obwohl mit-Vertragsbeteiligter- keine Anstalten oder Druck auf die Kosovo-Albaner bzw. Ukrainer gemacht, die Vereinbarungen einzuhalten. Dann wären Konflikte vermeidbar gewesen. Stattdessen stellt sich der Westen auf die Seite desjenigen, vom dem sich die USA den meisten Vorteil für ihre Hegemoniepolitik erhofft.

Zum Schluss ein Zitat von Genocide Alert, einer deutschen Menschenrechtsorganisation:

Die deutsche Beteiligung an der Kosovo-Intervention hätte Bismarck sicherlich abgelehnt. Schon zu Lebzeiten mokierte sich Bismarck über die aus seiner Sicht pathologische Anteilnahme der Deutschen am Schicksal fremder Völker: „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“ Anstatt sich in die inneren Konflikte anderer Staaten einzumischen, sollte Berlin lieber das eigene Interesse im Auge behalten. Denn worin liege bitte das nationale Interesse Deutschlands am Schutz der Kosovaren? Es passt deswegen nach wie vor gut, wenn Bismarck mit dem Spruch zitiert wird, dass der Balkan „nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“ sei und die deutsche Regierung „nicht eines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben“ habe.

Dem ist nichts hinzuzufĂĽgen.
Manfred Kuras

Krankenkassen teurer vom 8.7.2022

Ab 2023 werden wieder erneute Erhöhungen der Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen angekündigt, weil ein Loch von 17 Milliarden Euro in der GKV klafft. 2021 gab es noch einen Überschuss. Anstatt nur über eine Erhöhung der Beiträge zu fabulieren, sollte man auch über Einsparungen nachdenken, die es m.E. reichlich gibt.

An einem Beispiel aus meinem eigenen Erleben ergeben sich schon Möglichkeiten: Durch einen Sportunfall musste ich mich einer ca. einstündigen OP unterziehen, die durch die vereinbarte Fallpauschalregelung mit 5700 € abgerechnet wurde. Da frage ich mich, ob das angemessen ist. Man kann wohl zu Recht annehmen, dass die im europäischen Vergleich übertriebene Anzahl von Operationen in Deutschland auf diese Regelung zurückzuführen ist. Außerdem wurde mir eine Schiene zur Stilllegung des Beines für 113 € für 2 Tage und danach eine Orthese für 755 € angepasst, die ich zirka 10 Tage getragen habe. Diese beiden tadellosen Hilfsmittel könnten doch gut wieder benutzt werden -nach Prüfung und Reinigung soweit erforderlich-. Stattdessen werden sie entsorgt. Ein Frevel in vielerlei Hinsicht.

Dann sind da auch die teuren Hörgeräte, die die Krankenkassen mit bis zu 1500 € bezuschussen. Kosten tun sie inzwischen bis 4000 €+. Dass hier große Margen vorhanden sind, sieht man daran, dass in Cuxhaven in der teuren Nordersteinstraße vier Hörgeräteläden vorhanden sind, die offensichtlich ihr gutes Auskommen haben. Die Geräte könnten also wesentlich billiger sein. Auch diese Hörhilfen müssten nicht -zum Beispiel nach einem Todesfall- einfach entsorgt werden, wenn sie technisch noch in Ordnung und auf dem aktuellen Stand sind. Aber auch hier blockt die Lobby mit Zustimmung der Akteure (Vertreter der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen und des Staates). Es gibt hierfür einfach keinen Markt für gebrauchte Hörhilfen. Man kann die teuren Geräte nur wegschmeißen. Diese Beispiele sind sicherlich erweiterbar.

Obwohl ich der Meinung bin, dass viele ärztlichen Leistungen nicht ausreichend honoriert werden, sollte doch der Patient regelmäßig von den entstandenen Kosten für ihn unterrichtet werden. Nicht um notwendige Behandlungen zu unterlassen, aber wie bei Privatpatienten auch, ein Kostenbewusstsein zu entwickeln.

Auch die als wirkungslos festgestellten homöopathischen Mittel werden teilweise von den Krankenkassen übernommen. Das muss wegfallen!

Obwohl die Krankenkassen bis auf Nuancen gleiche Leistungen anbieten, wird ein erheblicher Reklameetat dafĂĽr ausgegeben, um Mitglieder aus anderen GKVs abzuwerben. Was soll das?

Vor allem aber die nach wie vor bestehenden 97 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind bis auf eine zu schrumpfen. Denn die jeweils mit einem Wasserkopf von Vorständen versehenden Krankenkassen kosten dem Beitragszahler zig-Millionen. Dass der Staat dies nicht im Sinne der Beitragszahler regelt, könnte auch daran liegen, dass diese lukrativen Posten (bis 300.000 €/Jahr) von „verdienten“ Parteigängern besetzt werden. Ähnlich verhält es sich bei den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen, deren Vorstände zwar nicht direkt von den Krankenkassen, sondern von den Mitgliedern, aber immerhin indirekt über die Honorare das Beitragssystem belasten. Auch hier reicht m.E. eine Kassenärztliche Vereinigung. Letzteres ist Ausfluss der unseligen Aufteilung der BRD in 16 Länder, die uns von den Siegern WK II oktroyiert wurden, um Deutschland zu schwächen.

Das sind sicherlich nur einige kleine Ideen zur Einsparung von Kosten im Gesundheitswesen. Hier ist der Staat gefragt, fĂĽr eine Regelung zu sorgen, die dem Allgemeinwohl dient.

Manfred Kuras

Kaliningrad blockiert, neue Lunte v. 28.6.2022

Günter Verheugen, SPD, früherer EU-Kommissar, hat in der letzten Phoenix-Runde gesagt, dass die teilweise Abriegelung des russischen Teils Ostpreußens durch Litauen rechtswidrig ist und die Verträge verletzt, die mit der EU über den ungehinderten Zugang dorthin vereinbart wurden. Er sprach von einer Provokation des Westens gegen Russland. Es werde eine Lunte gelegt und ein neuer Konfliktherd aufgemacht, obwohl man Deeskalation brauche. Er fragte, wer denn daran ein Interesse haben könnte. Er erinnerte auch daran, dass man den Verlauf der NATO-Erweiterung und die anderen Geschehnisse, die sich nach der Wende ereigneten, nicht einfach unberücksichtigt lassen kann.

Nun ist für mich klar, dass die USA und im Schlepptau die NATO offensichtlich den Konflikt noch etwas ausweiten will, um Russland zu schwächen. Man vertraut darauf, dass es nicht zu einem Atomkrieg kommt. In den politischen Etagen der USA gilt das Motto „win and weaken“ (gewinnen und schwächen). Und das ukrainische Volk wird für die geostrategischen und wirtschaftlichen Ziele der USA missbraucht und muss leiden. Der Krieg soll möglichst lange dauern, ohne selbst US-Soldaten schicken zu müssen.

Die EU-Staaten haben sich unter dem Druck der Propaganda – nicht der Völker – für die Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen, obwohl die Aufnahmebedingungen nicht im entferntesten in den nächsten Jahren erfüllt werden. M.E. ist das das Hauptziel der Ukraine – nämlich wie die anderen Oststaaten die EU-Milliarden abzugreifen.

Ich frage mich, was haben wir Deutschen mit dem Konflikt dort zu tun? Nichts! Was haben wir davon, wenn wir uns vor dem US-Karren spannen lassen um deren Ziele zu unterstützen? Wir haben nur Nachteile. Harbeck hat schon das Horrorszenario dargestellt, in das wir reinschlittern. Aber das Volk schläft. Was sagt noch der Kölner: “Et ist noch emma goodgegange!“

Daran zweifle ich.

 
Manfred Kuras
 

Mit Sanktionen und Embargo in den Niedergang v. 24.5.22

Im Weltwirtschaftsforum in Davos fordert Habeck als Vertreter der Bundesregierung ein rasches Handelsembargo gegen Russland und eine möglichst schnelle Kappung der Gaslieferungen aus Russland. Dies offenbar ohne RĂĽcksicht auf die Auswirkungen in Deutschland. In dem Zeitungsartikel sollen Ersatzlieferungen aus Katar und den USA in den nächsten Jahren erfolgen zu weitaus höheren Preisen und einer groĂźen Umweltzerstörung z.B. durch Fracking und weite Wege. Ob das ĂĽberhaupt zeitgerecht klappt, steht noch in den Sternen. Dies alles, um Russland zu schädigen und zu bestrafen. Bislang haben wir Deutschen den weit größeren Schaden gehabt, denn durch die höheren Preise auf Gas und Ă–l hat Russland das gleiche oder mehr an Devisen eingenommen bei geringeren Liefermengen. Die Schuldzuweisungen gegen Russland und die zĂĽgellose Hetze in den Medien und von vielen Politikern sind kaum zu ertragen, weil sie die Politik des Westens nach der Wende unberĂĽcksichtigt lassen. Am 23.5. fand in Bremerhaven ein Vortrag der langjährigen Russland-Korrespondenzen Gabriele Krone-Schmalz statt, die die Schuld an dem Konflikt vor allem bei der USA und der NATO sieht und dies mit zahlreichen Fakten ausfĂĽhrlich belegt. Die Sanktionen und Waffenlieferungen verlängern nur das Leiden der ukrainischen Bevölkerung und bergen die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung mit entsetzlichen Folgen. Russland liefert immer noch Gas und anderen Rohstoffe zu gĂĽnstigen Preisen an ein feindliches Deutschland und dieses liefert dem Gegner Russlands immer schwerere Waffen. Der Hund beiĂźt die Hand, die ihm das Futter gibt. Wenn Russland den Hahn zudreht, sieht Deutschland ziemlich alt aus und die Stimmung des politikdesinteressierten Deutschen wird sich schlagartig wandeln. Russland hat keinen Staat bedroht. Erst als sich die Einkreisung Russlands und die Ausgrenzung gegen russische Bevölkerungsteile in der Ukraine ein unzumutbares AusmaĂź annahm, sah Russland sich gezwungen, rote Linien zu ziehen. Ich frage mich, wieso wir uns ohne Not zu unserem Schaden in den Konflikt reinziehen lassen? Tun wir das auch bei anderen Konflikten mit der gleichen Vehemenz? Im Irak, im Jemen, in Somalia? Dass Russland erst durch die Ukraine marschiert und dann weitere Staaten bedroht, ist völlig abwegig. Die Kampfhandlungen mĂĽssen im Interessen der leidenden Bevölkerung schnellstens beendet werden, auch wenn das nicht im Interesse der USA ist, die die Schwächung Russlands und die Kontrolle ĂĽber die Bodenschätze in dem groĂźen Land unter  Inkaufnahme ukrainischer Opfer erzwingen will. Deutschland sollte wieder zurĂĽckfinden zu dem Grundsatz, dass in Konfliktgebiete keine Waffen geliefert werden. Das wäre im Interesse Deutschlands und dazu sind die PolĂ­tiker verpflichtet und gewählt worden.

Manfred Kuras

Quo vadis Energiewende? v.14.5.22

 

In den Cuxhavener Nachrichten vom 5. und 13. Mai 2022 wird das Thema Wasserstoffproduktion behandelt. In Cuxhaven soll eine Anlage entstehen, die erst mit 2, dann im Endausbau bis zu 20 Megawatt aus Strom Wasserstoff erzeugen kann. Die Hälfte der Baukosten trägt Land und Bund. Wieviel kg das sein könnte, wird nicht genannt. Der Strom kommt mutmaßlich von den Offshore-Windkraftanlagen. Das ist grundsätzlich – vor allem für Cuxhaven- eine gute Sache. Natürlich macht es nur dann Sinn, wenn es sich um Strom aus Photovoltaik und Windkraft handelt, der wegen Überkapazität nicht vom Netz aufgenommen werden kann, also sonst überflüssig ist. Wie die Zusammenführung der Netze dieses Stroms für die Erzeugung von Wasserstoff erfolgen soll, hat sich mir noch nicht erschlossen. Bislang erhalten die Erzeuger für den wegen Abschaltung der Windanlagen nicht erzeugten, also überflüssigen Strom ca. 150 Mio Euro jährlich allein für den Bereich des Landes Niedersachsen vom Verbraucher, bzw. demnächst vom Steuerzahler.

Nach dem Bericht vom 13.5. wird seitens der Offshore-Windpark-Interessenten argumentiert, dass die Erzeugung von Wasserstoff direkt auf See wesentlich kostengünstiger sei, als wenn man erst den Strom zum Festland führen muss. Eine technische und finanzielle Herausforderung. In 13 Jahren sollen dann eine Million Tonnen grüner Wasserstoff erzeugt werden können, vorausgesetzt es werden die Windkraftanlagen auf See entsprechend ausgebaut; sprich vervielfacht. Nun klingt eine Millionen Tonnen viel, aber benötigt wird das 17fache, wenn man den Kraftstoffverbrauch Deutschlands von 50 Millionen Tonnen jährlich zugrundelegt(Verhältnis 1:3). Fördergelder in Zig-Milliarden Höhe werden wohl vonnöten sein.

Die Lobbyisten sind sich in der Frage der Förderung ihrer Aktivitäten durch den Staat einig: Es geht Ihnen hauptsächlich um die Abschöpfung der Subventionen. So hat der dänische Vertreter des Offshore-Marktführers Orstedt vor kurzem in einem Interview den Bund kritisiert, dass die bisherige Regelung für Deutschland weggefallen ist, dass Windparkanlagen beschränkt wurden, weil die Leitungen an Land nicht entsprechend schnell gebaut wurden. Denn dann wären wir jetzt schon weiter, wie er bemerkte. D.h. er wollte weiterhin die hohen Einspeisevergütungen kassieren, auch wenn der Strom gar nicht abgenommen werden kann.

Das gleiche mit dem Biosprit-Vertreter, der den Frevel, hochsubventioniertes Rapsöl dem Benzin zuzusetzen und Biosprit zu erzeugen vehement verteidigte. Das gleiche gilt auch für die Biogasanlagen, die das Lebensmittel Mais zu Gas vergären, damit mit Motoren Strom erzeugen und diesen Strom dann hochsubventioniert in das Netz einspeisen.

Cuxhaven bekommt jetzt ein Holzkraftwerk das Wärme liefern will und außerdem über Motoren subventionierten Strom in das Netz einspeist. Bauherr ist hier eine schweizer Investmentgesellschaft. Da die Holzverbrennung angeblich CO²-neutral sei, wird sie natürlich gefördert. Inwieweit bereits die Investition mit Millionenbeträgen gefördert wird, entzieht sich meiner Kenntnis; jedoch kann man davon ausgehen. Das sich das Ganze rechnet, dürfte klar sein.

Aber wir haben ja offensichtlich genug Energie, dass wir auf die sichersten noch laufenden drei Atomkraftwerke verzichten können. Als Spitze werden auch noch für jeweils eine Mrd. Euro die abgestellten Meiler abgebrochen, anstatt sie einfach stehen  zu lassen.

Das sind so einige Fakten aus dem Bereich des Energiewandels in Deutschland. Den Menschen glauben, dass wir alles im Griff haben und die Regierenden unsere Interessen schon vertreten werden. Das zeigen die Umfragewerte. Ich habe da eine andere Wahrnehmung.

Ideologie trifft auf Wirklichkeit.

 

Manfred Kuras

Deutschland in Gefahr vom 5.4.22

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Deutschlands Wohlstand und Leben in Gefahr

„Keine Waffen in Krisengebiete“ hat es lange geheißen. „Ohne Russland gibt es in Europa keine Friedensicherheit.“ Doch das ist passe`, jetzt werden an die Ukraine Panzer und Panzerfäuste geliefert und die UK-Regierung kann in Deutschland Waffen einkaufen. Herr Habeck meint, man müsse die Ukraine mit geballter Kraft unterstützen aber darauf achten, dass wir nicht zu einem Angriffsziel Russland werden. Wie er das verhindern will, wenn man den Ukrainern Waffen liefert, mit der die russischen Soldaten getötet werden, bleibt wohl sein Geheimnis, und es ist brandgefährlich. Der Langmut Russlands ist nicht unendlich, wie der Angriff auf die Ukraine gezeigt hat.

Die derzeit weitestgehende Zustimmung der deutschen Bevölkerung zum Sanktions- und Kriegskurs Deutschlands und der NATO/EU-Staaten zeigt mir, dass man mit völlig einseitiger Berichterstattung und Verbreitung jeder noch so abenteuerlichen unwahren Meldungen (Phosphor, Streubomben, Völkermord) vom Superstar Selensky, der jeden Abend in den Medien seine Fakes und Forderungen verbreiten darf, die gewünschten Ergebnisse erzielt. Dazu einen unverschämten Botschafter Melnyk, der schon längst hätte zur „persona non grata“ erklärt werden müssen. Die USA als Verursacher und Betreiber dieser unsäglichen Entwicklung befürworten einen längeren Krieg außerhalb ihres Territoriums, wenn es nur ihren Hegemonialzielen dient. Dabei nehmen sie Tote und Vernichtung in Kauf, wenn es sie möglichst nicht betrifft und sie dabei verdienen können.

Die „obsolete“ und „hirntote“ NATO (Trump und Macron) konnte so auch mit willigen Helfern wiederbelebt werden und haben nun wieder ihre Berechtigung, weil man davon ausgehen will, dass Russland auch andere Staaten angreifen wird. Das hat Russland aber m.E. keineswegs vor und es hätte auch nichts davon. Die militärischen Aktionen vor dem Einmarsch waren von den USA und der Regierung der Ukraine provoziert. Die jetzige Situation war eine Folge des Bruchs der Minsker Verträge seit 7 Jahren durch die Ukraine und des Strebens der Ukraine in die NATO. Was sagte noch ein Passant in Cuxhaven, als er gefragt wurde, was er von dem Ukraine–Krieg hält: „Was blieb ihm (Putin) auch anderes übrig?!“

Da muss man sich doch fragen, warum mĂĽssen wir uns als willige Helfershelfer US-amerikanischer Globalstrategien missbrauchen lassen? Was sind die Vor- und Nachteile des jetzigen deutschen Regierungskurses ?

Vorteile: 1. Wir werden nicht mit amerikanischen Sanktionen belegt. 2. Die USA werden nicht versuchen, Nordstream 2 zu zerstören. 3. Wir bleiben ein wohlgelittenes Mitglied der NATO und EU mit entsprechenden Nettobeiträgen. 4. Die Deutschfeindlichkeit bestimmter Staaten hält sich in Grenzen.

Nachteile: 1. Russland liefert ggf. kein Gas mehr, was mittelfristig zum Niedergang großer Teile der deutschen Wirtschaft führen wird. 2. Wir begeben uns auch bei einem längerfristigen Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und sonstigen Rohstoffen in andere weit teurere und unsicherere Abhängigkeiten. 3. Produktion und Transport dieser Rohstoffe sind weit umweltschädlicher als bisher. 4. Fast alles wird teurer für die Bevölkerung. 5. Hohe Inflationsraten, die die Löhne und Renten praktisch entwerten. 6. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Produktion. 7. Allgemein sinkendes Lebensniveau. 8. Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem ehemals deutschfreundlichen Russland.

Leider wird die Bevölkerung von den führenden Politikern und den Medien nicht objektiv informiert; und in der Masse interessiert sie sich nicht für  Politik. Erst wenn es uns schlechter geht, wird sie wach. Meine Meinung: Wir müssen der Ukraine nicht bedingungslos helfen, in die NATO zu kommen. Wir müssen sie nicht in die EU aufnehmen mit dem heutigen System, das ihnen mit geschätzt 30 Mrd. € Subventionen bescheren würde.

Wir engagieren uns ohne Not in feindlicher Art und Weise gegen Russland. Wir sprechen Sanktionen aus und beschlagnahmen russisches Eigentum. Wir beschimpfen den Präsidenten in unflätiger Weise und weisen Diplomaten aus. Das sind Vorboten zum Krieg. Diese Regierung ist für Deutschland lebensgefährlich! Steigen wir aus diesem Teufelskreis aus, bevor es zu spät ist! 

Manfred Kuras