Aktuelles

Islamisten und Abschiebung v. 20.8.2018

Der Tunesier Sami A. ist ja nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in NRW zu Unrecht abgeschoben worden, obwohl er als tickenden Zeitbombe von den Behörden angesehen wird. Der NRW-Innenminister hat deswegen an die Gerichte appelliert, doch bei der Urteilsfindung das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Dieser Sachverhalt hat eine Grundsatzdebatte über die Gewaltenteilung im Staate ausgelöst, die im Grundgesetz ausdrücklich als wesentliches Element der Demokratie beschrieben wird.

Nach meiner Meinung haben die Richter mit ihrer Kritik an solchen Äußerungen von Politikern vollkommen recht. Wenngleich die Richter einen gewissen Spielraum in den Urteilen haben und je nach persönlicher Einstellung und auch auf Druck der Medien sich auch beeinflussen lassen, so sind sie doch an die Gesetze gebunden.

Und hier liegt der Knackpunkt: Wenn die Politiker nicht willens oder in der Lage sind, eindeutige Gesetze zu beschließen, die den millionenfachen Missbrauch des Asyl- und Ausländerrechtes verhindern, sollen sie sich anschließend nicht beklagen, wenn es zu den bekannten Auswüchsen kommt, die kein vernünftig denkender Mensch mehr versteht.

Natürlich sind hier weitgehende Gesetzesänderungen zum Schutz des Staates und seiner Bürger notwendig, die auch wirksam sind und keinen ausufernden Spielraum für Justiz und Behörden zulassen.

Der Rechtsstaat geht nicht deswegen unter, wenn er die offensichtlichen Gefahren durch die unkontrollierte Einwanderung unterbindet- im Gegenteil: der Bürger wird wieder Vertrauen in seinen Staat fassen.

Der derzeitige Zustand ist keine unabwendbare biblische Plage, mit der wir uns abzufinden haben!

Wir sind freie Bürger und brauchen uns nicht von bestimmen Kreisen aus Politik und Medien ständig mit der Schuldkult prügeln lassen und sollten die nötigen Veränderungen in Angriff nehmen.

Manfred Kuras

Hexenjagd in der Wingst v. 27.6.2018

: Hexenjagd

Aufgrund anonymer Flugblätter (Flyer) rauscht der Blätterwald gegen eine völlig unbescholtene Lehramtspraktikantin, die sich völlig korrekt verhält und mehrfach ausgezeichnet wurde. Nach Art. 3 des Grundgesetzes niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden.

Anstatt dass sich das Land vor die Lehramtsanwärterin stellt und gegen die Urheber des Flyers wegen Verleumdung und übler Nachrede ermittelt, lässt es zu, dass sich die Journallaie auf das Opfer stürzen kann. Unter dem Schutz der Pressefreiheit ist offenbar alles erlaubt. Der Gesinnungsjournalismus ignoriert das Recht Andersdenkender, wenngleich die unterstellte rechte Haltung in diesem Fall gar nicht erwiesen ist. Außerdem ist dies nicht verboten. Natürlich darf durch eine politische Meinung der Lehrenden die Kinder nicht indoktriniert werden; dies ist hier auch nicht der Fall.

In der Kommentierung wird zwar darauf verwiesen, dass es keine Sippenhaft gäbe, gleichzeitig wird sie damit jedoch praktiziert.

Völlig bedenkenlos wird nicht bedacht, welche Wirkung diese Hexenjagd auf Eltern und Kindern ausübt. Obwohl händeringend nach guten Pädagogen gesucht wird, wird diese Frau genötigt, sich einen anderen Beruf zu suchen.

National und rechts zu denken ist anscheinend nur noch beim Fußballschauen erlaubt.

Manfred Kuras

Türken verstehen v. 18.5.2018

Der Artikel vom 16. Mai über den „Fehltritt“ türkischer Fußballer in der deutschen Nationalmannschaft hat den Blätterwald zum Rauschen gebracht.

Mich hat es jedenfalls nicht gewundert, denn wenn man nicht völlig blind ist, weiß man, dass Türken ein ausgeprägtes stolzes Nationalbewusstsein haben. Sie bleiben auch im Ausland – selbst wenn es ihnen dort noch so gut geht – weiterhin ihrer angestammten Heimat treu verbunden. Das haben sie schon immer bewiesen und ich kann dem nur meine Hochachtung zollen. Im Gegensatz dazu ist den Deutschen in der Mehrheit dieses Gefühl durch politischen und publizistischen Dauerbeschuss abgewöhnt worden.

Die Türken zu integrieren im Sinne, dass sie sich dem deutschen Volk zugehörig fühlen, ist ein vergebliches Unterfangen. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird gerne entgegengenommen, weil man dann die sozialen Segnungen Deutschlands auf ewig genießen kann. Die Naivität der Politiker, zu glauben, dass damit eine Integration einhergeht, ist sträflicher Leichtsinn; zu mal ja die türkische bleiben kann.

Der türkische Präsident hat in seinem Aufruf an die Auslandstürken in der EU lt. o.a. Bericht vom 11. April seine Landsleute offen dazu aufgerufen, den türkischen Einfluss in den Aufnahmeländern auszuweiten, um die dortige Politik im Sinne der Türkei zu beeinflussen. Aus dieser Zielsetzung hat er auch früher keinen Hehl gemacht. Unsere tiefschlafenden Politiker hat das aber nicht aufgeschreckt, sondern sie stärken die Türkei mit Geld und Waffen. Damit kann man dann umso besser gegen die Opposition und die Nachbarstaaten agieren.

Vural Öger von Öger-Tours und ehem. SPD EU-Abgeordneter hat als patriotischer Türke folgende Meinung in anerkennenswerter Offenheit in der „Hürrijet“ lt. „Bild“ vom 26.5.2004 gemacht hat:

“Im Jahre 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das, was Kanuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.“

Mit unseren Politikern hat seine Prophezeiung gute Chancen.

Manfred Kuras

Aufrüstung gegen Russland??

Aufrüsten will die NATO – das „obsolete“ Militärbündnis, lt. Trump- gegen wen? Gegen Russland? Mich verschlägt es die Sprache!

Sind „unsere“ Politiker denn von allen guten Geistern verlassen?

Hat Russland nicht jeden Menge Vorleistungen und guten Willen nach der Wende gezeigt:

Die Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland
Die Freigabe vieler Sowjetrepubliken in die Selbständigkeit
Den Abzug der Truppen auf die russische Restfläche
Viele Freiheitsrechte auf ihrem Gebiet u.a. freie Wahlen
Dauernde ehrliche Angebote von Putin gegenüber dem Westen zur friedlichen Zusammenarbeit

Was hat dagegen der Westen im Schlepptau der USA getan:

Entgegen den Zusicherungen, die NATO nicht weiter als zur Oder-Neiße auszudehnen, weitere russlandfeindliche Staaten aufgenommen
Im Schlepptau der USA ziehen die NATO-Länder ohne Not gegen Russland zu Felde, zetteln Unruhen in den Nachbarstaaten an und hetzt dessen Bevölkerung auf, welche darauf dann damit belohnt werden, an die Futtertröge der EU zu kommen.
Aufstellen von Mittelstreckenraketen im Osten
„Säbelrasseln“ durch US-Panzerverbände in den baltischen Staaten
Wirtschaftssanktionen, die vor allem Deutschland schaden

Im Falle der Krim-Annektion war Russland dazu gezwungen, wollte es nicht Sewastopol als Hafen der Schwarzmeerflotte verlieren.

Russland hat keinerlei Interesse an einem Waffengang mit der NATO, zumal dieser in Europa mit einer atomaren Katastrophe enden würde.

Mal abgesehen von der oben beschriebenen Ungerechtigkeit gegenüber Russland muss man die Unfähigkeit der europäischen NATO-Staaten kritisieren, um eine solche Lippe zu riskieren obwohl sie das vierfache kosten wie das russische Militär.

Vor allem die deutsche Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand:

Unzureichende Ausrüstung
Kriegsschiffe nur tlw. einsatzbereit
Panzer nur teilw. in Ordnung
Flugzeuge dto.
Hubschrauber total veraltet, soweit sie noch fliegen
Aufgabe von Kasernen
Zweckentfremdung intakter Bunker

Das größte Manko ist jedoch, dass die Bundeswehr nicht mehr als Wehrpflichtarmee zur Verteidigung der Heimat da ist sondern aus Söldnern besteht, wo alles mögliche geboten wird, aber die Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Truppe nur nachrangigen Wert hat.

Europa ist zweifellos bedroht, aber nicht von Russland!

Graffitischmierereien in Cuxhaven v. 5.1.2018

Immer mehr Graffiti taucht in Cuxhaven auf. Die Täter signieren ihre strafbaren Schmierereien mit sogenannten Tags und Jahreszahl und keiner gebietet ihnen Einhalt. Die Verwahrlosung in Cuxhaven schreitet voran.

Ich habe versucht, den Rat der Stadt auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und eine entsprechende Eingabe im Rahmen einer Einwohnerfrage bei der Ratssitzung gestellt.

Ich erhielt eine niederschmetternde Antwort.

Hier der Wortlaut meines Schreibens an die Stadt:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Getsch,

Als Beitrag zur Einwohnerfragestunde möchte ich den Rat auf die Verschandelung unserer Stadt durch zunehmende Graffiti-Straftaten aufmerksam machen.

Man hat den Eindruck, als finde hier ein Wettbewerb statt.

Selbst gesandete Klinkerfassaden sind vor diesen Sprayern nicht sicher.

Dies ist ein Symbol der Verwahrlosung und leider schon weitgehend tolerierten Gesetzlosigkeit, obwohl seit über 10 Jahren die Veränderung des Erscheinungsbildes von fremden Eigentum eine Straftat ist.

Die Polizei kennt den hiesigen Täterkreis und versucht hier zwar ihre Arbeit zu machen, ist aber vor allem auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

Ich frage daher den Rat, ob er bereit ist,

die Bürger der Stadt aufzufordern, entsprechende strafbare Handlungen sofort der Polizei zu melden,
die Justiz zu veranlassen, die Täter zur Wiedergutmachung durch Beseitigung zu verpflichten und
die Geschädigten zu bitten, nach der Beweisaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Schmierereien zu beseitigen, um den Sprayern den Anreiz zu nehmen, sich in der „Szene“ darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Kuras“

Ich erhielt folgende Antwort:

Die Fragen wurden in der Ratssitzung am 07.12.2017 behandelt.

Da Sie in der Ratssitzung nicht anwesend waren, werden die Fragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Cuxhaven, soweit möglich, schriftlich beantwortet.

Da die Fragen an den Rat gerichtet sind und die Stadt Cuxhaven nur für die stadteigenen Grundstücke und Einrichtungen zuständig ist, kann ich dazu aus Sicht der Stadt folgendes mitteilen:

Festgestellte Graffiti an städtischen Gebäuden werden dem Fachbereich Gebäude- und Grundstückswirtschaft gemeldet. Von dort aus wird die Beseitigung beauftragt. Parallel dazu wird bei der Polizei ein Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.

2016 gab es insgesamt 9 Strafanträge, in 2017 bis heute 15. Falls Täter ermittelt werden, werden diese in Regress genommen. Bei den Fällen aus 2016 und 2017 konnten Täter allerdings nicht ermittelt werden.

Die Ratsfraktionen haben keine Antworten übermittelt.

Soweit der Sachverhalt.

Hierzu möchte ich zu meinem Bedauern und sicherlich auch zum Bedauern der Mehrheit der Cuxhavener Bürger feststellen:

Dem Rat ist es anscheinend völlig egal, ob Cuxhaven mit den Graffiti-Schmierereien übersät wird.
An anderen als den städtischen Gebäuden hat die Stadt kein Interesse und sieht keinen Handlungsbedarf.
Bei 24! angezeigten Straftaten an städtischen Gebäuden in den letzten zwei Jahren sind keine Täter ermittelt worden, obwohl der Täterkreis der Polizei bekannt ist. Wie ist das möglich?
Der Schaden geht in die Tausende und das Aussehen des Nordseeheilbades verschlimmert sich, weil immer mehr Schmierereien zu beobachten sind.

Warum kann die Stadt zusammen mit der Polizei zusammen die Verdächtigen nicht einmal zu einem Präventionsgespräch bitten und sie auf die Folgen hinweisen?

Warum kann die Stadt nicht einmal eine Belohnung für die Überführung der Schmierfritzen ausloben?

Warum nimmt sich die Presse nicht einmal des Themas an?

Das sind nur einige Gedanken, damit die Verwahrlosung nicht weiter geht.

Außerdem können sich die Gebäudeeigentümer gegen zukünftige Schmierereien mit einen geringen Aufpreis bei der Versicherung vor den Kosten schützen.

Vielleicht kann einer den Rat ja mal zum Umdenken anregen!?

Manfred Kuras

Zäune im Hafen v. 14.12.2017

Thomas Sassen berichtet in der CN vom 8.12. über die Aufstellung von Zäunen im Hafengebiet. Diese Vorschriften, die als Folge des Anschlags in New York am 11.9.2001 erlassen wurden, ist m.E. eine völlige Überreaktion. Und es gaukelt eine Sicherheit in Bereichen vor, die von Anschlägen bislang nicht betroffen waren und auch zukünftig nicht betroffen sein werden. Bei Kreuzfahrtschiffen findet ohnehin eine akribische Personenkontrolle statt.

Die angeblich zu schützenden Zonen sind für Terroristen m.E. uninteressant; es lassen sich in ganz anderen Bereichen viel besser, leichter und effektiver Anschläge verüben. Durch die Zäune wird kein Mehr an Sicherheit gewährleistet, weil sie von Seeseite leicht zu umgehen sind. Ankommende Schiffe müssen zwar genau ihre Ladung melden und trotzdem wird in den Häfen tonnenweise Rauschgift und sonstige Schmuggelware angelandet und weiter transportiert. Das gleiche könnte man auch mit Sprengstoff machen.

Während die Sicherheitsvorschriften in den Flughäfen aufgrund des Totalverlustes bei einem Absturz richtig sind, wird in den Häfen ein Popanz aufgebaut aufgrund einer panikartig erlassenen Vorschrift, die nutzlos und kostspielig ist. Sie verunsichert die Bevölkerung, unsere Gäste und verschandelt unseren Hafen. Die deutsche Vorschriftengläubigkeit und schnelle Ausführung sind grundsätzlich Tugenden. Aber vielleicht sollte man in anderen europäischen Häfen mal schauen, ob diese in vergleichbaren Situationen solche „Sicherheitsbarrieren“ wirklich umsetzen. Ich bezweifle das.

Vor allem sollen die Zäune in Bereichen aufgestellt werden, die von den Hochseetrawlern angesteuert werden; die also direkt von See kommen und von denen mit Sicherheit keine Gefahr droht.

Die Stadt sollte ich mit allen Mitteln gegen diesen Unsinn wehren!

Manfred Kuras

Nachtrag: Die CN hat den Leserbrief erfreulicherweise im wesentlichen angenommen.

Erich Baumann hatte dazu noch eine Karikatur gezeichnet, die ich den Interessierten nicht vorenthalten will:

Steuerbetrug geht ungehindert weiter vom 10.12.2017

Die Behauptung in meinem letzte Beitrag vom 10.11. „Steuervermeidung und kein Ende“ , dass die Politiker nichts wirksames gegen den Steuerbetrug unternehmen werden, hat sich wieder mal voll bewahrheitet. Die von der EU beschlossenen schwarzen und grauen Listen der Steueroasen werden weder die Steuerflüchtlinge noch die davon profitierenden Länder davon abhalten, weiter wie bisher zu verfahren. Sanktionen sind nämlich nicht vorgesehen.

Außerdem sind die Steueroasen innerhalb der EU – und davon gibt es eine ganze Reihe – nicht aufgeführt.

Ein Schweizer Politiker hat daher auch schon zu Recht bemerkt, dass er die Bedeutung der Liste als „vernachlässigbar“ einstuft. Durch den jüngsten Entscheid der EU ändere sich „rein gar nichts“. Man spottet folgerichtig über diesen Popanz.

Es wurde so getan, als ob man was täte. Das ist Volksbetrug im großen Stil!

Man muss sich fragen: cui bono? Wem nutzt es, diese Verweigerung, politisch tätig zu werden? Dass auch schon in Deutschland viele Politiker im Verdacht stehen, Interessen von Superreichen und Konzernen zu vertreten, erhält durch dieses Nichtstun neue Nahrung.

Es bleibt dabei: Es mangelt am politischen Willen!

Manfred Kuras

Missbrauch und Richterversagen vom 19.12.2023

Missbrauch und Richterversagen

Am 11.11. begann die Karnevalszeit und man glaubte an einen Scherz, wenn man den Artikel über den Entschädigungsbetrag von 1,2 Mio. Dollar für Diskriminierung am Arbeitsplatz liest: Sie hat für Robert di Niro 11 Jahre lang gearbeitet von 2008 an. Man hätte ihr stereotypische Arbeiten gegeben, für die sie nicht angestellt war. Die Frau fühlt sich emotional belastet und ihr Ruf sei beschädigt. An sich wollte sie 12 Mio. Dollar, ihr wurde aber nur 1,2 Mio. zugestanden.

Was sich da in den USA schon seit langem abspielt, kann ich nicht nachvollziehen: Die Frau hat sich das fast 11 Jahre gefallen lassen, und nunmehr kommt sie auf die Idee – oder war das ihr Anwalt ? – dass sie psychisch belastet ist und dafür zu entschädigen ist. Ob sie das auch so empfunden hätte, wenn Robert di Niro nicht reich wäre? Von derartigen Prozessen gegen Normalverdiener habe ich bislang nichts gelesen. Ähnliche Prozesse sind gegen verschiedene andere vermögende Prominenten schon durchgezogen worden. Der Prozess gegen Kevin Spacey ist zwischenzeitlich eingestellt worden, obwohl er von den Opfern beschuldigt worden war. In den USA hatte ihn ein Schauspielerkollege auf 40 Mio. Dollar wegen homosexueller Übergriffe verklagt, ist aber an Widersprüchen gescheitert. Diese Anklagen haben Spacey – zweimaliger Oskar-Preisträger – enorm geschädigt und beschädigt. In diesen Prozessen liegen die Vorwürfe jahrelang zurück.

Am schlimmsten fand ich die Beschuldigungen gegen Prinz Andrew wegen sexuellen Missbrauchs vor 2001 an der 18jährige Virginia Roberts. Obwohl sie ein Jahr später (2002) heiratete, sagte sie gegen Andrew aus, dass er Sex mit ihr hatte. Sie verklagte Andrew wegen sexuellen Missbrauchs und das Königshaus „traf eine außergerichtliche Einigung“ mit ihr gegen eine substanzielle Spende an die „Wohltätigkeitsorganisation“ von Virginia Roberts. Ich bin zwar auch der Überzeugung, dass sie damals mit Andrew einvernehmlichen Sex hatte, aber daraus Geldforderungen zu stellen ist zwar lukrativ, aber schäbig. Es geht nur ums Geld, nicht um Gerechtigkeit! Aus meiner Sicht sind vor allem die windigen Anwälte die Verursacher solcher Prozesse, die von dem Erstrittenen dann einen Batzen abkriegen. Noch schlimmer aber sind m.E. die Richter, die solche Anklagen mit Schadensersatzforderungen überhaupt annehmen.

Diese Machenschaften in den USA schwappen leider auch schon zu uns herüber, wie der Fall des Schwimmers Hempel zeigt, der als Jugendlicher vom Trainer vor 30 Jahren 14 Jahre lang ca. 1200-mal sexuell missbraucht worden sei. Er konnte sich innerhalb der 14 Jahre nicht dagegen wehren? Dass er jetzt, also 15 Jahre nach den Vorfällen damit rauskommt ist schon merkwürdig. Er wollte den Schwimmverband auf 3 Mio. Euro verklagen, sie haben sich aber auf 600.000 € Entschädigung geeinigt. Er hat sich m.E. die Vorbilder der USA als Beispiel genommen und leider ist der Schwimmverband eingeknickt.

Das wird noch Folgen haben, und so mancher, der die Übergriffe längst vergessen hat, wird sich erinnern und ggf. das Geld mitnehmen wollen. Es wird an den deutschen Richtern liegen, ob sie sich diesem Trend unterwerfen.

Manfred Kuras

Linksjugend im Abseits v. 21.9.2017

Zufällig las ich das „Stadtgeflüster“ von Hamburg von Mona Adams(Bild) und war erschreckt und zugleich traurig, als ich las, was Sarah Rambatz, die Bundessprecherin der Linksjugend, – die anerkannte Jugendorganisation der Partei „Die Linke“- von sich gegeben hat: Sie hatte ihre Anhänger aufgefordert, ihr Empfehlungen für antideutsche Filme zu geben. Auf Nachfrage fügte sie hinzu, „Grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben.“

Sie hat zwar nachträglich aus taktischen Gründen das als „dumme, unbedachte Aktion“ bezeichnet, aber sich nicht von diesen Aussagen distanziert.

„Autonome, Antifa und Anti-Deutsche“ hetzen öffentlich und im Netz gegen Deutschland, dass man es gar nicht veröffentlichen mag. Dennoch zur Veranschaulichung hier ein Ausschnitt:

Krieg – Krieg – Krieg gegen Deutschland!
Wir danken der Sowjetunion für jede Rote Division
Bomber Harris – do it again!
Was tut allen Deutschen gut? – Bomber Harris und die Flut
Bomber-Harris Flächenbrand – Deutschland wieder Ackerland!
Deutschland von der Karte streichen – Polen muss bis Frankreich reichen
Deutschland ist scheiße – ihr seid die Beweise
Militanz und Gewaltbereitschaft – Gegen die deutsche Volksgemeinschaft!
Von der Saar bis zur Neiße – Bomben drauf und weg die Scheiße!
Nie wieder Deutschland!
Deutschland verrecke!
Wie love Volkstod.
Deutschland, du mieses Stück Scheiße!

Dieses Gedankengut ist ja nicht erst seit vorgestern in bestimmten linken Kreisen gang und gäbe in Deutschland und wird seitens der Justiz auch nicht sanktioniert.

Man stelle sich vor, dass das Gleiche über ein anderes Volk oder ein Land gesagt worden wäre; wie viele Staatsanwälte sich da aber gleich angesprochen fühlen würden! Aber gegen Deutsche und Deutschland zu hetzen, fällt ja wohl nicht unter die Rubrik „Volksverhetzung“ nach § 130 StGB. Bislang hat sich jedenfalls zu diesen Beschimpfungen m.W. noch kein Staatsanwalt eingeschaltet.

Dieser Vorgang ist auf der ganzen Welt wohl einmalig. Oder kennt irgendjemand einen Menschen außerhalb Deutschlands, der ohne persönliche Repressionen erlitten zu haben, einen solchen Hass gegen sein eigenes Volk und sein Land entwickelt.

Das ist der traurige Sachverhalt.

Da fragt man sich, wie konnte es dazu kommen??

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Merkel-Auftritt in Cuxhaven am 15.8.2017

Anlässlich ihres Wahlkampfauftrittes in Cuxhaven habe ich der Bundeskanzlerin folgenden Brief geschrieben (Durchschrift an Ferlemann) und diesen als Flugblatt bei der Veranstaltung verteilt und darauf gehofft, dass sie in ihrer Rede darauf eingehen wird. Darauf hat sie jedoch verzichtet, sondern lieber eine Frage beantwortet, ob sie denn ihrem Mann das Essen macht.

Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.

hier der Brief:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

heute, am 15. August, wollen Sie anl. der Bundestagswahl zu den Cuxhavenern sprechen.Hierzu bitte ich Sie, zu folgenden Themen eine Stellungnahme abzugeben und wie Sie jeweils zukünftig handeln wollen:

Sie haben damals nach dem Fukushima-Unfall panikartig die sog. Energiewende eingeleitet, die zeitversetzte Stillegung der sichersten Atomkraftwerke der Welt verfügt und den „Rückbau“ der Meiler angeordnet.

Frage: Wann haben Sie die Franzosen zu entsprechenden Schritten aufgefordert, wo doch durch die Süd-Westwind-Lage Deutschland im Gau-Fall am meisten betroffen ist? Oder wollen Sie das noch tun?
Frage: Der Abbruch eines Meilers kostet rd. eine Milliarde Euro, eine ungeheure Summe, für das Verschwindenlassens eines völlig ungefährlichen Bauwerkes. Wobei man sich über das Verbleiben der Reste noch uneins ist. Was könnte man für diese Summe alles machen, was wirklich dringlich ist; z.B. die Förderung der Geburtenrate Deutscher. Die Meiler könnte man als Zwischen- oder Endlager radioaktiver Stoffe oder sonst wie sinnvoll nutzen, mit Erdreich überdecken und begrünen.

Sind Sie bereit, Ihre Anordnungen zu überdenken, um weiteren Schaden abzuwenden?

Die Auswirkungen Ihrer Flüchtlingspolitik sind bekannt.

Im Syrien-Konflikt sind über 1.000 Personen dorthin ausgereist, um für den IS zu kämpfen. Davon sind schon viele wieder zurück, tlw. mit Kampferfahrung. Es gibt über 700 sog. Gefährder, davon z.B. in Berlin über 80 % mit deutschen Pass, die nach der derzeitigen Rechtslage nicht abgeschoben werden können.

Fragen: Wollen Sie weiterhin Ihre Flüchtlingspolitik der unbegrenzten Einwanderung fortführen?
Wollen Sie die Einbürgerungsrichtlinien angesichts der Folgen so belassen?
Soll die Marine weiterhin als Schlepperhelfer im Mittelmeer agieren?

Die NATO und damit auch Deutschland betreibt eine aggressive Handels- und Militärpolitik gegen Russland, obwohl das heutige Russland nicht mehr die damalige UdSSR ist. Der Westen hat die Zusagen an Russland über die NATO-Erweiterung mehrfach gebrochen und den Konflikt mit der Ukraine gefördert, sonst wäre es nicht zur Annektion der Krim gekommen. Die Zugehörigkeit der Krim zu Russland entspricht dem Willen der dortigen Bevölkerung. Russland ist der natürliche Verbündete der Europäer zur Abwehr des Islam. Das ist das Wichtigste. Die USA sind ausschließlich an der Kontrolle der riesigen Bodenschätze Russlands interessiert und betreiben eine aggressive Politik.

Die Gefahr eines Atomkrieges in Europa ist bei einer weiteren Eskalation nicht auszuschließen.

Frage: Wollen Sie weiterhin die USA und die NATO in dieser unseligen Politik mit Militärbasen und Geldern unterstützen oder mäßigend bis ablehnend handeln?

Die Waffenexporte Deutschlands sind vor allem gekennzeichnet durch die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel, für die der deutsche Steuerzahler Milliarden an Zuschüssen gibt. Bekanntlich betreibt Israel gegenüber der angestammten Bevölkerung eine aggressive und rechtswidrige Repressions- und Verdrängungspolitik mit allen Mittel. Dies eine der Hauptursachen für den derzeitigen Nahost-Konflikt Sämtliche UNO-Resolutionen wurden von Israel ignoriert. Dies kann sie deswegen tun, weil die USA und im Schlepptau auch Deutschland Israel bedingungslos mit Geld und Waffen unterstützen.

Frage: Wollen Sie die Unterstützung Israels an Bedingungen knüpfen oder soll Deutschland auch zukünftig in der Geiselhaft Israels bleiben?

Die Steuerflucht und des Verschieben von Gewinnen ins Ausland vor allem von weltweit agierenden Konzernen ist nach wie vor eine große Ungerechtigkeit gegenüber dem Bürger.

Frage: Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen haben oder werden Sie einleiten?

Noch eine Bemerkung zum Schluss:

Nachdem Sie alle Hauptforderungen von Grünen und Linksparteien erfüllt haben, als da sind:

Unbeschränkte Einwanderung

Abschaffung der Wehrpflicht

Ausstieg aus der Atomkraft

Energiewende (mit 400 € jährlicher Zusatzzahlung für eine 5köpfige Familie)

Lesben- und Schwulenförderung

Ehe für alle

könnten Sie mit Recht behaupten, dass Sie faktisch eine Einheitspartei in Deutschland geschaffen haben. Gratuliere!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Kuras

Meine Leserbriefe: www.manfred-kuras-unzensiert.de

Aktuelles

Dieser Sachverhalt hat eine Grundsatzdebatte über die Gewaltenteilung im Staate ausgelöst, die im Grundgesetz ausdrücklich als wesentliches Element der Demokratie beschrieben wird.

Natürlich sind hier weitgehende Gesetzesänderungen zum Schutz des Staates und seiner Bürger notwendig, die auch wirksam sind und keinen ausufernden Spielraum für Justiz und Behörden zulassen.

Der Rechtsstaat geht nicht deswegen unter, wenn er die offensichtlichen Gefahren durch die unkontrollierte Einwanderung unterbindet- im Gegenteil: der Bürger wird wieder Vertrauen in seinen Staat fassen.

Der derzeitige Zustand ist keine unabwendbare biblische Plage, mit der wir uns abzufinden haben!

Wir sind freie Bürger und brauchen uns nicht von bestimmen Kreisen aus Politik und Medien ständig mit der Schuldkult prügeln lassen und sollten die nötigen Veränderungen in Angriff nehmen.

Manfred Kuras

Aufgrund anonymer Flugblätter (Flyer) rauscht der Blätterwald gegen eine völlig unbescholtene Lehramtspraktikantin, die sich völlig korrekt verhält und mehrfach ausgezeichnet wurde. Nach Art. 3 des Grundgesetzes niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden.

In der Kommentierung wird zwar darauf verwiesen, dass es keine Sippenhaft gäbe, gleichzeitig wird sie damit jedoch praktiziert.

Völlig bedenkenlos wird nicht bedacht, welche Wirkung diese Hexenjagd auf Eltern und Kindern ausübt. Obwohl händeringend nach guten Pädagogen gesucht wird, wird diese Frau genötigt, sich einen anderen Beruf zu suchen.

National und rechts zu denken ist anscheinend nur noch beim Fußballschauen erlaubt.

Manfred Kuras

Der Artikel vom 16. Mai über den „Fehltritt“ türkischer Fußballer in der deutschen Nationalmannschaft hat den Blätterwald zum Rauschen gebracht.

Vural Öger von Öger-Tours und ehem. SPD EU-Abgeordneter hat als patriotischer Türke folgende Meinung in anerkennenswerter Offenheit in der „Hürrijet“ lt. „Bild“ vom 26.5.2004 gemacht hat:

Mit unseren Politikern hat seine Prophezeiung gute Chancen.

Manfred Kuras

Aufrüsten will die NATO – das „obsolete“ Militärbündnis, lt. Trump- gegen wen? Gegen Russland? Mich verschlägt es die Sprache!

Sind „unsere“ Politiker denn von allen guten Geistern verlassen?

Hat Russland nicht jeden Menge Vorleistungen und guten Willen nach der Wende gezeigt:

Die Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland

Die Freigabe vieler Sowjetrepubliken in die Selbständigkeit

Den Abzug der Truppen auf die russische Restfläche

Viele Freiheitsrechte auf ihrem Gebiet u.a. freie Wahlen

Dauernde ehrliche Angebote von Putin gegenüber dem Westen zur friedlichen Zusammenarbeit

Was hat dagegen der Westen im Schlepptau der USA getan:

Entgegen den Zusicherungen, die NATO nicht weiter als zur Oder-Neiße auszudehnen, weitere russlandfeindliche Staaten aufgenommen

Im Schlepptau der USA ziehen die NATO-Länder ohne Not gegen Russland zu Felde, zetteln Unruhen in den Nachbarstaaten an und hetzt dessen Bevölkerung auf, welche darauf dann damit belohnt werden, an die Futtertröge der EU zu kommen.

Aufstellen von Mittelstreckenraketen im Osten

„Säbelrasseln“ durch US-Panzerverbände in den baltischen Staaten

Wirtschaftssanktionen, die vor allem Deutschland schaden

Im Falle der Krim-Annektion war Russland dazu gezwungen, wollte es nicht Sewastopol als Hafen der Schwarzmeerflotte verlieren.

Russland hat keinerlei Interesse an einem Waffengang mit der NATO, zumal dieser in Europa mit einer atomaren Katastrophe enden würde.

Mal abgesehen von der oben beschriebenen Ungerechtigkeit gegenüber Russland muss man die Unfähigkeit der europäischen NATO-Staaten kritisieren, um eine solche Lippe zu riskieren obwohl sie das vierfache kosten wie das russische Militär.

Vor allem die deutsche Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand:

Unzureichende Ausrüstung

Kriegsschiffe nur tlw. einsatzbereit

Panzer nur teilw. in Ordnung

Flugzeuge dto.

Hubschrauber total veraltet, soweit sie noch fliegen

Aufgabe von Kasernen

Zweckentfremdung intakter Bunker

Das größte Manko ist jedoch, dass die Bundeswehr nicht mehr als Wehrpflichtarmee zur Verteidigung der Heimat da ist sondern aus Söldnern besteht, wo alles mögliche geboten wird, aber die Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Truppe nur nachrangigen Wert hat.

Europa ist zweifellos bedroht, aber nicht von Russland!

Immer mehr Graffiti taucht in Cuxhaven auf. Die Täter signieren ihre strafbaren Schmierereien mit sogenannten Tags und Jahreszahl und keiner gebietet ihnen Einhalt. Die Verwahrlosung in Cuxhaven schreitet voran.

Ich habe versucht, den Rat der Stadt auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und eine entsprechende Eingabe im Rahmen einer Einwohnerfrage bei der Ratssitzung gestellt.

Ich erhielt eine niederschmetternde Antwort.

Hier der Wortlaut meines Schreibens an die Stadt:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Getsch,

Als Beitrag zur Einwohnerfragestunde möchte ich den Rat auf die Verschandelung unserer Stadt durch zunehmende Graffiti-Straftaten aufmerksam machen.

Man hat den Eindruck, als finde hier ein Wettbewerb statt.

Selbst gesandete Klinkerfassaden sind vor diesen Sprayern nicht sicher.

Dies ist ein Symbol der Verwahrlosung und leider schon weitgehend tolerierten Gesetzlosigkeit, obwohl seit über 10 Jahren die Veränderung des Erscheinungsbildes von fremden Eigentum eine Straftat ist.

Die Polizei kennt den hiesigen Täterkreis und versucht hier zwar ihre Arbeit zu machen, ist aber vor allem auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

Ich frage daher den Rat, ob er bereit ist,

die Bürger der Stadt aufzufordern, entsprechende strafbare Handlungen sofort der Polizei zu melden,

die Justiz zu veranlassen, die Täter zur Wiedergutmachung durch Beseitigung zu verpflichten und

die Geschädigten zu bitten, nach der Beweisaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Schmierereien zu beseitigen, um den Sprayern den Anreiz zu nehmen, sich in der „Szene“ darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Kuras“

Ich erhielt folgende Antwort:

Die Fragen wurden in der Ratssitzung am 07.12.2017 behandelt.

Da Sie in der Ratssitzung nicht anwesend waren, werden die Fragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Cuxhaven, soweit möglich, schriftlich beantwortet.

Da die Fragen an den Rat gerichtet sind und die Stadt Cuxhaven nur für die stadteigenen Grundstücke und Einrichtungen zuständig ist, kann ich dazu aus Sicht der Stadt folgendes mitteilen:

Festgestellte Graffiti an städtischen Gebäuden werden dem Fachbereich Gebäude- und Grundstückswirtschaft gemeldet. Von dort aus wird die Beseitigung beauftragt. Parallel dazu wird bei der Polizei ein Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.

2016 gab es insgesamt 9 Strafanträge, in 2017 bis heute 15. Falls Täter ermittelt werden, werden diese in Regress genommen. Bei den Fällen aus 2016 und 2017 konnten Täter allerdings nicht ermittelt werden.

Die Ratsfraktionen haben keine Antworten übermittelt.

Soweit der Sachverhalt.

Hierzu möchte ich zu meinem Bedauern und sicherlich auch zum Bedauern der Mehrheit der Cuxhavener Bürger feststellen:

Dem Rat ist es anscheinend völlig egal, ob Cuxhaven mit den Graffiti-Schmierereien übersät wird.

An anderen als den städtischen Gebäuden hat die Stadt kein Interesse und sieht keinen Handlungsbedarf.

Bei 24! angezeigten Straftaten an städtischen Gebäuden in den letzten zwei Jahren sind keine Täter ermittelt worden, obwohl der Täterkreis der Polizei bekannt ist. Wie ist das möglich?

Der Schaden geht in die Tausende und das Aussehen des Nordseeheilbades verschlimmert sich, weil immer mehr Schmierereien zu beobachten sind.

Warum kann die Stadt zusammen mit der Polizei zusammen die Verdächtigen nicht einmal zu einem Präventionsgespräch bitten und sie auf die Folgen hinweisen?

Warum kann die Stadt nicht einmal eine Belohnung für die Überführung der Schmierfritzen ausloben?

Warum nimmt sich die Presse nicht einmal des Themas an?

Das sind nur einige Gedanken, damit die Verwahrlosung nicht weiter geht.

Außerdem können sich die Gebäudeeigentümer gegen zukünftige Schmierereien mit einen geringen Aufpreis bei der Versicherung vor den Kosten schützen.

Vielleicht kann einer den Rat ja mal zum Umdenken anregen!?

Manfred Kuras

Vor allem sollen die Zäune in Bereichen aufgestellt werden, die von den Hochseetrawlern angesteuert werden; die also direkt von See kommen und von denen mit Sicherheit keine Gefahr droht.