Graffitischmierereien in Cuxhaven v. 5.1.2018
Immer mehr Graffiti taucht in Cuxhaven auf. Die TĂ€ter signieren ihre strafbaren Schmierereien mit sogenannten Tags und Jahreszahl und keiner gebietet ihnen Einhalt. Die Verwahrlosung in Cuxhaven schreitet voran.
Ich habe versucht, den Rat der Stadt auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und eine entsprechende Eingabe im Rahmen einer Einwohnerfrage bei der Ratssitzung gestellt.
Ich erhielt eine niederschmetternde Antwort.
Hier der Wortlaut meines Schreibens an die Stadt:
âSehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister Dr. Getsch,Â
Als Beitrag zur Einwohnerfragestunde möchte ich den Rat auf die Verschandelung unserer Stadt durch zunehmende Graffiti-Straftaten aufmerksam machen.
Man hat den Eindruck, als finde hier ein Wettbewerb statt.
Selbst gesandete Klinkerfassaden sind vor diesen Sprayern nicht sicher.
Dies ist ein Symbol der Verwahrlosung und leider schon weitgehend tolerierten Gesetzlosigkeit, obwohl seit ĂŒber 10 Jahren die VerĂ€nderung des Erscheinungsbildes von fremden Eigentum eine Straftat ist.
Die Polizei kennt den hiesigen TÀterkreis und versucht hier zwar ihre Arbeit zu machen, ist aber vor allem auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.
Ich frage daher den Rat, ob er bereit ist,
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die BĂŒrger der Stadt aufzufordern, entsprechende strafbare Handlungen sofort der Polizei zu melden,
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die Justiz zu veranlassen, die TĂ€ter zur Wiedergutmachung durch Beseitigung zu verpflichten und
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die GeschĂ€digten zu bitten, nach der Beweisaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Schmierereien zu beseitigen, um den Sprayern den Anreiz zu nehmen, sich in der âSzeneâ darzustellen.Â
Mit freundlichen GrĂŒĂenÂ
 Manfred KurasâÂ
Ich erhielt folgende Antwort:Â
Die Fragen wurden in der Ratssitzung am 07.12.2017 behandelt.
Da Sie in der Ratssitzung nicht anwesend waren, werden die Fragen gemÀà der GeschĂ€ftsordnung des Rates der Stadt Cuxhaven, soweit möglich, schriftlich beantwortet.Â
Da die Fragen an den Rat gerichtet sind und die Stadt Cuxhaven nur fĂŒr die stadteigenen GrundstĂŒcke und Einrichtungen zustĂ€ndig ist, kann ich dazu aus Sicht der Stadt folgendes mitteilen:
Festgestellte Graffiti an stĂ€dtischen GebĂ€uden werden dem  Fachbereich GebĂ€ude- und GrundstĂŒckswirtschaft gemeldet. Von dort aus wird die Beseitigung beauftragt. Parallel dazu wird bei der Polizei  ein Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.
2016 gab es insgesamt 9 StrafantrÀge, in 2017 bis heute 15. Falls TÀter ermittelt werden, werden diese in Regress genommen. Bei den FÀllen aus 2016 und 2017 konnten TÀter allerdings nicht ermittelt werden.
Die Ratsfraktionen haben keine Antworten ĂŒbermittelt.
Â
Soweit der Sachverhalt.
Hierzu möchte ich zu meinem Bedauern und sicherlich auch zum Bedauern der Mehrheit der Cuxhavener BĂŒrger feststellen:
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Dem Rat ist es anscheinend völlig egal, ob Cuxhaven mit den Graffiti-Schmierereien ĂŒbersĂ€t wird.
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An anderen als den stÀdtischen GebÀuden hat die Stadt kein Interesse und sieht keinen Handlungsbedarf.
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Bei 24! angezeigten Straftaten an stÀdtischen GebÀuden in den letzten zwei Jahren sind keine TÀter ermittelt worden, obwohl der TÀterkreis der Polizei bekannt ist. Wie ist das möglich?
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Der Schaden geht in die Tausende und das Aussehen des Nordseeheilbades verschlimmert sich, weil immer mehr Schmierereien zu beobachten sind.