
Der Artikel „Ukraine rückt der EU näher“ vermittelt den Eindruck eines strategischen Fortschritts. Tatsächlich aber drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine Politik betrieben wird, die zentrale Interessen Europas und vor allem Deutschlands missachtet. Mit dem inzwischen 20. Sanktionspaket gegen Russland und weiteren Finanzzusagen von 90 Milliarden für die Ukraine werden Aktionen fortgesetzt, die geradezu böswillig Europa schädigen. Gleichzeitig ist absehbar, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel in militärische Beschaffungen aus den USA verwandt wird. Schon heute summieren sich die Unterstützungsleistungen der letzten vier Jahre für die Ukraine auf rund 195 Milliarden Euro. Im Falle eines EU-Beitritts wären nach gängigen Berechnungen jährliche Nettozahlungen von etwa 20 Milliarden Euro zu erwarten, wovon Deutschland 27 %zu tragen hat und das angesichts einer schwächelnden deutschen Wirtschaft. Besonders widersprüchlich erscheint die Energiepolitik. Deutschland hat sich sehenden Auges von verlässlichen und vergleichsweise günstigen Energiequellen wie russischem Gas und Öl abgeschnitten. Stattdessen hat man sich von amerikanischem klimaschädlichem und teurem LNG-Gas in eine neue unzuverlässige Abhängigkeit begeben. Die jüngsten Spannungen rund um wichtige Seehandelsrouten zeigen, wie verwundbar diese Strategie ist. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sieht anders aus. Hinzu kommt die folgenschwere Entscheidung, die eigene Kernenergie vollständig aufzugeben. Der Ausstieg aus der Atomkraft hat die energiepolitische Lage weiter verschärft. Die Abschaltung der Atomkraftwerke und der Abbruch stellen eine Vernichtung von Volksvermögen größten Ausmaßes dar. Einigen Politikern dämmert es langsam, dass der Ausstieg aus der Atomkraft ein Fehler war.
Weil der Russe demnächst vor der Tür stehen wird, soll die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa aufgebaut werden. Mit dieser unhaltbaren Begründung werden die feindlichen Maßnahmen gegen Russland dem Volk verkauft. Seit über vier Jahren zieht sich der vom Westen provozierte Konflikt schon hin ohne Aussicht auf ein Ende. Die Politiker wissen sehr wohl, dass die Bedrohungslage aufgrund des Kräfteverhältnisses und auch der Motivation Russlands, keine weiteren Territorien zu besetzen, gar nicht besteht. Aber sie haben sich schon solange in ihren Unwahrheiten verstrickt, dass sie zu feige sind, dem Volk ihre Machenschaften zu bekennen. Dass Russland gar nicht in der Lage ist, die NATO erfolgreich mit konventionellen Mitteln anzugreifen, ist offensichtlich. Russland ist bekanntlich seinen Freunden in Syrien, Venezuela und dem Iran nicht beigestanden, weil dies seine Kräfte überstieg. Auch Kuba wird sich Trump wohl vornehmen, ohne dass Russland was dagegen tun kann. Aber uns erzählt man etwas von der russischen Bedrohung! Ich habe die Russen bei meinem Aufenthalt in Ägypten im Januar kennen und schätzen gelernt. Kein böses Wort über die Deutschen, obwohl sie wegen des Verhaltens der Politiker allen Grund hätten. Wir sollten auch bedenken, dass wir im Westen viel von der russischen Kultur und dem Sport profitieren. Künstler und Sportler, die in Russland ihre Fähigkeiten erworben haben.
Länder sind per se keine Freunde, Länder haben Interessen. Dieter Bohlen hat es auf den Punkt gebracht, als er für eine Partnerschaft mit Russland plädierte und er mit unserer Technik und den russischen Bodenschätzen die idealen Voraussetzungen für eine gute Zukunft sah.
Eine Politik, die dauerhaft gegen wirtschaftliche Vernunft, energiepolitische Stabilität und die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeitet, wird langfristig weder innenpolitisch tragfähig noch außenpolitisch erfolgreich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kuras
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