Politik

Brief an Buschkowsky vom 9.10 2013

Lieber Heinz Buschkowsky,

wie recht Sie haben mit Ihren Aussagen und Ihrem Buch und dem Ihres Parteifreundes Sarrazin. Aber hat sich irgendwas geändert? Sie beide sind die Hoffnungsträger der SPD-Wähler, dass die Partei und die Politik sich ändert. Ich habe aber großen Zweifel, zumal sich die sog. demokratischen Parteien im Bundestag nur mehr marginal unterscheiden. Leider sind Sie wohl aufgrund der Rechtslage gezwungen, Ausländern, die nicht negativ aufgefallen sind, die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Wenn ich aber im Fernsehen sehe, dass die junge Türkin nach Erhalt der Urkunde durch Sie bekennt, dass sie keinerlei Interesse an Deutschland hat, sondern nur deswegen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat, um im Falle eines Falles nicht ausgewiesen zu werden, so ist an dem Einbürgerungssystem doch wohl etwas faul.

Weiterlesen →

Waffenexporte und die „Grünen“v. 15.8.2013

images

Sehr geehrter Herr Stahr,

 

 

ich möchte mich für die prompte Beantwortung meiner Anfrage sehr herzlich bedanken.

 

 

Sie zeigen die Bemühungen im Parlament dar, die die Grünen in dieser Angelegenheit gemacht haben, mit wenig Erfolg. Leider muss ich nach Prüfung Ihrer Ausführungen und der Links in Ihrem Schreiben mutmaßen, dass es sich hier lediglich um eine Feigenblattaktion handelte, um sagen zu können, „wir haben das uns mögliche getan“. Die Grünen sind ja sonst nicht so zimperlich und gehen mit markigen Worten an die Öffentlichkeit, wenn sie denn ihre Interessen oder Meinungen der Öffentlichkeit kundtun wollen. Dies ist jedoch in Sachen U-Boot-Lieferungen offensichtlich nicht geschehen: 2006 haben die Grünen nicht die Lieferung selbst, sondern nur eine Haushaltssperre für die offizielle Beteiligung des Bundes von 170 Mio € gefordert, aber auch nur dann, wenn die Regierung nicht sicherstellen kann, dass die Boote nicht auf Atomwaffen umgerüstet werden können und das Wettrüsten im Nahen Osten dadurch nicht befeuert wird. Im Umkehrschluß heißt das doch, dass die Günen sehr wohl mit der U-Boot-Lieferung einverstanden waren und Deutschland dies auch noch weitgehend bezahlt, wenn die Israelis diese nicht mit Atomwaffen ausrüsten können. Wir wissen es heute besser und jeder, der es wissen wollte, wusste es damals auch, was die Israelis damit vorhatten.

 

 

Das Wahlplakat ist daher leider mehr als scheinheilig und entspricht nicht dem wirklichen Verhalten der Grünen, wenn es darauf ankommt.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass uns Herr Fischer damals in den Kosovo-Konflikt und den Krieg gegen Serbien hineingelogen hat. Dafür haben wir immer noch zu knabbern und zu zahlen.

 

 

Trotzdem, mit freundlichen Grüßen

 

 

Ihr Manfred Kuras

Weiterlesen →

Wahlkampf a la Ferlemann v. 8.8.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kolumne von Ferlemann „Für Cuxhaven in Berlin“ titelt er mit der Überschrift: Leistung. Erfolg. Vertrauen! Es ist wieder mal Wahlkampfzeit und dann darf man als wiederaufgestellter Kandidat auf den Putz hauen, auch wenn der mehr als bröckelig ist. Er führt in seinem Beitrag eine Reihe oller Kamellen an, die schon seit Jahrzehnten teilweise sehr schleppend vorankommen und möchte sie uns als seine Leistung verkaufen.

  • Er hat nicht verhindert, dass McAllister als Niedersachsens Regierungschef der Elbvertiefung zustimmt, damit die Otterndorfer Erklärung verriet und den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven entwertet. McAllister hat dafür die Quittung bekommen!

Weiterlesen →

Datenschutz schützt Verbrechen v. 31.7.2013

Betreff: Autobahnmautgesetz; Herausgabe von Daten zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten

Sehr  geehrter Herr parlm. Staatssekretär Ferlemann,

 in einem Spiegel-Bericht über die Serie von Schüssen auf Lkws in der Zeit von Juli 2008 bis April 2013 wird dargestellt, dass man wahrscheinlich schon Jahre vorher den Täter hätte ermitteln können, wenn es der Fa. Toll-collect erlaubt wäre, entsprechende Daten über die zur Tatzeit vorbeifahrenden Lkws den Ermittlungsbehörden mitzuteilen.

In einem Aufsatz von Fraenkel :http://www.secorvo.de/publikationen/mautdaten-fuer-ermittlungsverfahren-fraenkel-hammer-2006.pdf wird bestätigt, dass der Gesetzgeber genau das beabsichtigt habe, nämlich die Nichtweitergabe.Ist es möglich, dass die Politiker aus Gründen des Datenschutzes auch schwerste vergangene und zukünftige Verbrechen mit Hilfe der Toll-collect-Daten nicht aufklären wollen und damit diese Verbrechen billigend in Kauf nehmen?

Frage: Trifft diese Beurteilung zu oder nicht?

Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, welche Initiativen werden Sie wann ergreifen, um einen entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen?

keine Antwort

Christen durch „arabischen Frühling“ in Gefahr v. 29.5.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

drei Themen der Ausgabe vom 29.Mai werden auf unterschiedlichen Seiten der Zeitung behandelt und hängen doch zusammen:

  1. Syrien: EU hebt Waffenembargo auf.

  2. Vatikan: Jährlich werden 100.000 Christen wegen ihres Glaubens getötet.

  3. Italien schickt libysche Flüchtlinge nach Deutschland.

Offenbar haben England und Frankreich noch nicht genug Unheil mit dem Kriegseintritt in Libyen gegen Gaddafi angerichtet und wollen nunmehr wenigstens ihre Waffengeschäfte an die Rebellen in Syrien forcieren – bezahlt von den Golf-Staaten, die in der Mehrheit sunnitisch und salafistisch sind.

Weiterlesen →

Energiewende auf Kosten des Verbrauchers v. 10.3.2013

Sehr geehrter Herr Strack,

nachdem ich nunmehr im Internet Ihre e-mail-Anschrift ermitteln konnte, sende ich Ihnen meinen Leserbrief zu Ihrem „Leserbrief“ vom 8. März, der sich mit den Plänen von Altmeier beschäftigte, die Subventionen zu kürzen, zu Ihrer Kenntnisnahme.

Im Gegensatz zur Veröffentlichung Ihrer ausführlichen Stellungnahme aus der Sicht der Windpark-Lobby, der Sie ja offensichtlich sind, wurde mein Leserbrief nicht veröffentlicht. Nunmehr durften Sie wiederum heute einen neuen „Leserbrief“ veröffentlicht sehen, der ohne Kürzungen wiedergegeben wurde, ohne Hinweis darauf, daß Sie ein bezahlter Schreiber der Windpark-Lobby sind. Ja, man muß Freunde haben!

Sollte ich mich täuschen, sagen Sie es mir.

 Mit freundlichen Grüßen

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Manfred Kuras [mailto:ManfredKuras@web.de]
Gesendet: Sonntag, 10. März 2013 22:41
An: Zeitung Cux Redaktion

Betreff: Leserbrief zum Leserbrief von Jan Strack vom 8. März Energiewende

 Sehr geehrte Damen und Herren,

In dem Leserbrief von Jan Strack vom 8. März kritisiert dieser , daß Umweltminister Altmaier die Subventionierung der Energiewende deckeln und die hohe Förderung der erneuerbaren Energien reduzieren will.

Weiterlesen →

Steuergerechtigkeit vom 6.4.2013

Leserbrief zum Thema „Steuerflucht“

 Die ganzseitige Reportage auf Seite 3 der Ausgabe vom 5. April über Steueroasen, Steuerflucht und Lücken im Steuersystem sowie der Kommentar von Werner Kohlhoff werfen ein grelles Schlaglicht auf das Thema Steuergerechtigkeit auch in unserem Land. Man will Ermittlungen aufnehmen steht dann auf Seite 1.

Zum wiederholten Male muß ich hier die von uns gewählten Politiker in Haftung nehmen, die lieber Schulden machen, anstatt Gesetze zu schaffen, die die vollen Steuern von den Pflichtigen auch einziehen, ohne Steuerschlupflöcher zu schaffen. Die Möglichkeiten bestehen durchaus, allein der politische Wille fehlt.

Weiterlesen →

Schleuser kassieren ab vom 31.1.2013

                                                                        Cuxhaven. den 31. Jan. 2013

Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Meldung „Syrische Schleuser kassieren Landsleute ab“ vom 29.1. ist schon seit Jahrzehnten in vielen ähnlichen Fällen beschrieben worden und keine Sensation mehr. Polizei, Justiz und Sozialämter bekommen wieder mal ordentliche Arbeit und der Bürger darf hilflos die Kosten und die anderen bekannten Folgen ertragen. Und wehe, man sagt was gegen diesen Massenmissbrauch, schon hat man die gesamten politisch korrekten Organisationen von Pro Asyl bis zu den evangelischen Kirchen auf den Plan gerufen.

Vielleicht sollte man sich aber mal fragen, wer denn sie Verursacher sind, die solche Machenschaften erst ermöglichen, die die Anreize bieten, ohne großes Risiko in das El Dorado des Sozialstaates Deutschland einzureisen, hier mit allem nötigen und darüber hinaus versorgt werden und lange Jahre und ggf. für immer auf unsere Kosten hier bleiben können?

Es sind die von der Mehrheit der Deutschen gewählten Politiker im Reichstag, die mit Freizügigkeits- und Bleiberechtsregelungen sowie einer üppigen Geld-, Krankheits- und Wohnungsversorgung geradezu die armen Leute auf der ganzen Welt auffordern, hier einzureisen. Die Menschen, die das tun, haben mein volles Verständnis; ich würde an deren Stelle auch danach streben. Schuld an der Misere sind daher einzig und allein die Politiker, die zu feige sind, die entsprechenden Maßnahmen zur Abwehr dieses permanenten Missbrauchs wirksam zu treffen.

 Diese Politiker haben wohl vergessen, daß sie verpflichtet sind, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden sollen.

Man sollte sie ab und zu daran erinnern.

Steinbrück und Geld vom 5.1.2013

Zitat:In der öffentlich-rechtlichen Elefantenrunde von ARD und ZDF dürften am Wahlabend folgende Zitate eine tragende Rolle spielen: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Und: „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat.“

Leserbrief zum Kommentar zur vorstehenden Äußerung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den ersten beiden Seiten der Ausgabe vom 2. Januar wird die Bemerkung des Kanzlerkandidaten der SPD Steinbrück kritisch betrachtet. Seine Auffassung, daß der Kanzler/die Kanzlerin im Verhältnis zu der Verantwortung und Macht gegenüber Sparkassendirektoren zu wenig verdient, ist in der Sache jedoch völlig richtig. Nun wird ein Normalverdiener mit 30.000 € jährlich sagen, daß 300.000 € für den wichtigsten Posten im Land wohl genug sei und da hat er ja wohl aus seiner Sicht auch recht. Dass Steinbrück nun für seine spontane Äußerung von seinen politischen Konkurrenten unter Beschuss gerät, ist normale politischen Umgangskultur in unserem Lande, die von Heuchelei nur so strotzt. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nicht die Kanzlerin kriegt zu wenig, sondern die Hochverdiener in den Vorstandsetagen von Banken, Unternehmen und öffentlich rechtlichen Anstalten erhalten zuviel; vor allem, wenn sie kaum unternehmerische Entscheidungen zu treffen haben und ihr vieles Geld erfolgsunabhängig  bekommen (nicht: verdienen). Diesem Mißstand kann man staatlicherseits am besten mit einer wesentlich höheren Progression bei der Einkommensteuer begegnen, damit zum Bürger von den übertriebenen Gehältern wenigsten etwas zurückfließt.

Überflüssiger Föderalismus vom 24.10.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

jeweils ein Artikel am 22. und 23. Oktober mit Kommentar beschäftigt sich mit der Beteiligung der damaligen Landesregierung an dem sog. Nord-Süd-Dialog. Hier hatte der Finanzminister im Januar auf eine Anfrage der Opposition eine Beteiligung verneint, sich jedoch bereits einen Tag später korrigiert und eine kaum zu Buche schlagende Mithilfe bei dieser Veranstaltung eingeräumt.

Weiterlesen →