Stand: 16. 10.2013 von Manfred Kuras Vorbemerkung Die demographische Entwicklung und der anhaltende Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen zwingt nicht nur Deutschland sondern ganz Europa zu dringend notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen, die schon längst hätten erfolgen müssen. Die Politik der Beliebigkeit muß aufhören. Jeder politisch Interessierte, der sich das selbständige Denken noch bewahrt hat weiß, daß es bereits viertel nach 12 ist. Die von mir im folgenden aufgezeigten Maßnahmen müssen möglichst schnell zur Schadensbegrenzung umgesetzt werden. Ansonsten wird Deutschland und Europa, so wie wir es kennen und lieben, vor dem sicheren Nieder- und Untergang stehen. Die Politik des „Nach mir die Sintflut“ muß endlich aufgegeben werden muß, um unseren nachfolgenden Generationen ein Leben im Sinne unserer heutigen Kultur zu gewährleisten. Deutschland muß, wie auch in anderen Fällen die Vorreiterrolle spielen und versuchen, auch die anderen europäischen Staaten zur Abwehr einer tödlichen Gefahr zum Handeln zu bewegen. Es muß von einem realistischem Menschenbild ausgegangen werden und nicht von Wunschdenken. Die deutsche Politik, die bislang von schlechtem Gewissen, Einschüchterung und von der Betroffenheits- und Moralkeule bestimmt war, hat nur immer neue Ansprüche an Deutschland hervorgerufen und ist einzustellen. Das Notwendige muß zur rechten Zeit getan werden ohne Rücksicht darauf, ob in der Vergangenheit gleiches oder ähnliches von früheren Regierungen durchgeführt wurde. Es darf keine Denkverbote geben! Liebgewonnene Besitzstände und Wahlgeschenke sind zugunsten der nachfolgenden Generationen auf den Prüfstand zu stellen. Die Aufzählung der Maßnahmen ist nicht vollständig und kann erforderlichenfalls fortgeschrieben werden. Gesetzgebung Jedem Gesetz ist eine Präambel voranzustellen, die den Sinn und Zweck der Vorschrift bezeichnet mit der Bestimmung, daß, wenn der Gesetzestext Auslegungen in der Weise zulässt, daß Ziele des Gesetzes umgangen werden können, immer die Zielrichtung des Gesetztes gilt; z.B. bei der Steuergesetzgebung, um „Schlupflöcher“ zu verhindern. Bevölkerungspolitik Die größte Gefahr, die Deutschland und Europa droht, ist die rapide Abnahme der angestammten Bevölkerung. Das ist spätestens seit 35 Jahren bekannt. Seitdem ist jedoch wirksam nichts mehr dagegen unternommen worden. Es gilt, die Menschen ehrlich und ohne Rücksichtnahme auf die drastischen Folgen dieser Entwicklung in allen Medien und dauernd damit zu konfrontieren. Ansätze sind gemacht worden, aber sie reichen bei weitem nicht aus. So sind u.a. folgende Maßnahmen erforderlich: • Die Ehe und Familie muß wieder mehr in den Vordergrund als Keimzelle des Volkes gerückt werden. Die ist die beste Zukunftsversicherung, sofern Kinder aus der Beziehung hervorgehen. • Abtreibungen werden wieder verboten, es sei denn bei medizinischer Indikation oder bei Vergewaltigungen. Frauen, die ihre Kinder nicht haben wollen, können diese adoptieren lassen. • Schwul- oder Lesbisch-Sein ist eine Abart, die nicht staatlich sanktioniert oder gefördert werden darf. Werbung dafür ist zu verbieten. Diese Menschen dürfen aber nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden. Sie dürfen aber ihren sexuellen Neigungen nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit nachgehen. Außerdem müssen sie sich hierbei wirksam vor Krankheiten schützen. Bekanntlich liegt der Anteil der Neuinfektionen bei Männern mit gleichgeschlechtlichen Kontakten bei über 70 %. • Sexanzeigen in Tageszeitungen und anderen Medien sind dezent abzufassen, um die Kinder zu schützen. Arbeits- und Wirtschaftspolitik Jede Art von Arbeit, die zum Allgemeinwohl beiträgt, ist ehrenvoll und als solche anzuerkennen. Die Wirtschaft hat dem Volke zu dienen und nicht umgekehrt. Es sollte für jeden deutschen Arbeitgeber selbstverständlich sein, daß er eine Arbeitsstelle bei gleicher Qualifikation zuerst einem Deutschen zur Verfügung stellt. Ausufernde Bezüge aller Art an Manager, die selbst nicht Eigentümer der Unternehmen sind, sind auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Dies dient dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Verträge mit Managern, die trotz großer Fehlleistungen mit hohen Abfindungen und Pensionen verabschiedet werden, sind sittenwidrig und somit nichtig. Um Langzeitarbeitslose wieder an regelmäßige Arbeit heranzuführen und einzugliedern ist eine „Staatlich geförderte Bürgerarbeit“ zu gründen und eine entsprechende Organisation aufzustellen. Die Arbeit soll der Öffentlichkeit im weitesten Sinne dienen, die sonst nicht getan würde oder für die sonst ausländische Arbeitskräfte angeworben werden müßten. Jeder, der Gelder der öffentlichen Hand in Anspruch nimmt und gesundheitlich dazu in der Lage ist, hat daran teilzunehmen. Als Entlohnung wird zusätzlich zu den sozialen Leistungen ein Auslagenersatz und 2 € je Stunde gezahlt. Bei Nichtteilnahme oder mutwilliger Schlechtleistung hat eine wirksame Sanktionierung, bis hin zur Streichung der Sozialleistung, zu erfolgen. Das Streikrecht muß insoweit wieder geändert werden, daß die sogenannte „Tarifeinheit“ gesetzlich festgelegt wird. Die Streiks der Wenigen, die eine Schlüsselstellung im Betrieb innehaben, um überhöhte Löhne und Privilegien durchzusetzen, schadet dem ganzen Betrieb und führt zu einer Entsolidarisierung der Arbeitnehmer. Finanz- und Steuerpolitik Die Besteuerung der Bevölkerung hat gerecht zu erfolgen nach dem Grundsatz, daß die Starken die Schwachen tragen. Dem Grundsatz der Ausgeglichenheit der Haushalte ist dadurch Rechnung zu tragen, daß die Einnahmen und Ausgaben sich decken. Hierbei ist unter Einnahmen nicht die Aufnahme von Krediten zu verstehen, wie dies leider seit Jahrzehnten geübt wird. Kredite sind nur in Notfällen vertretbar und sind sofort durch entsprechende steuerliche und sonstige Maßnahmen oder Verringerung der Ausgaben wieder zurückzuzahlen. Die Höhe der Steuersätze bei Befreiungstatbeständen oder Förderungsmaßnahmen muß für alle gleich sein. Die derzeitige Praxis, daß der Höherverdienende mehr zurück erhält als der weniger Verdienende, ist ungerecht und eine der Gründe, warum die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Die Vermögenssteuer ist wieder einzuführen. Hierbei ist darauf zu achten, daß dadurch die Betriebe nicht in Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Die Einkommen- und Körperschaftssteuern sind wieder auf die alten Progressionssätze bis 52 % zu erhöhen. Es sind sämtliche Einkommensarten gleich zu behandeln. Die steuerlichen Vorteile von Privat- und Unternehmensstiftungen sind abzuschaffen, da sie in erster Linie rein wirtschaftlichen Zwecken dienen und dem Staat wesentliche Einnahmen entziehen. Große Firmen und Konzerne mit Milliardengewinnen schaffen es, fast keine Steuern zu zahlen. Sie verschieben Gewinne ins Ausland, rechnen Ausgaben hoch und zahlen dadurch weniger Steuern; das macht in Deutschland ca. 20 bis 30 Mrd. Euro aus. Für in Deutschland tätige Konzerne sind daher sämtliche Aktivitäten ihrer Töchter und Beteiligungen weltweit offenzulegen, damit die in den jeweiligen Ländern real entstehenden Gewinne auch dort versteuert werden. Steuerflucht ist als Straftat zu behandeln; bei doppelter Staatszugehörigkeit ggf. zusätzlich durch Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Wenn ein Steuerzahler sein Vermögen in einen anderen Staat bringen will, hat er eine Fluchtsteuer von 50 % zu zahlen. Ebenfalls ist ein deutscher Steuerzahler verpflichtet, egal, wo er sich aufhält, sein Einkommen weiterhin in Deutschland zu versteuern; ausländische Steuern sind anzurechnen. Steueroasen sind durch geeignete Maßnahmen auszutrocknen. Die entsprechenden Länder sind in der Öffentlichkeit anzuklagen, weil sie zu Lasten der Bevölkerung, des Landes, das die Werte erarbeitet hat, ihren Profit ziehen. Für Deutsche, die im Ausland ihren Wohnsitz haben ist die Steuergesetzgebung so zu gestalten, daß sie dadurch Deutschland keine Steuern vorenthalten. Parteienfinanzierung Deutschland ist ein Parteienstaat. Die Parteien erfüllen nach dem Parteiengesetz mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Hierzu sind entsprechende finanzielle Mittel erforderlich. Die Einflußnahme der Lobbyisten auf die Politik und die Politiker ist für jeden Interessierten offensichtlich. Einher gehen erhebliche Spenden und Zuwendungen an die Parteien. Diese sind in unterschiedlichem Maße abhängig von diesen Geldern, die in einem bestimmten Umfang auch noch steuerlich begünstigt werden. Wohin die Einflußnahme durch Spenden führt, ist im USWahlkampf besonders deutlich, wo die politische Aussage teilweise hinter den Aufmachungen und Shows zurücktritt und der Gewinner derjenige ist, der beim Wahlkampf die höchste Summe einsetzen kann. Diese Tendenz ist auch in Deutschland in zunehmenden Maße zu beobachten. Interessant ist auch, daß betuchte Personen und Firmen größere Summen an mehrere Parteien spenden; dies bestimmt nicht aus uneigennützigen Gründen: man möchte die Abgeordneten beeinflussen, nicht gegen die Interessen der jeweiligen Spender zu agieren. Es ist nur allzu menschlich, wenn man dem Spender gegenüber ein gewisses Wohlwollen entgegenbringt. Dies bringt jedoch die Abgeordneten in Gewissenskonflikte bei der Stimmabgabe im Gesetzgebungsverfahren und muß daher möglichst unterbunden werden. Eine weitgehende staatliche Parteienfinanzierung würde hier Abhilfe schaffen. Parteispenden dürfen nur noch von natürlichen Personen bis zur Höhe von 2.000 € jährlich geleistet werden; anonyme Spenden sind an den Staat abzuführen.; Zuwiderhandlungen sind strafbar Die steuerliche Förderung entfällt. Dafür erhalten die Parteien entsprechend ihrem Stimmenaufkommen bei Wahlen vom Staat eine erhebliche Aufstockung, die die Mindereinnahme durch diese Regelung wieder ausgleicht. Der „Kauf“ von Abgeordneten wäre dadurch weitestgehend ausgeschlossen. Diese Regelung sollte uns das Mehr an Unabhängigkeit der Mandatsträger wert sein. Börsen- und Finanzhandel Börsengeschäfte haben eine wichtige Funktion zur Abwicklung von Geschäften aller Art, die einen realen Hintergrund haben. Reine virtuelle Finanzgeschäfte, die Wettcharakter haben, sind in Deutschland und für Deutsche zu verbieten. Zuwiderhandlungen sind mit hohen Geld- und ggf. Freiheitsstrafen zu belegen. Die Wettsucht wird bekämpft, aber in Finanzgeschäften wird darüber hinweggesehen; im Gegenteil: man hilft den entsprechenden Finanzjongleuren bei Fehlwetten mit Steuergeldern. Sofern andere Länder nicht mitmachen, so ist jedenfalls sichergestellt, daß deutsche Finanzinstitute wegen Spekulationen nicht in eine Schieflage geraten können. Headgefonds dürfen in Deutschland nicht tätig werden; sie gefährden durch ihre Zielvorgaben, möglichst schnell Gewinne zu erzielen, in aller Regel Betriebe und Arbeitsplätze. Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei (Umwelt) Für Lebensmittel wird nur noch ca. 13 % des durchschnittlichen Einkommens in Deutschland ausgegeben. Dies ist bedingt durch die subventionierte, industrielle Landwirtschaft und die Massentierhaltung. Die Ernährung mit gesunder Nahrung darf auch mehr kosten. Die bäuerliche Struktur in der Landwirtschaft ist zu erhalten. Der Industrialisierung der Landwirtschaft zwecks Gewinnmaximierung ist Einhalt zu gebieten. Vor allem ist die Bodenvergiftung durch Herbizide und Insektizide sowie Überdüngung zu verhindern. Subventionen gibt es nur für den ökologischen Anbau und die artgerechte Tieraufzucht. Bodenerosionen durch immer größere Ackerflächen sind dadurch zu mildern, daß ca. alle 300 m eine Hecken- und Baumreihe von mindestens 5 m Breite anzupflanzen ist; für den Ertragsverlust ist eine einmalig Entschädigung zu zahlen. Nahrungsmittel sind nicht zur Herstellung von Energie zu verwenden (Stichwort Biogasanlagen). Daher ist der Maisanbau für Biogasanlagen sofort einzustellen. Die benötigte Biomasse für die Anlagen ist durch Gülle, Grünabfälle und Mahdgut von Wegen- und Straßenrändern zu beschaffen. Palmöl für Biosprit ist nicht mehr einzuführen, da dies bekanntlich zur Rohdung von Urwäldern führt. Genmanipulierte Pflanzen sollten nach Möglichkeit nicht zugelassen werden. Wir leben in einer Kulturlandschaft und nicht in einer Wildnis. Eingeführte oder eingewanderte Tiere aus anderen Regionen der Welt, die die hiesigen Wildtiere bedrohen, sind angemessen zu bejagen und kurz zu halten. Das gleiche gilt auch für heimische Tiere, die andere Tierarten gefährden. Die Nordsee und die Flüsse und Seen waren einmal eine der Hauptnahrungsquellen der Menschen. Bis in die 70er Jahre hinein war in der Nordsee noch ausreichend Fisch vorhanden. Diese Bestände haben seitdem dramatisch abgenommen; der Aal ist praktisch ausgerottet. Angelkutter gibt es seit Jahren nicht mehr. Dies alles, obwohl sich die Wasserqualität verbessert hat und das Nahrungsangebot für Kleinstlebewesen gleich geblieben ist. Ursache ist die ungebremste Überfischung, die fehlenden Vorgaben durch die EU und die faktisch nicht vorhandene Kontrolle. Die deutsche Regierung muß daher Druck machen bei der EU, eine ausreichend bemessene Aussetzung der Befischung bestimmter Arten, damit sich diese wieder erholen können. Der schonende Fang vor allem der Grundfische und Krabben ist vorzuschreiben, damit die Kinderstube der Fische nicht geschädigt wird. Die Glasaalfischerei an den Westküsten des Atlantiks ist drastisch zu beschränken und darf nur noch für den Bedarf europäischer Binnenseen zulässig sein. Glasaalverzehr und die Ausfuhr in den außereuropäischen Raum ist zu verbieten. Verteidigung Obwohl eine militärische Bedrohung derzeit nicht erkennbar ist, ist die Wehrpflicht für Männer wieder einzuführen. Sie sollte mindestens ein Jahr betragen. Sie stärkt als Ehrenpflicht die Bindung zu unserem Staat. Deutschland darf sich nicht als wehrloser Wirtschaftsriese darstellen. Ein Zivildienst darf nur die Ausnahme darstellen. Er sollte die eineinhalbfache Zeit des Wehrdienstes dauern, da hier keine Wehrübungen verlangt werden. Weibliche freiwillig Wehrdienstleistende sind auf die Bereiche zu beschränken, die normalerweise in keine Kampfhandlungen verwickelt werden. Die Aufnahme von Frauen in Kampfeinheiten bedeutet m.E. vorprogrammierten erhöhten Konfliktstoff und eine Schwächung der Kampfkraft. Die Gleichberechtigung bedingt auch, daß Frauen eine entsprechende Zeit als Pflicht abzuleisten haben. Sie sollten weitestgehend im karitativen und pflegenden Bereich tätig sein. Die Bewaffnung und Ausrüstung des Militärs sollte immer dem neuesten Stand entsprechen. Die Ausbildung muß einer fiktiven militärischen Auseinandersetzung entsprechen. Sog. Gammeldienst ist zu vermeiden. Einen Einsatz für fremde Interessen ist verboten. Die spezifischen militärischen Straftaten bedingen auch die Einrichtung einer eigenständigen Militärjustiz. Gesundheit Die Gesunderhaltung und die Wiederherstellung der Gesundheit hat in Deutschland höchste Priorität. Hierzu ist es notwendig, sämtliche Werbung offensichtlich gesundheitsschädlicher Produkte zu untersagen (z.B. für Zigaretten). Es gibt im Gesundheitswesen noch jede Menge an Einsparungsmöglichkeiten, die jedoch von interessierter Seite verhindert werden. Z.B. könnten die Rechnungen im deutschen Klartext dem Patienten mitgeteilt werden, damit dieser Gelegenheit hat, eventuell auftretende Fragen mit seiner Krankenkasse zu klären; oder es könnten viele Hilfsmittel, die noch voll funktionstüchtig sind oder mit geringem Aufwand nutzbar gemacht werden können, wiederverwendet werden. Da die Gesundheit bezahlbar sein muß, unterliegen alle dazu dienlichen Produkte einer Preiskontrolle. Übermäßige Gewinnspannen sind nicht erlaubt. Krankenversicherungsabkommen, die darauf hinauslaufen, daß überwiegend deutsche Krankenversicherungen für ausländische Angehörige aufkommen müssen, die im Heimatland leben, sind sofort zu kündigen (z.B. mit der Türkei). Jedem Menschen muß ein würdevolles und auch selbstbestimmtes Sterben ermöglicht werden, um unnötiges Leiden zu vermeiden. Die derzeitige Praxis ist manchmal Menschenquälerei und würde bei gleicher Behandlung eines Tieres strafrechtliche Folgen haben. Um Mißbrauch zu vermeiden, halte ich das holländische Modell für nachahmenswert. Die Organspende sollte nach österreichischem Vorbild gestaltet werden. Danach wird in entsprechenden Fällen das benötigte Organ entnommen, wenn keine Widerspruchserklärung vorliegt. Die Stammzellenforschung ist ein zukunftsweisendes Gebiet zur Bekämpfung von Krankheiten und Gebrechen mit einem erheblichen Potential. Verschiedene Gruppen sind gegen diese Forschung in Deutschland und machen ethische Gründe gelten .Es sind dies meistens die gleichen Leute, die bedenkenlos die Abtreibung befürworten. Sie sind daher unglaubwürdig. Sie haben aber erreicht, daß in Deutschland die Forschung stark behindert wird, während in anderen Staaten, z.B. Österreich, unbeschränkt geforscht werden darf. Die deutschen Wissenschaftler werden daher ins Ausland abwandern, dort forschen und wir dürfen dann die Ergebnisse teuer importieren. Die Forschung muß daher im Gegenteil gefördert werden. Asyl- und Flüchtlingspolitik Der Asylmissbrauch infolge des Art. 16 des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, ist sattsam bekannt. Die Hunderttausende, die nach Deutschland kommen, sind ausschließlich deswegen hierher, um ein wirtschaftlich besseres Leben als in ihrer Heimat zu haben. Wenn trotz Pressionen in ihrer Heimat sie dort ein ebenso gutes Leben hätten, würden sie auch nicht gekommen sein. Das ist meine feste Überzeugung. Es handelt sich daher ausschließlich um Wirtschaftsflüchtlinge. Es gibt interessierte eigensüchtige oder verblendete Kreise von Deutschen, die den Asylrahmen des GG immer mehr ausweiten und sogar die Grenzen für alle, die hierher kommen wollen, öffnen würden. Dieser immer mehr zunehmenden Tendenz ist ein Riegel vorzuschieben. Um juristische Tricks auszuschalten, ist der Asylsatz aus Art. 16 zu streichen. Illegal eingeschlichene Ausländer sind sofort nach ihrem Aufgreifen durch die Grenzbehörden wieder in das Land des Grenzübertritts abzuschieben. Rechtswege gegen die Entscheidungen der entsprechenden Behörde gibt es nicht. Für bislang geduldete Asylsuchende gilt entsprechendes. In Gebieten mit kriegerischen Kampfhandlungen gibt es natürlich Flüchtlinge. Diesen in ihrer Not zu helfen, ist selbstverständlich. Dies sollte allerdings in oder in der Nähe ihrer Heimat geschehen und nicht durch Aufnahme in Deutschland. Ausländerpolitik Aufgrund des demographischen Wandels sind wir darauf angewiesen, benötigte qualifizierte ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Das heißt: Ausländer erhalten nur den Verdienst, die sie hier redlich verdienen und keinerlei staatliche Sozialleistungen. Dies gilt auch für die hier lebenden Ausländer mit einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes. Auf Verlangen der Behörden hat ein Ausländer seine Einkünfte einschließlich der Quellen nachzuweisen. Ausländer, die kriminell in Erscheinung getreten sind, sind nach Verbüßung ihrer Strafe sofort abzuschieben oder noch besser: mit den Heimatländern sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen, daß die Strafen dort abzusitzen sind. Ausländer, die sich nicht selbst unterhalten können und somit staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müßten, sind zur Rückkehr in ihre Heimat verpflichtet. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg. Die Einbürgerungspraxis ist zu überprüfen. Hierbei ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bisher. Ein Recht auf Einbürgerung gibt es zukünftig nicht mehr. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird probeweise auf 10 Jahre vergeben und erst dann in