Es platzt mir schon lange der Kragen, wenn man so sieht, was in letzter Zeit seitens der Politik alles gemacht bzw, unterlassen wird zum Schaden für uns: Die Medien verkaufen uns diese Taten oder Untaten noch als Optimum politischen Handelns und das mit Erfolg, wie die Umfragewerte zeigen. Die Bundeskanzlerin hat dies offenbar mit Genugtuung registriert und möchte ihre rigide Corona-Politik offenbar weiterführen. So, wie sie das in Sachen Atomkraft und Flüchtlingsflutung schon zum Schaden Deutschlands gemacht hat.
Die Politik ist zwar mit Entschlossenheit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorgegangen, aber in vielen Fällen über das Notwendige hinausgegangen und teilweise Maßnahmen angeordnet, die mit der Ausbreitung wenig bis nichts zu tun haben, die aber die Bewegungsfreiheit und die Wirtschaft massiv in einem unverantwortlichen Maße beeinträchtigen. Die Aufmerksamkeit sollte sich auf die wirklichen Verbreitungskriterien konzentrieren und nicht auf Aktionismus, der nichts bringt. Abstandsregeln und Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Läden ja, aber Schließung von Hotels, Gaststätten u.ä. nein. Hier sollten die Abstandsregeln und Maskenpflicht eingehalten werden; das reicht völlig. Massenveranstaltungen, wo die Abstandsregeln nicht möglich sind (Oktoberfest), müssen wohl noch Pause machen, aber eine halbe Besetzung von Freiluftstadien mit Zwischenraum sollte man schon mal probieren. Wir haben z.Zt. 50.000 Infizierte, das sind bei 80 Mio. Einw. jeder 1.600te!
Die Gefahr einer Pandemie ist bei Einhaltung der Maskenpflicht und Abstandsregelung beherrschbar und rechtfertigt m.E. nicht die in Kauf genommene Vernichtung ganzer Branchen. Aber wenn man so rigide vorgeht, könnte man ja auch alle gefahrengeneigten Tätigkeiten verbieten.
Die Krise hat aber wieder einmal deutlich gemacht, was für einen Kropf wir mit dem Föderalismus herumschleppen. Verordnet durch die Siegermächte zur Schwächung Deutschlands. Verteidigt durch die Politiker zur Erhaltung ihrer Privilegien und Pfründe.
Im einzelnen möchte ich noch folgende Themen ansprechen:
Grüncontainer: In Cuxhaven wurden die turnusmäßige Abfuhr mittels der Grüncontainer an den jeweiligen Standplätzen eingestellt, weil dort die Abstände angeblich nicht eingehalten wurden. Obwohl dort immer eine Aufsichtsperson anwesend war, sah man sich nicht imstande, dies zu regeln. Dazu hatte ich einen Leserbrief geschrieben, der aber wie üblich, nicht gebracht wurde. Jetzt wird in Gudendorf, also ca. 5 km entfernt, die Zentralstelle wieder eröffnet und dort geht es offensichtlich. Da man dorthin nur mit einem Fahrzeug hinkommen kann, kann man sich die Pkw-Schlange und der zusätzliche Aufwand an Geld und Zeit gegenüber der früheren gut geregelten Abfuhr vorstellen. Das bisherige Verfahren sollte schnellstens wieder eingeführt werden!
Deiche und Strände gesperrt für Auswärtige: Was soll das? Glaubt einer, dass ein Virusträger (im Durchschnitt 1 von 1000) in der freien Natur, der von auswärts kommt und an den Strand geht, eine Gefahr für die Einheimischen darstellt? Das gleiche gilt für Zweitwohnungsinhaber. Die Betroffenen können das nur als unfreundlichen Akt empfinden.
Trittbrettfahrer:
a)Â Â Â Gelber Schein: Das man in der akuten Phase die Regelung mit der telefonischen Krankmeldung beim Arzt und der automatischen Arbeitsbefreiung gemacht hat, ist o.k. Aber nachdem die Krankmeldungen sich verdoppelt hatten, muss doch jedem einleuchten, dass hier mit dem Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben Schindluder getrieben wurde. Aber anstatt die Regelungen nach 14 Tagen auslaufen zu lassen, haben die gutmenschlichen Politiker weitere 14 Tage aufgesattelt. Wir alle bezahlen diesen Missbrauch letztlich.
b)   Kaufprämie für Neu-Pkw: Die Autoindustrie fordert wie damals bei der Finanzkrise eine Kaufprämie seitens des Staates von mehreren Tausend Euro wegen der Corona-Folgen (Absatzeinbuße). Eine Unverschämtheit, zumal das damals ein Schuss in den Ofen und nur ein Vorziehen eines ohnehin geplanten Autokaufs war. Wie wäre es, wenn die Gewinne und die exorbitanten „Vergütungen“ der Vorstände zu einem Preisnachlass herangezogen würden?!
c)   Düngeverordnung: Die Funktionäre der Landwirtschaft haben die Gelegenheit beim Schopf gegriffen, und die Bundesregierung aufgefordert, die neue Düngemittelverordnung, die ab 1.1.2021 gelten soll, wegen der Corona-Krise doch auszusetzen. Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun, aber hier wird eine Gelegenheit ergriffen, Klientelforderungen an den Gesetzgeber heranzutragen, weil man glaubt, dass die Gelegenheit günstig ist. Die Folgen ( Grundwasser- und Bodenschädigung sowie Strafzahlungen Deutschlands an die EU) sind den Herrschaften egal.
d)   Corona-Bonds: Solidarität ist eine schöne Eigenschaft und wird leider vor allem von denen eingefordert, die von anderen was haben wollen. Die Italiener und – nicht ganz so laut – auch die Franzosen fordern sog. Euro- oder Coronabonds als gemeinschaftliche Schuldenplattform, bei der dann jeder für alles haftet. Das hat die Regierung -bislang – richtigerweise abgelehnt. Wir zahlen schon rd. 14 Mrd. Euro jährlich direkt netto in die EU-Kasse und haften außerdem über den 27%igen Anteil an der EZB über weitere Zig-Milliarden für angekaufte dubiose Staatspapiere. Das sog. Target2-System, hat seit 2007 eine Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB von ca. einer Billionen Euro aufgebaut, die sich aus Ãœberschüssen aus dem Warenverkehr aus Deutschland mit den Euro-Länder ergeben. Deren Ausgleich steht in den Sternen und der Saldo wächst kontinuierlich. Aus meiner Sicht haben wir praktisch schon Eurobonds. Insoweit ist es trotzdem richtig, dies offiziell nicht zu machen, denn wenn diese neue Lesart sich erst einmal etabliert hat, ist sie schwer zu stoppen.
Sonstiges:
a)    Windkraftförderung: Windkraft und Photovoltaik-Anlagen als umweltfreundliche Energiegewinnung sind grundsätzlich zu begrüßen. Bio-Gas-Anlagen jedoch nur dann, wenn dafür kein Mais verwendet wird. Insbesondere Windkraft bedarf keiner Subvention. Es ist ein Millionengeschäft für die Betreiber und eine Gelddruckanlage. Sie erhalten sogar Fördermittel für nicht erzeugten oder nicht benötigten Strom! Die Serie im Fernsehen “Unterleuten“ hat dies deutlich gemacht. Diese Energiegewinnung braucht keine Förderung durch kleine Abnehmer. Auch die Photovoltaik als risikoloses Geschäft sollte nicht mehr gefördert werden; sie sollten sich am Markt behaupten können. Entsprechende Regelungen zugunsten des Kleinverbrauchers – denn nur der bezahlt die Subventionen – sind schnellstens umzusetzen.
b)Â Â Â Abbruch von Atomkraftwerke:
Am 22.4.20 war ein großer Artikel in der Zeitung über den Abbruch des AKW`s Unterweser. Es soll 1.200 Millionen Euro kosten. Man weiß zwar immer noch nicht, wohin mit dem schwachradioaktiven Material aber man schafft schon mal Tatsachen. Ich habe darüber schon ausgiebig meine Meinung gesagt und die Stillegung sowie den Abbruch der sichersten Atomkraftwerke der Welt als großen Fehler und den Klimazielen kontraproduktiv bezeichnet.  Ich habe bislang auch noch keinen konkreten Widerspruch erhalten und inzwischen mehren sich die Stimmen, die den Stillegungsbeschluss nach Fokushima kritisieren. Stoppt daher die Stillegungen und stoppt den Abbruch!
c) Aufträge für Kriegsschiff und Kampfflugzeuge ins Ausland:
Das Militär, das für den Schutz des Landes zu gewährleisten hat, muss mit dem besten Material ausgestattet werden. Gleichzeitig muss jedoch eindringlich geprüft werden, ob die entsprechenden Milliarden nicht in erster Linie unserer Industrie zugute kommen müssen, wenn sie die gleichen Leistungen bringen. Dies scheint mir bei der Vergabe nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sein, sonst würde es nicht soviel Protest gegeben haben. Â
Auch die Ankündigung über die Auftragsvergabe von Kampfflugzeugen an die USA scheint    wohl nicht ganz normal gelaufen zu sein. Könnte Trump vielleicht Druck ausgeübt haben und wir sind mal wieder eingeknickt? Nachdem der Wirtschaftsminister den USA zwei LNG-Häfen für ihr Fracking- Gas, was wir nicht brauchen, versprochen hat, dürfte die Vermutung nicht ganz abwegig sein. Unsere Souveränität steht auf dem Prüfstand.
c) Sandsturm durch Erosion:
Durch die ausbleibenden Regenfälle in der letzten Zeit und dem starken trockenen Ostwind ist es in verschiedenen Gegenden auf leichten Ackerböden mit hohem Sandanteil zu Sand- und Staubstürmen gekommen, die den Straßenverkehr durch Sichtbehinderung gefährden. Schon vor Jahren hat das in Brandenburg zu mehreren Unfällen mit Toten geführt. Das hätte man längst verhindern können, wenn in angemessenen Abständen windbrechende Buschreihen gepflanzt worden wären. Aber dann würden ja ein paar qm Anbaufläche verloren gehen. Aber genau das müsste auch zugunsten der Natur verordnet werden; Entschädigung ok. Macht es!
d) Spargelernte:
Es ist ein Trauerspiel, dass die Deutschen trotz großer Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit nicht allein in der Lage sind, ihre eigenen Früchte zu ernten. Wenn die Erntehelfer aus dem Ausland nicht kommen, bleibt die Hälfte liegen oder am Baum. Trotz des hohen Lohnausgleichs müsste es doch mit etwas Pflichtgefühl der Deutschen, die dazu körperlich in der Lage sind, möglich sein, sich dazu bereit zu erklären, mitzuhelfen, die Ernten einzubringen. Vielleicht ändert sich die Einstellung ja noch.
Manfred Kuras
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