Anspruch und Wirklichkeit
Wenn es noch eines Beweises für die Anschuldigung der Pediga gegen die Medien mit dem Ausdruck „Lügenpresse“ bedurft hätte, so hat ihn die CN und auch die anderen Nordzeitungen am 21.1.2015  auf Seite 3 mit der nachstehenden Karikatur geliefert: Diese unverfrorene Darstellung, dass sich ein Islamist mit Sprengstoff und ein Pediga-Anhänger mit dem Baseballschläger sich die Hand reichen und sich gegenseitig gratulieren, dass die Demonstration und eine Karikaturausstellung abgesagt und die Grundrechte mit der Versammlungsfreiheit in die Mülltonne gekloppt worden ist, ist eine faustdicke Verdrehung der Wirklichkeit und eine Volksverhetzung gegen friedliche Demonstranten, die an sich die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen müsste. Aber das tut sie ja nur, wenn es gegen Rechts geht.
klicken zur Vergrößerung
In den Berichterstattungen und Kommentaren der letzten Tage in den Zeitungen und Medien über das Attentat in Paris und in diesem Zusammenhang die Demonstrationen der Pegida ist viel von den hehren Grundrechten der Pressefreiheit und des Demonstrationsrechtes die Rede.
Augenscheinlich sehen diese Rechte in Frankreich anders als in Deutschland aus. Denn das ist doch wohl jedem Kenner klar, dass die Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ mit ihren provokativen Karikaturen in Deutschland derart durch die Justiz bekämpft worden wäre, dass sie ihren Betrieb längst eingestellt hätte. Die Redakteure wären hier wegen Volksverhetzung nach § 130 StBG vor Gericht gestellt und bei fortdauernden Aktivitäten zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. (z.B. Horst Mahler zu insgesamt 12 Jahren Gefängnis).
Die Demonstrationen gegen die Attentate in Paris zeigen, dass wir ein Leben in Europa ohne die Diktatur eines Glaubens, der in alle Lebensbereiche eindringt, führen wollen. Das ist ja auch der Grund, warum die Menschen sich unter dem Dach der „Pegida“ versammeln. Die Demonstrationen richten sich nicht gegen die Menschen moslemischen Glaubens, sondern gegen die deutschen Politiker, die der schleichenden Islamisierung tatenlos zusehen, ja dies sogar noch unterstützen indem sie versuchen, Gegenstimmen ein schlechtes Gewissen einzureden und sie mit der Betroffenheits- und Moralkeule einzuschüchtern.
Dies gelingt allerdings nicht mehr bei den Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Sie gehen in Dresden auf die Straße, zuletzt 27.000 bei 535.000 Einwohnern, wohingegen zu der Großveranstaltung (Mahnwache) vor dem Brandenburger Tor, zu dem die moslemische Gemeinde in Verbindung mit der Bundesregierung und anderen Beteiligten aufgerufen hatten, nur 10.000 Personen erschienen sind. Und das bei einer Einwohnerzahl von 3,5 Millionen mit 250.000 Muslimen. Relativ gesehen nur 1/20tel der Demonstranten in Dresden. Das ist eine volle Klatsche gegen die Beschwichtigungspolitiker und deren willfährigen Schreiber, die diesen Aspekt nicht berücksichtigen.
Aber Frau Merkel setzt sich ja für das Demonstrationsrecht ein, auch wenn es in Dresden am Montag suspendiert wurde. Ob dies in diesem Fall geboten war, will ich nicht beurteilen. Aber dass es mit dem Demonstrationsrecht in Deutschland schon seit Jahren nicht weit her ist, zeigen die vielen Versuche der Administration, angemeldete Demonstrationen Rechter immer wieder zu verbieten. Politiker und andere Gruppen rufen zu Gegendemonstrationen auf, wohl wissend , dass es dort vielfach zu Gewalttaten kommt. Schon die Zulassung von Gegendemonstrationen zur gleichen Zeit und fast am gleichen Ort ist m.E. eine Verletzung des Demonstrationsrechtes, denn diese haben ja gerade den Zweck, eine missliebige Meinung zu unterdrücken. Deswegen ist das Bekenntnis zum Demonstrationsrecht durch Politiker wenig glaubwürdig und heuchlerisch.
Fazit: Die Politiker sind nicht gewillt, den berechtigten Anliegen der meisten aufgeklärten Menschen in Deutschland nachzukommen und entsprechend zu handeln.
Das Verbot der Montagsdemonstration in Dresden der Aufruf, nicht mehr daran teilzunehmen wird den Islamismus weiter bestärken.
Sogar Aldi hat schon auf Hinweis von Moslems eine Creme-Seife, auf der eine Moschee abgebildet war, aus dem Sortiment genommen. Weiter so Politiker!
