L√ľgenpresse, Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht

 Anspruch und Wirklichkeit

Wenn es noch eines Beweises f√ľr die Anschuldigung der Pediga gegen die Medien mit dem Ausdruck „L√ľgenpresse“ bedurft h√§tte, so hat ihn die CN und auch die anderen Nordzeitungen am 21.1.2015 ¬†auf Seite 3 mit der nachstehenden Karikatur geliefert: Diese unverfrorene Darstellung, dass sich ein Islamist mit Sprengstoff und ein Pediga-Anh√§nger mit dem Baseballschl√§ger sich die Hand reichen und sich gegenseitig gratulieren, dass die Demonstration und eine Karikaturausstellung abgesagt und die Grundrechte mit der Versammlungsfreiheit in die M√ľlltonne gekloppt worden ist, ist eine faustdicke Verdrehung der Wirklichkeit und eine Volksverhetzung gegen friedliche Demonstranten, die an sich die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen m√ľsste. Aber das tut sie ja nur, wenn es gegen Rechts geht.

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In den Berichterstattungen und Kommentaren der letzten Tage in den Zeitungen und Medien √ľber das Attentat in Paris und in diesem Zusammenhang die Demonstrationen der Pegida ist viel von den hehren Grundrechten der Pressefreiheit und des Demonstrationsrechtes die Rede.

Augenscheinlich sehen diese Rechte in Frankreich anders als in Deutschland aus. Denn das ist doch wohl jedem Kenner klar, dass die Satire-Zeitschrift ‚ÄěCharlie Hebdo‚Äú mit ihren provokativen Karikaturen in Deutschland derart durch die Justiz bek√§mpft worden w√§re, dass sie ihren Betrieb l√§ngst eingestellt h√§tte. Die Redakteure w√§ren hier wegen Volksverhetzung nach ¬ß 130 StBG vor Gericht gestellt und bei fortdauernden Aktivit√§ten zu Gef√§ngnisstrafen verurteilt worden. (z.B. Horst Mahler zu insgesamt 12 Jahren Gef√§ngnis).

Die Demonstrationen gegen die Attentate in Paris zeigen, dass wir ein Leben in Europa ohne die Diktatur eines Glaubens, der in alle Lebensbereiche eindringt, f√ľhren wollen. Das ist ja auch der Grund, warum die Menschen sich unter dem Dach der ‚ÄěPegida‚Äú versammeln. Die Demonstrationen richten sich nicht gegen die Menschen moslemischen Glaubens, sondern gegen die deutschen Politiker, die der schleichenden Islamisierung tatenlos zusehen, ja dies sogar noch unterst√ľtzen indem sie versuchen, Gegenstimmen ein schlechtes Gewissen einzureden und sie mit der Betroffenheits- und Moralkeule einzusch√ľchtern.

Dies gelingt allerdings nicht mehr bei den Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen f√ľhlen. Sie gehen in Dresden auf die Stra√üe, zuletzt 27.000 bei 535.000 Einwohnern, wohingegen zu der Gro√üveranstaltung (Mahnwache) vor dem Brandenburger Tor, zu dem die moslemische Gemeinde in Verbindung mit der Bundesregierung und anderen Beteiligten aufgerufen hatten, nur 10.000 Personen erschienen sind. Und das bei einer Einwohnerzahl von 3,5 Millionen mit 250.000 Muslimen. Relativ gesehen nur 1/20tel der Demonstranten in Dresden. Das ist eine volle Klatsche gegen die Beschwichtigungspolitiker und deren willf√§hrigen Schreiber, die diesen Aspekt nicht ber√ľcksichtigen.

Aber Frau Merkel setzt sich ja f√ľr das Demonstrationsrecht ein, auch wenn es in Dresden am Montag suspendiert wurde. Ob dies in diesem Fall geboten war, will ich nicht beurteilen. Aber dass es mit dem Demonstrationsrecht in Deutschland schon seit Jahren nicht weit her ist, zeigen die vielen Versuche der Administration, angemeldete Demonstrationen Rechter immer wieder zu verbieten. Politiker und andere Gruppen rufen zu Gegendemonstrationen auf, wohl wissend , dass es dort vielfach zu Gewalttaten kommt. Schon die Zulassung von Gegendemonstrationen zur gleichen Zeit und fast am gleichen Ort ist m.E. eine Verletzung des Demonstrationsrechtes, denn diese haben ja gerade den Zweck, eine missliebige Meinung zu unterdr√ľcken. Deswegen ist das Bekenntnis zum Demonstrationsrecht durch Politiker wenig glaubw√ľrdig und heuchlerisch.

Fazit: Die Politiker sind nicht gewillt, den berechtigten Anliegen der meisten aufgeklärten Menschen in Deutschland nachzukommen und entsprechend zu handeln.

Das Verbot der Montagsdemonstration in Dresden der Aufruf, nicht mehr daran teilzunehmen wird den Islamismus weiter bestärken.

Aldi-Seife

 

Sogar Aldi hat schon auf Hinweis von Moslems eine Creme-Seife, auf der eine Moschee abgebildet war, aus dem Sortiment genommen. Weiter so Politiker!