Neues aus der EU vom 31.10.2014

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Neues aus der EU

Zwei Meldungen in den Cuxhavener Nachrichten lassen mal wieder aufhorchen.

1.Am 27.10. wird berichtet, dass Merkel die¬† Pl√§ne von Cameron stoppen will, die Zuwanderung aus √§rmeren L√§ndern der EU zu begrenzen. Sie will an der Freiz√ľgigkeit innerhalb der EU-Staaten nicht r√ľtteln lassen; d.h. alle Menschen aus z.B. Bulgarien oder Rum√§nien haben weiterhin freien Eintritt usw. zu anderen Staaten der EU, insbesondere zu Deutschland mit seinem sozialen Netz, egal ob sie hier Arbeit finden oder auch nicht. Jeder wei√ü, was das bedeutet. Ich frage mich, ob Frau Merkel noch ihrem Amtseid gerecht wird, n√§mlich ihre Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes zu widmen.

Nun haben die Briten mal einen gute Vorschlag gemacht, und nun das!

2.Die zweite Meldung, dass griechische Beamte in den

vergangenen vier Jahren 1,5 Mrd. Euro im Rahmen von Steuerhinterziehung und Schmiergeldern ins Ausland geschafft haben, ist bemerkenswert deswegen, weil eine griechische Stelle dies bekannt gegeben hat. Diese gewaltige Summe d√ľrfte wohl nicht alles gewesen sein, denn bei solchen Ermittlungen gibt es eine Dunkelziffer von nicht erkannten Vergehen. Diese Gelder sind nach der Aufdeckung der Griechenlandkrise in 2009 in Ausland geflossen, d.h. dass dort – bis auf marginale Verbesserungen- wie bislang gewirtschaftet und verfahren wird. Ein Fehler im System der EU ist der, dass die Staaten die ihnen gew√§hrten F√∂rdermittel selbst verwalten und den Verbleib und die Verwendung selbst kontrollieren, anstatt dass die EU hier das Sagen hat. Warum sollte sich der Charakter der Leute auch √§ndern, wenn kein Druckmittel erfolgt? Griechenland konnte aufgrund der EZB-Garantie, alle Staatsschulden aufzukaufen, wenn sie nicht bedient werden, eine 5 %ige Anleihe ohne Schwierigkeiten platzieren. Weiter so ist die Devise.

Ein sicheres Gesch√§ft f√ľr Banken, die sich f√ľr 0,25 % Geld von der EZB besorgen k√∂nnen, um es mit 5 % an Griechenland verleihen. Wir haben‚Äôs ja!

3.Vor zwei Tagen wurde berichtet, dass die Steuerflucht nun bald ein Ende haben wird, weil es mit vielen Staaten eine √úbereinkunft gab, Daten √ľber Finanzstr√∂me auszutauschen, die es den Finanz√§mtern erm√∂glicht, Steuerflucht zu vermeiden. Nun sind nicht alle relevanten Staaten diesem Abkommen beigetreten, z.B. nicht die USA, die in ihrem zweitkleinsten Staat Delaware die gr√∂√üte Steueroase der Welt betreibt ‚Äď wo bleibt der Protest der Gesch√§digten? Ein enth√ľllender Artikel im Spiegel vom 27.10. 2014 https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/44/129976925

zeigt, dass Luxemburg schon daran bastelt, wie es die Vermögenswerte der Superreichen an der gerechten Steuerveranlagung in den anderen Ländern vorbei nach Luxemburg leiten kann. Zitat:“ Dies hat zum Ergebnis, dass die meisten europäischen Gewinne in Luxemburg anfallen, aber in Luxemburg nicht versteuert werden.“ Mit Juncker hat man aber als Kommissionspräsident den Bock zum Gärtner gemacht, der als Premierminister Luxemburgs die Steuertricksereien seines kleinen Landes hartnäckig verteidigt hat.

Dabei w√§re es den Politikern durchaus m√∂glich, diesen Missbrauch von ‚ÄěGestaltungsm√∂glichkeiten‚Äú zu verhindern, wenn sie jedem Gesetz eine Pr√§ambel voranstellen, die den Sinn und Zweck der Vorschrift bezeichnet mit der Bestimmung, dass, wenn der Gesetzestext Auslegungen in der Weise zul√§sst, dass Ziele des Gesetzes umgangen werden k√∂nnen, immer die Zielrichtung des Gesetztes gilt; z.B. bei der Steuergesetzgebung, um ‚ÄěSchlupfl√∂cher‚Äú zu verhindern. Das dies nicht geschieht ist Schuld der Politiker, die anscheinend ihre Rolle als Vertreter des Volkes nicht begreifen und lieber den egoistischen Kapitalisten in die H√§nde spielen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Manfred Kuras