Leserbrief √ľber die EU-Erweiterung vom 3.5.2004

Sehr geehrte Damen und Herren.

Sosehr ich die Verst√§ndigung der V√∂lker durch Vertr√§ge und Zusammenschl√ľsse begr√ľ√üe, so halte ich die √ľberwiegend positive und tlw. euphorische Kommentierung und Berichterstattung dar√ľber f√ľr nicht angebracht. Die Spannungen zwischen den V√∂lkern Europas wie in den vergangenen Jahrhunderten werden dadurch zweifellos vermindert; die Reisem√∂glichkeiten werden dadurch unproblematischer, leider jedoch auch f√ľr Gesetzesbrecher.

Die Europaabgeordnete Frau Langenhagen schreibt, dass wir jahrelang von der F√∂rderpolitik profitiert haben und nun billigerweise die anderen dran sind. Dass wir, wenn wir 1 ‚ā¨ erhalten, vorher 2 ‚ā¨ eingezahlt haben, wird nicht erw√§hnt. Die EU-F√∂rderpolitik ist in tlw. unsinnige Projekte geflossen und flie√üt immer noch (z.B. wird der Zigarettenverbrauch bek√§mpft aber gleichzeitig der Tabakanbau gef√∂rdert).

Auch wird von den Politikern so getan, als wenn Deutschland der größte Nutznießer der EU sei; z.B. am 23.4. mit der Meldung, daß Deutschland mit 13 Mrd. Spitze sei bei der Subventionsverteilung aus EU-Mitteln. Dass wir aber doppelt soviel eingezahlt haben, wird tunlichst verschwiegen.

Auch die vor einigen Jahren erfolgte Aufnahme von Griechenland und Portugal in die EU ist f√ľr diese L√§nder nat√ľrlich eine Erfolgsstory. Was Deutschland daf√ľr schon gezahlt hat und immer noch zahlt bleibt im Dunkeln.

Der damalige Kanzlerkandidat und jetzige Kanzler Schr√∂der hat vor √ľber sechs Jahren den W√§hlern versprochen die, Nettozahlungen gegen√ľber der EU abzuschaffen, seitdem h√∂rt man davon nichts mehr ‚Äď im Gegenteil: Deutschland wird sich auf erh√∂hte Zahlungen und geringere F√∂rdermittel einstellen m√ľssen.

Gut 12 Tage vor dem 1. Mai merkt dann der Kanzler, dass die neuen Mitglieder mit deutschem Geld so gef√∂rdert werden, dass sie ihre Steuern senken k√∂nnen, so dass deutsche Kapitalgesellschaften angereizt werden, dorthin ihren Sitz zu verlegen. Dies w√ľrde er mit Subventionsk√ľrzungen bestrafen. So was regelt man vorVertragsabschlu√ü.

Auch war zu lesen, dass die von der EU im Vorwege an die Beitrittskandidaten gezahlten Gelder tlw. nicht zweckentsprechend verwendet wurden, sondern durch Korruption und Vetternwirtschaft in dunkle Kan√§le verschwanden. Wenn der Geldsegen erst richtig flie√üt, wird sich wohl nicht viel √§ndern, weil die ‚ÄěKontrolle‚Äú durch die jeweiligen L√§nder selbst erfolgt.

Dramatisch wird es erst werden, wenn arme Volksgruppen (z.B. aus der Slowakei und später Rumänien) ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland nehmen und hier dann Anspruch auf soziale Leistungen haben. Aber an die Frage von sozialen Leistungen an Ausländern wagt sich offenbar keine Bundestagspartei.

Dass es dem B√ľrger nicht schlecht geht und er diesen Aderlass nicht merkt, liegt lediglich daran, dass das Geld nicht durch Steuern und Abgaben sondern durch Kreditaufnahme beschafft wurde. W√§re es nicht so, w√§ren die Vorbehalte der Bev√∂lkerung gegen die EU wesentlich ausgepr√§gter. Irgendwann m√ľssen diese Schulden zur√ľckgezahlt werden. Aber dar√ľber sollen sich dann andere den Kopf zerbrechen!

Dass z.B. die Schweiz, auch ohne EU-Land zu sein, nicht schon l√§ngst wirtschaftlich am Stock geht, wie man es uns immer weismachen will, wenn wir nicht drin w√§ren, zeigt, dass wir nicht immer alle Lasten auf uns nehmen m√ľssen, damit es den anderen besser geht.

Durch die EU-Osterweiterung habe ich jedenfalls mehr Bauchgrimmen als freudige Erregung.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Manfred Kuras