Entschuldung Cuxhavens? vom 23.4.2008

Betr.: Leserbrief

 Insolvenz-Vorschlag von OB Stabbert (Artikel vom 23.April 2008)

Mit der Forderung eines Kommunalinsolvenzgesetzes hat Stabbert eine neue Variante der Staatsentschuldung angestoßen. Doch scheint mir die weitere Kreditvergabe an hochverschuldete Kommunen von Banken und Sparkassen nach dieser Äußerung doch sehr gefĂ€hrdet zu sein, denn diese sind es am Ende, die im Insolvenzverfahren die Zeche fĂŒr ihre leichtfertige Kreditvergabe bezahlen mĂŒĂŸten. Soll die folgende Pleite der Banken ggf. dann auch durch den Steuerzahler aufgefangen werden?

Die Schuldensituation in Deutschland – und nicht nur hier – erinnert fatal an den derzeitig noch andauernden Banken-Crash wegen der leichtfertigen Vergabe von Krediten an mittellose US-BĂŒrger zum Kauf von HĂ€usern, die dann die Schulden nicht bedienen konnten, was von vornherein hĂ€tte gewußt werden mußte. Aber alle machten mit, also wird es schon gut gehen.

Bisher haben sich die Staaten entschuldet, indem sie eine WĂ€hrungsreform durchgefĂŒhrt oder den Gelddrucker auf Hochtouren haben laufen lassen. Letzteres nennt man Inflation. Nun, davon haben wir heuer schon 3,5 %. Bei 1,5 Billionen € Schulden und einer Zinslast, die die die öffentlichen Haushalte mit 14 % ihres Volumens belasten, hat kein Politiker eine Idee und auch nicht den Willen, wie das jemals zurĂŒckgezahlt werden soll.

Obwohl Cuxhavens OB hier Klartext geredet hat, habe ich nicht den Eindruck, als wenn hier besonders sparsam und zurĂŒckhaltend mit den aufgenommenen Geldern umgegangen wird. Z.B. ist die stadteigene Siedlung mit 3.500 Wohnungen ĂŒberall mit Sponsorengeldern Hans Dampf in allen Gassen, fĂŒhrt aber keinen Pfennig an die Stadt ab.?

Der Cuxhavener BĂŒrger merkt ja nichts davon, daß Cuxhaven arm ist, denn alles lĂ€uft weiter mit vollem Service. Trotz vorhandener großer erschlossener GewerbeflĂ€chen werden weitere landwirtschaftliche NutzflĂ€chen im Bereich Abschnede/Alte Marsch angekauft und erschlossen. Auch die Übernahme von BeschĂ€ftigten des Krankenhauses und jetzt auch des Altenheimes „Alte Liebe“, die es ablehnen, beim neuen Arbeitgeber zu bleiben, werden von der Stadt ĂŒbernommen, irgendwo geparkt und voll weiter entlohnt. Wenn das gesetzmĂ€ĂŸig nicht zu umgehen ist, sind die Gesetze falsch und die Politiker haben mal wieder versagt.

Wie lange wird es noch dauern, bis die Politiker begreifen, daß man nur das ausgeben kann, was man auch einnimmt und Kredite nur ein vorĂŒbergehendes Finanzierungsmittel sein kann?