Entschuldung Cuxhavens? vom 23.4.2008

Betr.: Leserbrief

 Insolvenz-Vorschlag von OB Stabbert (Artikel vom 23.April 2008)

Mit der Forderung eines Kommunalinsolvenzgesetzes hat Stabbert eine neue Variante der Staatsentschuldung angesto√üen. Doch scheint mir die weitere Kreditvergabe an hochverschuldete Kommunen von Banken und Sparkassen nach dieser √Ąu√üerung doch sehr gef√§hrdet zu sein, denn diese sind es am Ende, die im Insolvenzverfahren die Zeche f√ľr ihre leichtfertige Kreditvergabe bezahlen m√ľ√üten. Soll die folgende Pleite der Banken ggf. dann auch durch den Steuerzahler aufgefangen werden?

Die Schuldensituation in Deutschland ‚Äď und nicht nur hier ‚Äď erinnert fatal an den derzeitig noch andauernden Banken-Crash wegen der leichtfertigen Vergabe von Krediten an mittellose US-B√ľrger zum Kauf von H√§usern, die dann die Schulden nicht bedienen konnten, was von vornherein h√§tte gewu√üt werden mu√üte. Aber alle machten mit, also wird es schon gut gehen.

Bisher haben sich die Staaten entschuldet, indem sie eine W√§hrungsreform durchgef√ľhrt oder den Gelddrucker auf Hochtouren haben laufen lassen. Letzteres nennt man Inflation. Nun, davon haben wir heuer schon 3,5 %. Bei 1,5 Billionen ‚ā¨ Schulden und einer Zinslast, die die die √∂ffentlichen Haushalte mit 14 % ihres Volumens belasten, hat kein Politiker eine Idee und auch nicht den Willen, wie das jemals zur√ľckgezahlt werden soll.

Obwohl Cuxhavens OB hier Klartext geredet hat, habe ich nicht den Eindruck, als wenn hier besonders sparsam und zur√ľckhaltend mit den aufgenommenen Geldern umgegangen wird. Z.B. ist die stadteigene Siedlung mit 3.500 Wohnungen √ľberall mit Sponsorengeldern Hans Dampf in allen Gassen, f√ľhrt aber keinen Pfennig an die Stadt ab.?

Der Cuxhavener B√ľrger merkt ja nichts davon, da√ü Cuxhaven arm ist, denn alles l√§uft weiter mit vollem Service. Trotz vorhandener gro√üer erschlossener Gewerbefl√§chen werden weitere landwirtschaftliche Nutzfl√§chen im Bereich Abschnede/Alte Marsch angekauft und erschlossen. Auch die √úbernahme von Besch√§ftigten des Krankenhauses und jetzt auch des Altenheimes ‚ÄěAlte Liebe‚Äú, die es ablehnen, beim neuen Arbeitgeber zu bleiben, werden von der Stadt √ľbernommen, irgendwo geparkt und voll weiter entlohnt. Wenn das gesetzm√§√üig nicht zu umgehen ist, sind die Gesetze falsch und die Politiker haben mal wieder versagt.

Wie lange wird es noch dauern, bis die Politiker begreifen, da√ü man nur das ausgeben kann, was man auch einnimmt und Kredite nur ein vor√ľbergehendes Finanzierungsmittel sein kann?