Zuwanderung, Leserbrief vom 27.2.2002
Cuxhaven, 27. Februar 2002
An die Cuxhavener Nachrichten
Leserbrief zum heutigen Artikel von Biallas
Wenn Herr Biallas Recht hat, sollen seitens der Regierungskoalition neue Möglichkeiten durch sog. Härteregelungen geschaffen werden, damit weitere Personenkreise aus dem Ausland die Segnungen unseres Sozialstaates erhalten können. Es geht aber offenbar nur noch um einige Details und unter dem Druck bestimmter interessierter Kreise wird die CDU dann letztendlich einem Kompromiss zustimmen. Denn die CDU hatte 16 Jahre Zeit, ihrem verbal erklärten Ziel von Herrn Kohl, den Ausländeranteil abzubauen, durchzusetzen. Stattdessen hat sie zugelassen, dass dieser sich während ihrer Regierungszeit fast verdoppelte. Gedrängt wird sie von der Wirtschaft, auf deren Spenden die Christlichen und die FDP ja angewiesen sind und denen ein Überangebot von Arbeitskräften durchaus gelegen kommt. Man braucht ja nicht für sie zu sorgen, wenn man sie nicht mehr braucht, sondern überlässt das der Allgemeinheit. Das deutsche Volk hat durch eine verfehlte Familienpolitik eine geringe Geburtenrate und schafft sich selbst ab, sodass in der Tat eine Zuwanderung von Ausländer, die wir brauchen, nötig ist, wenn wir weiterhin ein Wohlstandsland bleiben wollen. Noch sind wir ein reiches Land, obwohl die öffentlichen Haushalte sich immer mehr verschulden. Wir brauchen aber für die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommenden Schwierigkeiten aufgrund der Alterspyramide riesige Kapitalmengen, um die dann auf uns hereinbrechenden Probleme einigermaßen abfedern zu können. Aber anstatt in der jetzt noch guten Zeit Kapital anzusammeln, pumpt man sich immer mehr Geld. Keiner macht sich Gedanken darüber, wie man es denn zurückzuzahlen gedenkt. Können wir es uns wirklich noch leisten, z.B.
- an Ausländer Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu zahlen?
- die Asylantengesetzgebung aufrechtzuerhalten, obwohl jedem klar sein müsste, dass diese Menschen fast ausschließlich wegen der besseren Lebensbedingungen hier sind?
- jährlich 20.000 Russen jüdischen Glaubens hereinlassen, die den Aussiedlern gleichgestellt werden?
- offene Grenzen zu haben, sodass viele schwere Verbrechen in unserem Land geschehen können, die sonst nicht geschehen würden?
Den Menschen kann man es nicht verübeln, dass sie hier sind –ich würde auch versuchen, nach Deutschland zu kommen, wenn ich z.B. in Rumänien wohnen würde und es mir dort schlecht geht. Die hier bereits lebenden Ausländer, die uns nicht zur Last fallen sollen auch weiter hier bleiben dürfen. Ausländer, die wir benötigen, sollen auch die Greencard erhalten – aber wir sind doch nicht das Sozialamt der Welt! Die Schätzungen der Folgen dieser verfehlten Ausländer- und Asylpolitik werden – inklusive der Folgelasten – zwischen 100 und 150 Mrd. DM jährlich geschätzt. Um ausgeglichene Haushalte zu haben, bräuchten unsere Politiker nur vernünftige Gesetze zu schaffen bzw. einige abzuschaffen. Ich habe leider die Befürchtung, dass einige geringfügige Änderungen des Entwurfs des Zuwanderungsgesetzes erfolgen werden und dann dieses brisante und für das deutsche Volk schicksalhafte Thema wieder mal aus dem Wahlkampf herausgehalten wird. Mit freundlichen Grüßen  Manfred Kuras