Steuern

Steuerbetrug geht ungehindert weiter vom 10.12.2017

Die Behauptung in meinem letzte Beitrag vom 10.11. „Steuervermeidung und kein Ende“ , dass die Politiker nichts wirksames gegen den Steuerbetrug unternehmen werden, hat sich wieder mal voll bewahrheitet. Die von der EU beschlossenen schwarzen und grauen Listen der Steueroasen werden weder die Steuerflüchtlinge noch die davon profitierenden Länder davon abhalten, weiter wie bisher zu verfahren. Sanktionen sind nämlich nicht vorgesehen.

Außerdem sind die Steueroasen innerhalb der EU – und davon gibt es eine ganze Reihe – nicht aufgeführt.

Ein Schweizer Politiker hat daher auch schon zu Recht bemerkt, dass er die Bedeutung der Liste als „vernachlässigbar“ einstuft. Durch den jüngsten Entscheid der EU ändere sich „rein gar nichts“. Man spottet folgerichtig über diesen Popanz.

Es wurde so getan, als ob man was täte. Das ist Volksbetrug im großen Stil!

Man muss sich fragen: cui bono? Wem nutzt es, diese Verweigerung, politisch tätig zu werden? Dass auch schon in Deutschland viele Politiker im Verdacht stehen, Interessen von Superreichen und Konzernen zu vertreten, erhält durch dieses Nichtstun neue Nahrung.

Es bleibt dabei: Es mangelt am politischen Willen!

Manfred Kuras

Missbrauch und Richterversagen vom 19.12.2023

Missbrauch und Richterversagen

Am 11.11. begann die Karnevalszeit und man glaubte an einen Scherz, wenn man den Artikel über den Entschädigungsbetrag von 1,2 Mio. Dollar für Diskriminierung am Arbeitsplatz liest: Sie hat für Robert di Niro 11 Jahre lang gearbeitet von 2008 an. Man hätte ihr stereotypische Arbeiten gegeben, für die sie nicht angestellt war. Die Frau fühlt sich emotional belastet und ihr Ruf sei beschädigt. An sich wollte sie 12 Mio. Dollar, ihr wurde aber nur 1,2 Mio. zugestanden.

Was sich da in den USA schon seit langem abspielt, kann ich nicht nachvollziehen: Die Frau hat sich das fast 11 Jahre gefallen lassen, und nunmehr kommt sie auf die Idee – oder war das ihr Anwalt ? – dass sie psychisch belastet ist und dafür zu entschädigen ist. Ob sie das auch so empfunden hätte, wenn Robert di Niro nicht reich wäre? Von derartigen Prozessen gegen Normalverdiener habe ich bislang nichts gelesen. Ähnliche Prozesse sind gegen verschiedene andere vermögende Prominenten schon durchgezogen worden. Der Prozess gegen Kevin Spacey ist zwischenzeitlich eingestellt worden, obwohl er von den Opfern beschuldigt worden war. In den USA hatte ihn ein Schauspielerkollege auf 40 Mio. Dollar wegen homosexueller Übergriffe verklagt, ist aber an Widersprüchen gescheitert. Diese Anklagen haben Spacey – zweimaliger Oskar-Preisträger – enorm geschädigt und beschädigt. In diesen Prozessen liegen die Vorwürfe jahrelang zurück.

Am schlimmsten fand ich die Beschuldigungen gegen Prinz Andrew wegen sexuellen Missbrauchs vor 2001 an der 18jährige Virginia Roberts. Obwohl sie ein Jahr später (2002) heiratete, sagte sie gegen Andrew aus, dass er Sex mit ihr hatte. Sie verklagte Andrew wegen sexuellen Missbrauchs und das Königshaus „traf eine außergerichtliche Einigung“ mit ihr gegen eine substanzielle Spende an die „Wohltätigkeitsorganisation“ von Virginia Roberts. Ich bin zwar auch der Überzeugung, dass sie damals mit Andrew einvernehmlichen Sex hatte, aber daraus Geldforderungen zu stellen ist zwar lukrativ, aber schäbig. Es geht nur ums Geld, nicht um Gerechtigkeit! Aus meiner Sicht sind vor allem die windigen Anwälte die Verursacher solcher Prozesse, die von dem Erstrittenen dann einen Batzen abkriegen. Noch schlimmer aber sind m.E. die Richter, die solche Anklagen mit Schadensersatzforderungen überhaupt annehmen.

Diese Machenschaften in den USA schwappen leider auch schon zu uns herĂĽber, wie der Fall des Schwimmers Hempel zeigt, der als Jugendlicher vom Trainer vor 30 Jahren 14 Jahre lang ca. 1200-mal sexuell missbraucht worden sei. Er konnte sich innerhalb der 14 Jahre nicht dagegen wehren? Dass er jetzt, also 15 Jahre nach den Vorfällen damit rauskommt ist schon merkwĂĽrdig. Er wollte den Schwimmverband auf 3 Mio. Euro verklagen, sie haben sich aber auf 600.000 € Entschädigung geeinigt.  Er hat sich m.E. die Vorbilder der USA als Beispiel genommen und leider ist der Schwimmverband eingeknickt.

Das wird noch Folgen haben, und so mancher, der die Übergriffe längst vergessen hat, wird sich erinnern und ggf. das Geld mitnehmen wollen. Es wird an den deutschen Richtern liegen, ob sie sich diesem Trend unterwerfen.

Manfred Kuras