Leserbrief betreffend die „Siedlung“
Wie sich aus der Berichterstattung der CN in den letzten Wochen ergibt, benötigt die Siedlung von der Stadt eine Bürgschaft. Schon seit Monaten werden die Rechnungen der Handwerker von durchgeführten Arbeiten nicht oder nicht vollständig bezahlt. Im klassischen Sinn ist die Siedlung also pleite, heutzutage insolvent. Zudem ist die Siedlung den Banken – und sogar auch wohl der Stadtsparkasse – nicht mehr gut genug als Schuldner; eine ganz bedenkliche Tatsache! Auch der Substanzwert von 4.000 Wohnungen reicht anscheinend nicht aus, um ggf. Grundschulden auf dieses Eigentum als Sicherheit zu akzeptieren.
Man müßte doch schon früher von seiten der fünf von neun Aufsichtsratsmitglieder, die im Rat der Stadt sitzen, gemerkt haben, daß die Siedlung mit seinen finanziellen Gebaren in eine Schieflage gerät. Auch das großzügige Sponsoring von mehr als 20 Vereinen und Projekten kann nur dann erfolgen, wenn man es sich leisten kann. Kein Mensch wird die Siedlung bei der Wohnungssuche bevorzugen, weil sie die Bascats unterstützt. Nun konnte man durch die erhebliche Förderung der öffentlichen Hand für die Modernisierung der Wohnungen davon ausgehen, daß sich die Siedlung damit saniert hätte und auf einem guten Weg sei. Die Maßnahmen in der Grenzstraße sowie im Dobben/Lehfeld machen einen wirklich guten Eindruck. Aber der Hinweis in der Rede des OB zum Neujahresempfang an die Siedlung, daß man mit den Förderungsmitteln auch sorgsam umgehen muß, stimmt nachdenklich; offenbar war dies nicht so. Hier besteht dringender Klärungsbedarf
Die Meinung der Mehrheitsgruppe im Rat, daß die Siedlung regionale Aufgaben des Wohnungsbaus wahrnimmt, ist längst überholt. Bei einem Leerstand von fast 2.000 Wohnungen in Cuxhaven mit steigender Tendenz und den Aussichten, die uns für die Zukunft ins Haus stehen (siehe den sehr guten Artikel vom 10.12.2009 „Im Jahr 2030 brennt im jedem vierten Haus kein Licht mehr“), müssen Investitionen in den Wohnungsbau, vor allem der Neubau, dreimal überlegt sein. Hausbau ist nun mal keine Angelegenheit von 20 sondern von 100 Jahren. Die Erhaltung der Siedlung in städtischer Hand kann nicht Selbstzweck sein. Auch das Krankenhaus und Altenwohnheime hat man abstoßen müssen, weil sie sich – öffentlich geführt – als ein Faß ohne Boden herausgestellt haben.
Wenn nunmehr die Stadt der Siedlung ein Ãœberbrückungsdarlehen von 500.000 € gegeben hat – aus neuen Krediten – und für weitere 30 Mio € bürgen will, halte ich das für unverantwortbar. Gut daß der OB hier gegen seine Parteiratsmitglieder wenigstens ein Wirtschaftlichkeitsgutachten gefordert hat. Hoffentlich wird es nicht ein Gefälligkeitsgutachten, sondern berücksichtigt die Fakten.
Im übrigen bin ich sowieso erstaunt darüber, daß die Banken die Stadt als Bürgen akzeptieren. Einen Bürgen, der mit 5.000 € pro Kopf der Einwohner verschuldet ist und keineswegs auch nur daran denken kann und will, diese Schulden jemals abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kuras