Monats-Archive: Oktober 2023

Politik und Recht vom 13.10.23

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das zeigt exemplarisch das Urteil gegen den ehemaligen Richter und Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Ihm werden keine Verfehlungen während seiner Zeit als Richter vorgeworfen. Aber der „Kampf gegen Rechts“ wird auf allen Gebieten geführt und nimmt Ausmaße an, die mit der Demokratie (Volksherrschaft) nicht mehr viel zu tun hat. Nicht nur in Polen oder Israel ist der Rechtsstaat in Gefahr. Auch in Deutschland wird nicht mehr objektiv und im Sinne der Gesetze Recht gesprochen, sondern es fließt die eigene Ideologie in die Urteilsfindung mit ein. Die von Dutschke damals proklamierte Aufforderung des „Marsches durch die Institutionen“ ist erfolgreich angekommen. Bis in die höchsten Gerichte, die teilweise mit Parteipolitikern besetzt werden, die über andere Parteien Recht sprechen. Sogar die EU hat schon gerügt, dass die Staatsanwaltschaft den Weisungen der jeweiligen Minister unterstehen mit der Folge, ob Anklagen und Ermittlungen erhoben werden oder auch nicht. Die jeweilige herrschende politische Colour hat letztlich das Sagen.

Leider ist es schon immer so gewesen, dass die Rechtsprechung der herrschenden politischen Ausrichtung folgt. Schon der Alte Fritz hat vor solchen Machenschaften gewarnt: „Vor Schelmen, die den Mantel der Gerechtigkeit tragen, vor denen kann kein Mensch sich schützen. Die sind ärger als die schlimmsten Verbrecher und verdienen doppelte Bestrafung.“ Aber solange es den Menschen in Deutschland materiell noch gut geht, kümmern sich nur die wenigsten um die aktuelle Politik und lassen sich lieber bequem von den Medien berieseln und sich von denen ihre eigene Meinung bilden.

Der herrschende Sprachgebrauch in den Medien ist teilweise diskriminierend statt objektiv. So spricht man von den „demokratischen Parteien“ und will damit sagen, dass die AfD oder andere rechte Parteien per se undemokratisch seien. Man stigmatisiert rechte Personen, die, wie geschehen, zusammengeschlagen wurden von einem Mob, der glaubt, aufgrund der Hetze in den Medien, dazu berechtigt zu sein.

Auch der Fall Maier zeigt, wie mit Mitteln der Angst im öffentlichen Dienst stehende Personen eingeschüchtert werden, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, wenn man sie dem rechten Lager zuordnet. Auch der Verfassungsschutz wird dazu missbraucht und ist in diesem perfiden Spiel mit eingebunden. Er impliziert Attribute wie „Verdachtsfall“ und Beobachtungsfall“ gegen rechte Personen oder Parteien. Also werden sich diese in aller Regel nicht in einer rechten Partei engagieren. Und das ist ein ordentlicher Knüppel gegen rechte Parteien, wenn gerade diese Personen in der Partei fehlen. Das ist so gewollt und war bislang immer erfolgreich.

Rechte Politik heißt doch, in erster Linie für das Wohl des eigenen Volkes einzutreten. Bei den derzeit herrschenden Parteien hat man aber den Eindruck, dass dieser Grundsatz, den jeder Kanzler und die Minister bei Dienstantritt geloben muss, missachtet wird.

Es bleibt zu hoffen, dass aufgrund der letzten Erfolge der AfD sich ein Umdenken in der Politik breit macht, wenngleich ich wenig optimistisch bin.

Manfred Kuras

Fördermittel und Föderalismus vom 2.10.2023

Als ich den positiv zustimmenden Bericht vom 30.9. über den Bau der Erweiterungsfläche in Cuxhaven an der Neufelder Straße las und das Luftbild betrachtete, war ich doch etwas erschrocken: Elf Hektar Geländeoberfläche wurde komplett versiegelt, um Autoparkflächen zu schaffen! Für den Import von Automobilen, wohl hauptsächlich aus Südostasien! Und warum in Cuxhaven? Weil diese Aktivitäten sonst auf andere Häfen ausweichen! Die Einfuhren wären demnach möglich, ohne dass es zu Lieferengpässen führen würde! Diese Maßnahme wäre somit also gar nicht erforderlich, sondern man wollte nur ein Stück vom Kuchen abhaben! Aber durch den Föderalismus haben wir in Deutschland keine einheitliche sinnvolle Hafenpolitik sondern Konkurrenzdenken der Länder auf Kosten der Menschen und der Umwelt!

Ungefähr die Hälfte der Fläche war hochwertiges Weideland mit Grüppen und auch ein kleines Gewässer, was nun unwiederbringlich zerstört ist. Sind Ausgleichsflächen geschaffen worden und wo? Diese müssten erheblich und kostenintensiv sein, wenn es sie denn gibt.

Wieviel Tausende von Tonnen an CO² durch den Bau verursacht worden ist, wagt man gar nicht zu fragen. Auch die Kosten der Maßnahme werden nicht genannt; es dürfte sich wohl um etliche Millionen handeln. Aber das spielt ja auch offenbar nur eine untergeordnete Rolle, weil ja die EU-Förderung, es soll sich um über 10 Millionen Euro handeln, den Großteil abdeckt. Ob die Stadt auch einen Kostenanteil dazugibt oder „nur“ die Grundstücke zu Verfügung gestellt hat, wäre auch interessant zu wissen. Ist Cuxport nun alleiniger Eigentümer der Fläche? (Eigentümer von Cuxport ist neben der Rhenus-Gruppe auch die Stadt Hamburg (HHLA) mit einem Anteil von 25,1% und hat damit großen Einfluss auf die Geschäftspolitik!)

Hat auch eine Kosten-Nutzenuntersuchung und mit welchem Ergebnis stattgefunden? Ob sich die Erwartungen erfüllen, angesichts von Inflation und steigenden Energiekosten? Sich nur hauptsächlich von den Fördermitteln blenden und leiten zu lassen, ist nicht nachhaltig.

Manfred Kuras