Monats-Archive: August 2022

Der Weg in den Krieg v. 14.8.2022

Deutschland ist schon längst Kriegspartei, sagte schon vor einiger Zeit der ukrainische Botschafter Melnyk. Und da hat er m.E. recht, so wie sich unsere Regierung und die sog. „Opposition“ (Linke und AFD ausgenommen) verhält. Zur Bekräftigung setzt BK Scholz noch einen drauf und verspricht: „Wir werden Waffen liefern, sehr sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente.“ Das bedeutet den Tod vieler russischer Soldaten und Zivilisten. Die frühere Doktrin, dass in Krisengebiete keine deutschen Waffen geliefert werden, ist seit März nur noch Makulatur. Dabei wissen die Akteure ganz genau, dass die USA und NATO diesen Konflikt bewusst provoziert haben. Aber unsere Regierung kann sich der unpolitischen Bevölkerung gewiss sein, dass diese die Zusammenhänge nicht kennt und sich willig führen lässt, solange es ihnen wirtschaftlich gut geht und keine Bomben fallen. Damit die Bevölkerung beruhigt ist- trotzt der Teuerung und der anstehenden Preisexplosion bei der Energie- wird Hilfe von der Regierung für die Bevölkerung versprochen, als wenn sie nicht von derselben aufgebracht werden müsste.

Aber die Bevölkerung wird von den staatlichen Medien und der maßgeblichen Presse mit nicht objektiven Nachrichten gefüttert, was den Ukraine-Konflikt angeht. Es erscheint Selenskyj fast täglich im Fernsehen und treibt die Bundesregierung mit teilweise beleidigenden Forderungen vor sich her. In Presse, Rundfunk und Fernsehen werden immer erst die Aussagen der ukrainischen Regierung als richtig unterstellt und die Stellungnahme Russlands danach mit dem Zusatz, dass man das nicht auf die Richtigkeit überprüfen kann. Kommentare gibt es genug, aber sie zielen in aller Regel nur in die antirussische Richtung. Als neuestes Beispiel ist die Verantwortung der Beschießung des größten Atomkraftwerks Europas, das von den Russen besetzt ist, zu nennen: Da sagt kein Kommentator, dass doch wohl ziemlich klar sein dürfte, dass die Russen sich ja wohl nicht in einem solchen brisanten Ort selbst beschießen werden. Nein, das lässt man schön offen, weil man ja dem ukrainischen Militär nicht etwas unterstellen will.

Die deutsche Bevölkerung wird völlig einseitig informiert und – man muss es schon sagen, gegen Russland aufgehetzt, wie ich es auch schon in meinem Bekanntenkreis bemerkte. Diese Einseitigkeit beruht aber vor allem aus der Unwissenheit der Leute. Zudem wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen jetzt schon von der Kabarettistin Daphne de Luxe zum Mord an Putin aufgerufen. So weit ist es in Deutschland schon gekommen!

Man macht sich keine Gedanken darüber, wie der Krieg beendet werden kann, sondern befeuert ihn noch. Trotzdem erwartet man, dass Russland Gas liefert. Und was geliefert wird, wird auch noch teilweise an Polen weitergeleitet, die ihre Kavernen fast voll haben. Unglaublich!

Die Grünen, die als absolute Friedensapostel ihren Anfang genommen haben, gebärden sich jetzt schon das zweite Mal – erstes Mal der Kosovo-Krieg – als besonders heftige Kriegstreiber. Die CDU macht voll mit, schließlich hat sie 16 Jahre hinter Frau Merkel mit deren links-grüner Politik den Boden für die jetzige Politik bereitet. Ich hatte immer gedacht, dass die Anti-deutsche-Politik Frau Merkels nicht zu toppen sei, aber ich habe mich geirrt.

Machen wir uns auf das schlimmste gefasst.

Manfred Kuras

Kosovo zündelt v.4.8.22

Kosovo – neuer europäischer Brennpunkt?

Die kosovarische Regierung übt mit neuen Schikanen Druck auf die serbische Bevölkerung aus, die vorwiegend im Norden des Kosovo lebt. Das ist selbst den westlichen Schutzmächten des Kosovo zu viel und hat nunmehr einen Aufschub dieser Schikanen von 30 Tagen erwirkt. Hier kann es zu einem zweiten Krieg in Europa kommen.

Die Spannungen im ehem. Jugoslawien haben nach Titos Tod 1980 ständig zugenommen und dazu geführt, dass letztlich daraus sieben selbständige Staaten entstanden. Das Kosovo gehörte zu Serbien mit seiner überwiegend albanischen Bevölkerung. Ab 1996 übte die albanische Widerstandsbewegung UCK Terrorakte aus gegen die Serben im Kosovo. Sie wurde von geflüchteten Landsleuten aus den westlichen Ländern und von Albanien unterstützt. Unter dem Vorwand, das dort durch die serbischen Truppen ethnische Säuberungen stattfinden- was sich nachträglich als erfunden herausstellte-, bombardierte die NATO im März 1999 ohne Mandat der UNO unter Führung der USA und mit Beteiligung der Bundeswehr Serbien – u.a. Belgrad – und serbisch Regionen im Kosovo. Unter der Übermacht des NATO-Militärs waren die Serben gezwungen, den Forderungen des Westens und der Kosovo-Albaner nachzugeben. 2008 hat sich dann der Kosovo als selbständig erklärt.

Seinerzeit hatte ich dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

Das böse Beispiel Kosovo, wo der Westen einen allein nicht überlebensfähigen Staat gegründet hat, der von uns hochsubventioniert wird und dessen nicht albanische Bevölkerung in höchster Lebensgefahr ist, wenn die NATO-Truppen abziehen sollten, ist noch allen in guter Erinnerung. An der Zerschlagung des immerhin seit 1918 bestandenen Jugoslawien und seine Folgen haben die BRD-Politiker – vor allem Genscher- eine große Mitschuld.

Das 2013 zwischen den Parteien und der NATO/EU vereinbarte Brüsseler Abkommen, das eine weitgehende Autonomie der von Serben bewohnten Gebiete des Kosovo vorsieht, wird von der Kosovo- Regierung nicht umgesetzt sondern sie schikanieren die nicht albanische Bevölkerung weiterhin und hoffen wahrscheinlich, dass diese das Land verlassen. Viele sind ja auch schon bei uns angekommen.

Und hier ergeben sich Parallelen zum Ukraine Konflikt: So wie die Kosovo-Regierung das Brüsseler Abkommen nicht umsetzt, hat die ukrainische Regierung die Minsker Verträge neun lange Jahre nicht beachtet und stattdessen die Rebellen-Gebiete des Donbass militärisch attackiert mit über 13.000 Toten. Aber hier wie auch beim Brüsseler Abkommen hat der Westen, obwohl mit-Vertragsbeteiligter- keine Anstalten oder Druck auf die Kosovo-Albaner bzw. Ukrainer gemacht, die Vereinbarungen einzuhalten. Dann wären Konflikte vermeidbar gewesen. Stattdessen stellt sich der Westen auf die Seite desjenigen, vom dem sich die USA den meisten Vorteil für ihre Hegemoniepolitik erhofft.

Zum Schluss ein Zitat von Genocide Alert, einer deutschen Menschenrechtsorganisation:

Die deutsche Beteiligung an der Kosovo-Intervention hätte Bismarck sicherlich abgelehnt. Schon zu Lebzeiten mokierte sich Bismarck über die aus seiner Sicht pathologische Anteilnahme der Deutschen am Schicksal fremder Völker: „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“ Anstatt sich in die inneren Konflikte anderer Staaten einzumischen, sollte Berlin lieber das eigene Interesse im Auge behalten. Denn worin liege bitte das nationale Interesse Deutschlands am Schutz der Kosovaren? Es passt deswegen nach wie vor gut, wenn Bismarck mit dem Spruch zitiert wird, dass der Balkan „nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“ sei und die deutsche Regierung „nicht eines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben“ habe.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Manfred Kuras