√úberfl√ľssiger F√∂deralismus vom 24.10.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

jeweils ein Artikel am 22. und 23. Oktober mit Kommentar besch√§ftigt sich mit der Beteiligung der damaligen Landesregierung an dem sog. Nord-S√ľd-Dialog. Hier hatte der Finanzminister im Januar auf eine Anfrage der Opposition eine Beteiligung verneint, sich jedoch bereits einen Tag sp√§ter korrigiert und eine kaum zu Buche schlagende Mithilfe bei dieser Veranstaltung einger√§umt.

Obwohl also bereits zeitnah der Sachverhalt klar war, rief die SPD den Staatsgerichtshof an, um der Regierung wegen dieser falschen ersten Auskunft eins auszuwischen. Dieser hat die Regierung ger√ľgt und gemeint, da√ü sie vollst√§ndig und wahrheitsgem√§√ü dem Landtag Auskunft geben m√ľsse. Wenn sie das nicht k√∂nne, so m√ľsse sie entsprechende Vorbehalte ( z.B.: ‚Äěnach dem derzeitigen Wissenstand‚Äú oder so √§hnlich) machen. Strafen oder sonstige Sanktionen kann der Staatsgerichtshof ohnehin nicht aussprechen.

Wegen einer solchen Kleinigkeit, und nur um w√§hrend der Aff√§re Wulff noch weiter in der Wunde herumzur√ľhren, wird der Landtag t√§tig und es wird sogar eine Klage zu einer Selbstverst√§ndlichkeit eingereicht, mit der sich dann die Richter monatelang besch√§ftigen. Normalerweise h√§tte man diese Klage wegen Geringf√ľgigkeit gar nicht annehmen sollen, denn der Grund ist ja bereits einen Tag sp√§ter weggefallen.

Hier wird wieder einmal exemplarisch deutlich, daß die Landtagsabgeordneten offenbar nichts Wichtiges zu tun haben und sich somit selbst in Frage stellen.

Was w√ľrde wohl passieren, wenn wir die L√§nder in Deutschland weitgehenst aufheben und ihnen vor allem die Kulturhoheit entziehen w√ľrden? Eine Kostenersparnis von etlichen Hunderten von Millionen und ein besseres einheitliches Bildungswesen.

F√ľr die Beteiligung an Einweihungsfeiern brauchen wir diese teuren Herrschaften nicht!