Steuervermeidung und kein Ende v. 10.11.2017

Scheinaktivitäten der EU

 2014 Panama-Papers und 2017 Paradise-Papers und das Fazit des Regierungssprechers ist das Eingeständnis, dass man Köpfe abschlägt und neue wachsen nach. Die Politik tut also so, als sei man diesen Machenschaften hilflos ausgeliefert.

Dem widerspreche ich vehement und vermute, dass die maßgeblichen Politiker wissentlich keine wirksamen Maßnahmen verabschieden, um Großkapitalisten das schändliche Handwerk des Betruges am Volk zu ermöglichen. 

Selbst vor Mord scheut man in diesen Kreisen nicht zurück, wie das Attentat in Malta vor einem Monat beweist.

Ein Bankraub, wo vielleicht 50.000 € erbeutet werden, gilt als Schwerverbrechen, aber Steuerverkürzung- also Raub an Volk und Staat in Milliardenhöhe- wird von den Politikern hingenommen und bleibt straffrei.

Wie sagte schon Bertold Brecht: „Was ist ein Banküberfall gegen die Gründung einer Bank?!“

Was ist aus der groß angekündigten Transaktionssteuer geworden? Nichts! Dabei sollte die Turbospekulation gebremst und auf solche Geschäfte auch so eine Art Umsatzsteuer erhoben werden.

Die Ankündigungen der Politiker, man werde die entsprechenden Täter zur Verantwortung ziehen, sind Schall und Rauch und sollen das Volk beruhigen, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Man denke an das Versprechen von Merkel während der Finanzkrise 2008/09, als der deutsche Staat Milliarden zur Rettung von Banken eingesetzt hat, weil Zocker zur eigenen Bereicherung viel Geld verspielt hatten. Ist da einer in den Knast gewandert oder ist er zum Schadensersatz herangezogen worden bis zur Pfändungsfreigrenze? Nein, ich kenne jedenfalls nichts dergleichen.

So wird auch weiterhin nur beraten und irgendwas verabschiedet und ein Heer von Steueranwälten weiß schon von vornherein, wie wieder ein Schlupfloch gefunden werden kann; wenn sie nicht eventuell selber die Scheinregelungen verfasst haben.

Es fehlt einfach der politische Wille, hier wirksame Änderungen zu treffen.

Vielfach wird argumentiert, dass dann viele Arbeitsplätze gefährdet seien, weil die Firmen in andere Staaten abwandern würden. Das ist einfach eine völlige Fehleinschätzung, weil Deutschland als Produktionsstätte, Handelsplatz und mit solventen Konsumenten viel zu attraktiv ist, als wenn sich deutsche oder international tätige Firmen diesen gewinnträchtigen Standort entgehen lassen würden. Spekulanten und sonstiges Gelichter, die keinen wirklichen Mehrwert schaffen, sollen ruhig woanders ihre Zelte aufschlagen. 

Da offenbar eine EU-weite Steuerharmonisierung an den jeweiligen Interessen der Mitglieder scheitert, kann Deutschland nicht gehindert werden, für sein Territorium und seine Bürger voran zu gehen:

Eine wirksame gesetzliche Regelung muss daher bestimmen, dass die in Deutschland tätigen Konzerne sämtliche Aktivitäten ihrer Töchter und Beteiligungen weltweit offenzulegen haben, damit die in den jeweiligen Ländern real entstehenden Gewinne auch dort versteuert werden. Hier ist die Beweislastumkehr unumgänglich.

Steuerflucht ist als Straftat zu behandeln; bei doppelter Staatszugehörigkeit ggf. zusätzlich durch Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Wenn ein Steuerzahler sein Vermögen in einen anderen Staat bringen will, hat er eine Fluchtsteuer von 50 % zu zahlen. Ebenfalls ist ein deutscher Steuerzahler verpflichtet, egal, wo er sich aufhält, sein Einkommen weiterhin in Deutschland zu versteuern; ausländische Steuern sind anzurechnen.

Steueroasen sind durch geeignete Maßnahmen auszutrocknen. Die entsprechenden Länder sind in der Öffentlichkeit anzuklagen, weil sie zu Lasten der Bevölkerung, des Landes, das die Werte erarbeitet hat, ihren Profit ziehen.

Für Deutsche, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, ist die Steuergesetzgebung so zu gestalten, dass sie dadurch Deutschland keine Steuern vorenthalten.

So einfach ist das, wenn man nur will.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Kuras