Steuervermeidung und kein Ende v. 10.11.2017

Scheinaktivitäten der EU

 2014 Panama-Papers und 2017 Paradise-Papers und das Fazit des Regierungssprechers ist das Eingeständnis, dass man Köpfe abschlägt und neue wachsen nach. Die Politik tut also so, als sei man diesen Machenschaften hilflos ausgeliefert.

Dem widerspreche ich vehement und vermute, dass die maßgeblichen Politiker wissentlich keine wirksamen Maßnahmen verabschieden, um Großkapitalisten das schändliche Handwerk des Betruges am Volk zu ermöglichen. 

Selbst vor Mord scheut man in diesen Kreisen nicht zur√ľck, wie das Attentat in Malta vor einem Monat beweist.

Ein Bankraub, wo vielleicht 50.000 ‚ā¨ erbeutet werden, gilt als Schwerverbrechen, aber Steuerverk√ľrzung- also Raub an Volk und Staat in Milliardenh√∂he- wird von den Politikern hingenommen und bleibt straffrei.

Wie sagte schon Bertold Brecht: ‚ÄěWas ist ein Bank√ľberfall gegen die Gr√ľndung einer Bank?!‚Äú

Was ist aus der gro√ü angek√ľndigten Transaktionssteuer geworden? Nichts! Dabei sollte die Turbospekulation gebremst und auf solche Gesch√§fte auch so eine Art Umsatzsteuer erhoben werden.

Die Ank√ľndigungen der Politiker, man werde die entsprechenden T√§ter zur Verantwortung ziehen, sind Schall und Rauch und sollen das Volk beruhigen, bis Gras √ľber die Sache gewachsen ist. Man denke an das Versprechen von Merkel w√§hrend der Finanzkrise 2008/09, als der deutsche Staat Milliarden zur Rettung von Banken eingesetzt hat, weil Zocker zur eigenen Bereicherung viel Geld verspielt hatten. Ist da einer in den Knast gewandert oder ist er zum Schadensersatz herangezogen worden bis zur Pf√§ndungsfreigrenze? Nein, ich kenne jedenfalls nichts dergleichen.

So wird auch weiterhin nur beraten und irgendwas verabschiedet und ein Heer von Steueranwälten weiß schon von vornherein, wie wieder ein Schlupfloch gefunden werden kann; wenn sie nicht eventuell selber die Scheinregelungen verfasst haben.

Es fehlt einfach der politische Wille, hier wirksame √Ąnderungen zu treffen.

Vielfach wird argumentiert, dass dann viele Arbeitspl√§tze gef√§hrdet seien, weil die Firmen in andere Staaten abwandern w√ľrden. Das ist einfach eine v√∂llige Fehleinsch√§tzung, weil Deutschland als Produktionsst√§tte, Handelsplatz und mit solventen Konsumenten viel zu attraktiv ist, als wenn sich deutsche oder international t√§tige Firmen diesen gewinntr√§chtigen Standort entgehen lassen w√ľrden. Spekulanten und sonstiges Gelichter, die keinen wirklichen Mehrwert schaffen, sollen ruhig woanders ihre Zelte aufschlagen.¬†

Da offenbar eine EU-weite Steuerharmonisierung an den jeweiligen Interessen der Mitglieder scheitert, kann Deutschland nicht gehindert werden, f√ľr sein Territorium und seine B√ľrger voran zu gehen:

Eine wirksame gesetzliche Regelung muss daher bestimmen, dass die in Deutschland tätigen Konzerne sämtliche Aktivitäten ihrer Töchter und Beteiligungen weltweit offenzulegen haben, damit die in den jeweiligen Ländern real entstehenden Gewinne auch dort versteuert werden. Hier ist die Beweislastumkehr unumgänglich.

Steuerflucht ist als Straftat zu behandeln; bei doppelter Staatszugehörigkeit ggf. zusätzlich durch Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Wenn ein Steuerzahler sein Vermögen in einen anderen Staat bringen will, hat er eine Fluchtsteuer von 50 % zu zahlen. Ebenfalls ist ein deutscher Steuerzahler verpflichtet, egal, wo er sich aufhält, sein Einkommen weiterhin in Deutschland zu versteuern; ausländische Steuern sind anzurechnen.

Steueroasen sind durch geeignete Ma√ünahmen auszutrocknen. Die entsprechenden L√§nder sind in der √Ėffentlichkeit anzuklagen, weil sie zu Lasten der Bev√∂lkerung, des Landes, das die Werte erarbeitet hat, ihren Profit ziehen.

F√ľr Deutsche, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, ist die Steuergesetzgebung so zu gestalten, dass sie dadurch Deutschland keine Steuern vorenthalten.

So einfach ist das, wenn man nur will.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Manfred Kuras