Rundschlag vom 22.4.2020

Es platzt mir schon lange der Kragen, wenn man so sieht, was in letzter Zeit seitens der Politik alles gemacht bzw, unterlassen wird zum Schaden f√ľr uns: Die Medien verkaufen uns diese Taten oder Untaten noch als Optimum politischen Handelns und das mit Erfolg, wie die Umfragewerte zeigen. Die Bundeskanzlerin hat dies offenbar mit Genugtuung registriert und m√∂chte ihre rigide Corona-Politik offenbar weiterf√ľhren. So, wie sie das in Sachen Atomkraft und Fl√ľchtlingsflutung schon zum Schaden Deutschlands gemacht hat.

Die Politik ist zwar mit Entschlossenheit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorgegangen, aber in vielen F√§llen √ľber das Notwendige hinausgegangen und teilweise Ma√ünahmen angeordnet, die mit der Ausbreitung wenig bis nichts zu tun haben, die aber die Bewegungsfreiheit und die Wirtschaft massiv in einem unverantwortlichen Ma√üe beeintr√§chtigen. Die Aufmerksamkeit sollte sich auf die wirklichen Verbreitungskriterien konzentrieren und nicht auf Aktionismus, der nichts bringt. Abstandsregeln und Maskenpflicht in √∂ffentlichen Verkehrsmitteln und L√§den ja, aber Schlie√üung von Hotels, Gastst√§tten u.√§. nein. Hier sollten die Abstandsregeln und Maskenpflicht eingehalten werden; das reicht v√∂llig. Massenveranstaltungen, wo die Abstandsregeln nicht m√∂glich sind (Oktoberfest), m√ľssen wohl noch Pause machen, aber eine halbe Besetzung von Freiluftstadien mit Zwischenraum sollte man schon mal probieren. Wir haben z.Zt. 50.000 Infizierte, das sind bei 80 Mio. Einw. jeder 1.600te!

Die Gefahr einer Pandemie ist bei Einhaltung der Maskenpflicht und Abstandsregelung beherrschbar und rechtfertigt m.E. nicht die in Kauf genommene Vernichtung ganzer Branchen. Aber wenn man so rigide vorgeht, könnte man ja auch alle gefahrengeneigten Tätigkeiten verbieten.

Die Krise hat aber wieder einmal deutlich gemacht, was f√ľr einen Kropf wir mit dem F√∂deralismus herumschleppen. Verordnet durch die Siegerm√§chte zur Schw√§chung Deutschlands. Verteidigt durch die Politiker zur Erhaltung ihrer Privilegien und Pfr√ľnde.

Im einzelnen möchte ich noch folgende Themen ansprechen:

Gr√ľncontainer: In Cuxhaven wurden die turnusm√§√üige Abfuhr mittels der Gr√ľncontainer an den jeweiligen Standpl√§tzen eingestellt, weil dort die Abst√§nde angeblich nicht eingehalten wurden. Obwohl dort immer eine Aufsichtsperson anwesend war, sah man sich nicht imstande, dies zu regeln. Dazu hatte ich einen Leserbrief geschrieben, der aber wie √ľblich, nicht gebracht wurde. Jetzt wird in Gudendorf, also ca. 5 km entfernt, die Zentralstelle wieder er√∂ffnet und dort geht es offensichtlich. Da man dorthin nur mit einem Fahrzeug hinkommen kann, kann man sich die Pkw-Schlange und der zus√§tzliche Aufwand an Geld und Zeit gegen√ľber der fr√ľheren gut geregelten Abfuhr vorstellen. Das bisherige Verfahren sollte schnellstens wieder eingef√ľhrt werden!

Deiche und Str√§nde gesperrt f√ľr Ausw√§rtige: Was soll das? Glaubt einer, dass ein Virustr√§ger (im Durchschnitt 1 von 1000) in der freien Natur, der von ausw√§rts kommt und an den Strand geht, eine Gefahr f√ľr die Einheimischen darstellt? Das gleiche gilt f√ľr Zweitwohnungsinhaber. Die Betroffenen k√∂nnen das nur als unfreundlichen Akt empfinden.

Trittbrettfahrer:

a)    Gelber Schein: Das man in der akuten Phase die Regelung mit der telefonischen Krankmeldung beim Arzt und der automatischen Arbeitsbefreiung gemacht hat, ist o.k. Aber nachdem die Krankmeldungen sich verdoppelt hatten, muss doch jedem einleuchten, dass hier mit dem Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben Schindluder getrieben wurde. Aber anstatt die Regelungen nach 14 Tagen auslaufen zu lassen, haben die gutmenschlichen Politiker weitere 14 Tage aufgesattelt. Wir alle bezahlen diesen Missbrauch letztlich.

b)¬†¬†¬† Kaufpr√§mie f√ľr Neu-Pkw: Die Autoindustrie fordert wie damals bei der Finanzkrise eine Kaufpr√§mie seitens des Staates von mehreren Tausend Euro wegen der Corona-Folgen (Absatzeinbu√üe). Eine Unversch√§mtheit, zumal das damals ein Schuss in den Ofen und nur ein Vorziehen eines ohnehin geplanten Autokaufs war. Wie w√§re es, wenn die Gewinne und die exorbitanten ‚ÄěVerg√ľtungen‚Äú der Vorst√§nde zu einem Preisnachlass herangezogen w√ľrden?!

c)¬†¬†¬† D√ľngeverordnung: Die Funktion√§re der Landwirtschaft haben die Gelegenheit beim Schopf gegriffen, und die Bundesregierung aufgefordert, die neue D√ľngemittelverordnung, die ab 1.1.2021 gelten soll, wegen der Corona-Krise doch auszusetzen. Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun, aber hier wird eine Gelegenheit ergriffen, Klientelforderungen an den Gesetzgeber heranzutragen, weil man glaubt, dass die Gelegenheit g√ľnstig ist. Die Folgen ( Grundwasser- und Bodensch√§digung sowie Strafzahlungen Deutschlands an die EU) sind den Herrschaften egal.

d)¬†¬†¬† Corona-Bonds: Solidarit√§t ist eine sch√∂ne Eigenschaft und wird leider vor allem von denen eingefordert, die von anderen was haben wollen. Die Italiener und – nicht ganz so laut ‚Äď auch die Franzosen fordern sog. Euro- oder Coronabonds als gemeinschaftliche Schuldenplattform, bei der dann jeder f√ľr alles haftet. Das hat die Regierung -bislang – richtigerweise abgelehnt. Wir zahlen schon rd. 14 Mrd. Euro j√§hrlich direkt netto in die EU-Kasse und haften au√üerdem √ľber den 27%igen Anteil an der EZB √ľber weitere Zig-Milliarden f√ľr angekaufte dubiose Staatspapiere. Das sog. Target2-System, hat seit 2007 eine Forderung der Bundesbank gegen√ľber der EZB von ca. einer Billionen Euro aufgebaut, die sich aus √úbersch√ľssen aus dem Warenverkehr aus Deutschland mit den Euro-L√§nder ergeben. Deren Ausgleich steht in den Sternen und der Saldo w√§chst kontinuierlich. Aus meiner Sicht haben wir praktisch schon Eurobonds. Insoweit ist es trotzdem richtig, dies offiziell nicht zu machen, denn wenn diese neue Lesart sich erst einmal etabliert hat, ist sie schwer zu stoppen.

Sonstiges:

a)¬†¬†¬†¬† Windkraftf√∂rderung: Windkraft und Photovoltaik-Anlagen als umweltfreundliche Energiegewinnung sind grunds√§tzlich zu begr√ľ√üen. Bio-Gas-Anlagen jedoch nur dann, wenn daf√ľr kein Mais verwendet wird. Insbesondere Windkraft bedarf keiner Subvention. Es ist ein Millionengesch√§ft f√ľr die Betreiber und eine Gelddruckanlage. Sie erhalten sogar F√∂rdermittel f√ľr nicht erzeugten oder nicht ben√∂tigten Strom! Die Serie im Fernsehen ‚ÄúUnterleuten“ hat dies deutlich gemacht. Diese Energiegewinnung braucht keine F√∂rderung durch kleine Abnehmer. Auch die Photovoltaik als risikoloses Gesch√§ft sollte nicht mehr gef√∂rdert werden; sie sollten sich am Markt behaupten k√∂nnen. Entsprechende Regelungen zugunsten des Kleinverbrauchers ‚Äď denn nur der bezahlt die Subventionen ‚Äď sind schnellstens umzusetzen.

b)    Abbruch von Atomkraftwerke:

Am 22.4.20 war ein gro√üer Artikel in der Zeitung √ľber den Abbruch des AKW`s Unterweser. Es soll 1.200 Millionen Euro kosten. Man wei√ü zwar immer noch nicht, wohin mit dem schwachradioaktiven Material aber man schafft schon mal Tatsachen. Ich habe dar√ľber schon ausgiebig meine Meinung gesagt und die Stillegung sowie den Abbruch der sichersten Atomkraftwerke der Welt als gro√üen Fehler und den Klimazielen kontraproduktiv bezeichnet. ¬† Ich habe bislang auch noch keinen konkreten Widerspruch erhalten und inzwischen mehren sich die Stimmen, die den Stillegungsbeschluss nach Fokushima kritisieren. Stoppt daher die Stillegungen und stoppt den Abbruch!

c) Auftr√§ge f√ľr Kriegsschiff und Kampfflugzeuge ins Ausland:

Das Milit√§r, das f√ľr den Schutz des Landes zu gew√§hrleisten hat, muss mit dem besten Material ausgestattet werden. Gleichzeitig muss jedoch eindringlich gepr√ľft werden, ob die entsprechenden Milliarden nicht in erster Linie unserer Industrie zugute kommen m√ľssen, wenn sie die gleichen Leistungen bringen. Dies scheint mir bei der Vergabe nicht in ausreichendem Ma√üe ber√ľcksichtigt worden sein, sonst w√ľrde es nicht soviel Protest gegeben haben.¬†¬†

Auch die Ank√ľndigung √ľber die Auftragsvergabe von Kampfflugzeugen an die USA scheint¬†¬†¬†¬† wohl nicht ganz normal gelaufen zu sein. K√∂nnte Trump vielleicht Druck ausge√ľbt haben und wir sind mal wieder eingeknickt? Nachdem der Wirtschaftsminister den USA zwei LNG-H√§fen f√ľr ihr Fracking- Gas, was wir nicht brauchen, versprochen hat, d√ľrfte die Vermutung nicht ganz abwegig sein. Unsere Souver√§nit√§t steht auf dem Pr√ľfstand.

c) Sandsturm durch Erosion:

Durch die ausbleibenden Regenf√§lle in der letzten Zeit und dem starken trockenen Ostwind ist es in verschiedenen Gegenden auf leichten Ackerb√∂den mit hohem Sandanteil zu Sand- und Staubst√ľrmen gekommen, die den Stra√üenverkehr durch Sichtbehinderung gef√§hrden. Schon vor Jahren hat das in Brandenburg zu mehreren Unf√§llen mit Toten gef√ľhrt. Das h√§tte man l√§ngst verhindern k√∂nnen, wenn in angemessenen Abst√§nden windbrechende Buschreihen gepflanzt worden w√§ren. Aber dann w√ľrden ja ein paar qm Anbaufl√§che verloren gehen. Aber genau das m√ľsste auch zugunsten der Natur verordnet werden; Entsch√§digung ok. Macht es!

d) Spargelernte:

Es ist ein Trauerspiel, dass die Deutschen trotz gro√üer Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit nicht allein in der Lage sind, ihre eigenen Fr√ľchte zu ernten. Wenn die Erntehelfer aus dem Ausland nicht kommen, bleibt die H√§lfte liegen oder am Baum. Trotz des hohen Lohnausgleichs m√ľsste es doch mit etwas Pflichtgef√ľhl der Deutschen, die dazu k√∂rperlich in der Lage sind, m√∂glich sein, sich dazu bereit zu erkl√§ren, mitzuhelfen, die Ernten einzubringen. Vielleicht √§ndert sich die Einstellung ja noch.

Manfred Kuras