Politik und Recht vom 13.10.23

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das zeigt exemplarisch das Urteil gegen den ehemaligen Richter und Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Ihm werden keine Verfehlungen wĂ€hrend seiner Zeit als Richter vorgeworfen. Aber der „Kampf gegen Rechts“ wird auf allen Gebieten gefĂŒhrt und nimmt Ausmaße an, die mit der Demokratie (Volksherrschaft) nicht mehr viel zu tun hat. Nicht nur in Polen oder Israel ist der Rechtsstaat in Gefahr. Auch in Deutschland wird nicht mehr objektiv und im Sinne der Gesetze Recht gesprochen, sondern es fließt die eigene Ideologie in die Urteilsfindung mit ein. Die von Dutschke damals proklamierte Aufforderung des „Marsches durch die Institutionen“ ist erfolgreich angekommen. Bis in die höchsten Gerichte, die teilweise mit Parteipolitikern besetzt werden, die ĂŒber andere Parteien Recht sprechen. Sogar die EU hat schon gerĂŒgt, dass die Staatsanwaltschaft den Weisungen der jeweiligen Minister unterstehen mit der Folge, ob Anklagen und Ermittlungen erhoben werden oder auch nicht. Die jeweilige herrschende politische Colour hat letztlich das Sagen.

Leider ist es schon immer so gewesen, dass die Rechtsprechung der herrschenden politischen Ausrichtung folgt. Schon der Alte Fritz hat vor solchen Machenschaften gewarnt: „Vor Schelmen, die den Mantel der Gerechtigkeit tragen, vor denen kann kein Mensch sich schĂŒtzen. Die sind Ă€rger als die schlimmsten Verbrecher und verdienen doppelte Bestrafung.“ Aber solange es den Menschen in Deutschland materiell noch gut geht, kĂŒmmern sich nur die wenigsten um die aktuelle Politik und lassen sich lieber bequem von den Medien berieseln und sich von denen ihre eigene Meinung bilden.

Der herrschende Sprachgebrauch in den Medien ist teilweise diskriminierend statt objektiv. So spricht man von den „demokratischen Parteien“ und will damit sagen, dass die AfD oder andere rechte Parteien per se undemokratisch seien. Man stigmatisiert rechte Personen, die, wie geschehen, zusammengeschlagen wurden von einem Mob, der glaubt, aufgrund der Hetze in den Medien, dazu berechtigt zu sein.

Auch der Fall Maier zeigt, wie mit Mitteln der Angst im öffentlichen Dienst stehende Personen eingeschĂŒchtert werden, weil sie um ihren Arbeitsplatz fĂŒrchten mĂŒssen, wenn man sie dem rechten Lager zuordnet. Auch der Verfassungsschutz wird dazu missbraucht und ist in diesem perfiden Spiel mit eingebunden. Er impliziert Attribute wie „Verdachtsfall“ und Beobachtungsfall“ gegen rechte Personen oder Parteien. Also werden sich diese in aller Regel nicht in einer rechten Partei engagieren. Und das ist ein ordentlicher KnĂŒppel gegen rechte Parteien, wenn gerade diese Personen in der Partei fehlen. Das ist so gewollt und war bislang immer erfolgreich.

Rechte Politik heißt doch, in erster Linie fĂŒr das Wohl des eigenen Volkes einzutreten. Bei den derzeit herrschenden Parteien hat man aber den Eindruck, dass dieser Grundsatz, den jeder Kanzler und die Minister bei Dienstantritt geloben muss, missachtet wird.

Es bleibt zu hoffen, dass aufgrund der letzten Erfolge der AfD sich ein Umdenken in der Politik breit macht, wenngleich ich wenig optimistisch bin.

Manfred Kuras