Meinungsfreiheit und Wirklichkeit v. 8.6.2016

Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben daf√ľr geben, dass du es sagen darfst.

Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder, wegen dessen abweichender Meinung verfolgt, eine erbärmliche Kreatur ist. (beides von Voltaire)

Artikel 5 (1) des Grundgesetzes

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

‚ÄěArt. 19, Allgemeine Erkl√§rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen , Dezember 1948:

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungs√§u√üerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuh√§ngen und Informationen und Ideen mit allen Verst√§ndigungsmitteln ohne R√ľcksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.‚Äú

Und hier ein Bild auf der seit Monaten laufende Kampagne der Zeitungen:

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Was da oben steht, ist die Theorie, die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Viele wissen das, aber sagen nur: ‚ÄěWir k√∂nnen da sowieso nichts machen!‚Äú

Nun ja, wenn die meisten so denken, hat die Demokratie ihren Boden, auf dem sie aufbaut, schon verloren.

Ein Musterbeispiel aus eigener Erfahrung zeigt nachstehend, wie die Wirklichkeit aussieht:

Um eine Verweigerung zur Ver√∂ffentlichung einer bezahlten Kleinanzeige beim hochgelobten Presserat, das als eines seiner obersten Gebote die Presse anweist, die √Ėffentlichkeit wahrhaftig zu unterrichten, denkt nicht daran, die beschwerte Cuxhavener Nachrichten entsprechend zu r√ľgen.

Die Meinungsfreiheit soll m√∂glichst im luftleeren Raum stattfinden, wo bekanntlich eine Schall√ľbertragung nicht m√∂glich ist.

Hier der gesamte Mailverkehr:

Von: Manfred Kuras [mailto:manfredkuras@web.de]
Gesendet: Donnerstag, 21. April 2016 17:49
An: Team Anz-Annahme-Cux
Betreff: Kleinanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte veröffentlichen Sie folgende Kleinanzeige, einspaltig, bei Verschiedenes oder Bekanntschaften in der Samstagsausgabe und im Cuxhaven-Kurier am Mittwoch.

Den Preis f√ľr die Anzeige k√∂nnen Sie von meinem Ihnen bekannten Konto bei der SSK Cuxhaven abbuchen

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Kurras,

wie wir Ihnen bereits im August 2014 mitgeteilt haben, behält sich der Verlag vor, diese Anzeige nicht zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Nadja Steinert

Kundencenter

Telefon 04721/585-222

Fax 04721/585-229

Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Cuxhaven – Amtsgericht Tostedt, HRA 110426

Persönlich haftende Gesellschafterin: Cuxhaven-Niederelbe Verlagsverwaltungs-GmbH, Cuxhaven РAmtsgericht Tostedt, HRB 110101

Gesch√§ftsf√ľhrer: Hans-Georg G√ľler_____________________________

Meine Beschwerde:

Cuxhaven, den 3. Mai 2016

An den

Deutschen Presserat                     per Mail. info@presserat.de

Fritzschestraße 27/28

10585 Berlin

Beschwerde √ľber die Cuxhavener Nachrichten

wegen Verletzung Artikel 5 Grundgesetz (Freiheit der Meinung) und Missbrauch der Pressefreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beschwere ich mich √ľber die Weigerung der Cuxhavener Nachrichten, eine Kleinanzeige zur Unterrichtung der Leserschaft auf meine Webseite √ľber neue, nicht von der Zeitung angenommene Leserbriefe zu ver√∂ffentlichen.

Dies stellt einen klaren Versto√ü gegen Artikel 5 des Grundgesetzes dar. Wie soll ich meine Meinung verbreiten, wenn ich nicht einmal eine bezahlte Anzeige schalten kann? Zudem verweigert der Verlag den B√ľrgern damit das Recht, dass jeder sich aus allgemein zug√§nglichen Quellen ungehindert unterrichten kann. Die Zeitung m√∂chte seinen Lesern offensichtlich die Quelle einer anderen Meinung vorenthalten. Der Satz: ‚ÄěEine Zensur findet nicht statt.‚Äú wird hier missachtet.

Dass man in den letzten Jahren meine Leserbriefe im Gegensatz zu fr√ľher nicht mehr ver√∂ffentlichte, daran habe ich mich schon gew√∂hnt, obgleich dies auch nicht der Pressekodex-Richtlinie 2.6 entspricht, wonach es der wahrhaftigen Unterrichtung der √Ėffentlichkeit dient, auch andere Meinungen zu Wort kommen zu lassen, die die Redaktion nicht teilt.

Viele Bekannte haben mich daraufhin angesprochen und gefragt, wann denn mal wieder ein Leserbrief von mir erscheint. Die Verweigerung der Redaktion, mich quasi zu sperren, haben die Frager mit großer Betroffenheit zur Kenntnis genommen und es fast nicht glauben wollen, dass so was heute noch möglich ist.

Im Gegensatz dazu hat die Zeitung keine Skrupel, Kontaktanzeigen der Prostituierten zu bringen.

Als Begr√ľndung habe ich mal geh√∂rt, dass meine Leserbriefe zu rechtslastig seien. Das sollte doch jeder Leser selbst entscheiden.

Bei solchen Repressalien gegen√ľber Andersdenkenden ist es kein Wunder, wenn, wie heute berichtet, eine Mehrheit in Deutschland die Nachrichtenmedien f√ľr ‚Äěgelenkt‚Äú halten.

Ich bitte Sie daher, die Redaktion zu veranlassen, entsprechende Anzeigen von mir anzunehmen.

Den beigef√ľgten E-Mail-Verkehr habe ich zur Unterrichtung beigef√ľgt.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Manfred Kuras

__________________________________________

Der Beschwerdebescheid:

Sehr geehrter Herr Kuras,

wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mails vom 3. und 17. Mai 2016.

Mit Ihrer Eingabe monieren Sie u. a. die Nichtveröffentlichung Ihrer Leserbriefe in den Cuxhavener Nachrichten.

Der Deutsche Presserat bef√ľrwortet grunds√§tzlich die Entscheidung von Zeitungen, Leserbriefe zu ver√∂ffentlichen. Dadurch kann sie auch die Diskussion √ľber ihre eigene Meinung, die √∂ffentliche Auseinandersetzung und die Initiative der B√ľrger f√∂rdern. In Richtlinie 2.6 f√ľr die publizistische Arbeit hei√üt es: „Es dient der wahrhaftigen Unterrichtung der √Ėffentlichkeit, im Leserbriefteil auch Meinungen zu Wort kommen zu lassen, die die Redaktion nicht teilt“. Unabh√§ngig davon steht es der jeweiligen Zeitung/Zeitschrift allerdings frei, Art und Umfang der Leserbriefver√∂ffentlichungen selbst zu bestimmen. Grunds√§tzlich gibt es keine Pflicht, Leserbriefe abzudrucken. Das Grundrecht auf freie Meinungs√§u√üerung wird hierdurch nicht tangiert, denn der Leser ist weiterhin frei, seine Meinung zu √§u√üern. Es besteht jedoch kein Recht darauf, dass ein bestimmtes Medium eine bestimmte Meinung ver√∂ffentlicht. Des Weiteren ist der Presserat f√ľr Anzeigenschaltung nicht zust√§ndig.

In der Anlage finden Sie unseren Pressekodex mit der entsprechenden Richtlinie √ľber die Ver√∂ffentlichung von Leserbriefen.

Bei R√ľckfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verf√ľgung.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Sylwia Swierczynska

Koordination Beschwerden

DEUTSCHER PRESSERAT

Hausanschrift: Fritschestraße 27-28, 10585 Berlin

Postanschrift: Postfach 10 05 49, 10565 Berlin

Tel.: 030/367007-18

Fax: 030/367007-20

E-Mail: swierczynska@presserat.de

Internet: www.presserat.de

Soweit die Wirklichkeit.

Manfred Kuras