Cuxhaven, den 20.Juni 2010
Herrn Bundesinnenminister
Thomas de Maizie’re
Berlin
Bundestagsdebatte über linksextreme Gewalt bei Demonstrationen
Sehr geehrter Herr Minister,
Ihrer Stellungnahme in der Bundestagsdebatte vor einigen Tagen, die ich auf Phoenix gesehen habe, kann ich nur voll beipflichten.
 Sie sprechen da von dem hohen Gut des Demonstrationsrechtes und dem Unterlaufen dieses Rechtes durch linke Chaoten, die inmitten der Demonstranten Gewalttaten gegen Personen und Sachen verüben. Sie fordern, daß sich die Veranstalter von solchen Personen nicht nur verbal sondern auch bei der Demonstration räumlich trennen und Straftaten dieser Leute verhindern sollen.
Man sollte annehmen, daß diese Grundsätze in den sog. demokratischen Parteien Usus sind und auch so gehandhabt werden. Leider beobachte ich jedoch schon seit Jahrzehnten, daß dies gerade nicht der Fall ist: Wenn die NPD eine Demonstration anmeldet, werden zuerst einmal alle kommunalen und gerichtlichen Mittel bemüht, dieses zu verhindern, wohl wissend, daß dies rechtswidrig und fast immer zum Scheitern verurteilt ist, weil die Gerichte nun mal nach Recht und Gesetz ihre Entscheidungen treffen müssen. ( Wieso werden diese Politiker für die Kosten nicht in Regreß genommen?) Öffentliche Säle werden für politische Veranstaltungen der NPD unter Hinweis auf Gegendemonstrationen verweigert. Wenn denn diese Schikanen von den Gerichten abgeschmettert werden – manchmal auch nicht – ruft dann das ganze „politisch korrekte“ Spektrum – von den Parteien, Gewerkschaften, linke Vereinigungen und den Kirchen zu Gegendemonstrationen am gleich Platz und zur gleichen Zeit auf, mit dem Ziel, die Demonstration zu verhindern. Diese Gegendemonstrationen wird in aller Regel dann auch noch genehmigt mit den bekannten Folgen. Wenn dann was passiert, haben natürlich die Rechten schuld.
Durch diese Praxis des Umgangs mit dem Recht auf Demonstration durch die „demokratischen“ Politiker wird der Anschein bei den linken Chaoten erweckt, als sei jedes Mittel gegen den jeweiligen Gegner erlaubt und es entsteht eine Pogromstimmung, die auch schon Opfer gekostet hat.
Mit dem Verhalten der „demokratischen“ Politiker gegen die Rechten züchten man nur den gewalttätigen Nachwuchs und ermuntert ihn zu Terror gegen Andersdenkende. Wenn es dann auch gegen andere Parteien bzw. gegen die Regierungspolitik geht, ist das Erstaunen groß. Die Stimmungsmache ist doch schließlich nur gegen die Rechten gemeint! Darauf nehmen die linken Chaoten jedoch keine Rücksicht, wie Sie gesehen haben
Wenn Ihre Worte im Bundestag wirklich ehrlich gemeint sind, dann fordern Sie Ihre und die anderen Parteien auf, sich auch beim Demonstrationsrecht an die grundgesetzlich garantierten Spielregeln zu halten. Anderenfalls ist Ihre Rede im Bundestag nur als Heuchelei zu werten.
Bleiben Sie glaubwürdig! Ihrer geschätzten Antwort sehe ich gerne entgegen.