Fördermittel und Föderalismus vom 2.10.2023

Als ich den positiv zustimmenden Bericht vom 30.9. √ľber den Bau der Erweiterungsfl√§che in Cuxhaven an der Neufelder Stra√üe las und das Luftbild betrachtete, war ich doch etwas erschrocken: Elf Hektar Gel√§ndeoberfl√§che wurde komplett versiegelt, um Autoparkfl√§chen zu schaffen! F√ľr den Import von Automobilen, wohl haupts√§chlich aus S√ľdostasien! Und warum in Cuxhaven? Weil diese Aktivit√§ten sonst auf andere H√§fen ausweichen! Die Einfuhren w√§ren demnach m√∂glich, ohne dass es zu Lieferengp√§ssen f√ľhren w√ľrde! Diese Ma√ünahme w√§re somit also gar nicht erforderlich, sondern man wollte nur ein St√ľck vom Kuchen abhaben! Aber durch den F√∂deralismus haben wir in Deutschland keine einheitliche sinnvolle Hafenpolitik sondern Konkurrenzdenken der L√§nder auf Kosten der Menschen und der Umwelt!

Ungef√§hr die H√§lfte der Fl√§che war hochwertiges Weideland mit Gr√ľppen und auch ein kleines Gew√§sser, was nun unwiederbringlich zerst√∂rt ist. Sind Ausgleichsfl√§chen geschaffen worden und wo? Diese m√ľssten erheblich und kostenintensiv sein, wenn es sie denn gibt.

Wieviel Tausende von Tonnen an CO¬≤ durch den Bau verursacht worden ist, wagt man gar nicht zu fragen. Auch die Kosten der Ma√ünahme werden nicht genannt; es d√ľrfte sich wohl um etliche Millionen handeln. Aber das spielt ja auch offenbar nur eine untergeordnete Rolle, weil ja die EU-F√∂rderung, es soll sich um √ľber 10 Millionen Euro handeln, den Gro√üteil abdeckt. Ob die Stadt auch einen Kostenanteil dazugibt oder ‚Äěnur‚Äú die Grundst√ľcke zu Verf√ľgung gestellt hat, w√§re auch interessant zu wissen. Ist Cuxport nun alleiniger Eigent√ľmer der Fl√§che? (Eigent√ľmer von Cuxport ist neben der Rhenus-Gruppe auch die Stadt Hamburg (HHLA) mit einem Anteil von 25,1% und hat damit gro√üen Einfluss auf die Gesch√§ftspolitik!)

Hat auch eine Kosten-Nutzenuntersuchung und mit welchem Ergebnis stattgefunden? Ob sich die Erwartungen erf√ľllen, angesichts von Inflation und steigenden Energiekosten? Sich nur haupts√§chlich von den F√∂rdermitteln blenden und leiten zu lassen, ist nicht nachhaltig.

Manfred Kuras