Fördermittel und Föderalismus vom 2.10.2023

Als ich den positiv zustimmenden Bericht vom 30.9. über den Bau der Erweiterungsfläche in Cuxhaven an der Neufelder Straße las und das Luftbild betrachtete, war ich doch etwas erschrocken: Elf Hektar Geländeoberfläche wurde komplett versiegelt, um Autoparkflächen zu schaffen! Für den Import von Automobilen, wohl hauptsächlich aus Südostasien! Und warum in Cuxhaven? Weil diese Aktivitäten sonst auf andere Häfen ausweichen! Die Einfuhren wären demnach möglich, ohne dass es zu Lieferengpässen führen würde! Diese Maßnahme wäre somit also gar nicht erforderlich, sondern man wollte nur ein Stück vom Kuchen abhaben! Aber durch den Föderalismus haben wir in Deutschland keine einheitliche sinnvolle Hafenpolitik sondern Konkurrenzdenken der Länder auf Kosten der Menschen und der Umwelt!

Ungefähr die Hälfte der Fläche war hochwertiges Weideland mit Grüppen und auch ein kleines Gewässer, was nun unwiederbringlich zerstört ist. Sind Ausgleichsflächen geschaffen worden und wo? Diese müssten erheblich und kostenintensiv sein, wenn es sie denn gibt.

Wieviel Tausende von Tonnen an CO² durch den Bau verursacht worden ist, wagt man gar nicht zu fragen. Auch die Kosten der Maßnahme werden nicht genannt; es dürfte sich wohl um etliche Millionen handeln. Aber das spielt ja auch offenbar nur eine untergeordnete Rolle, weil ja die EU-Förderung, es soll sich um über 10 Millionen Euro handeln, den Großteil abdeckt. Ob die Stadt auch einen Kostenanteil dazugibt oder „nur“ die Grundstücke zu Verfügung gestellt hat, wäre auch interessant zu wissen. Ist Cuxport nun alleiniger Eigentümer der Fläche? (Eigentümer von Cuxport ist neben der Rhenus-Gruppe auch die Stadt Hamburg (HHLA) mit einem Anteil von 25,1% und hat damit großen Einfluss auf die Geschäftspolitik!)

Hat auch eine Kosten-Nutzenuntersuchung und mit welchem Ergebnis stattgefunden? Ob sich die Erwartungen erfüllen, angesichts von Inflation und steigenden Energiekosten? Sich nur hauptsächlich von den Fördermitteln blenden und leiten zu lassen, ist nicht nachhaltig.

Manfred Kuras