Finanzdesaster,Brief an Eichel vom 21.6.2003

Sehr geehrter Herr Minister Eichel,¬† sie wissen selber, da√ü trotz der guten Rahmenbedingungen in der BRD immer mehr Schulden angeh√§uft wurden anstatt Schuldenabbau und R√ľcklagen f√ľr die vor uns liegenden, vor allem durch die demografische Entwicklung entstehenden Schwierigkeiten betrieben wurden. Das ist ein Skandal!

Angesichts der Finanzlage ist es mir auch v√∂llig unverst√§ndlich, da√ü vor allem den Besserverdienenden neue Steuererleichterungen gemacht werden sollen. Nach einer dpa-Grafik vom 17.6. l√§uft die Steuerreform darauf hinaus, da√ü der Gutverdienende gegen√ľber dem Geringverdienenden (Ledigen) den 8,4fachen Betrag an Steuern weniger bezahlen mu√ü. Wenn davon ausgegangen wird, da√ü dieses Geld in die Wirtschaft zur√ľckflie√üen soll, so w√§re es doch sicherlich besser, wenn der Geringer Verdienende das Geld erh√§lt, weil dieser sich doch eher f√ľr die freien Mittel etwas kauft, w√§hrend der andere doch wohl eher seine Sparquote erh√∂ht. Viel wichtiger w√§re das Ziel, die Einnahmeseite zu verbessern, die Ausgabenseite zu verringern und die Schulden abzubauen. Die immer mehr um sich greifende Steuerflucht und das Fortschaffen von Schwarzgeldern ins Ausland wird vom wissenden B√ľrger immer mehr als Unrecht empfunden. Bei den Schwarzgeldern soll es sich nach Sch√§tzungen der DStG um mehr als 900 Mrd. DM schon im Jahr 2000 gehandelt haben. Besonders skandal√∂s empfinde ich es, da√ü im EU-Land Luxemburg, das das h√∂chste Pro-Kopf- Einkommen innerhalb der EU hat und au√üerdem noch Netto-Empf√§nger aus dem EU-Topf ist, als Schwarzgeldasyl f√ľr 283 Mrd. US-$( Capital 9/03) gilt. Diese Gelder m√ľ√üten normalerweise mit √ľber 50% versteuert werden. Als Kapitulation und Hilflosigkeit mu√ü es daher angesehen werden, wenn diesen Leuten angeboten wird, unter Zusage der Straffreiheit und Zahlung von nur noch 25 % Steuern das Geld als rechtm√§√üig geltend wieder nach Deutschland zur√ľckzubringen. Ein fetter Gewinn f√ľr diese kriminellen Machenschaften! Weil aber die Bankenaufsicht nicht funktioniert und sogar Abbau bei den Finanz√§mtern betrieben wird, haben nicht einmal diese Angebote einen gro√üen Erfolg. Aber nicht nur ungesetzliche Machenschaften des Geldtransfers sind hier fast gefahrlos m√∂glich, sondern auch ganz legale Manipulationen zur Steuerverk√ľrzung durch Doppelbesteuerungsabkommen und Sonderregelungen f√ľr Steueroasen er√∂ffnen Verm√∂genden vielf√§ltige M√∂glichkeiten¬† zum Steuernsparen. Wie in der bekannten Finanzzeitschrift „Capital“ Nr. 9/03 im Einzelnen aufgef√ľhrt, l√§√üt sich ganz legal eine Steuer von 37.500 ‚ā¨ auf 10.500 ‚ā¨ senken, soda√ü die verlorenen 27.000 ‚ā¨ von den anderen Steuerzahlern abgedeckt werden m√ľssen. Durch entsprechende gesetzliche Ma√ünahmen zusammen mit der Beweislastumkehr lassen sich derartige Folgen vermeiden.¬† ¬ß 42 der AO ist nicht ausreichend und m√ľ√üte entsprechend erg√§nzt oder ge√§ndert werden; vor allem, was ausl√§ndische Transaktionen betrifft. Auch den vielen Prominenten Steuerfl√ľchtlingen a la Schumacher , Becker & Co , die hier in Deutschland ihr Geld verdienen und durch Firmengr√ľndungen und Wohnsitznahmen im Ausland den Deutschen die ihnen zustehende Steuer entziehen, sollte man diese M√∂glichkeit ebenfalls verbauen. Bei den vielen aktuellen K√ľrzungen und zus√§tzlichen Belastungen des einfaches B√ľrgers f√§llt auf, da√ü von solchen bei den Sozialleistungen an Asylanten und Ausl√§ndern nicht die Rede ist. Ist BK Schr√∂der vor 6 Jahren nicht im Wahlkampf angetreten mit dem Versprechen, die Nettozahlungen Deutschlands an die EU abzuschaffen und Ausl√§nder, die sich hier nicht gesetzestreu verhalten, sofort rauszuschmei√üen? K√∂nnen Sie mir verraten, was er in diesen Fragen bisher getan und erreicht hat? Stattdessen wird sich die Nettozahlung Deutschlands durch die EU-Erweiterung noch ausweiten und ausl√§ndischen Verbrechern aus diesen Staaten wird die Einreise erleichtert. Das Zuwanderungsgesetz ist zwar jetzt gestoppt worden, aber es bleibt trotzdem bei der jetzigen unbefriedigenden Regelung. Z.B wird die Einreise von Zig-Tausenden Russen j√ľdischen Glaubens auf unsere Kosten gef√∂rdert und die Milliardenzahlungen an Israel bleiben unber√ľhrt. Diese k√∂nnen damit weiter ihre uns√§gliche Politik gegen die Pal√§stinenser fortf√ľhren. Wir sollen uns daher nicht wundern, wenn auch wir hier den Anschl√§gen arabischer/mohammedanischer Attent√§ter ausgesetzt sind. Es g√§be noch viele Punkte, die ich ansprechen k√∂nnte. In der Bev√∂lkerung ist viel mehr Bereitschaft vorhanden, zur Konsolidierung der Probleme beizutragen, aber sie mu√ü das Gef√ľhl haben, da√ü es sozial gerecht zugeht. Hierbei vertreten die Lobbyisten nur selten die Meinung ihrer Mitglieder. Die Politiker sind gefragt, das Notwendige rechtzeitig zu tun und nicht erst dann, wenn ihnen die Probleme √ľber dem Kopf gewachsen sind. ¬† ¬† Mit freundlichen Gr√ľ√üen ¬† Manfred Kuras ¬† ¬†