EU-Erweiterung und die Folgen Teil II/7″004

                                                            Cuxhaven. den 28. Juli 2004

An die Cuxhavener Nachrichten,

Nordsee-Zeitung u.a.                                  per E-Mail

Leserbrief

Folgen der EU-Erweiterung und Zuwanderung aus anderen Staaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgeschreckt bin ich durch eine Notiz in der CN vom 16. Juni, wonach lt. einer √Ąu√üerung des Leiters des bekannten Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, die EU-Osterweiterung aufgrund der Freiz√ľgigkeitsrichtlinie eine massive Einwanderung in den deutschen Sozialstaat nach sich ziehen wird. Nach 2010, wenn es die volle Freiz√ľgigkeit gibt, w√ľrden bis zu 2,5 Mio. Menschen nach Deutschland einwandern.Ich habe daraufhin die beiden Bundestagsabgeordneten, Frau Fa√üe und Herrn Ferlemann sowie die Landtagsvertreter der CDU um Stellungnahme gebeten. Hierbei habe ich auf die m.E. existenzielle Bedrohung des Wohlstandes und der Sicherheit unseres Landes hingewiesen und gefragt, welche Ma√ünahmen dagegen geplant sind.

Dankenswerterweise haben die Bundestagsabgeordneten und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Niedersachen geantwortet.

Von den Antworten bin ich jedoch sehr entt√§uscht, weil sie die mit Sicherheit auf uns zukommende Gefahr nicht wahrhaben wollen. Die von Prof. Sinn genannte Zahl wird in Abrede gestellt und man h√§lt derzeit keinerlei Abwehrma√ünahmen gegen die Folgen der EU- Freiz√ľgigkeitsrichtlinie f√ľr erforderlich.

Sinn, der grunds√§tzlich kein Gegner der Osterweiterung ist, beschreibt in den vom Ifo-Institut herausgegebenen ‚ÄěStandpunkten‚Äú (www.ifo.de) glaubhaft, was uns durch die Freiz√ľgigkeitsrichtlinie innerhalb der EU bl√ľht, vor allem von Menschen, die nicht erwerbst√§tig sind:

Nach dieser Richtlinie hat jeder EU-B√ľrger das Recht, in jedem Land der EU eine Genehmigung auf die Dauer von 5 Jahren zu erhalten, und anschlie√üend wird ihm das Daueraufenthaltsrecht gew√§hrt. Er hat von Anfang an auch als Nicht-Erwerbst√§tiger Anrecht auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein Einheimischer. Die einzige Bremse liegt im Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes¬† und der Existenzmittel f√ľr den beantragten Aufenthalt. Sie soll verhindern, da√ü der Zuwandernde sofort Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Das Ifo-Institut beschreibt dann, wie diese Kriterien mit allerlei Tricks anfangs erf√ľllt werden k√∂nnen und sagt dann: ‚Äě Im √ľbrigen mu√ü der Sozialstaat seine Leistungen zur Verf√ľgung stellen, wenn dem Zuwanderer nach Einreise und Erteilung der Aufenhaltsgenehmigung sein Geld abhanden kommt. Wer drin ist, ist drin.‚Äú Deswegen darf die Aufenthaltsgenehmigung nicht widerrufen werden.

Die Osteurop√§er d√ľrfen zwar w√§hrend einer √úbergangszeit nicht als Arbeitnehmer kommen, als Selbst√§ndige oder nicht erwerbst√§tige Personen d√ľrfen sie sich aber in Deutschland sofort niederlassen. Zitat: ‚Äě So wird der Berliner Taximarkt gerade von polnischen Ich-Ags aufgerollt …‚Äú. Eine ‚ÄěIch-AG‚Äú gilt n√§mlich als Selbst√§ndiger, und¬† die Person darf sofort einreisen und kann seine Arbeitskraft ohne Tarifbeschr√§nkungen oder Mindestlohn hier in Deutschland zur Verf√ľgung stellen.

Ich teile die Auffassung des Instituts, da√ü die Anreize, von der neuen Freiz√ľgigkeit Gebrauch zu machen, √ľberm√§chtig sein werden. Denn heute liegt z.B. der slowakische Lohn nur bei 1/7 des westdeutschen Lohnes und betr√§gt¬† nur ¬ľ der westdeutschen Sozialhilfe f√ľr eine 4-k√∂pfige Familie. Die Konsequenz der Wanderung in die westeurop√§ischen Sozialstaaten w√ľrde ein Zur√ľckschrauben der sozialen Leistungen der Staaten sein ‚Äď die dann alle trifft ‚Äď und im Endeffekt haben wir dann auf dem sozialen Gebiet Zust√§nde wie in den USA. Prof. Sinn schl√§gt daher vor, da√ü das Heimatland f√ľr die sozialen Leistungen an nicht Erwerbst√§tige weiterhin zust√§ndig bleiben mu√ü. Leider habe ich kaum Hoffnung, da√ü eine diesbez√ľgliche √Ąnderung der Freiz√ľgigkeitsrichtlinie erfolgen wird.

Auch wie die Sicherheit durch ausl√§ndischen Einflu√ü in Niedersachen bestellt ist, konnte man (ausnahmsweise diesmal im Klartext) am 17.6. in der CN lesen, wonach bei der organisierten Kriminalit√§t rund ¬ĺ der Tatverd√§chtigen Ausl√§nder waren oder aber eingeb√ľrgerte Ausl√§nder sind. Vor allem Osteurop√§er sind zunehmend unter den T√§tern. Trotzdem meint die CDU-Niedersachsen mir gegen√ľber, da√ü durch die EU-Erweiterung die Kriminalit√§t in diesem Lande nicht deutlich zunehmen wird. Man hofft auf Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Au√üerdem habe man im letzten Jahr die Polizei mit 250 Neueinstellungen aufgestockt. Alles das kostet nat√ľrlich sehr viel Geld. Vorher hatte der Finanzminister M√∂llring in Cuxhaven noch anl√§√ülich einer Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erkl√§rt: ‚ÄěUns treibt die nackte Not. Wir sind als Land schlicht pleite!‚Äú

Auch das ge√§nderte Zuwanderungsgesetz, welches vor allem f√ľr die Menschen au√üerhalb der EU gilt, wird von den beiden Bundestagsabgeordneten in Beitr√§gen in der CN zwar unterschiedlich beurteilt, aber im Prinzip bejaht. Die bisherige undurchsichtige und unterschiedlich gehandhabte, Anerkennungs-, Duldungs- und Abschiebungspraxis soll damit wohl besser gesteuert und auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. W√§hrend die rot-gr√ľne Koalition die Tore weit aufmachen wollte, war die Opposition nach meinem Eindruck um Schadensbegrenzung bem√ľht. Trotzdem ist im Bereich des Fl√ľchtlingsrechtes , das fr√ľher nur politisch Verfolgten Asyl gew√§hrte, nunmehr auch auf Betroffene nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgter erweitert worden. Somit k√∂nnten theoretisch nunmehr Zig-Millionen nach Deutschland einwandern – und hier nat√ľrlich die entsprechenden Sozialleistungen erhalten – , wenn sie nur die entsprechenden Wege kennen und die Kosten hierf√ľr aufbringen k√∂nnten.

Wie es dann in der Praxis um die langwierigen Gerichtsverfahren, Berufungs- und Revisionsinstanzen, Petitionen bis hin zur Abschiebung in Deutschland bestellt ist, zeigen die F√§lle Memeth, Kaplan und j√ľngst in Stade der Fall des 35j√§hrigen Kosovo-Albaners, der trotz einer 8j√§hrigen Freiheitsstrafe wegen Totschlags hier weiterhin lebt und dem jetzt √ľber 100 Einbr√ľche zur Last gelegt werden. Wo bleibt da die Abschiebung? Wahrscheinlich ist diese im Gestr√ľpp unseres Rechts(wege)staates h√§ngen geblieben.

Diese neuen Leistungen f√ľr Fremde werden durch weitere Schulden finanziert und die zuk√ľnftigen Generationen belasten. Angesichts der jetzt schon bestehenden dramatischen Staatsverschuldung hat der Pr√§sident des Bundesrechnungshofes ein Schuldenverbot mit Verfassungsrang gefordert (CN vom 28.6.) , sonst drohen argentinische Verh√§ltnisse. Was das bedeutet, ist den meisten offenbar nicht klar, n√§mlich drastische Senkungen von Renten und Pensionen, R√ľckzahlungsverweigerung von Staatsanleihen und Wertverlust gegen√ľber anderen W√§hrungen und anderes mehr.

Wenn ein Schuldenverbot durchgesetzt w√ľrde, w√ľrde die Bev√∂lkerung mit den Folgen verfehlter Politik unmittelbar konfrontiert werden und ein Umsteuern verlangen. So aber unterbleiben die notwendigen Kurskorrekturen bis nichts mehr geht.

 

 

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

 

Manfred Kuras