EU-Erweiterung 2003 und die Folgen

Von: Manfred Kuras [manfredkuras@web.de] Gesendet: Mittwoch, 23. Juni 2004 10:53 An: Bundesregierung Cc: Politik Faße; Politiker Biallas, H.-Ch.; Politiker McAllister; Politiker Ferlemann; Politiker Wulff Betreff: Folgen der EU-Erweiterung  

Sehr geehrte Volksvertreter,  

am 16. Juni 2004 stand in den Cuxhavener Nachrichten – und damit auch in den anderen Tageszeitungen der Redaktionsgemeinschaft Nordsee ‚Äď auf Seite 2 rechts unten eine kleine Notiz ‚ÄěOsterweiterung zieht Einwanderer nach sich‚Äú. Danach wird nach Ansicht des Leiters des M√ľnchner Ifo-Institutes ‚Äď H.-W. Sinn- die EU-Osterweiterung eine massive Einwanderung in den deutschen Sozialstaat nach sich ziehen. Wenn es nach 2010 die volle Freiz√ľgigkeit in der EU gebe, w√ľrden bis zu 2,5 Mio. Menschen nach Deutschland einwandern. Angesichts dieser existenziellen Bedrohung unseres Landes, das ja auch weiterhin ein Staat bleiben will, in dem sich die B√ľrger sicher f√ľhlen und gut leben k√∂nnen, frage ich Sie, welche Ma√ünahmen Sie treffen wollen, um dieses Unheil von unserem Land abzuwenden. Ich bitte eine Nachricht innerhalb von 14 Tagen, da ich Ihre Antwort in einem Leserbrief verwerten m√∂chte.

Frau Faße hatte geantwortet, Antwort konnte ich nicht finden, aber meine Antwort darauf ist aufschlussreich und teilweise prophetisch!

An: Politik Faße
Betreff: Folgen der EU-Erweiterung und Zuwanderung aus anderen Staaten

Sehr geehrte Frau Faße,

vielen Dank, daß Sie mir per e-mail geantwortet haben.

Anbei sende ich Ihnen meinen Leserbrief zu, der aber hoffentlich nicht schon jetzt zu lang ist. Ich konnte daher dort auch nicht auf alle Aspekte Ihres Schreibens eingehen.Daher diese Zusatzbemerkungen:

1. Wir haben in der Tat auch langj√§hrig einen Handelsbilanz√ľberschu√ü. Langj√§hrig haben wir aber ein Leistungsbilanzdefizit, wenngleich dies in den letzten Jahren nicht mehr der Fall ist. Die Handelsbilanz spiegelt den Umsatz wieder, ist also brutto. Es sagt nichts √ľber den wirklichen Gewinn f√ľr unsere Volkswirtschaft aus.Die Leistungsbilanz hat jedoch viele Netto-Bilanzen und w√§hrungspolitische Aspekte. Ich meine daher, da√ü die Leistungsbilanz deswegen viel wichtiger ist.

2.Wenn¬†Sie auf die Erfolge bei der EU-Aufnahme von Spanien, Portugal und Griechenland hinweisen, so ist dies f√ľr diese L√§nder nat√ľrlich eine Erfolgsstory, aber Sie werden doch wohl wissen, da√ü diese auf unsere Kosten gegangen ist und noch geht.

3.Sie haben recht, die Lebensverh√§ltnisse in Europa werden sich durch die Umverteilung anpassen.Den Deutschen als Geber wird es aber m.E. schlechter und den anderen als Nehmer besser gehen. Obwohl ich die R√ľckwanderung in die Heimatl√§nder grunds√§tzlich bef√ľrworte, erfolgt diese jedoch meistens erst nach Erhalt einer Rente nach deutschem Rentenrecht, die ja voll konvertierbar ist. Dadurch geht eine Menge Kaufkraft verloren und schl√§gt sich negativ auf die Leistungsbilanz nieder. Wenn allerdings die Ausl√§nder krank werden,kommen sie wegen der besseren Versorgung wieder nach Deutschland – habe ich geh√∂rt. Besser w√§re eine eigenst√§ndige Rentenkasse f√ľr Ausl√§nder gewesen, die sich nur aus dieser Kasse¬† – also was sie und der Arbeitgeber auch selbst eingezahlt haben, bedienen k√∂nnen. Jetzt mu√ü der Steuerzahler das Defizit abdecken.

4.Hinsichtlich der Bedingungen der neuen Mitglieder der EU ist Papier geduldig und die Umsetzung eine ganz andere Sache. Zumal die L√§nder ihre eigenen Kontrolleure sind. Schon im Vorfeld der Beitrittsverhandlungen haben die L√§nder diverse EU-Mittel erhalten, die teilweise durch Korruption und Mi√üwirtschaft in dunkle Kan√§le verschwunden sind. Sogar in den alten EU-Staaten ist vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen; umso weniger d√ľrfte das in den neuen Mitgliedsstaaten der Fall sein. Ist es nicht so?

5. Auch Ihren Optimismus in Ihrer Kolumne in der CN kann ich leider nicht teilen. Mein Grundsatz lautet: Nur die Fremden sind uns willkommen, die uns n√ľtzen und nicht die, die uns ausn√ľtzen – also zum Wohle des deutschen Volkes. Humanit√§re Aktionen und Hilfen von Ausl√§ndern in Not- selbstverst√§ndlich im Rahmen unserer M√∂glichkeiten. Deswegen bin ich z.B. auch f√ľr entsprechende Aktionen im Sudan. Aber die Aufnahme von Asylanten, die m.E. ausnahmslos vor allem deswegen hier sind, weil sie hier ein wirtschaftlich besseres Leben als im eigenen Land haben, diesen Mi√übrauch w√ľrde ich nicht dulden. Das gleiche gilt f√ľr „Opfer nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung“. Diese Mi√üst√§nde sollten wir auf diplomatischen Wegen bei den jeweiligen Regierungen versuchen, zu bek√§mpfen, aber nicht durch Aufnahme dieser Menschen bei uns. So wird sich dort doch nie etwas √§ndern!

Vor allem können wir diese neuen Belastungen nur noch eine Weile durch neue Schulden bezahlen.

Das k√∂nnen Sie doch in der Tat unseren Nachkommen nicht guten Gewissens aufb√ľrden wollen!

M.E. sollten wir unsere ganze Kraft und Intelligenz darauf verwenden, da√ü wieder mehr deutsche Kinder geboren werden. Die deutschen Familien und wirklich Integrierten entlastet und unterst√ľtzt werden, Abtreibungen nur bei wirklicher medizinischer Indikation erfolgen d√ľrfen usw.. Das Familienministerium mu√ü das wichtigste in Deutschland werden! Daf√ľr und nicht f√ľr Armutsfl√ľchtlinge brauchen wir unsere ganze Kraft und unsere Mittel!

Sch√∂n w√§r’s, wenn Sie – auch als Sympathietr√§ger – sich daf√ľr einsetzen k√∂nnten.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Ihr

Manfred Kuras