Von: Manfred Kuras [manfredkuras@web.de] Gesendet: Mittwoch, 23. Juni 2004 10:53 An: Bundesregierung Cc: Politik Faße; Politiker Biallas, H.-Ch.; Politiker McAllister; Politiker Ferlemann; Politiker Wulff Betreff: Folgen der EU-Erweiterung Â
Sehr geehrte Volksvertreter, Â
am 16. Juni 2004 stand in den Cuxhavener Nachrichten – und damit auch in den anderen Tageszeitungen der Redaktionsgemeinschaft Nordsee – auf Seite 2 rechts unten eine kleine Notiz „Osterweiterung zieht Einwanderer nach sich“. Danach wird nach Ansicht des Leiters des Münchner Ifo-Institutes – H.-W. Sinn- die EU-Osterweiterung eine massive Einwanderung in den deutschen Sozialstaat nach sich ziehen. Wenn es nach 2010 die volle Freizügigkeit in der EU gebe, würden bis zu 2,5 Mio. Menschen nach Deutschland einwandern. Angesichts dieser existenziellen Bedrohung unseres Landes, das ja auch weiterhin ein Staat bleiben will, in dem sich die Bürger sicher fühlen und gut leben können, frage ich Sie, welche Maßnahmen Sie treffen wollen, um dieses Unheil von unserem Land abzuwenden. Ich bitte eine Nachricht innerhalb von 14 Tagen, da ich Ihre Antwort in einem Leserbrief verwerten möchte.
Frau Faße hatte geantwortet, Antwort konnte ich nicht finden, aber meine Antwort darauf ist aufschlussreich und teilweise prophetisch!
An: Politik Faße
Betreff:Â Folgen der EU-Erweiterung und Zuwanderung aus anderen Staaten
Sehr geehrte Frau Faße,
vielen Dank, daß Sie mir per e-mail geantwortet haben.
Anbei sende ich Ihnen meinen Leserbrief zu, der aber hoffentlich nicht schon jetzt zu lang ist. Ich konnte daher dort auch nicht auf alle Aspekte Ihres Schreibens eingehen.Daher diese Zusatzbemerkungen:
1. Wir haben in der Tat auch langjährig einen Handelsbilanzüberschuß. Langjährig haben wir aber ein Leistungsbilanzdefizit, wenngleich dies in den letzten Jahren nicht mehr der Fall ist. Die Handelsbilanz spiegelt den Umsatz wieder, ist also brutto. Es sagt nichts über den wirklichen Gewinn für unsere Volkswirtschaft aus.Die Leistungsbilanz hat jedoch viele Netto-Bilanzen und währungspolitische Aspekte. Ich meine daher, daß die Leistungsbilanz deswegen viel wichtiger ist.
2.Wenn Sie auf die Erfolge bei der EU-Aufnahme von Spanien, Portugal und Griechenland hinweisen, so ist dies für diese Länder natürlich eine Erfolgsstory, aber Sie werden doch wohl wissen, daß diese auf unsere Kosten gegangen ist und noch geht.
3.Sie haben recht, die Lebensverhältnisse in Europa werden sich durch die Umverteilung anpassen.Den Deutschen als Geber wird es aber m.E. schlechter und den anderen als Nehmer besser gehen. Obwohl ich die Rückwanderung in die Heimatländer grundsätzlich befürworte, erfolgt diese jedoch meistens erst nach Erhalt einer Rente nach deutschem Rentenrecht, die ja voll konvertierbar ist. Dadurch geht eine Menge Kaufkraft verloren und schlägt sich negativ auf die Leistungsbilanz nieder. Wenn allerdings die Ausländer krank werden,kommen sie wegen der besseren Versorgung wieder nach Deutschland – habe ich gehört. Besser wäre eine eigenständige Rentenkasse für Ausländer gewesen, die sich nur aus dieser Kasse – also was sie und der Arbeitgeber auch selbst eingezahlt haben, bedienen können. Jetzt muß der Steuerzahler das Defizit abdecken.
4.Hinsichtlich der Bedingungen der neuen Mitglieder der EU ist Papier geduldig und die Umsetzung eine ganz andere Sache. Zumal die Länder ihre eigenen Kontrolleure sind. Schon im Vorfeld der Beitrittsverhandlungen haben die Länder diverse EU-Mittel erhalten, die teilweise durch Korruption und Mißwirtschaft in dunkle Kanäle verschwunden sind. Sogar in den alten EU-Staaten ist vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen; umso weniger dürfte das in den neuen Mitgliedsstaaten der Fall sein. Ist es nicht so?
5. Auch Ihren Optimismus in Ihrer Kolumne in der CN kann ich leider nicht teilen. Mein Grundsatz lautet: Nur die Fremden sind uns willkommen, die uns nützen und nicht die, die uns ausnützen – also zum Wohle des deutschen Volkes. Humanitäre Aktionen und Hilfen von Ausländern in Not- selbstverständlich im Rahmen unserer Möglichkeiten. Deswegen bin ich z.B. auch für entsprechende Aktionen im Sudan. Aber die Aufnahme von Asylanten, die m.E. ausnahmslos vor allem deswegen hier sind, weil sie hier ein wirtschaftlich besseres Leben als im eigenen Land haben, diesen Mißbrauch würde ich nicht dulden. Das gleiche gilt für „Opfer nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung“. Diese Mißstände sollten wir auf diplomatischen Wegen bei den jeweiligen Regierungen versuchen, zu bekämpfen, aber nicht durch Aufnahme dieser Menschen bei uns. So wird sich dort doch nie etwas ändern!
Vor allem können wir diese neuen Belastungen nur noch eine Weile durch neue Schulden bezahlen.
Das können Sie doch in der Tat unseren Nachkommen nicht guten Gewissens aufbürden wollen!
M.E. sollten wir unsere ganze Kraft und Intelligenz darauf verwenden, daß wieder mehr deutsche Kinder geboren werden. Die deutschen Familien und wirklich Integrierten entlastet und unterstützt werden, Abtreibungen nur bei wirklicher medizinischer Indikation erfolgen dürfen usw.. Das Familienministerium muß das wichtigste in Deutschland werden! Dafür und nicht für Armutsflüchtlinge brauchen wir unsere ganze Kraft und unsere Mittel!
Schön wär’s, wenn Sie – auch als Sympathieträger – sich dafür einsetzen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Manfred Kuras