Egon Bahr und die Wiedervereinigung vom 19.7.2009

Sehr geehrter Herr Winters,

In den Artikeln vom 16. Juli ĂŒber die Auszeichnung Egon Bahrs mit dem Alte-Liebe-Preis wird er als Architekt der OstvertrĂ€ge benannt. Diese Politik des „Wandels durch AnnĂ€herung“ bestand ausschließlich auf den Verzicht der bisherigen Rechtspositionen der Bundesrepublik, die durch das Völkerrecht gedeckt waren. Bahr war Wegbegleiter Willy Brandts „auf dessen Wirken letztlich auch der Fall der Mauer, die Wiedervereinigung und die Einigung Europas zurĂŒckgehen“. Diese Schlussfolgerung stellt die Tatsachen auf den Kopf! Noch 1963 sagte die SPD-Spitze Brandt, Ollenhauer und Wehner in einem Grußwort an den Schlesiertag: „Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten!“ Brandt und auch die meisten C-Politiker hatten sich ab den 70er und 80er Jahren damit abgefunden, daß die Teilung Deutschlands unabĂ€nderlich ist. WĂ€hrend die C-Politiker verbal noch die Wiedervereinigung im Munde fĂŒhrten, arbeiteten die SPD-und FDP-Politiker gezielt auf die Anerkennung der damaligen Machtstrukturen durch Verzichts- und Kotaupolitik hin. Dies bezeugt vor allem eine Rede Brandts vom 14.9.1988, in der er sagte: „Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht ĂŒber die Chancen einer Wiedervereinigung belĂŒgen. Sie gibt es nicht.“ und „Die Wiedervereinigung ist die LebenslĂŒge der zweiten deutschen Republik.“ Diese auf dieser Auffassung grĂŒndende Politik soll zur Wiedervereinigung usw. gefĂŒhrt haben? Das glaubt auch Bahr selber nicht, aber er lĂ€ĂŸt diese BeweihrĂ€ucherung gnĂ€dig ĂŒber sich ergehen. Die Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR ist dem wirtschaftlichen Niedergang der UDSSR und seinen Satteliten-Staaten und Gorbatschow mit seiner Glasnost-Politik zu verdanken, die die Proteste in Leipzig erst ermöglichten. Die Ostpolitik mit seinen Verzichten und Geschenken an die kommunistischen Machthaber waren dagegen eher auf die Zementierung des Status quo gerichtet.

 Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

 Manfred Kuras