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Kriegsangst vom 19.2.22

 

Anstatt froh zu sein, dass der Warschauer Pakt zerfiel und der Kalte Krieg 1989 beendet war, versucht die NATO seit 1990 unter Führung der USA Russland militärisch einzukreisen und wirtschaftlich zu schaden, um das Land zu dominieren. (Dazu habe ich mich schon ausführlich auf meiner Homepage ausgelassen.)

Nunmehr hat sogar der Spiegel in seiner Ausgabe vom 12.2.22 auf Seite 28 und 29 ziemlich objektiv beschrieben, wie Russland schon seit über 30 Jahren vom Westen hintergangen wurde. (ansonsten gehört der Spiegel auch zu den Kritikern Russlands).Eine wichtige Aufzählung der Fakten, die offenbar bei den Teilnehmern der „Sicherheitskonferenz“ in München unbekannt sind oder böswillig ignoriert werden. Nach Stoltenberg gehört nunmehr auch Baerbock zu den Scharfmachern. Man glaubt, dass man Russland mit weiteren Sanktionen drohen und mit nutzlosen Gesprächen ohne den geringsten Fortschritt solange hinhalten kann, bis sich die militärische Lage durch Aufrüstung der Ukraine, Aufstellung weiterer Raketen und Truppenverlegungen an die Ostseite der NATO zuungunsten Russlands verschlechtert und Putin klein beigeben wird. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht passieren wird – und dafür habe ich Verständnis. Wofür ich kein Verständnis habe und sich mein Gefühl für Gerechtigkeit und friedvolles Zusammenleben der Völker sträubt, ist die Arroganz und die Rücksichtslosigkeit der NATO-Mitglieder, die sich weigern, berechtigte Interessen und Forderungen Russlands überhaupt erörtern zu wollen.

Kann man denn nicht die Betrügereien und Hinterhältigkeiten des Westens beenden und den maßvollen Wünschen Russlands entgegenkommen? Dann verliert man doch nicht sein Gesicht, sondern eröffnet eine neue vertrauensvolle Ära für die Sicherheit Europas. Wenn man jedoch einen vom Westen angezettelten Krieg –und das wäre er zweifellos – riskiert mit allen seinen Folgen, dann ist die bessere Option die Verständigung mit Russland für Europa und die Welt.

Die Welt steht eventuell am Abgrund und ich frage mich, wo bleiben die Demonstrationen der Friedensbewegung? Hier wäre wirklich eine große überparteiliche Massenbewegung erforderlich, um die Hasardeure in den Regierungen zu zwingen, ihrer Verantwortung nachzukommen, nämlich für ihr Volk dazusein. 

Manfred Kuras

Bedrohung der Menschheit vom 2.2.2022

Hoffentlich ĂĽbertreibe ich, aber da bin ich mit dem ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat und mit Gregor Gysi einig, dass ein Krieg in Europa letztendlich die Gefahr trägt, in einen Atomkrieg zu enden, der die ganze Menschheit in Gefahr bringt. 

Trump hat anfangs seiner Präsidentschaft gesagt, dass die NATO obsolet, also überholt ist und durch den Zerfall des Warschauer Paktes seine Aufgabe erfüllt hat. Dies war richtig und alle beteiligten Völker haben das begrüßt. Aber Geschäftemacher in den USA und deren hörige Politiker dort, die durch horrende Spenden in ihre Positionen gekommen sind, haben hier eine Möglichkeit gesehen, Russland zu destabilisieren und an die russischen Bodenschätze zu kommen. Das ist m.E. die Ursache des Konflikts.

Die Regierungen der USA und auch Englands haben schon im 19. Jahrhundert China in drei Opiumkriegen und Japan mit militärischen Mitteln ihren Willen aufgezwungen, um Profite zu machen, Latein- und Südamerika teilweise überfallen oder mit ihren Food-Companies ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Wer sich wehrte, der wird mit Sanktionen belegt, um diese Länder in die Knie zu zwingen. So sind auch heute noch z.B. Kuba, Venezuela, Syrien, Iran und auch Russland davon betroffen. Die Wirtschaft dieser Länder und damit vor allem die Menschen leiden darunter, weil nicht nur der wichtige Handel mit den USA erlischt, sondern auch mit allen anderen Ländern, die mit den USA Handel treiben wollen. Diese werden gezwungen, sich den Sanktionen anzuschließen oder sie werden ebenfalls mit dem US-Bann belegt. Die USA und im Schlepptau auch einige NATO-Staaten haben sich mit bewusst falschen Anschuldigungen in den Vietnamkrieg, den ersten und zweiten Irak-Krieg, den Krieg gegen Serbien und auch in den Libyen- und Syrienkrieg eingemischt bzw. ihn erst eröffnet. Die Folgen haben die Menschen vor Ort und auch wir auszubaden (Flüchtlinge und Terror).

Bekanntlich hat sich die NATO entgegen den Zusagen immer mehr der russischen Grenze genähert Die USA haben Mittelstreckenraketen in Rumänien und Polen stationiert, die angeblich gegen Raketenangriffe des Iran schützen sollen. Sie haben in den baltischen Staaten Panzereinheiten stationiert und haben Flottenverbände ins Schwarze Meer geschickt. In der Ukraine haben sie die Menschen dort mit Versprechungen auf bessere Zeiten (EU-Mitgliedschaft) aufgehetzt und einen Putsch angezettelt, und die demokratisch gewählte Regierung vertrieben. Die neue Regierung hat den Mietvertrag für den Hafen Sewastopol, der Heimathafen der Schwarzmeerflotte Russlands in Frage gestellt, was zur Annexion der Krim führte. Der große russische Bevölkerungsteil der Ukraine wurde von der nationalistischen Regierung diskriminiert, die Folge ist der Aufstand im Donbass. Wie im ORF zu vernehmen war, wird seitens der ukrainischen Regierung das Minsker Abkommen nicht umgesetzt. Man hat zudem ein Sprachengesetz gemacht, das die russische Sprache unterdrückt. Davon ist in den westlichen Medien auch nichts zu hören. Solches Fehlverhalten wird seitens der NATO ignoriert, man setzt ausschließlich auf Konfrontation gegen Russland, anstatt die Kiewer Regierung zu rügen. Man rüstet die Ukrainer mit Waffen auf und schickt „Berater“, um sie zu schulen. Es fragt sich, wie lange Moskau sich das Treiben noch ansieht, ohne zu reagieren. Die Ukrainer sind liebenswürdige Menschen, wie ich es selbst in Ägypten erfahren durfte. Die wollen in Frieden leben wie auch wir. Aber die Konflikte entstehen durch die Politiker, die zusammen mit ihren Helfershelfern in den Medien die Bevölkerung aufhetzen mit Verschweigen, Halbwahrheiten und Lügen. Ich frage mich, was haben wir als Deutsche mit den ukrainischen Problemen zu tun? Müssen wir uns vor dem US-Karren spannen lassen, wo die doch schon genug Unheil auf der Welt angerichtet haben?! Wollen wir wieder in einen Krieg hineinschlittern, der diesmal für die Menschheit und die Umwelt unabsehbare Folgen haben wird? Es geht doch letztlich nur um die berechtigte Forderung Russlands, dass nicht noch weitere Staaten in die NATO aufgenommen werden. Dem können wir doch zustimmen, denn wir haben die Russen schon genug betrogen!

Der erste Generalsekretär der NATO sagte damals: „Die Aufgabe der NATO besteht darin, die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten- und die Deutschen am Boden.“ Dort befinden wir uns anscheinend immer noch, denn wir sind willfährige Erfüllungsgehilfen der USA-Administration. Das muss aufhören!

Ich möchte , dass die Welt nicht untergeht!

Manfred Kuras

Schwarzer Tag fĂĽr Deutschland und das Klima v. 2.1.22

 

Der CN-Artikel vom letzten Tag des Jahres 2021 berichtet über die Abschaltung von drei Atomkraftwerken, die sich alle in einem guten Zustand befinden. Das ist ein schwarzer Tag für Deutschland und den Klimaschutz! Nicht nur, dass hier Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet wird, sondern auch, dass dies ein Anschlag auf das Klima bedeutet, denn CO² wird beim Betrieb nicht emittiert.

Deutschland als selbsternannter Vorreiter für den Klimaschutz stellt sich selbst ein Bein. Dazu kommt der völlig unnötige Abbruch der AKW’s mit derzeit 1000 Millionen € Kosten pro Stück. Bleibt uns nur noch die Hoffnung, dass sich Frankreich mit seiner Priorisierung der Atomkraft in der EU durchsetzt und diese Stromerzeugung als nachhaltig klassifiziert wird. Dann bezahlen wir die neuen AKW’s Frankreichs mit. Die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler halten die Stromerzeugung aus Uran für wichtig und richtig.

Und sogar die Bundesbürger beginnen umzudenken; jeder zweite Deutsche ist für die Verlängerung der Laufzeiten. Das Problem der Endlagerung ist lösbar, wie das Beispiel Finnland zeigt. Die benutzten Brennelemente haben nur ein Teil ihrer Energie abgegeben und könnten durch die fortschreitende Technik wieder aktiviert werden, Strom erzeugen und dabei strahlungsfrei werden; wir sollten die daher sorgfältig lagern, damit sie ggf. wieder hervorgeholt werden können.

Aber wenn Ideologie die Politik regiert, kann das zu keinem guten Ergebnis führen. Und hier möchte ich dem Nachrichtenchef der CN zitieren, auch wenn er eine andere Klientel im Auge hatte: „Der Verstand: Meinung ersetzt Fakten und Wissenschaft spielt für einen Teil der Menschen keine Rolle mehr. Man muss nicht alles verstehen, was Wissenschaftler sagen, sich aber im Kopf sein ureigenes faktenfreies Weltbild zusammenzuzimmern ist auch nur der Versuch der Hohlraumversiegelung.“ Bei der Energie- und Klimapolitik der regierenden Politiker drängt sich bei mir dieser Eindruck auf.

Manfred Kuras

Atomkraft ist notwendig vom 17.11.2021

Frankreich setzt auf Atomkraft und wird wohl seine Ziele aus dem Pariser Abkommen erfüllen können. Deutschland hingegen nicht, denn wir wollen ja auch noch die letzten Meiler bis Ende 2022 vom Netz nehmen.

2008 hat Frau Merkel noch die richtigen und auch jetzt noch gültigen Worte zur Atomkraft gefunden und u.a. gesagt, dass sich Deutschland lächerlich macht, wenn es die sichersten Atomkraftwerke der Welt stilllegt und dann aus dem Ausland Strom importieren muss. Sie hat dann panikartig 2011 wegen Fukuschima ihre Meinung geändert, obwohl die Voraussetzungen eines derartigen Störfalls hier nicht gegeben sind. Die Deutschen sind aufgrund des einseitigen Dauerfeuers der Mainstream-Medien unter dem Motto „Atomkraft nein danke“ einer regelrechten Gehirnwäsche unterzogen worden, die anhält. Selbst unter dem Eindruck des schleichenden Klimawandels ist ein Umdenken nur zögernd festzustellen.

Die Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen AKW`s sollte schnellstens auf unbestimmte Zeit verlängert werden! Wir sparen dadurch Zig-Millionen von Tonnen Kohlendioxyd und erzeugen damit den billigsten Strom, weil die Werke schon abgeschrieben sind. Aber die Energieversorger zusammen mit der Politik haben sich hier gegen den kleinen Verbraucher offenbar verbündet und wollen dies nicht mehr. Die Elt-Werke erhalten ihre Kosten und Erträge garantiert, was kümmert die das Volk?! Auch der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Müller lehnt längere Laufzeiten ab; was Wunder, denn schließlich ist der Abbruch und die Entsorgung der AKW´s sein Geschäft.

Vor ein paar Tagen war ich bei einer Anhörung in Brake. Da ging es um den Standort für den unbedenklichen Abraum des stillgelegten AKW Unterweser. Da schlugen die Wellen hoch und Umweltminister Lies sowie seine Experten hatten gegenüber den Gegnern des Standortes keinen leichten Stand. Meine Wortmeldung, dass man doch einfach den Meiler unberührt und frei von Brennstäben stehen lassen, ja sogar nutzen könne, wurde rundweg abgelehnt mit der Begründung, dass der Spannbeton nach ca. 200 Jahren brüchig werden könne. Ja und? Wo ist der Schaden gegenüber den derzeitigen Kosten von über 1000 Millionen Euro?

Die von der Politik und vielen Medien gemachte Hoffnung, man brauche nur die Windräder und die Solardächer vervielfachen und schon könne man dadurch Wasserstoff oder synthetische Treibstoffe in der nötigen Menge erzeugen, wird sich als Luftschloss herausstellen. Diese Techniken sind noch in den Kinderschuhen und vielleicht in späteren Jahrzehnten reif für die industrielle Produktion. Solange müssen wir möglichst klimaneutral für die notwendige Energie sorgen und dazu gehören die Atomkraftwerke. Wer die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke stilllegen und abbauen will, soll sich nicht Klimaschützer sondern Umweltsau nennen! Lasst die AKW´s am Netz!

Manfred Kuras

Schlechter Verlierer Ferlemann v. 2.11.21

In der Zeitung (CN) vom 29. Oktober 2021 ist ein sehr gutes Interview von Inga Hansen mit dem Parlamentarische Staatssekretär in Verkehrsministerium Enak Ferlemann wiedergegeben.

Fazit: Er ist ein sehr schlechter Verlierer und gibt anderen die Schuld an dem schlechten Ergebnis der Union und an seinem persönlichen Debakel.

Vor allem wird der Spitzenkandidat Laschet als Hauptschuldiger ausgeguckt. Er war der Lieblingskandidat von Merkel und wurde gewählt. Während des Wahlkampfes habe ich keine entsprechenden Ă„uĂźerungen ĂĽber diese Fehlbesetzung von Ferlemann gelesen. Klar, dass er vor dem Wahlergebnis nichts verlauten lies – es hätte ja auch anders kommen können und dann wäre sein Amt eventuell in Gefahr gewesen.

Er sagt, „Die Leute wollten den Wechsel.“ Den personellen oder den politischen? Sie haben nur den personellen bekommen, denn die merkelsche Politik wird weitergeführt.

Die Union hat ihr konservatives Profil während der Ära Merkel total verloren und pö a pö den links-grünen Forderungskatalog nicht nur übernommen sondern sogar erfüllt. Wozu dann noch eine CDU/CSU? Sie ist überflüssig geworden! Nun kommt das Original zum Zuge und die bisherige Politik wird an Tempo zulegen. Ob die Leute das gewollt haben? Mein Eindruck ist, dass aufgrund des relativen Wohlstandes über die langfristigen Folgen dieser Politik nicht nachgedacht wird. Die Medien tun das ihrige bei.

Zur Erinnerung nochmals die Ergebnisse der letzten 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel:

  • Ausstieg aus der klimaneutralen Atomkraft mit Abbruch der ungefährlichen Meiler (je 1 Mrd €)

  • Förderung der Einwanderung von ArmutsflĂĽchtenden

  • Abschaffung der Wehrpflicht (Rest eine de facto Söldnerarmee)

  • Unzureichende Energiewende – teuer fĂĽr die Haushalte, aber ohne Auswirkung auf das Weltklima

  • Lesben- und Schwulenförderung durch Ehen fĂĽr alle (Stichwort Witwenrente)

  • Vorschnelle EinbĂĽrgerung statt eingehender PrĂĽfung

  • Beitritt zum UNO-Migrationspakt, der „Migration fĂĽr die Menschen sicherer machen soll“ (Folgen sind bekannt)

  • Einstieg in die EU-Schuldenunion mit 750 Mrd. €, fĂĽr die Deutschland gesamtschuldnerisch haftet

Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Dies alles ist mit der Union und somit auch von Ferlemann zu vertreten, einem m.E. willigen Parteisoldaten.

Auch in Sachen Elbvertiefung hat er sich vornehm zurückgehalten und nur auf das Leipziger Gerichtsurteil verwiesen; ähnlich wie die Grünen in Hamburg, die auch für die Vertiefung sind.

Das sind m.E. die GrĂĽnde fĂĽr das Wahlergebnis. Und ich sehe durch die Ă„uĂźerungen in der Union nicht, dass sie in sich gehen und einen wirklichen Politikwechsel fĂĽr das Wohl des Deutschen Volkes anstreben.

Manfred Kuras

Verbrecherschutz geht vor Aufklärung v. 12.10.21

 

Wer den Artikel vom 29.9. liest, muss fast am Rechtsstaat zweifeln. Anstatt eine möglichst schnelle und wirkungsvolle Fahndung nach den Gewaltverbrechern einzuleiten, wartet man mit der Veröffentlichung der Tatbilder drei Monate.

Diese Praxis scheint jedoch gang und gäbe zu sein. So habe ich im Fernsehen einen aktuellen Überfall auf einen Geldtransport in Berlin vor einiger Zeit gesehen – aber die Gesichter der Gangster waren gepixelt!!

Ähnliches habe ich von Bekannten in Ostfriesland gehört: Diese hatten auf dem Hof eine Überwachungskamera installiert, die einen Diebstahl aufgezeichnet hatte. Um den Dieb zu fassen und das Eigentum wiederzuerlangen, hatten diese den Film in das Internet gestellt. Sie wurden von der Polizei belehrt, dass sie das nicht tun dürften.

Welches Gesetz die wirkungsvolle Fahndung nach Gesetzesbrechern verhindert, weiß ich nicht, vielleicht ist es der Datenschutz. Die Verfolgung von Gesetzesübertretern wird nicht nur davon, sondern auch durch den Föderalismus (die Aufteilung Deutschlands in 16 Bundesländer) behindert. Nicht umsonst ist Deutschland ein bevorzugtes Land für Verbrechen und als Geldwaschanlage in Europa, so soll z.B. 20 % aller Grundstückskäufe mit illegalem Geld getätigt werden, was natürlich die Preise treibt.
Der Gesetzgeber hat hier einen großen Nachholbedarf um den rechtstreuen Bürger zu schützen.  

 

Manfred Kuras 

LokfĂĽhrerstreik, ein Staatsversagen v. 10.9.21

Der Streik der Lokführer nervt die auf die Bahn angewiesene Bevölkerung schon seit langer Zeit.

Die Forderungen der zwischen 44.000 und 52.000 € jährlich verdienenden Lokführer bei der DB auf 3,2 % höhere Löhne, Pensionsneuregelungen und kürzere Laufzeiten mag man verstehen oder auch nicht. Für einen Corona-Zuschlag von 600 € habe ich aber kein Verständnis, wenngleich die Bahn diesen zahlen will. Ich halte die Forderung für schlichtweg unverschämt, weil ich keine besondere Erschwernisse deswegen bei den Lokführern sehen kann. Die die gesamte Volkswirtschaft schädigende Krankheit, als Hebel für eine m.E. erpresserische Forderung gegenüber dem Arbeitgeber, der ohnehin hohe Einnahmeeinbußen hatte, zu benutzen, ist unerträglich.

Nun sind Streiks zur Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Forderungen durchaus legitim und durch die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit nach Art. 9 des Grundgesetzes geschützt. Es kann aber nicht angehen, dass Streiks der Wenigen (auch Piloten, Fluglotsen), die eine Schlüsselstellung im Betrieb innehaben, für sich überhöhte Löhne und Privilegien durchzusetzen. Sie schaden dem ganzen Betrieb und führen zu einer Entsolidarisierung der Arbeitnehmer.

Schon 2007, 2010 und 2014 habe ich in Leserbriefen –auch an die Politiker- auf diesen Missstand hingewiesen und endlich eine entsprechende Regelung gefordert. Die ist dann auch 2015 mit dem Tarifeinheitsgesetz erfolgt. Dagegen haben die Gewerkschaften das Bundesverfassungsgericht angerufen und dieses hat dann 2017 das Tarifeinheitsgesetz zwar bestätigt aber gleichzeitig dem Gesetzgeber aufgegeben, das Gesetz mit einem – ich sage mal- Gummiregelungszusatz zu versehen, der das Ziel des Gesetzes, nämlich Schaden von großen Teilen der Volkswirtschaft durch Wenige zu verhindern, wieder zunichte macht. Das Ergebnis kennt jeder.

Hier wurde der Wille des Volkes, vertreten durch den Gesetzgeber missachtet. Dies ist ein exemplarisches Versagen der Politik und der Rechtsprechung.

Deswegen sollte bei jedem Gesetz eine Präambel vorangestellt werden, das den Sinn und Zweck des Gesetzes mit wenigen Worten erklärt und dass bei einer anderen Auslegung innerhalb des Gesetzestextes die Präambel gilt.

M.E. ist es nämlich unerträglich, dass der Gesetzgeber gehindert ist, ihm sinnvoll erscheinende Gesetze zu schaffen.

 

Manfred Kuras

Regenbogen-Missbrauch v. 22.7.2021

 

Nun hat auch die Bundesbahn einen „Regenbogen ICE“ auf die Reise geschickt; und wie die Bildunterschrift aussagt, sollen damit Menschen, die sich nicht sexuell normal (heterosexuell) identifizieren, unterstützt werden.

Die besondere Aufmerksamkeit und Förderung dieser LGBTQI+Gruppe

läuft ja schon einige Jahre und nimmt immer mehr Fahrt auf. Jetzt auch im wahrsten Sinne des Wortes bei der Bahn.

Um welchen Personenanteil bei einem 80 Mio-Volk es sich handelt bei den „diversen“ oder Geschlechtswechsler zeigt „Nachgezählt“ der Ausschnitt aus dem Spiegel vom 26.6.21. Trotzdem sind schon Gesetzesänderungen zugunsten dieser kleinen Gruppe gemacht worden; z.B. „Ehe für alle“, damit ggf. auch ein Witwergeld anfällt.

Offenbar haben unsere Politiker nichts anderes zu tun, als dieser aggressiven Miniminderheit zu gefallen.

Geschickt haben diese und ihre Unterstützer –meistens aus dem rot-grünen Bereich- ungeniert und lautstark für ihre Andersartigkeit und ihre sexuellen Vorlieben geworben und sind von den Politikern gehört worden. Auch die christlichen Kirchen ließen sich nicht lumpen und gaben ihren Segen zu Verbindungen, die im Gegensatz zur Bibel stehen.

So weit- so schlecht! Aber das die Medien widerstandslos hinnehmen, dass das wunderschöne Naturschauspiel des Regenbogens und seiner Farben dazu missbraucht wird, als Sinnbild für die unnatürlichen und vielen Menschen widerwärtig erscheinenden Auftreten und Handlungen der sexuellen Sonderlinge zu dienen, ist unverzeihlich.

Wenn Menschen zu den genannten Gruppen gehören, sollten sie ihre besonderen Vorlieben im kleinen Kreis und nicht in der Öffentlichkeit ausleben und die allgemeine Bevölkerung damit belästigen.

Dass die Ungarn und Russen ein Gesetz zum Schutz der Jugendlichen gegen die Werbung fĂĽr diese LGBTQI+ – Anhänger verabschiedet haben, halte ich fĂĽr richtig und auch hierzulande zu erforderlich. Die Drohung der EU gegen diese Schutzgesetze ist zutiefst zu verurteilen.

Manfred Kuras

Querdenker eingeschĂĽchtert? v. 11.7.2021

Ein äußerst brisanter Bericht der Cuxhavener Nachrichten vom 3. Juli 2021 lässt mich aufhorchen. Danach hat die Polizei am 24.6. um 6.00 Uhr morgens bei einem sog. „Querdenker“ Tomo Andic seine Wohnung durchsucht. Wegen des Verdachts der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. Diesen Straftatbestand muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Wer kennt ihn? Ich kannte ihn bisher nicht. Man darf keine Datenträger dazu benutzen.

Wer der Anzeigende ist und um welchen vertraulichen Sachverhalt es sich handelt, wird nicht gesagt. Irgendwelche schwerwiegenden Geheimnisse, die unbefugt an die Öffentlichkeit gekommen wären, sind mir nicht bekannt. Es handelt sich also nicht um ein Verbrechen sondern wahrscheinlich um eine Angelegenheit, die im Bereich Beleidigung oder Verleumdung anzusiedeln wäre. Es wird auch nicht gesagt, um was es denn dort geht! Ist das so brisant?

Die PolizeimaĂźnahme ist auch nur deswegen an die Ă–ffentlichkeit gelangt, weil die Zeitung durch das Internet davon erfahren und bei der Polizei um Auskunft darĂĽber gebeten hat.

Bei einer Hausdurchsuchung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Es handelt sich um ein Freiheitsrecht. Bei einer solchen Maßnahme müssen m.E. schon sehr schwerwiegende strafrechtlich relevante Tatsachen vorliegen, die eine derartige Maßnahme rechtfertigen. Es muss ja schon Gefahr im Verzug gewesen sein, wenn man einen bislang unbescholtenen Bürger zu nachtschlafender Zeit polizeilich aufsucht und sein Privateigentum beschlagnahmt. Hat man ihm eigentlich vorher gefragt, ob er die fraglichen Datenträger freiwillig herausgibt?

Dass ein Richter eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts einer Straftat anordnet und damit diesen BĂĽrger bloĂźstellt, ist schlimm.

Ich kenne Herrn Andic nicht und bin auch kein „Querdenker“, aber dass er seine Meinung vertreten darf, ist ihm grundgesetzlich verbrieft.

Es hat den Anschein, dass hier die Polizei missbraucht worden ist, einen kritischen Bürger einzuschüchtern und mundtot zu machen, was ja offenbar gelungen ist. Die Verhältnismäßigkeit ist m.E. auf jeden Fall nicht gewahrt.

Dieser Fall bedarf einer weiteren Nachforschung durch die Presse, denn die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was hier passiert ist. Umfassende Aufklärung tut hier Not!

Manfred Kuras

China macht nationale Familienpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,
Neuer Leserbrief m.d.B.u.K.
Wie berichtet wurde, hat China seine Ein-, -bzw. Zwei-Kind-Politik nun-mehr korrigiert und drei Kinder pro Famile erlaubt.
Die vor 40 Jahren eingeführte Ein-Kind-Politik war seinerzeit ein verzweifelter Akt, gegen die Hungersnöte und das Bevölkerungswachstum. Das war mit Leid und Repressionen für die Betroffenen verbunden. Inzwischen hat China jedoch durch die Lockerung der kommunistischen Doktrin und Zulassung privatwirtschaftlichen Systemen einen derartigen wirtschaftlichen Aufschwung genommen, der m.E. noch über dem des „Wirtschaftswunders“ hinaus geht. Deswegen konnte 2015 auf eine 2-Kind- und jetzt auf die 3-Kind-Politik gewechselt werden. Da es aber statistisch zur Erhaltung des Bevölkerungsstandes je Frau 2,3 Kinder bedarf, sind bereits im Vorfeld zahlreiche Lockerungen, vor allem in ländlichen Gebieten erfolgt. Der wachsende Wohlstand und die Arbeitsmarktpolitik haben schon von sich aus dafür gesorgt, dass auch ohne diese Maßregelungen wesentlich weniger Kinder als vor 40 Jahren geboren wurden. Um dem 3-Kind-Ziel zum Erfolg zu verhelfen, hat man zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen für Familien beschlossen. Wie ich die chinesische Regierung einschätze, wird man sehr genau beobachten, ob diese Neuregelungen greifen und wird ggf. nachsteuern. Sie wird nicht versuchen, die Bevölkerung durch Einwanderung auszugleichen.
Die chinesische Regierung betreibt dem Namen nach als „kommunisti-sche“ Ein-Parteien-Herrschaft eine nationale Politik, die im Interesse der Nation alle Wirtschaftsformen zulässt, wenn es denn den Interessen Chinas dient. Dies unterscheidet sie im Wesentlichen von vielen europäischen Demokratien, insbesondere von Deutschland. Vielleicht sollte die deutsche Regierung sich ein Beispiel nehmen, die deutsche Bevölkerung zu mehr Kinderfreundlichkeit aufzurufen und mit entsprechenden Unterstützungen helfen. Sie sollte die Bevölkerung aufklären, wohin die bisherige Bevölkerungspolitik der Zuwanderung kulturfremder und bildungsferner Menschen in die hiesigen Sozialsysteme führt.

 

Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Manfred Kuras