Europa

Steuer- u. Wirtschaftspolitik zu Lasten des Volkes v. 8.9.2016

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EU-Finanzministertagungen im Mai und Juni 2016 gegen die Steuerflucht kommen nicht voran, weil die Änderung Einstimmigkeit der EU-Staaten verlangt. Dies wird sich auch nicht ändern, weil einige Staaten auf Kosten der anderen profitieren.

Vor allem groĂźe global operierende Unternehmen zahlen quasi keine Steuern – und das alles ganz legal. Staaten wie Irland – nur als Beispiel – zahlen sogar ZuschĂĽsse und winken mit Steuervorteilen, damit sie entsprechende Firmen an Land ziehen – immer auf Kosten der anderen.

Finanzminister Schäuble schaut diesem Treiben hilflos zu und lässt sich von kleinen Staaten auf der Nase herumtanzen. Steuerschlupflöcher jeglicher Art werden erst gar nicht angegangen. Der Spiegel hat diese Dauersituation in seiner Ausgabe 22 vom Mai eindringlich geschildert – danke dafür.(https://magazin.spiegel.de/SP/2016/22/144989320/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage)

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Kampf gegen das eigene Volk geht weiter v. 2.8.2016

CN vom 29.7.2016

In meinem Leserbrief vom 7. Okt. 2015 habe ich schon damals die Meinung vertreten, dass durch die Erklärung von Merkel und Gauck „ Wir schaffen das“ und die Öffnung der deutschen Grenze für die Flüchtlinge als Kampfansage gegen das deutsche Volk zu werten ist.

Nunmehr hat diese Politik die ersten Todesopfer und Schwerverletzten gefordert und es werden nicht die letzten sein. Zwischen dem 18. und 24. Juli sind in vier Terroranschläge in München, Ansbach, Reutlingen und im Zug zwischen Würzburg und Treuchtlingen von Flüchtlingen oder sonstigen Ausländern begangen worden.

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EU-TĂĽrkei-Abkommen = ein fataler Schritt in die falsche Richtung

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Durch den Türkei-Deal vom März 2016 sollen die auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden und dafür soll die gleiche Anzahl an syrischen Flüchtlingen aus den Lagern in der Türkei direkt in die EU ausgeflogen werden. Somit ein Nullsummenspiel für beide Seiten.

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FlĂĽchtlinge jetzt ĂĽber das Mittelmeer v. 19.4.16

Tragödie im Mittelmeer

Nun kommen sie wieder ĂĽber das Mittelmeer in der Hoffnung, ein paar Kilometer vor der KĂĽste Afrikas von den Frontex-Schiffen aufgenommen und in die EU gebracht zu werden. Meistens klappt es ja.

Der Flüchtlingsansturm mit 3.000 Menschen täglich an der deutschen Grenze ist durch das Schließen der Grenze zu Mazedonien auf nur noch auf ein  ein paar Hundert täglich abgeebbt. Ein Glück für Frau Merkel, denn sonst wäre m.E. der öffentliche Druck von fast allen Seiten so groß geworden, dass sie sich als Bundeskanzlerin nicht mehr hätte halten können.

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FlĂĽchtlinge willkommen! bei der Marine u.a.

'FlĂĽchtlingsschiff

Die ehem. Meerkatze vom Verein „SOS Mediterannee „ wird in Kürze von Bremerhaven ins Mittelmeer auslaufen, „um Menschen nicht einfach ertrinken zu lassen.“. Auch die „Ärzte ohne Grenzen“, denen ich früher spendiert habe, machen seit einiger Zeit mit eigenem Schiff das gleiche.

Fregatten und Versorger der Bundeswehr sind seit 2015 auf dem Mittelmeer unterwegs mit dem Auftrag, den Schleppern das Handwerk zu legen. Inwieweit das gelungen ist, habe ich bislang nicht vernommen. Sie haben aber mindestens 6.000 FlĂĽchtlinge aus den Booten ĂĽbernommen und nach Europa gebracht. Die meisten werden bei uns ankommen. Die Fregatte Frankfurt a.M. ist bereits am 10.1.2016 ausgelaufen, um desgleichen im Mittelmeer zu tun.

Soweit die Tatsachen. Eine bessere Reklame und Werbung für eine Flucht über das Mittelmeer können sich die Schlepper gar nicht wünschen! Denn diese können den zahlenden Flüchtlingen sagen, dass sie schnellstens von größeren Schiffen aufgenommen und weiter nach Europa transportiert werden.

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EU will Steuertricks bekämpfen vom 8.10.2015

 EU gegen Steuertricks

Wie die Meldung vom 7.10 verheißt, will die EU gegen Steuertricks zwecks  Steuerbetrug (-vermeidung) vorgehen. Ein löbliches Vorhaben, seit Jahrzehnten auf der Agenda, bislang jedoch ohne Erfolg, weil der wirkliche politische Wille dazu fehlt. Man schont die Reichen. Zudem wird Herr Juncker als Kommissionspräsident sicherlich seine schützende Hand über die Klientel des Steuerparadieses Luxemburg halten.

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Griechenland zahlt an Gläubiger? 23.7.2015

Griechenland

Wie die Regionalzeitungen vom 21. 7. 2015 auf Seite 2  unten wieder einmal ihre Leser mit der Überschrift desinformieren, zeigt der o.a Ausschnitt.

Hier wird beim wenig interessierten Bürger, der die politischen Berichte nur überfliegt – und davon gibt es leider sehr viele -, der Eindruck erweckt, als sei durch die Handlungen der EU und der EZB alles in Butter und das die Verhandlungen und die Auseinandersetzungen mit Griechenland doch ein voller Erfolg sei.

Mitnichten! Die Überschrift müsste wahrheitsgemäß lauten:

„Weitere unwiederbringliche Kredite an Griechenland!“

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Euro-Krise vom 12.7.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

Täglich wird von neuen Horrorszenarien über den Euro berichtet. Die Schuldenkrise einzelner Länder ist jedoch an sich keine des Euro, wie man uns Glauben machen möchte, sondern nur der jeweiligen Länder. In diesem Fall sind auch nicht die Rating-Agenturen schuld, wie teilweise bei den Ursachen der Finanzkrise vor zwei Jahren. Sie sind heute lediglich die Überbringer der schlechten Nachricht. Das Urteil über Italiens Schwierigkeiten hingegen stimmt durchaus.

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Neues aus der EU vom 31.10.2014

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Neues aus der EU

Zwei Meldungen in den Cuxhavener Nachrichten lassen mal wieder aufhorchen.

1.Am 27.10. wird berichtet, dass Merkel die  Pläne von Cameron stoppen will, die Zuwanderung aus ärmeren Ländern der EU zu begrenzen. Sie will an der Freizügigkeit innerhalb der EU-Staaten nicht rütteln lassen; d.h. alle Menschen aus z.B. Bulgarien oder Rumänien haben weiterhin freien Eintritt usw. zu anderen Staaten der EU, insbesondere zu Deutschland mit seinem sozialen Netz, egal ob sie hier Arbeit finden oder auch nicht. Jeder weiß, was das bedeutet. Ich frage mich, ob Frau Merkel noch ihrem Amtseid gerecht wird, nämlich ihre Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes zu widmen.

Nun haben die Briten mal einen gute Vorschlag gemacht, und nun das!

2.Die zweite Meldung, dass griechische Beamte in den

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