Steuer- u. Wirtschaftspolitik zu Lasten des Volkes v. 8.9.2016
EU-Finanzministertagungen im Mai und Juni 2016 gegen die Steuerflucht kommen nicht voran, weil die Änderung Einstimmigkeit der EU-Staaten verlangt. Dies wird sich auch nicht ändern, weil einige Staaten auf Kosten der anderen profitieren.
Vor allem große global operierende Unternehmen zahlen quasi keine Steuern – und das alles ganz legal. Staaten wie Irland – nur als Beispiel – zahlen sogar Zuschüsse und winken mit Steuervorteilen, damit sie entsprechende Firmen an Land ziehen – immer auf Kosten der anderen.
Finanzminister Schäuble schaut diesem Treiben hilflos zu und lässt sich von kleinen Staaten auf der Nase herumtanzen. Steuerschlupflöcher jeglicher Art werden erst gar nicht angegangen. Der Spiegel hat diese Dauersituation in seiner Ausgabe 22 vom Mai eindringlich geschildert – danke dafür.(https://magazin.spiegel.de/SP/2016/22/144989320/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage)
Kampf gegen das eigene Volk geht weiter v. 2.8.2016
In meinem Leserbrief vom 7. Okt. 2015 habe ich schon damals die Meinung vertreten, dass durch die Erklärung von Merkel und Gauck „ Wir schaffen das“ und die Öffnung der deutschen Grenze für die Flüchtlinge als Kampfansage gegen das deutsche Volk zu werten ist.
Nunmehr hat diese Politik die ersten Todesopfer und Schwerverletzten gefordert und es werden nicht die letzten sein. Zwischen dem 18. und 24. Juli sind in vier Terroranschläge in München, Ansbach, Reutlingen und im Zug zwischen Würzburg und Treuchtlingen von Flüchtlingen oder sonstigen Ausländern begangen worden.
EU-Türkei-Abkommen = ein fataler Schritt in die falsche Richtung
Durch den Türkei-Deal vom März 2016 sollen die auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden und dafür soll die gleiche Anzahl an syrischen Flüchtlingen aus den Lagern in der Türkei direkt in die EU ausgeflogen werden. Somit ein Nullsummenspiel für beide Seiten.
Flüchtlinge jetzt über das Mittelmeer v. 19.4.16
Nun kommen sie wieder über das Mittelmeer in der Hoffnung, ein paar Kilometer vor der Küste Afrikas von den Frontex-Schiffen aufgenommen und in die EU gebracht zu werden. Meistens klappt es ja.
Der Flüchtlingsansturm mit 3.000 Menschen täglich an der deutschen Grenze ist durch das Schließen der Grenze zu Mazedonien auf nur noch auf ein  ein paar Hundert täglich abgeebbt. Ein Glück für Frau Merkel, denn sonst wäre m.E. der öffentliche Druck von fast allen Seiten so groß geworden, dass sie sich als Bundeskanzlerin nicht mehr hätte halten können.
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Flüchtlinge willkommen! bei der Marine u.a.
Die ehem. Meerkatze vom Verein „SOS Mediterannee „ wird in Kürze von Bremerhaven ins Mittelmeer auslaufen, „um Menschen nicht einfach ertrinken zu lassen.“. Auch die „Ärzte ohne Grenzen“, denen ich früher spendiert habe, machen seit einiger Zeit mit eigenem Schiff das gleiche.
Fregatten und Versorger der Bundeswehr sind seit 2015 auf dem Mittelmeer unterwegs mit dem Auftrag, den Schleppern das Handwerk zu legen. Inwieweit das gelungen ist, habe ich bislang nicht vernommen. Sie haben aber mindestens 6.000 Flüchtlinge aus den Booten übernommen und nach Europa gebracht. Die meisten werden bei uns ankommen. Die Fregatte Frankfurt a.M. ist bereits am 10.1.2016 ausgelaufen, um desgleichen im Mittelmeer zu tun.
Soweit die Tatsachen. Eine bessere Reklame und Werbung für eine Flucht über das Mittelmeer können sich die Schlepper gar nicht wünschen! Denn diese können den zahlenden Flüchtlingen sagen, dass sie schnellstens von größeren Schiffen aufgenommen und weiter nach Europa transportiert werden.
EU will Steuertricks bekämpfen vom 8.10.2015
 
Wie die Meldung vom 7.10 verheißt, will die EU gegen Steuertricks zwecks Steuerbetrug (-vermeidung) vorgehen. Ein löbliches Vorhaben, seit Jahrzehnten auf der Agenda, bislang jedoch ohne Erfolg, weil der wirkliche politische Wille dazu fehlt. Man schont die Reichen. Zudem wird Herr Juncker als Kommissionspräsident sicherlich seine schützende Hand über die Klientel des Steuerparadieses Luxemburg halten.
Griechenland zahlt an Gläubiger? 23.7.2015
Wie die Regionalzeitungen vom 21. 7. 2015 auf Seite 2Â unten wieder einmal ihre Leser mit der Ãœberschrift desinformieren, zeigt der o.a Ausschnitt.
Hier wird beim wenig interessierten Bürger, der die politischen Berichte nur überfliegt – und davon gibt es leider sehr viele -, der Eindruck erweckt, als sei durch die Handlungen der EU und der EZB alles in Butter und das die Verhandlungen und die Auseinandersetzungen mit Griechenland doch ein voller Erfolg sei.
Mitnichten! Die Überschrift müsste wahrheitsgemäß lauten:
„Weitere unwiederbringliche Kredite an Griechenland!“
Euro-Kommentare vom 11.12.2011
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