Deutschland

Krankenkassen teurer vom 8.7.2022

Ab 2023 werden wieder erneute Erhöhungen der Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen angekündigt, weil ein Loch von 17 Milliarden Euro in der GKV klafft. 2021 gab es noch einen Überschuss. Anstatt nur über eine Erhöhung der Beiträge zu fabulieren, sollte man auch über Einsparungen nachdenken, die es m.E. reichlich gibt.

An einem Beispiel aus meinem eigenen Erleben ergeben sich schon Möglichkeiten: Durch einen Sportunfall musste ich mich einer ca. einstündigen OP unterziehen, die durch die vereinbarte Fallpauschalregelung mit 5700 € abgerechnet wurde. Da frage ich mich, ob das angemessen ist. Man kann wohl zu Recht annehmen, dass die im europäischen Vergleich übertriebene Anzahl von Operationen in Deutschland auf diese Regelung zurückzuführen ist. Außerdem wurde mir eine Schiene zur Stilllegung des Beines für 113 € für 2 Tage und danach eine Orthese für 755 € angepasst, die ich zirka 10 Tage getragen habe. Diese beiden tadellosen Hilfsmittel könnten doch gut wieder benutzt werden -nach Prüfung und Reinigung soweit erforderlich-. Stattdessen werden sie entsorgt. Ein Frevel in vielerlei Hinsicht.

Dann sind da auch die teuren Hörgeräte, die die Krankenkassen mit bis zu 1500 € bezuschussen. Kosten tun sie inzwischen bis 4000 €+. Dass hier große Margen vorhanden sind, sieht man daran, dass in Cuxhaven in der teuren Nordersteinstraße vier Hörgeräteläden vorhanden sind, die offensichtlich ihr gutes Auskommen haben. Die Geräte könnten also wesentlich billiger sein. Auch diese Hörhilfen müssten nicht -zum Beispiel nach einem Todesfall- einfach entsorgt werden, wenn sie technisch noch in Ordnung und auf dem aktuellen Stand sind. Aber auch hier blockt die Lobby mit Zustimmung der Akteure (Vertreter der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen und des Staates). Es gibt hierfür einfach keinen Markt für gebrauchte Hörhilfen. Man kann die teuren Geräte nur wegschmeißen. Diese Beispiele sind sicherlich erweiterbar.

Obwohl ich der Meinung bin, dass viele ärztlichen Leistungen nicht ausreichend honoriert werden, sollte doch der Patient regelmäßig von den entstandenen Kosten für ihn unterrichtet werden. Nicht um notwendige Behandlungen zu unterlassen, aber wie bei Privatpatienten auch, ein Kostenbewusstsein zu entwickeln.

Auch die als wirkungslos festgestellten homöopathischen Mittel werden teilweise von den Krankenkassen übernommen. Das muss wegfallen!

Obwohl die Krankenkassen bis auf Nuancen gleiche Leistungen anbieten, wird ein erheblicher Reklameetat dafĂĽr ausgegeben, um Mitglieder aus anderen GKVs abzuwerben. Was soll das?

Vor allem aber die nach wie vor bestehenden 97 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind bis auf eine zu schrumpfen. Denn die jeweils mit einem Wasserkopf von Vorständen versehenden Krankenkassen kosten dem Beitragszahler zig-Millionen. Dass der Staat dies nicht im Sinne der Beitragszahler regelt, könnte auch daran liegen, dass diese lukrativen Posten (bis 300.000 €/Jahr) von „verdienten“ Parteigängern besetzt werden. Ähnlich verhält es sich bei den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen, deren Vorstände zwar nicht direkt von den Krankenkassen, sondern von den Mitgliedern, aber immerhin indirekt über die Honorare das Beitragssystem belasten. Auch hier reicht m.E. eine Kassenärztliche Vereinigung. Letzteres ist Ausfluss der unseligen Aufteilung der BRD in 16 Länder, die uns von den Siegern WK II oktroyiert wurden, um Deutschland zu schwächen.

Das sind sicherlich nur einige kleine Ideen zur Einsparung von Kosten im Gesundheitswesen. Hier ist der Staat gefragt, fĂĽr eine Regelung zu sorgen, die dem Allgemeinwohl dient.

Manfred Kuras

Mit Sanktionen und Embargo in den Niedergang v. 24.5.22

Im Weltwirtschaftsforum in Davos fordert Habeck als Vertreter der Bundesregierung ein rasches Handelsembargo gegen Russland und eine möglichst schnelle Kappung der Gaslieferungen aus Russland. Dies offenbar ohne RĂĽcksicht auf die Auswirkungen in Deutschland. In dem Zeitungsartikel sollen Ersatzlieferungen aus Katar und den USA in den nächsten Jahren erfolgen zu weitaus höheren Preisen und einer groĂźen Umweltzerstörung z.B. durch Fracking und weite Wege. Ob das ĂĽberhaupt zeitgerecht klappt, steht noch in den Sternen. Dies alles, um Russland zu schädigen und zu bestrafen. Bislang haben wir Deutschen den weit größeren Schaden gehabt, denn durch die höheren Preise auf Gas und Ă–l hat Russland das gleiche oder mehr an Devisen eingenommen bei geringeren Liefermengen. Die Schuldzuweisungen gegen Russland und die zĂĽgellose Hetze in den Medien und von vielen Politikern sind kaum zu ertragen, weil sie die Politik des Westens nach der Wende unberĂĽcksichtigt lassen. Am 23.5. fand in Bremerhaven ein Vortrag der langjährigen Russland-Korrespondenzen Gabriele Krone-Schmalz statt, die die Schuld an dem Konflikt vor allem bei der USA und der NATO sieht und dies mit zahlreichen Fakten ausfĂĽhrlich belegt. Die Sanktionen und Waffenlieferungen verlängern nur das Leiden der ukrainischen Bevölkerung und bergen die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung mit entsetzlichen Folgen. Russland liefert immer noch Gas und anderen Rohstoffe zu gĂĽnstigen Preisen an ein feindliches Deutschland und dieses liefert dem Gegner Russlands immer schwerere Waffen. Der Hund beiĂźt die Hand, die ihm das Futter gibt. Wenn Russland den Hahn zudreht, sieht Deutschland ziemlich alt aus und die Stimmung des politikdesinteressierten Deutschen wird sich schlagartig wandeln. Russland hat keinen Staat bedroht. Erst als sich die Einkreisung Russlands und die Ausgrenzung gegen russische Bevölkerungsteile in der Ukraine ein unzumutbares AusmaĂź annahm, sah Russland sich gezwungen, rote Linien zu ziehen. Ich frage mich, wieso wir uns ohne Not zu unserem Schaden in den Konflikt reinziehen lassen? Tun wir das auch bei anderen Konflikten mit der gleichen Vehemenz? Im Irak, im Jemen, in Somalia? Dass Russland erst durch die Ukraine marschiert und dann weitere Staaten bedroht, ist völlig abwegig. Die Kampfhandlungen mĂĽssen im Interessen der leidenden Bevölkerung schnellstens beendet werden, auch wenn das nicht im Interesse der USA ist, die die Schwächung Russlands und die Kontrolle ĂĽber die Bodenschätze in dem groĂźen Land unter  Inkaufnahme ukrainischer Opfer erzwingen will. Deutschland sollte wieder zurĂĽckfinden zu dem Grundsatz, dass in Konfliktgebiete keine Waffen geliefert werden. Das wäre im Interesse Deutschlands und dazu sind die PolĂ­tiker verpflichtet und gewählt worden.

Manfred Kuras

Quo vadis Energiewende? v.14.5.22

 

In den Cuxhavener Nachrichten vom 5. und 13. Mai 2022 wird das Thema Wasserstoffproduktion behandelt. In Cuxhaven soll eine Anlage entstehen, die erst mit 2, dann im Endausbau bis zu 20 Megawatt aus Strom Wasserstoff erzeugen kann. Die Hälfte der Baukosten trägt Land und Bund. Wieviel kg das sein könnte, wird nicht genannt. Der Strom kommt mutmaßlich von den Offshore-Windkraftanlagen. Das ist grundsätzlich – vor allem für Cuxhaven- eine gute Sache. Natürlich macht es nur dann Sinn, wenn es sich um Strom aus Photovoltaik und Windkraft handelt, der wegen Überkapazität nicht vom Netz aufgenommen werden kann, also sonst überflüssig ist. Wie die Zusammenführung der Netze dieses Stroms für die Erzeugung von Wasserstoff erfolgen soll, hat sich mir noch nicht erschlossen. Bislang erhalten die Erzeuger für den wegen Abschaltung der Windanlagen nicht erzeugten, also überflüssigen Strom ca. 150 Mio Euro jährlich allein für den Bereich des Landes Niedersachsen vom Verbraucher, bzw. demnächst vom Steuerzahler.

Nach dem Bericht vom 13.5. wird seitens der Offshore-Windpark-Interessenten argumentiert, dass die Erzeugung von Wasserstoff direkt auf See wesentlich kostengünstiger sei, als wenn man erst den Strom zum Festland führen muss. Eine technische und finanzielle Herausforderung. In 13 Jahren sollen dann eine Million Tonnen grüner Wasserstoff erzeugt werden können, vorausgesetzt es werden die Windkraftanlagen auf See entsprechend ausgebaut; sprich vervielfacht. Nun klingt eine Millionen Tonnen viel, aber benötigt wird das 17fache, wenn man den Kraftstoffverbrauch Deutschlands von 50 Millionen Tonnen jährlich zugrundelegt(Verhältnis 1:3). Fördergelder in Zig-Milliarden Höhe werden wohl vonnöten sein.

Die Lobbyisten sind sich in der Frage der Förderung ihrer Aktivitäten durch den Staat einig: Es geht Ihnen hauptsächlich um die Abschöpfung der Subventionen. So hat der dänische Vertreter des Offshore-Marktführers Orstedt vor kurzem in einem Interview den Bund kritisiert, dass die bisherige Regelung für Deutschland weggefallen ist, dass Windparkanlagen beschränkt wurden, weil die Leitungen an Land nicht entsprechend schnell gebaut wurden. Denn dann wären wir jetzt schon weiter, wie er bemerkte. D.h. er wollte weiterhin die hohen Einspeisevergütungen kassieren, auch wenn der Strom gar nicht abgenommen werden kann.

Das gleiche mit dem Biosprit-Vertreter, der den Frevel, hochsubventioniertes Rapsöl dem Benzin zuzusetzen und Biosprit zu erzeugen vehement verteidigte. Das gleiche gilt auch für die Biogasanlagen, die das Lebensmittel Mais zu Gas vergären, damit mit Motoren Strom erzeugen und diesen Strom dann hochsubventioniert in das Netz einspeisen.

Cuxhaven bekommt jetzt ein Holzkraftwerk das Wärme liefern will und außerdem über Motoren subventionierten Strom in das Netz einspeist. Bauherr ist hier eine schweizer Investmentgesellschaft. Da die Holzverbrennung angeblich CO²-neutral sei, wird sie natürlich gefördert. Inwieweit bereits die Investition mit Millionenbeträgen gefördert wird, entzieht sich meiner Kenntnis; jedoch kann man davon ausgehen. Das sich das Ganze rechnet, dürfte klar sein.

Aber wir haben ja offensichtlich genug Energie, dass wir auf die sichersten noch laufenden drei Atomkraftwerke verzichten können. Als Spitze werden auch noch für jeweils eine Mrd. Euro die abgestellten Meiler abgebrochen, anstatt sie einfach stehen  zu lassen.

Das sind so einige Fakten aus dem Bereich des Energiewandels in Deutschland. Den Menschen glauben, dass wir alles im Griff haben und die Regierenden unsere Interessen schon vertreten werden. Das zeigen die Umfragewerte. Ich habe da eine andere Wahrnehmung.

Ideologie trifft auf Wirklichkeit.

 

Manfred Kuras

Ehrlichen Frieden fordern v. 7.3.22

Ich war wütend, als ich sah, dass bei den Paralympics die Behinderten aus Russland und Weißrussland nicht in das Stadion einmarschieren und an den Wettkämpfen teilnehmen durften. Was können diese Menschen dafür, dass sich die Politik wieder mal in den Sport einmischt und völlig unschuldige Menschen bestraft, die sich vier Jahre lang auf diese Wettbewerbe vorbereitet haben? Auch andere Kulturschaffende werden genötigt, sich von ihrem eigenen Volk zu distanzieren oder sie werden brotlos. Aber die Propaganda gegen die Russen läuft ja auf allen Kanälen des Westens seit mehr als zwei Jahrzehnten wie geschmiert.

Der Zeitungsausschnitt der CN vom 4./5. 12.2021 im zweiten Teil zeigt die Motive der USA und der NATO deutlich auf.

Wie schon immer, können sich die Herrschenden auf die Unwissenheit und das kurze Gedächtnis des Volkes verlassen und diese zu Protesten in ihrem Sinne mobilisieren. Diese Demonstrationen sollten sich aber vor allem gegen die Verursacher dieses tragischen Geschehens, nämlich die NATO und die USA wenden und von denen endlich ein Einlenken auf die berechtigen Forderungen Russlands verlangen. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland. Dieses Credo war bis vor kurzem noch Konsens fast aller europäischen Politiker.

Inzwischen hat sich infolge des Einmarsches der Russen in die Ukraine diese Übereinstimmung ins Gegenteil gewandelt. Man hat zwar absolut nichts, aber auch gar nichts getan, den berechtigten Wünschen der Russen für ihre eigene Sicherheit entgegenzukommen, sondern sie nur mit endlosen und ergebnislosen Gesprächen hingehalten.

Inzwischen hat man die Ukrainer in dem Glauben gelassen, dass sie bald in die EU- und damit an geschätzten ca. 30 Mrd. jährlichen Geldern – profitieren können, wenn sie sich nur feindlich gegen Russland verhalten und zudem in die NATO streben. Die Europäer haben nur Nachteile von dieser Handlungsweise und große Verluste durch die Sanktionen, während die USA nur minimal betroffen ist.

Die NATO hat das freundliche ukrainische Volk in Geiselhaft genommen und tut so, als würde man ihnen mit Waffen helfen, dabei wissen die Politiker, dass damit das Leiden der Menschen dort nur verlängert und verschlimmert wird. Russland wird seine erklärten Ziele erreichen, das wurde klar erklärt. Der bislang relativ wenige Opfer geforderte Krieg könnte sich durch die Durchhalteparolen der ukrainische Regierung und Waffenlieferungen des Westens schnell erhöhen. Deutschland hat immer gesagt, dass es in Krisengebiete keine Waffen liefern würde. Nunmehr tut sie es und ist damit m.E. Kriegspartei.

Scholz und Merz machen einen auf dicke Hose und werden von unseren Medien gefeiert. Sie bringen damit Deutschland in Gefahr, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Keine Bunker, kein Zivilschutz, keine verteidigungstaugliche Bundeswehr; nicht mal Sirenen sind ausreichend vorhanden. Aber trotzdem wüste Beschimpfungen und Beleidigungen der russischen Führung. Das trägt nicht gerade zur Deeskalation bei, sondern zeigt eher in Richtung Krieg mit Russland. Auch die Sanktionen sind teilweise so feindlich und rigoros, als wenn der Krieg schon ausgebrochen wäre.

Die Ankündigungen von Scholz, Flüssiggas zu importieren, die Bundeswehr mit 100 Mrd. zu versorgen, Nordstream II auf Eis zu legen und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung ausgeben zu wollen, hat natürlich vor allem in den USA für Begeisterung gesorgt. Die Rüstungsindustrie und Fracking-Gas-Hersteller sind sehr zufrieden. Auch der US-Präsident erhält für seine Haltung und markigen Worte gegen Russland Staendig-Ovation im Capitol. Dies braucht er auch, weil er innenpolitisch angeschlagen ist.

Ein atomare Auseinandersetzung ist nicht auszuschlieĂźen. Die Anmerkung im Börsenbericht, dass sich auĂźereuropäische Investoren aus Europa zurĂĽckziehen, gibt zu denken. Die USA und Russland haben schon ihr rotes Telefon aktiviert, damit nicht aus Versehen ein Atomkrieg ausbricht. Die Verantwortlichen bringen uns alle – m.E. – ohne Not in Lebensgefahr!

Manfred Kuras

 

 

Kriegsangst vom 19.2.22

 

Anstatt froh zu sein, dass der Warschauer Pakt zerfiel und der Kalte Krieg 1989 beendet war, versucht die NATO seit 1990 unter Führung der USA Russland militärisch einzukreisen und wirtschaftlich zu schaden, um das Land zu dominieren. (Dazu habe ich mich schon ausführlich auf meiner Homepage ausgelassen.)

Nunmehr hat sogar der Spiegel in seiner Ausgabe vom 12.2.22 auf Seite 28 und 29 ziemlich objektiv beschrieben, wie Russland schon seit über 30 Jahren vom Westen hintergangen wurde. (ansonsten gehört der Spiegel auch zu den Kritikern Russlands).Eine wichtige Aufzählung der Fakten, die offenbar bei den Teilnehmern der „Sicherheitskonferenz“ in München unbekannt sind oder böswillig ignoriert werden. Nach Stoltenberg gehört nunmehr auch Baerbock zu den Scharfmachern. Man glaubt, dass man Russland mit weiteren Sanktionen drohen und mit nutzlosen Gesprächen ohne den geringsten Fortschritt solange hinhalten kann, bis sich die militärische Lage durch Aufrüstung der Ukraine, Aufstellung weiterer Raketen und Truppenverlegungen an die Ostseite der NATO zuungunsten Russlands verschlechtert und Putin klein beigeben wird. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht passieren wird – und dafür habe ich Verständnis. Wofür ich kein Verständnis habe und sich mein Gefühl für Gerechtigkeit und friedvolles Zusammenleben der Völker sträubt, ist die Arroganz und die Rücksichtslosigkeit der NATO-Mitglieder, die sich weigern, berechtigte Interessen und Forderungen Russlands überhaupt erörtern zu wollen.

Kann man denn nicht die Betrügereien und Hinterhältigkeiten des Westens beenden und den maßvollen Wünschen Russlands entgegenkommen? Dann verliert man doch nicht sein Gesicht, sondern eröffnet eine neue vertrauensvolle Ära für die Sicherheit Europas. Wenn man jedoch einen vom Westen angezettelten Krieg –und das wäre er zweifellos – riskiert mit allen seinen Folgen, dann ist die bessere Option die Verständigung mit Russland für Europa und die Welt.

Die Welt steht eventuell am Abgrund und ich frage mich, wo bleiben die Demonstrationen der Friedensbewegung? Hier wäre wirklich eine große überparteiliche Massenbewegung erforderlich, um die Hasardeure in den Regierungen zu zwingen, ihrer Verantwortung nachzukommen, nämlich für ihr Volk dazusein. 

Manfred Kuras

Schwarzer Tag fĂĽr Deutschland und das Klima v. 2.1.22

 

Der CN-Artikel vom letzten Tag des Jahres 2021 berichtet über die Abschaltung von drei Atomkraftwerken, die sich alle in einem guten Zustand befinden. Das ist ein schwarzer Tag für Deutschland und den Klimaschutz! Nicht nur, dass hier Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet wird, sondern auch, dass dies ein Anschlag auf das Klima bedeutet, denn CO² wird beim Betrieb nicht emittiert.

Deutschland als selbsternannter Vorreiter für den Klimaschutz stellt sich selbst ein Bein. Dazu kommt der völlig unnötige Abbruch der AKW’s mit derzeit 1000 Millionen € Kosten pro Stück. Bleibt uns nur noch die Hoffnung, dass sich Frankreich mit seiner Priorisierung der Atomkraft in der EU durchsetzt und diese Stromerzeugung als nachhaltig klassifiziert wird. Dann bezahlen wir die neuen AKW’s Frankreichs mit. Die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler halten die Stromerzeugung aus Uran für wichtig und richtig.

Und sogar die Bundesbürger beginnen umzudenken; jeder zweite Deutsche ist für die Verlängerung der Laufzeiten. Das Problem der Endlagerung ist lösbar, wie das Beispiel Finnland zeigt. Die benutzten Brennelemente haben nur ein Teil ihrer Energie abgegeben und könnten durch die fortschreitende Technik wieder aktiviert werden, Strom erzeugen und dabei strahlungsfrei werden; wir sollten die daher sorgfältig lagern, damit sie ggf. wieder hervorgeholt werden können.

Aber wenn Ideologie die Politik regiert, kann das zu keinem guten Ergebnis führen. Und hier möchte ich dem Nachrichtenchef der CN zitieren, auch wenn er eine andere Klientel im Auge hatte: „Der Verstand: Meinung ersetzt Fakten und Wissenschaft spielt für einen Teil der Menschen keine Rolle mehr. Man muss nicht alles verstehen, was Wissenschaftler sagen, sich aber im Kopf sein ureigenes faktenfreies Weltbild zusammenzuzimmern ist auch nur der Versuch der Hohlraumversiegelung.“ Bei der Energie- und Klimapolitik der regierenden Politiker drängt sich bei mir dieser Eindruck auf.

Manfred Kuras

Schlechter Verlierer Ferlemann v. 2.11.21

In der Zeitung (CN) vom 29. Oktober 2021 ist ein sehr gutes Interview von Inga Hansen mit dem Parlamentarische Staatssekretär in Verkehrsministerium Enak Ferlemann wiedergegeben.

Fazit: Er ist ein sehr schlechter Verlierer und gibt anderen die Schuld an dem schlechten Ergebnis der Union und an seinem persönlichen Debakel.

Vor allem wird der Spitzenkandidat Laschet als Hauptschuldiger ausgeguckt. Er war der Lieblingskandidat von Merkel und wurde gewählt. Während des Wahlkampfes habe ich keine entsprechenden Ă„uĂźerungen ĂĽber diese Fehlbesetzung von Ferlemann gelesen. Klar, dass er vor dem Wahlergebnis nichts verlauten lies – es hätte ja auch anders kommen können und dann wäre sein Amt eventuell in Gefahr gewesen.

Er sagt, „Die Leute wollten den Wechsel.“ Den personellen oder den politischen? Sie haben nur den personellen bekommen, denn die merkelsche Politik wird weitergeführt.

Die Union hat ihr konservatives Profil während der Ära Merkel total verloren und pö a pö den links-grünen Forderungskatalog nicht nur übernommen sondern sogar erfüllt. Wozu dann noch eine CDU/CSU? Sie ist überflüssig geworden! Nun kommt das Original zum Zuge und die bisherige Politik wird an Tempo zulegen. Ob die Leute das gewollt haben? Mein Eindruck ist, dass aufgrund des relativen Wohlstandes über die langfristigen Folgen dieser Politik nicht nachgedacht wird. Die Medien tun das ihrige bei.

Zur Erinnerung nochmals die Ergebnisse der letzten 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel:

  • Ausstieg aus der klimaneutralen Atomkraft mit Abbruch der ungefährlichen Meiler (je 1 Mrd €)

  • Förderung der Einwanderung von ArmutsflĂĽchtenden

  • Abschaffung der Wehrpflicht (Rest eine de facto Söldnerarmee)

  • Unzureichende Energiewende – teuer fĂĽr die Haushalte, aber ohne Auswirkung auf das Weltklima

  • Lesben- und Schwulenförderung durch Ehen fĂĽr alle (Stichwort Witwenrente)

  • Vorschnelle EinbĂĽrgerung statt eingehender PrĂĽfung

  • Beitritt zum UNO-Migrationspakt, der „Migration fĂĽr die Menschen sicherer machen soll“ (Folgen sind bekannt)

  • Einstieg in die EU-Schuldenunion mit 750 Mrd. €, fĂĽr die Deutschland gesamtschuldnerisch haftet

Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Dies alles ist mit der Union und somit auch von Ferlemann zu vertreten, einem m.E. willigen Parteisoldaten.

Auch in Sachen Elbvertiefung hat er sich vornehm zurückgehalten und nur auf das Leipziger Gerichtsurteil verwiesen; ähnlich wie die Grünen in Hamburg, die auch für die Vertiefung sind.

Das sind m.E. die GrĂĽnde fĂĽr das Wahlergebnis. Und ich sehe durch die Ă„uĂźerungen in der Union nicht, dass sie in sich gehen und einen wirklichen Politikwechsel fĂĽr das Wohl des Deutschen Volkes anstreben.

Manfred Kuras

Verbrecherschutz geht vor Aufklärung v. 12.10.21

 

Wer den Artikel vom 29.9. liest, muss fast am Rechtsstaat zweifeln. Anstatt eine möglichst schnelle und wirkungsvolle Fahndung nach den Gewaltverbrechern einzuleiten, wartet man mit der Veröffentlichung der Tatbilder drei Monate.

Diese Praxis scheint jedoch gang und gäbe zu sein. So habe ich im Fernsehen einen aktuellen Überfall auf einen Geldtransport in Berlin vor einiger Zeit gesehen – aber die Gesichter der Gangster waren gepixelt!!

Ähnliches habe ich von Bekannten in Ostfriesland gehört: Diese hatten auf dem Hof eine Überwachungskamera installiert, die einen Diebstahl aufgezeichnet hatte. Um den Dieb zu fassen und das Eigentum wiederzuerlangen, hatten diese den Film in das Internet gestellt. Sie wurden von der Polizei belehrt, dass sie das nicht tun dürften.

Welches Gesetz die wirkungsvolle Fahndung nach Gesetzesbrechern verhindert, weiß ich nicht, vielleicht ist es der Datenschutz. Die Verfolgung von Gesetzesübertretern wird nicht nur davon, sondern auch durch den Föderalismus (die Aufteilung Deutschlands in 16 Bundesländer) behindert. Nicht umsonst ist Deutschland ein bevorzugtes Land für Verbrechen und als Geldwaschanlage in Europa, so soll z.B. 20 % aller Grundstückskäufe mit illegalem Geld getätigt werden, was natürlich die Preise treibt.
Der Gesetzgeber hat hier einen großen Nachholbedarf um den rechtstreuen Bürger zu schützen.  

 

Manfred Kuras 

LokfĂĽhrerstreik, ein Staatsversagen v. 10.9.21

Der Streik der Lokführer nervt die auf die Bahn angewiesene Bevölkerung schon seit langer Zeit.

Die Forderungen der zwischen 44.000 und 52.000 € jährlich verdienenden Lokführer bei der DB auf 3,2 % höhere Löhne, Pensionsneuregelungen und kürzere Laufzeiten mag man verstehen oder auch nicht. Für einen Corona-Zuschlag von 600 € habe ich aber kein Verständnis, wenngleich die Bahn diesen zahlen will. Ich halte die Forderung für schlichtweg unverschämt, weil ich keine besondere Erschwernisse deswegen bei den Lokführern sehen kann. Die die gesamte Volkswirtschaft schädigende Krankheit, als Hebel für eine m.E. erpresserische Forderung gegenüber dem Arbeitgeber, der ohnehin hohe Einnahmeeinbußen hatte, zu benutzen, ist unerträglich.

Nun sind Streiks zur Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Forderungen durchaus legitim und durch die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit nach Art. 9 des Grundgesetzes geschützt. Es kann aber nicht angehen, dass Streiks der Wenigen (auch Piloten, Fluglotsen), die eine Schlüsselstellung im Betrieb innehaben, für sich überhöhte Löhne und Privilegien durchzusetzen. Sie schaden dem ganzen Betrieb und führen zu einer Entsolidarisierung der Arbeitnehmer.

Schon 2007, 2010 und 2014 habe ich in Leserbriefen –auch an die Politiker- auf diesen Missstand hingewiesen und endlich eine entsprechende Regelung gefordert. Die ist dann auch 2015 mit dem Tarifeinheitsgesetz erfolgt. Dagegen haben die Gewerkschaften das Bundesverfassungsgericht angerufen und dieses hat dann 2017 das Tarifeinheitsgesetz zwar bestätigt aber gleichzeitig dem Gesetzgeber aufgegeben, das Gesetz mit einem – ich sage mal- Gummiregelungszusatz zu versehen, der das Ziel des Gesetzes, nämlich Schaden von großen Teilen der Volkswirtschaft durch Wenige zu verhindern, wieder zunichte macht. Das Ergebnis kennt jeder.

Hier wurde der Wille des Volkes, vertreten durch den Gesetzgeber missachtet. Dies ist ein exemplarisches Versagen der Politik und der Rechtsprechung.

Deswegen sollte bei jedem Gesetz eine Präambel vorangestellt werden, das den Sinn und Zweck des Gesetzes mit wenigen Worten erklärt und dass bei einer anderen Auslegung innerhalb des Gesetzestextes die Präambel gilt.

M.E. ist es nämlich unerträglich, dass der Gesetzgeber gehindert ist, ihm sinnvoll erscheinende Gesetze zu schaffen.

 

Manfred Kuras

Regenbogen-Missbrauch v. 22.7.2021

 

Nun hat auch die Bundesbahn einen „Regenbogen ICE“ auf die Reise geschickt; und wie die Bildunterschrift aussagt, sollen damit Menschen, die sich nicht sexuell normal (heterosexuell) identifizieren, unterstützt werden.

Die besondere Aufmerksamkeit und Förderung dieser LGBTQI+Gruppe

läuft ja schon einige Jahre und nimmt immer mehr Fahrt auf. Jetzt auch im wahrsten Sinne des Wortes bei der Bahn.

Um welchen Personenanteil bei einem 80 Mio-Volk es sich handelt bei den „diversen“ oder Geschlechtswechsler zeigt „Nachgezählt“ der Ausschnitt aus dem Spiegel vom 26.6.21. Trotzdem sind schon Gesetzesänderungen zugunsten dieser kleinen Gruppe gemacht worden; z.B. „Ehe für alle“, damit ggf. auch ein Witwergeld anfällt.

Offenbar haben unsere Politiker nichts anderes zu tun, als dieser aggressiven Miniminderheit zu gefallen.

Geschickt haben diese und ihre Unterstützer –meistens aus dem rot-grünen Bereich- ungeniert und lautstark für ihre Andersartigkeit und ihre sexuellen Vorlieben geworben und sind von den Politikern gehört worden. Auch die christlichen Kirchen ließen sich nicht lumpen und gaben ihren Segen zu Verbindungen, die im Gegensatz zur Bibel stehen.

So weit- so schlecht! Aber das die Medien widerstandslos hinnehmen, dass das wunderschöne Naturschauspiel des Regenbogens und seiner Farben dazu missbraucht wird, als Sinnbild für die unnatürlichen und vielen Menschen widerwärtig erscheinenden Auftreten und Handlungen der sexuellen Sonderlinge zu dienen, ist unverzeihlich.

Wenn Menschen zu den genannten Gruppen gehören, sollten sie ihre besonderen Vorlieben im kleinen Kreis und nicht in der Öffentlichkeit ausleben und die allgemeine Bevölkerung damit belästigen.

Dass die Ungarn und Russen ein Gesetz zum Schutz der Jugendlichen gegen die Werbung fĂĽr diese LGBTQI+ – Anhänger verabschiedet haben, halte ich fĂĽr richtig und auch hierzulande zu erforderlich. Die Drohung der EU gegen diese Schutzgesetze ist zutiefst zu verurteilen.

Manfred Kuras