Brief an Buschkowsky vom 9.10 2013

Lieber Heinz Buschkowsky,

wie recht Sie haben mit Ihren Aussagen und Ihrem Buch und dem Ihres Parteifreundes Sarrazin. Aber hat sich irgendwas ge├Ąndert? Sie beide sind die Hoffnungstr├Ąger der SPD-W├Ąhler, dass die Partei und die Politik sich ├Ąndert. Ich habe aber gro├čen Zweifel, zumal sich die sog. demokratischen Parteien im Bundestag nur mehr marginal unterscheiden. Leider sind Sie wohl aufgrund der Rechtslage gezwungen, Ausl├Ąndern, die nicht negativ aufgefallen sind, die deutsche Staatsb├╝rgerschaft zu geben. Wenn ich aber im Fernsehen sehe, dass die junge T├╝rkin nach Erhalt der Urkunde durch Sie bekennt, dass sie keinerlei Interesse an Deutschland hat, sondern nur deswegen die deutsche Staatsb├╝rgerschaft erworben hat, um im Falle eines Falles nicht ausgewiesen zu werden, so ist an dem Einb├╝rgerungssystem doch wohl etwas faul.

In meinem Aufsatz ÔÇ×Was tut Not in DeutschlandÔÇť habe ich Vorschl├Ąge zur Missbrauchbek├Ąmpfung gemacht, die ich Ihnen nicht vorenthalten will.

Was meinen Sie dazu?

Asyl- und Fl├╝chtlingspolitik

Der Asylmissbrauch infolge des Art. 16 des Grundgesetzes ÔÇ×Politisch Verfolgte genie├čen AsylrechtÔÇť, ist sattsam bekannt. Die Hunderttausende, die nach Deutschland kommen, sind ausschlie├člich deswegen hierher, um ein wirtschaftlich besseres Leben als in ihrer Heimat zu haben. Wenn trotz Pressionen in ihrer Heimat sie dort ein ebenso gutes Leben h├Ątten, w├╝rden sie auch nicht gekommen sein. Das ist meine feste ├ťberzeugung. Es handelt sich daher ausschlie├člich um Wirtschaftsfl├╝chtlinge.

Es gibt interessierte eigens├╝chtige oder verblendete Kreise von Deutschen, die den Asylrahmen des GG immer mehr ausweiten und sogar die Grenzen f├╝r alle, die hierher kommen wollen, ├Âffnen w├╝rden. Dieser immer mehr zunehmenden Tendenz ist ein Riegel vorzuschieben. Um juristische Tricks auszuschalten, ist der Asylsatz aus Art. 16 zu streichen. Illegal eingeschlichene Ausl├Ąnder sind sofort nach ihrem Aufgreifen durch die Grenzbeh├Ârden wieder in das Land des Grenz├╝bertritts abzuschieben.

Rechtswege gegen die Entscheidungen der entsprechenden Beh├Ârde gibt es nicht.

F├╝r bislang geduldete Asylsuchende gilt entsprechendes.

In Gebieten mit kriegerischen Kampfhandlungen gibt es nat├╝rlich Fl├╝chtlinge. Diesen in ihrer Not zu helfen, ist selbstverst├Ąndlich. Dies sollte allerdings in oder in der N├Ąhe ihrer Heimat geschehen und nicht durch Aufnahme in Deutschland.

Ausl├Ąnderpolitik

Aufgrund des demographischen Wandels sind wir darauf angewiesen, ben├Âtigte qualifizierte ausl├Ąndische Arbeitskr├Ąfte anzuwerben.

Das hei├čt: Ausl├Ąnder erhalten nur den Verdienst, die sie hier redlich verdienen und keinerlei staatliche Sozialleistungen.

Dies gilt auch f├╝r die hier lebenden Ausl├Ąnder mit einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes.

Auf Verlangen der Beh├Ârden hat ein Ausl├Ąnder seine Eink├╝nfte einschlie├člich der Quellen nachzuweisen.

Ausl├Ąnder, die kriminell in Erscheinung getreten sind, sind nach Verb├╝├čung ihrer Strafe sofort abzuschieben oder noch besser: mit den Heimatl├Ąndern sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen, da├č die Strafen dort abzusitzen sind.

Ausl├Ąnder, die sich nicht selbst unterhalten k├Ânnen und somit staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen m├╝├čten, sind zur R├╝ckkehr in ihre Heimat verpflichtet.

Die deutsche Staatsb├╝rgerschaft ist ein Privileg. Die Einb├╝rgerungspraxis ist zu ├╝berpr├╝fen. Hierbei ist ein strengerer Ma├čstab anzulegen als bisher. Ein Recht auf Einb├╝rgerung gibt es zuk├╝nftig nicht mehr. Die deutsche Staatsb├╝rgerschaft wird probeweise auf 10 Jahre vergeben und erst dann in eine endg├╝ltige umgewandelt, wenn die bisherigen Einb├╝rgerungsvoraussetzungen erf├╝llt wurden und auch weiterhin von einer positiven Integration auszugehen ist.

Der deutsche Rechtsstaat und seine Sitten und Gebr├Ąuche sind von den Ausl├Ąndern zu achten. Die jeweiligen Sitten und Gebr├Ąuche der eigenen Religion k├Ânnen nur im Rahmen dieses Grundsatzes ausge├╝bt werden.

Es steht jedem Ausl├Ąnder frei, Deutschland zu verlassen, wenn er diese Regeln nicht einhalten will.