Bankenskandal 2008, LB. vom 2.10.2008

Kommentator Gerald Kistner spricht in seinem Kommentar vom 30.9. Klartext. Was er sagt kann ich nur unterstreichen. Seitens der Politik wird hier locker fĂŒr Zocker gebĂŒrgt nach dem Motto: „Es ist ja nicht mein Geld, sondern das der Steuerzahler!“ Außerdem muß der Staat sich das Geld pumpen, wenn die Sache schief geht, denn er hat es ja nicht etwa auf der hohen Kante.

Die Politiker haben aber die Situation selbst mitverschuldet. BK`in Merkel hat selber zugegeben, daß sie schon beim G8-Gipfel eine bessere Kontrolle der ZockergeschĂ€fte gefordert habe aber am Widerstand von USA und England gescheitert sei. Dann hĂ€tte sie wenigsten fĂŒr unsere Institute entsprechende Regeln treffen mĂŒssen. Stattdessen hat sie Headgefonds – die Heuschrecken – an der Deutschen Börse weiter zugelassen.

Da wird seitens der Politiker gegen die Spielsucht und speziell die Wettsucht lamentiert und daß man doch die Menschen davor schĂŒtzen mĂŒĂŸte, aber die Börse, mit ihren „Produkten“, die mit kurzlebigen Wetten jeden Tag zig-Milliarden-BetrĂ€ge rund um den Erdball schicken, werden nicht ausgebremst – auch jetzt noch nicht! Diese Transaktionen erzeugen keinen Cent an realem Mehrwert , bescheren aber den Akteuren teilweise Millionengewinne. Dadurch sind schon WĂ€hrungen und Volkswirtschaften kleiner Staaten ins Wanken geraten! Nun ist das Kartenhaus zusammengestĂŒrzt und die Allgemeinheit soll den Schaden abdecken – kein Wort davon, daß die Verursacher erst mal bis zur PfĂ€ndungsfreigrenze zur Kasse gebeten werden – iwo! – sie erhalten natĂŒrlich weiter Ihre BezĂŒge, die manchmal ein Mehrfaches der der Kanzlerin betragen und kriegen obendrein noch eine Abfindung, wenn sie denn eher gehen mĂŒssen !- Der BĂŒrger darf diese Ungerechtigkeit ĂŒber höhere Steuern und Inflation ausgleichen.

Der SĂŒndenfall der Hypo-Real-Estate-Bank wirkt prĂ€judizierend und wird auch auf zu erwartende zukĂŒnftige Pleiten angewandt werden, damit ist zu rechnen. Die Herrschaften werden munter weiter machen in der Gewissheit, daß Vater Staat sie schon aus der Bedrulle herausholen wird.

Hinsichtlich der 250 Millionen-Überweisung der KFW-Bank an die bereits pleite gewesenen Lehmann-Brothers sollte sich dringend die Staatsanwalt beschĂ€ftigen, denn so blöd ist keiner! Konten und VermögengegenstĂ€nde der Akteure sollten arrestiert werden und der Weg des Geldes sollte noch bis zur AufklĂ€rung ĂŒber den Deal jahrelang verfolgt werden.

Zu der weltweit notwendigen ZĂ€sur der zuzulassenden BörsentĂ€tigkeit gehört auch das Austrocknen der Steuerfluchtmöglichkeiten nach den HehlerlĂ€ndern Monaco, Lichtenstein und Co., die gerade den Reichen zum Schaden des NormalbĂŒrgers in ungerechtfertigterweise nutzen. Außerdem muß die Beweislastumkehr in Steuerfragen eingefĂŒhrt werden.

Mein Apell an die Bundestagsabgeordneten ist: Stimmen Sie dieser beabsichtigten Steuerausgabe zur Rettung der Real-Estate-Bank nicht zu!