AuslĂ€nderclans fĂŒhren deutsche Justiz vor v.21.4.16

AuslÀnderclanGSG 9-Einsatz

Wenn man sich den Artikel vom heutigen Tage ansieht , der ĂŒber die Schleusung von AuslĂ€ndern nach Deutschland durch einen in Deutschland ansĂ€ssigen Clan von Libanesen und Kurden berichtet, muss man daran zweifeln, dass dieser Staat wirklich seiner Verpflichtung zum Schutz des deutschen Volkes nachkommt.

Dabei ist dies nur eine Momentaufnahme eines aktuellen Falles ĂŒber den ĂŒberhaupt geschrieben, und bei dem auch wirklich Ross und Reiter genannt werden. Meistens verstecken die Medien die Personen oder den Personenkreis hinter nichtssagenden Floskeln. Hier ist tatsĂ€chlich dankenswerterweise von einer entsprechenden Klientel die Rede, die durch schwere Gewalttaten im Rotlicht- und Rauschgift-Milieu aufgefallen ist. Mit 600! Polizisten an 25!Orten in Niedersachsen hat man dann 7 VerdĂ€chtige festgenommen und einen davon vor Gericht stellen können. Was fĂŒr ein toller Erfolg!

Und nun kommt es: Weil offenbar keine zur Verurteilung reichenden Beweise oder Zeugenaussagen der Staatsanwaltschaft zur VerfĂŒgung standen, macht man einen Deal (Handel) mit der Verteidigung und handelt ein Strafmaß aus, das der Angeklagte aus dem Milieu nur als Freispruch empfinden kann: Die Haftstrafe wird er als FreigĂ€nger „verbĂŒĂŸen“ mĂŒssen. Die Frage, warum es keine Zeugen gibt, wissen die Beteiligten sehr genau, nĂ€mlich durch Drohung und Erpressung erinnert sich vor Gericht meistens keiner mehr.

Schuld sind „unsere“ Politiker, die dem Treiben solcher Clans tatenlos zusehen, anstatt Gesetze zu schaffen, die es der Polizei und der Justiz ermöglichen, wirkungsvoll vorzugehen, damit diese Personen ausgewiesen werden können. Ggf. muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Man muss es nur wollen!

Auf der anderen Seite wird „klare Kante“ gezeigt. So wird in der Ausgabe vom 20.4. von einem „Anti-Terror-Einsatz“ in Sachsen berichtet, bei der die Spezialeinheit GSG 9 fĂŒnf MĂ€nner und eine Frau festgenommen haben, die im September/Oktober 2015 drei SprengstoffanschlĂ€ge auf FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte mit oder aus Feuerwerkskörpern und einen Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt mit Steinen, Böllern und ButtersĂ€ure verĂŒbt haben sollen. Verletzt wurde dabei niemand. So sehr ich diese Taten verurteile und eine entsprechende Bestrafung befĂŒrworte, so scheint es mir doch so, dass hier eine große Show seitens der Politik abgezogen wurde, die hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen haben. Denn sĂ€mtliche RadaubrĂŒder, die sich ein rechtes MĂ€ntelchen umgeworfen haben, waren bekannt. Man hĂ€tte sie von der örtlichen Polizei vorladen oder abholen können. Der Einschaltung des Bundeskriminalamtes, des Bundesanwalts und dazu noch der Einsatz von GSG 9 hĂ€tte es m.E. nicht bedurft. FĂŒr letztere scheint mir das mal wieder eine teure Übung gewesen zu sein.