Monats-Archive: April 2023

Ist „Alles für Deutschland!“ strafbar?

Mir hat es fast den Atem verschlagen, als ich die obige Meldung in der Zeitung las; und als ich anderen davon erzählte, wollten die es auch nicht glauben: Aber soweit sind wir schon, dass das konsequente Eintreten für Deutschland als Straftat gewertet werden soll! Dass die Grünen schon soweit verkommen sind, hätte ich nun auch nicht gedacht, gewundert hat es mich allerdings nicht. Dass aber der Justizausschuss des Thüringer Landtags, dem ja wohl Mitglieder aller Fraktionen angehören, mehrheitlich die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der AfD Höcke aufhebt, damit dieser strafrechtlich belangt werden kann, ist an Perfidität kaum noch zu überbieten. Höcke hat vor zwei Jahren in einer Wahlkampfrede „Alles für Deutschland“ gesagt, der früher der Wahlspruch der NS-Organisation SA war. Selbst wenn es so war, so ist dieser Ausspruch deswegen nicht falsch und erst recht nicht strafwürdig. Er ist ein Ausdruck von Patriotismus und Vaterlandsliebe!

Die Abgeordneten sind verpflichtet, dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen und nicht das Gegenteil. Der Staatsanwalt in Halle, der die Grünen-Strafanzeige aufgegriffen hat, sieht dies offenbar anders und sieht in dem Ausspruch „Alles für Deutschland“ eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Zusammenspiel mit der Grünen-Justizministerin Denstädt, die gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist, hat dieser die Aufhebung der Immunität von Höcke beantragt. Auch ein Höcke gegenüber voreingenommener Beobachter wird wohl nicht umhinkommen, zu mutmaßen, dass es sich um ein durchsichtiges politisch motiviertes Manöver handelt, den politischen Gegner zu diskreditieren.

Ich habe bisher nicht gehört, dass dieselben Leute gegen Personen vorgehen, die öffentlich „Deutschland verrecke“, „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, oder „Bomber-Harris, do it again“ skandieren. Man kann nur noch den Kopf schütteln!

Manfred Kuras

Zur Abschaltung der AKWs vom 14.4.2023

Atomkraft spaltet weiterhin – nein, ab 15. April 2023 werden die AKWs in Deutschland keine Atomkerne mehr spalten, sondern abgeschaltet. Dieses Datum markiert einen weiteren Schritt zum Niedergang Deutschlands und des deutschen Volkes. Das Versprechen der grünen Göring-Eckart, dass der Strom günstiger wird, wenn es mehr Erneuerbare gibt, erinnert mich an Blüm „Die Rente ist sicher“, aber nur deswegen, weil der Steuerzahler über 110 Milliarden jährlich zuschießt. Oder an Trittin, der die Energiewende mit nicht mehr als einer Kugel Eis monatlich pro Haushalt finanzieren wollte. Auch lt. Harbeck ist die Energieversorgung sicher. Was aus all diesen Versprechungen geworden ist bzw. werden wird, kann man heute schon absehen.

Das Abschalten der restlichen drei AKWs ist eine bodenlose Ignoranz der Energiesituation und auch an der Umwelt. Um dieser Vernichtung von Volksvermögen die Krone aufzusetzen, werden voll funktionsfähige AKWs mit einem Aufwand von ca. 1.000 Millionen Euro „zurückgebaut“, anstatt sie stehen zu lassen! Selbst die schwerfällige EU hat den Atomstrom inzwischen als umweltfreundlich und förderungswürdig anerkannt.

Da alle Länder rings um uns herum neue AKWs planen und bauen, dürfen wir entsprechend unserer EU-Quote von 24 % zur Förderung beitragen. Nachdem wir unsere Kernkraftwerke nacheinander dicht gemacht haben, ist Atomstrom aus Frankreich importiert worden. Russisches billiges und sicheres Erdgas musste durch teures amerikanisches Frackinggas ersetzt werden. Das gleiche gilt für Pipelineöl aus Russland. Um den Blackout in Deutschland zu vermeiden, müssen nunmehr verstärkt Kohlekraftwerke am Netz bleiben. Die Klimaziele können nicht mehr erreicht werden und wir sind nach Polen die größten Co²-Emmitenten der EU.

Diese seit fast 20 Jahren kontinuierliche Merkel-Politik wird konsequent und verstärkt von der derzeitigen Regierung fortgesetzt. Sie führt zwangsläufig zur Zerstörung des Wohlstands in Deutschland. Möglicherweise ist das das Ziel rot-grüner Politik.

Aber, selbst wenn hier keine Industrie mehr besteht, keine Verkehrsmittel mehr fahren und nicht mehr geheizt wird und nur noch Strom genommen werden kann, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, wird der Klimawandel davon nicht beeinflusst werden, weil wir die einzigen sind und die anderen nicht mitmachen.

Wir sollten versuchen, mit dem Klimawandel zu leben und weiterhin das mögliche für die Umwelt zu tun, aber nicht einen Vernichtungsfeldzug gegen Deutschland führen. Die meisten Deutschen haben inzwischen erkannt, wohin diese Energiepolitik führt und sind mit 78% (neue Umfrage n-tv) gegen die Abschaltung der AKWs. Die Regierung sollte das beachten, ihren Irrtum eingestehen und selbst im letzten Augenblick auf die Abschaltung der drei Akws verzichten.

Manfred Kuras