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Islamisten und Abschiebung v. 20.8.2018

Der Tunesier Sami A. ist ja nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in NRW zu Unrecht abgeschoben worden, obwohl er als tickenden Zeitbombe von den Beh├Ârden angesehen wird. Der NRW-Innenminister hat deswegen an die Gerichte appelliert, doch bei der Urteilsfindung das Rechtsempfinden der Bev├Âlkerung zu ber├╝cksichtigen.

Dieser Sachverhalt hat eine Grundsatzdebatte ├╝ber die Gewaltenteilung im Staate ausgel├Âst, die im Grundgesetz ausdr├╝cklich als wesentliches Element der Demokratie beschrieben wird.

Nach meiner Meinung haben die Richter mit ihrer Kritik an solchen ├äu├čerungen von Politikern vollkommen recht. Wenngleich die Richter einen gewissen Spielraum in den Urteilen haben und je nach pers├Ânlicher Einstellung und auch auf Druck der Medien sich auch beeinflussen lassen, so sind sie doch an die Gesetze gebunden.

Und hier liegt der Knackpunkt: Wenn die Politiker nicht willens oder in der Lage sind, eindeutige Gesetze zu beschlie├čen, die den millionenfachen Missbrauch des Asyl- und Ausl├Ąnderrechtes verhindern, sollen sie sich anschlie├čend nicht beklagen, wenn es zu den bekannten Ausw├╝chsen kommt, die kein vern├╝nftig denkender Mensch mehr versteht.

Nat├╝rlich sind hier weitgehende Gesetzes├Ąnderungen zum Schutz des Staates und seiner B├╝rger notwendig, die auch wirksam sind und keinen ausufernden Spielraum f├╝r Justiz und Beh├Ârden zulassen.

Der Rechtsstaat geht nicht deswegen unter, wenn er die offensichtlichen Gefahren durch die unkontrollierte Einwanderung unterbindet- im Gegenteil: der B├╝rger wird wieder Vertrauen in seinen Staat fassen.

Der derzeitige Zustand ist keine unabwendbare biblische Plage, mit der wir uns abzufinden haben!

Wir sind freie B├╝rger und brauchen uns nicht von bestimmen Kreisen aus Politik und Medien st├Ąndig ┬á mit der Schuldkult pr├╝geln lassen und sollten die n├Âtigen Ver├Ąnderungen in Angriff nehmen.

Manfred Kuras