Ein Cuxhavener hat im besoffenen Kopf „Sieg-Heil“ gerufen und ist deswegen zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem dürfte er auch die Kosten des Verfahrens tragen, sodass wohl noch mal 500 Euro hinzuzurechen ist.
Eine empfindliche Strafe für dieses Vergehen, wenn man es in Bezug zu ganz anderen Straftaten mit linkem Hintergrund setzt:
Linksautonome und Antifagruppen, die es in einer Vielzahl von Städten in Deutschland gibt, begehen politisch motivierte Straftaten gegen Rechte und gegen Ordnungskräfte. Sie versammeln sich zu Gegendemonstrationen zur Verhinderung des grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrechtes Andersdenkender. Dabei wird fast immer Gewalt von Sachbeschädigung bis Brandstiftung angewandt – siehe z.B. 12. Dezember 2015 und 15. Januar 2016 in Leipzig-.
Den Behörden, die diese Gegendemonstrationen zur gleichen Zeit und fast am gleichen Ort genehmigen, ist der Vorwurf zu machen, dass sie damit das Demonstrationsrecht des Erstanmelders faktisch außer Kraft setzen. Denn wer geht da als normaler Bürger noch hin, wenn man befürchten muss, dass mit Gewalt zu rechnen ist.
