Zur gewalttätigen Demonstration in Hamburg vom 5.6.2012

¬†Berichterstattung vom 5.6. auf Seite 11 √ľber den Polizeieinsatz am Samstag in Hamburg

 Sehr geehrte Damen und Herren,

¬†unter der √úberschrift: ‚ÄěKritik am rabiaten Vorgehen der Polizei‚Äú wird detailliert √ľber die Vorg√§nge anl√§sslich einer Demonstration Rechter und der Blockaden von Gegnern berichtet. Schon die √úberschrift sagt aus, wer hier der Schuldige an den Vorg√§ngen ist: N√§mlich die Polizei, die mit 4.400 Einsatzkr√§ften das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht durchzusetzen versuchte. Das dies nur zum Teil gelang, zeigt der Bericht. Schon zwei Tage vorher sind 11 Polizeifahrzeuge aufgebrannt (worden). Die Polizei wird hier wieder zum Pr√ľgelknaben des Versagens von Politik und Medien gemacht. Die Ursache dieser schon jahrelang andauernden Szenarien liegen aber gerade bei diesen. Die vermummten Gegnern sind letztlich nur die aufgehetzten und verf√ľhrten Ausf√ľhrenden.

Schon der erste Satz im Bericht spricht von einem ‚ÄěAufmarsch‚Äú von Neonazis. Dies ist erkennbar eine bewusste Falschdarstellung! Von den Zielen der Demonstration der Rechten kein Wort. Es k√∂nnte ja sein, da√ü viele B√ľrger den Thesen zustimmen k√∂nnten. Stattdessen wird seitens der Politik der ‚ÄěKampf gegen Rechts‚Äú proklamiert und mittlerweile wohl mit ca. 60 Mio. Euro aus Steuermittel finanziert. Ordnungsgem√§√ü angemeldete Demonstrationen Rechter werden von den Beh√∂rden wider Recht und Gesetz grunds√§tzlich erst mal nicht erlaubt mit teilweise haarstr√§ubenden Begr√ľndungen. Der Anmelder mu√ü erst durch s√§mtliche Gerichtsinstanzen ziehen, wo er in der Regel auch Recht bekommt. Saalbesitzer werden von den Beh√∂rden drangsaliert, rechten Organisationen keine R√§umlichkeiten zur Verf√ľgung zu stellen, weil sie dann mit Repressalien rechnen m√ľ√üten(siehe Fall Mannichel). Die etablierten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen rufen zu Gegendemonstrationen auf. Eine grunds√§tzlich negative Berichterstattung √ľber Rechte und ihre Ziele rundet das Bild in Deutschland ab. Dies f√ľhrt letztlich dazu, da√ü junge Menschen und Gegner rechter Meinungen angehalten werden, mit allen Mitteln, auch unerlaubten, den Rechten das Demonstrationsrecht abzusprechen.

Die Folgen sind dann diese Gewalttätigkeiten; die Schreibtischtäter aber waschen ihre Hände in Unschuld und geben auch noch den Polizeibeamten die Schuld. Perfide!