Zur gewalttätigen Demonstration in Hamburg vom 5.6.2012

 Berichterstattung vom 5.6. auf Seite 11 über den Polizeieinsatz am Samstag in Hamburg

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 unter der Überschrift: „Kritik am rabiaten Vorgehen der Polizei“ wird detailliert über die Vorgänge anlässlich einer Demonstration Rechter und der Blockaden von Gegnern berichtet. Schon die Überschrift sagt aus, wer hier der Schuldige an den Vorgängen ist: Nämlich die Polizei, die mit 4.400 Einsatzkräften das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht durchzusetzen versuchte. Das dies nur zum Teil gelang, zeigt der Bericht. Schon zwei Tage vorher sind 11 Polizeifahrzeuge aufgebrannt (worden). Die Polizei wird hier wieder zum Prügelknaben des Versagens von Politik und Medien gemacht. Die Ursache dieser schon jahrelang andauernden Szenarien liegen aber gerade bei diesen. Die vermummten Gegnern sind letztlich nur die aufgehetzten und verführten Ausführenden.

Schon der erste Satz im Bericht spricht von einem „Aufmarsch“ von Neonazis. Dies ist erkennbar eine bewusste Falschdarstellung! Von den Zielen der Demonstration der Rechten kein Wort. Es könnte ja sein, daß viele Bürger den Thesen zustimmen könnten. Stattdessen wird seitens der Politik der „Kampf gegen Rechts“ proklamiert und mittlerweile wohl mit ca. 60 Mio. Euro aus Steuermittel finanziert. Ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen Rechter werden von den Behörden wider Recht und Gesetz grundsätzlich erst mal nicht erlaubt mit teilweise haarsträubenden Begründungen. Der Anmelder muß erst durch sämtliche Gerichtsinstanzen ziehen, wo er in der Regel auch Recht bekommt. Saalbesitzer werden von den Behörden drangsaliert, rechten Organisationen keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, weil sie dann mit Repressalien rechnen müßten(siehe Fall Mannichel). Die etablierten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen rufen zu Gegendemonstrationen auf. Eine grundsätzlich negative Berichterstattung über Rechte und ihre Ziele rundet das Bild in Deutschland ab. Dies führt letztlich dazu, daß junge Menschen und Gegner rechter Meinungen angehalten werden, mit allen Mitteln, auch unerlaubten, den Rechten das Demonstrationsrecht abzusprechen.

Die Folgen sind dann diese Gewalttätigkeiten; die Schreibtischtäter aber waschen ihre Hände in Unschuld und geben auch noch den Polizeibeamten die Schuld. Perfide!