Waffenexporte und die „Grünen“v. 15.8.2013

Sehr geehrter Herr Stahr,

ich möchte mich für die prompte Beantwortung meiner Anfrage sehr herzlich bedanken.

Sie zeigen die Bemühungen im Parlament dar, die die Grünen in dieser Angelegenheit gemacht haben, mit wenig Erfolg. Leider muss ich nach Prüfung Ihrer Ausführungen und der Links in Ihrem Schreiben mutmaßen, dass es sich hier lediglich um eine Feigenblattaktion handelte, um sagen zu können, „wir haben das uns mögliche getan“. Die Grünen sind ja sonst nicht so zimperlich und gehen mit markigen Worten an die Öffentlichkeit, wenn sie denn ihre Interessen oder Meinungen der Öffentlichkeit kundtun wollen. Dies ist jedoch in Sachen U-Boot-Lieferungen offensichtlich nicht geschehen: 2006 haben die Grünen nicht die Lieferung selbst, sondern nur eine Haushaltssperre für die offizielle Beteiligung des Bundes von 170 Mio € gefordert, aber auch nur dann, wenn die Regierung nicht sicherstellen kann, dass die Boote nicht auf Atomwaffen umgerüstet werden können und das Wettrüsten im Nahen Osten dadurch nicht befeuert wird. Im Umkehrschluß heißt das doch, dass die Günen sehr wohl mit der U-Boot-Lieferung einverstanden waren und Deutschland dies auch noch weitgehend bezahlt, wenn die Israelis diese nicht mit Atomwaffen ausrüsten können. Wir wissen es heute besser und jeder, der es wissen wollte, wusste es damals auch, was die Israelis damit vorhatten.

Das Wahlplakat ist daher leider mehr als scheinheilig und entspricht nicht dem wirklichen Verhalten der Grünen, wenn es darauf ankommt.

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass uns Herr Fischer damals in den Kosovo-Konflikt und den Krieg gegen Serbien hineingelogen hat. Dafür haben wir immer noch zu knabbern und zu zahlen.

Trotzdem, mit freundlichen Grüßen

Ihr Manfred Kuras

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Grüne Öffentlichkeitsarbeit [mailto:pr@gruene.de]
Gesendet: Mittwoch, 14. August 2013 12:16
An: manfredkuras@web.de
Betreff: Re: Fwd: Wahlplakat gegen Waffenexporte

Sehr geehrter Herr Kuras,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unseren Positionen.

„Frieden zwischen Israel und Palästina wird nur möglich sein durch einen
fairen Interessenausgleich, der die Sichtweisen, die Rechte und die
Sicherheit aller Menschen in der Region im Blick hat. [..] Eine
Konfliktregelung wird nur auf Grundlage konsequenter Anwendung des
Völkerrechts möglich sein. Vor diesem Hintergrund verurteilen wir sowohl
den Raketenbeschuss und Bombenanschläge auf Israel als auch die
fortschreitende Landnahme in der Westbank inklusive Ost-Jerusalem sowie
die Blockade des Gazastreifens. Zudem wollen wir die vertrauensbildende
und Verständnis fördernde Arbeit der zahlreichen Friedensinitiativen in
Israel und Palästina unterstützen.“
Das schreiben wir in unserem Wahlprogramm auf Seite 315:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf#page=315

Bezüglich der Lieferung der mittlerweile sechs Dolphin-U-Boote haben wir
stets unsere begrenzten Mittel der Opposition bemüht, mit wenig Erfolg.
So forderten wir bereits 2006 im Haushaltsausschuss eine
Haushaltssperre, um die veranschlagten Ausgaben von 170 Mio. Euro für
die Beteiligung an den Kosten der U-Boote zu sperren. Wir forderten dies
solange die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass die
Dolphin-U-Boote nicht auf Nuklearfähigkeit umgerüstet werden können und
solange die Bundesregierung nicht klarstellt, dass mit der Lieferung der
Boote das regionale Wettrüsten im Nahen Osten nicht angeheizt wird.
http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2006/juni/gruene-fordern-haushaltssperre-fuer-lieferung-von-u-booten-an-israel_ID_126936.html

Bei jedem weiteren U-Boot mahnen wir an, dass die Lieferung ein falsches
Signal angesichts der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen
Regierung in der Westbank und in Ost-Jerusalem darstellt.

Die Bemühungen der Opposition gegen Waffenexporte scheitern aber immer
wieder, weil ein Mitspracherecht derzeit schlicht nicht vorgesehen ist.
Entscheidungen über den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern werden in Deutschland am Parlament vorbei getroffen. Die
Entscheidung trifft der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Die
Abgeordneten erfahren erst mit erheblicher Zeitverzögerung und nicht im
Detail von den Verkäufen. Der offizielle Rüstungsexportbericht, den
Rot-Grün 1999 einführte, erscheint häufig erst am Ende des
darauffolgenden Jahres, obwohl die Rohdaten bereits viel früher
vorliegen. Andere Länder informieren ihre Parlamente inzwischen früher
und weitgehender. Wir fordern mit Nachdruck, dass die übertriebene
Geheimhaltung beendet und der Bundestag quartalsweise und umfassend
informiert wird. Das Parlament muss – wie zum Beispiel in Großbritannien
– mehr Mitwirkungs- und Kontrollrechte erhalten. Im Bundestag könnte der
Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ so
umgestaltet werden, dass er bereits im Vorfeld kritischer Entscheidungen
eine effektive Kontrolle sichern und Transparenz gewährleisten kann. Das
Letztentscheidungsrecht verbleibt bei der Regierung. Hier sollte künftig
das gesamte Kabinett – und nicht mehr der Bundessicherheitsrat – die
Verantwortung für besonders bedeutsame Exportentscheidungen übernehmen.
Mehr dazu finden Sie in unserem Wahlprogramm auf Seite 309f:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf#page=309

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Stahr
—————————-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

E: pr@gruene.de
I: http://www.gruene.de/

Das GRÜNE Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013: http://gruenlink.de/jdb

Am 14.08.2013 10:26, schrieb Infopost:
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> ——– Original-Nachricht ——–
> Betreff: Wahlplakat gegen Waffenexporte
> Datum: Wed, 14 Aug 2013 10:25:44 +0200
> Von: Manfred Kuras <manfredkuras@web.de>
> An: <infopost@gruene.de>
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
>
>
> zur Bundestagswahl werben Sie mit einem riesigen Plakat gegen die
> Waffenexporte.
>
> Sicherlich werden Sie mir nicht widersprechen, wenn ich behaupte, dass die
> Art und Weise, wie die Israelis mit den Palästinensern umgehen, das größte
> Friedenshindernis in der Region darstellt. Trotzdem hat die BRD bislang
> drei
> oder vier atomwaffenfähige U-Boote geliefert.
>
> Frage: Was haben die Grünen gegen diese Lieferungen unternommen?
>
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
>
> Manfred Kuras
>
> Fritz-Reuter-Straße 83
>
> 27474 Cuxhaven
>
> Tel. u. Fax: 04721/33783
>
> E-mail: <mailto:manfredkuras@web.de> manfredkuras@web.de
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