Waffenexporte und die „Gr├╝nen“v. 15.8.2013

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Sehr geehrter Herr Stahr,

 

 

ich m├Âchte mich f├╝r die prompte Beantwortung meiner Anfrage sehr herzlich bedanken.

 

 

Sie zeigen die Bem├╝hungen im Parlament dar, die die Gr├╝nen in dieser Angelegenheit gemacht haben, mit wenig Erfolg. Leider muss ich nach Pr├╝fung Ihrer Ausf├╝hrungen und der Links in Ihrem Schreiben mutma├čen, dass es sich hier lediglich um eine Feigenblattaktion handelte, um sagen zu k├Ânnen, „wir haben das uns m├Âgliche getan“. Die Gr├╝nen sind ja sonst nicht so zimperlich und gehen mit markigen Worten an die ├ľffentlichkeit, wenn sie denn ihre Interessen oder Meinungen der ├ľffentlichkeit kundtun wollen. Dies ist jedoch in Sachen U-Boot-Lieferungen offensichtlich nicht geschehen: 2006 haben die Gr├╝nen nicht die Lieferung selbst, sondern nur eine Haushaltssperre f├╝r die offizielle Beteiligung des Bundes von 170 Mio ÔéČ gefordert, aber auch nur dann, wenn die Regierung nicht sicherstellen kann, dass die Boote nicht auf Atomwaffen umger├╝stet werden k├Ânnen und das Wettr├╝sten im Nahen Osten dadurch nicht befeuert wird. Im Umkehrschlu├č hei├čt das doch, dass die G├╝nen sehr wohl mit der U-Boot-Lieferung einverstanden waren und Deutschland dies auch noch weitgehend bezahlt, wenn die Israelis diese nicht mit Atomwaffen ausr├╝sten k├Ânnen. Wir wissen es heute besser und jeder, der es wissen wollte, wusste es damals auch, was die Israelis damit vorhatten.

 

 

Das Wahlplakat ist daher leider mehr als scheinheilig und entspricht nicht dem wirklichen Verhalten der Gr├╝nen, wenn es darauf ankommt.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass uns Herr Fischer damals in den Kosovo-Konflikt und den Krieg gegen Serbien hineingelogen hat. Daf├╝r haben wir immer noch zu knabbern und zu zahlen.

 

 

Trotzdem, mit freundlichen Gr├╝├čen

 

 

Ihr Manfred Kuras

 

—–Urspr├╝ngliche Nachricht—–
Von: Gr├╝ne ├ľffentlichkeitsarbeit [mailto:pr@gruene.de]
Gesendet: Mittwoch, 14. August 2013 12:16
An: manfredkuras@web.de
Betreff: Re: Fwd: Wahlplakat gegen Waffenexporte

Sehr geehrter Herr Kuras,

vielen Dank f├╝r Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unseren Positionen.

„Frieden zwischen Israel und Pal├Ąstina wird nur m├Âglich sein durch einen
fairen Interessenausgleich, der die Sichtweisen, die Rechte und die
Sicherheit aller Menschen in der Region im Blick hat. [..] Eine
Konfliktregelung wird nur auf Grundlage konsequenter Anwendung des
V├Âlkerrechts m├Âglich sein. Vor diesem Hintergrund verurteilen wir sowohl
den Raketenbeschuss und Bombenanschl├Ąge auf Israel als auch die
fortschreitende Landnahme in der Westbank inklusive Ost-Jerusalem sowie
die Blockade des Gazastreifens. Zudem wollen wir die vertrauensbildende
und Verst├Ąndnis f├Ârdernde Arbeit der zahlreichen Friedensinitiativen in
Israel und Pal├Ąstina unterst├╝tzen.“
Das schreiben wir in unserem Wahlprogramm auf Seite 315:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf#page=315

Bez├╝glich der Lieferung der mittlerweile sechs Dolphin-U-Boote haben wir
stets unsere begrenzten Mittel der Opposition bem├╝ht, mit wenig Erfolg.
So forderten wir bereits 2006 im Haushaltsausschuss eine
Haushaltssperre, um die veranschlagten Ausgaben von 170 Mio. Euro f├╝r
die Beteiligung an den Kosten der U-Boote zu sperren. Wir forderten dies
solange die Bundesregierung nicht ausschlie├čen kann, dass die
Dolphin-U-Boote nicht auf Nuklearf├Ąhigkeit umger├╝stet werden k├Ânnen und
solange die Bundesregierung nicht klarstellt, dass mit der Lieferung der
Boote das regionale Wettr├╝sten im Nahen Osten nicht angeheizt wird.
http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2006/juni/gruene-fordern-haushaltssperre-fuer-lieferung-von-u-booten-an-israel_ID_126936.html

Bei jedem weiteren U-Boot mahnen wir an, dass die Lieferung ein falsches
Signal angesichts der fortgesetzten Siedlungspolitik  der israelischen
Regierung in der Westbank und in Ost-Jerusalem darstellt.

Die Bem├╝hungen der Opposition gegen Waffenexporte scheitern aber immer
wieder, weil ein Mitspracherecht derzeit schlicht nicht vorgesehen ist.
Entscheidungen ├╝ber den Export von Kriegswaffen und sonstigen
R├╝stungsg├╝tern werden in Deutschland am Parlament vorbei getroffen. Die
Entscheidung trifft der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Die
Abgeordneten erfahren erst mit erheblicher Zeitverz├Âgerung und nicht im
Detail von den Verk├Ąufen. Der offizielle R├╝stungsexportbericht, den
Rot-Gr├╝n 1999 einf├╝hrte, erscheint h├Ąufig erst am Ende des
darauffolgenden Jahres, obwohl die Rohdaten bereits viel fr├╝her
vorliegen. Andere L├Ąnder informieren ihre Parlamente inzwischen fr├╝her
und weitgehender. Wir fordern mit Nachdruck, dass die ├╝bertriebene
Geheimhaltung beendet und der Bundestag quartalsweise und umfassend
informiert wird. Das Parlament muss ÔÇô wie zum Beispiel in Gro├čbritannien
ÔÇô mehr Mitwirkungs- und Kontrollrechte erhalten. Im Bundestag k├Ânnte der
Unterausschuss ÔÇ×Abr├╝stung, R├╝stungskontrolle und NichtverbreitungÔÇť so
umgestaltet werden, dass er bereits im Vorfeld kritischer Entscheidungen
eine effektive Kontrolle sichern und Transparenz gew├Ąhrleisten kann. Das
Letztentscheidungsrecht verbleibt bei der Regierung. Hier sollte k├╝nftig
das gesamte Kabinett ÔÇô und nicht mehr der Bundessicherheitsrat ÔÇô die
Verantwortung f├╝r besonders bedeutsame Exportentscheidungen ├╝bernehmen.
Mehr dazu finden Sie in unserem Wahlprogramm auf Seite 309f:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf#page=309

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Philipp Stahr
—————————-
B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN
Bundesgesch├Ąftsstelle
Referat ├ľffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

E:    pr@gruene.de
I:    http://www.gruene.de/

Das GR├ťNE Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013: http://gruenlink.de/jdb

Am 14.08.2013 10:26, schrieb Infopost:
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> ——– Original-Nachricht ——–
> Betreff: Wahlplakat gegen Waffenexporte
> Datum: Wed, 14 Aug 2013 10:25:44 +0200
> Von: Manfred Kuras <manfredkuras@web.de>
> An: <infopost@gruene.de>
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
>
>
> zur Bundestagswahl werben Sie mit einem riesigen Plakat gegen die
> Waffenexporte.
>
> Sicherlich werden Sie mir nicht widersprechen, wenn ich behaupte, dass die
> Art und Weise, wie die Israelis mit den Pal├Ąstinensern umgehen, das gr├Â├čte
> Friedenshindernis in der Region darstellt. Trotzdem hat die BRD bislang
> drei
> oder vier atomwaffenf├Ąhige U-Boote geliefert.
>
> Frage: Was haben die Gr├╝nen gegen diese Lieferungen unternommen?
>
>
>
> Mit freundlichen Gr├╝├čen
>
>
>
> Manfred Kuras
>
> Fritz-Reuter-Stra├če 83
>
> 27474 Cuxhaven
>
> Tel. u. Fax: 04721/33783
>
> E-mail:  <
mailto:manfredkuras@web.de> manfredkuras@web.de
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