Zuwanderung und die Folgen v. 12.8.2004

 

Leserbrief¬† – auf Anforderung stark gek√ľrzt

Folgen der EU-Erweiterung und Zuwanderung aus anderen Staaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgeschreckt bin ich durch eine Notiz in der CN vom 16. Juni, wonach lt. einer √Ąu√üerung des Leiters des bekannten Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, die EU-Osterweiterung aufgrund der Freiz√ľgigkeitsrichtlinie eine massive Einwanderung in den deutschen Sozialstaat nach sich ziehen wird. Nach 2010, wenn es die volle Freiz√ľgigkeit gibt, w√ľrden bis zu 2,5 Mio. Menschen nach Deutschland einwandern.

Sinn, beschreibt dies in den vom Ifo-Institut herausgegebenen ‚ÄěStandpunkten‚Äú (www.ifo.de):

Nach dieser Richtlinie hat jeder EU-B√ľrger das Recht, in jedem Land der EU eine Genehmigung auf die Dauer von 5 Jahren zu erhalten, und anschlie√üend wird ihm das Daueraufenthaltsrecht gew√§hrt. Er hat von Anfang an auch als Nicht-Erwerbst√§tiger Anrecht auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein Einheimischer. Die einzige Bremse liegt im Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes¬† und der Existenzmittel f√ľr den beantragten Aufenthalt. Sie soll verhindern, da√ü der Zuwandernde sofort Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Diese Kriterien k√∂nnen jedoch mit allerlei Tricks erf√ľllt werden. Die Osteurop√§er d√ľrfen zwar w√§hrend einer √úbergangszeit nicht als Arbeitnehmer kommen, als Selbst√§ndige oder nicht erwerbst√§tige Personen d√ľrfen sie sich aber in Deutschland sofort niederlassen.

Ich teile die Auffassung des Instituts, da√ü die Anreize, von der neuen Freiz√ľgigkeit Gebrauch zu machen, √ľberm√§chtig sein werden. Denn heute liegt z.B. der slowakische Lohn nur bei 1/7 des westdeutschen Lohnes und betr√§gt¬† nur ¬ľ der westdeutschen Sozialhilfe f√ľr eine 4-k√∂pfige Familie.

¬†Prof. Sinn schl√§gt daher vor, da√ü das Heimatland f√ľr die sozialen Leistungen an nicht Erwerbst√§tige weiterhin zust√§ndig bleiben mu√ü. Leider habe ich kaum Hoffnung, da√ü eine diesbez√ľgliche √Ąnderung der Freiz√ľgigkeitsrichtlinie erfolgen wird.

Auch wie die Sicherheit durch ausl√§ndischen Einflu√ü z.B. in Niedersachen bestellt ist, konnte man am 17.6. in der CN lesen, wonach bei der organisierten Kriminalit√§t rund ¬ĺ der Tatverd√§chtigen Ausl√§nder waren oder aber eingeb√ľrgerte Ausl√§nder sind. Vor allem Osteurop√§er sind zunehmend unter den T√§tern.

Auch das ge√§nderte Zuwanderungsgesetz, welches vor allem f√ľr die Menschen au√üerhalb der EU gilt, soll die bisherige undurchsichtige und unterschiedlich gehandhabte, Anerkennungs-, Duldungs- und Abschiebungspraxis damit wohl besser gesteuert und auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Hier ist im Bereich des Fl√ľchtlingsrechtes, das fr√ľher nur politisch Verfolgten Asyl gew√§hrte, dieses nunmehr auch auf Betroffene nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgter erweitert worden. Somit k√∂nnten theoretisch nunmehr Zig-Millionen nach Deutschland einwandern – und hier nat√ľrlich die entsprechenden Sozialleistungen erhalten –¬† wenn sie nur die entsprechenden Wege kennen und die Kosten hierf√ľr aufbringen k√∂nnten.

Wie es dann in der Praxis um die langwierigen Gerichtsverfahren, Berufungs- und Revisionsinstanzen, Petitionen bis hin zur Abschiebung in Deutschland bestellt ist, zeigen die F√§lle Memeth, Kaplan und j√ľngst in Stade der Fall des 35j√§hrigen Kosovo-Albaners, der trotz einer 8j√§hrigen Freiheitsstrafe wegen Totschlags hier weiterhin lebt und dem jetzt √ľber 100 Einbr√ľche zur Last gelegt werden. Wo bleibt da die Abschiebung? Wahrscheinlich ist diese im Gestr√ľpp unseres Rechts(wege)staates h√§ngen geblieben.

Diese neuen Leistungen f√ľr Fremde werden durch weitere Schulden finanziert und die zuk√ľnftigen Generationen belasten. Angesichts der jetzt schon bestehenden dramatischen Staatsverschuldung hat der Pr√§sident des Bundesrechnungshofes ein Schuldenverbot mit Verfassungsrang gefordert (CN vom 28.6.) , sonst drohen argentinische Verh√§ltnisse. Was das bedeutet, ist den meisten offenbar nicht klar, n√§mlich drastische Senkungen von Renten und Pensionen, R√ľckzahlungsverweigerung von Staatsanleihen und Wertverlust gegen√ľber anderen W√§hrungen und anderes mehr. Hartz IV ist dagegen nur ‚ÄěPeanuts‚Äú!

Wenn ein Schuldenverbot durchgesetzt w√ľrde, w√ľrde die Bev√∂lkerung mit den Folgen verfehlter Politik unmittelbar konfrontiert werden und ein Umsteuern verlangen. So aber unterbleiben die notwendigen Kurskorrekturen bis nichts mehr geht.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Manfred Kuras