EU-Finanzministertagungen im Mai und Juni 2016 gegen die Steuerflucht kommen nicht voran, weil die Änderung Einstimmigkeit der EU-Staaten verlangt. Dies wird sich auch nicht ändern, weil einige Staaten auf Kosten der anderen profitieren.
Vor allem groĂźe global operierende Unternehmen zahlen quasi keine Steuern – und das alles ganz legal. Staaten wie Irland – nur als Beispiel – zahlen sogar ZuschĂĽsse und winken mit Steuervorteilen, damit sie entsprechende Firmen an Land ziehen – immer auf Kosten der anderen.
Finanzminister Schäuble schaut diesem Treiben hilflos zu und lässt sich von kleinen Staaten auf der Nase herumtanzen. Steuerschlupflöcher jeglicher Art werden erst gar nicht angegangen. Der Spiegel hat diese Dauersituation in seiner Ausgabe 22 vom Mai eindringlich geschildert – danke dafür.(https://magazin.spiegel.de/SP/2016/22/144989320/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage)
Schäuble hat m.E. anscheinend auch kein Interesse an gerechten Regelungen und dem Austrocknen der Steueroasen, sonst würde er nicht so weitermachen. Noch haben die Nationalstaaten die Steuerhoheit. Im Bundestag könnten die Steuergesetze so gefasst werden, dass die Steuern in Deutschland gezahlt werden, wenn hier die Wertschöpfung und Gewinne anfallen. Manipulative Gestaltungen sind steuerlich unbeachtlich. Das ging früher und das ginge auch heute noch, wenn unser Gesetzgeber es denn wollte. Zig-Milliarden an jährlich Steuern werden von den Reichen nicht erhoben.
Man muss sich wirklich fragen, ob das GerĂĽcht stimmt, dass sich die Politiker von der Wirtschaft vor sich her treiben lassen?
Sind sie wirklich noch Vertreter des Volkes oder Handlanger einer kleinen raffgierigen und an schnellem Profit interessierten Clique?
Allein die Art und Weise, wie Herr Schäuble Fragen beantwortet und mit einem hintergründigen Lächeln quittiert, lässt mich an seiner Redlichkeit zweifeln, ob er wirklich das Erdenkliche tut, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Er könnte es – aber er tut es nicht.
Auch dass deutsche zukunftsträchtige Hochtechnologie verkauft wird – siehe Zeitungsausschnitt über den 3-D-Drucker-Hersteller-, ohne dass hier eingeschritten wird, ist ein Skandal. Die Chinesen lassen nur Jointventure zu oder die Firma bleibt zu 51% in chinesischer Hand; es wird nicht verkauft, die Kontrolle bleibt bei China. So sieht verantwortliche Politik für das eigenen Land aus. Das scheint unseren Politikern abhanden gekommen sein. –Leider- .
Manfred Kuras