Wer den Artikel vom 29.9. liest, muss fast am Rechtsstaat zweifeln. Anstatt eine möglichst schnelle und wirkungsvolle Fahndung nach den Gewaltverbrechern einzuleiten, wartet man mit der Veröffentlichung der Tatbilder drei Monate.

Diese Praxis scheint jedoch gang und gäbe zu sein. So habe ich im Fernsehen einen aktuellen Überfall auf einen Geldtransport in Berlin vor einiger Zeit gesehen – aber die Gesichter der Gangster waren gepixelt!!

Ähnliches habe ich von Bekannten in Ostfriesland gehört: Diese hatten auf dem Hof eine Überwachungskamera installiert, die einen Diebstahl aufgezeichnet hatte. Um den Dieb zu fassen und das Eigentum wiederzuerlangen, hatten diese den Film in das Internet gestellt. Sie wurden von der Polizei belehrt, dass sie das nicht tun dürften.

Welches Gesetz die wirkungsvolle Fahndung nach Gesetzesbrechern verhindert, weiß ich nicht, vielleicht ist es der Datenschutz. Die Verfolgung von Gesetzesübertretern wird nicht nur davon, sondern auch durch den Föderalismus (die Aufteilung Deutschlands in 16 Bundesländer) behindert. Nicht umsonst ist Deutschland ein bevorzugtes Land für Verbrechen und als Geldwaschanlage in Europa, so soll z.B. 20 % aller Grundstückskäufe mit illegalem Geld getätigt werden, was natürlich die Preise treibt.
Der Gesetzgeber hat hier einen großen Nachholbedarf um den rechtstreuen Bürger zu schützen.  

 

Manfred Kuras 

Das Robert-Koch-Institut hat nunmehr aufgrund seiner Aufzeichnungen die Infektionsrisiken eingeschätzt. Das ist in den obigen Aufnahmen vom Bildschirm ersichtlich.

Danach sind die hohen Risiken, die Innenräume, die Alten- und Pflegeheime und die Bars und Clubs. Die moderaten Ansteckungsfelder die Theater, Kinos und Museen sowie die Gastronomie. Als niedrig werden die Risiken beim Einzelhandel, Hotels und die Zusammentreffen im Freien eingestuft.

Gut, man hat in der Vergangenheit viele, auch vermeidbare Fehler gemacht, aber jetzt muss endlich mit offensichtlichem Unsinn an Restriktionen und Verboten Schluss gemacht werden, die absolut nichts bringen oder unverhältnismäßig sind. Vor allem die Aktivitäten im Freien sollten nicht mehr sanktioniert werden; z.B. Sport, auch in Gruppen, Teilbelegung der Sportstadien- und plätze mit Zuschauern, Belegung von Wohnwagen- und Campingplätzen, Außengastronomie und Hotels. Auch der Einzelhandel, und nicht nur für Lebensmittel, muss wieder zugänglich sein. Natürlich unter Beachtung der Corona-Grundregeln.

Die Szenen, wie sie sich abgespielt haben im Park, dass das Sitzen zu zweit auf einer Bank verboten wurde und Verfolgungsjagden mit dem Auto auf Menschen wegen Nichtttragen der Maske erfolgten, sind schlimm. Passanten mit dem Hubschrauber von der Eisfläche zu jagen, ist der Gipfel. Mit Fürsorge hat das nichts mehr zu tun, sondern mit Unverhältnismäßigkeit und Anmaßung. Das muss aufhören! Es wird Zeit, dass nicht Aktionismus sondern Realismus die Politik bestimmt.

Wir müssen uns wohl oder übel damit abfinden, dass uns das Virus nicht völlig verlassen wird und dass das Geldverteilen nicht immer so weiter gehen kann. Das Spiel der Länderfürsten um die größte Show im Wahljahr muss beendet werden, wenn der unselige und unnötige Föderalismus noch weiter von der Bevölkerung geduldet wird.

Die Politik ist aufgerufen, entsprechend den obigen Vorgaben des RKI zu handeln und dort zu lockern, wo es Sinn macht.

 

Manfred Kuras

Auf die TV-Sendung, ob man den Begriff „Zigeunersoße“ noch verwenden darf, reagierte Gottschalk im Sinne der Massenmedien entschuldigend mit einem Wortgeschwurbel  (siehe oben). Er möchte schließlich im Geschäft bleiben. Das kann ich verstehen. Denn wer da nicht auf der politisch korrekten Linie bleibt, der kann medial die Koffer packen.

Zu diesem Thema passt der Bericht über die vernachlässigte Sinti-Siedlung in Hamburg-Wilhelmsburg vom 16.2.21.

Die dpa zeichnet hier ein Bild, als wenn die Stadt Hamburg schuld daran ist, dass die dort kompakt lebenden Sinti ungerecht und benachteiligt gegenüber der anderen Bevölkerung behandelt worden wären und dass nunmehr viel Geld in die Hand genommen werden müsste, um dieses Unrecht wiedergutzumachen.

Obwohl über Sinti und Roma in Deutschland nur sehr sensibel berichtet wird, zeichnet ein Bericht der „Welt“ vom 16.2.21 ein anderes Bild von den dortigen Zuständen. Hier einige Auszüge:

„Die Häuser und Gärten haben sich über die Jahre und Jahrzehnte mit den öffentlichen Flächen verwoben. Manche der Anwohner erweiterten ihre Gärten auf Kosten der öffentlichen Grünflächen, aus Spielplätzen wurden Parkplätze, aus Garagen Wohnzimmer. Hier leben 150 Bewohnerinnen und Bewohner, fast alle tragen den Familiennamen Weiss. Die Mieter sehen es so: Die Stadt hatte die Siedlung, ihre Siedlung,, ihnen die versprochene Gewerbefläche nicht gebaut. So haben sie sich ihre eigene kleine Welt geschaffen. Auch die Stadt haderte mit der „Burgmentalität“, wie sie es in den Behörden nennen. Eine eigene Welt, geführt von Patriarchen, abgeschirmt nach außen. Im März 2019 setzte die Sozialbehörde eine Lenkungsgruppe ein und schickte Vertreter auf eine schwierige Mission: Sie sollten wieder einen Gesprächsfaden zur Sinti-Gemeinde herstellen und die Probleme der vergangenen Jahrzehnte beheben, eins nach dem anderen. 1982 errichtete die Stadt die Wohnsiedlung, davor wohnten die Sinti im Süden verstreut auf öffentlichen Flächen, in Wohnwagen oder den Behelfsheimen aus der Nachkriegszeit. Der Georgswerder Ring war für die Hamburger Sinti ein geschützter Ort, an dem es möglich war, ihre Kultur zu leben. Auf einer Fläche am Kleingartenweg etwas abseits des Wohngebiets türmt sich heute Müll auf, überall im Ring standen bis vor Kurzem abgemeldete Fahrzeuge. Der zuständige Sozialarbeiter schmiss Mitte der 1980er-Jahre hin, seitdem ist die Stelle nicht besetzt. Oder die Sache mit den Mietverträgen. Die Bewohner hatten in den vergangenen Jahrzehnten unter sich geklärt, wer welche Wohnung nach einem Auszug oder Todesfall übernimmt. Gültige Mietverträge gab es kaum noch. „Viele Sinti hatten Sorge, dass die neuen Mietverträge der Auftakt wären, sie aus dem Ring zu vertreiben“, sagt Fouad Hamdan. „Für unsere Gemeinschaft war zentral, dass aus den neuen Mietverträgen klar hervorgeht, dass die Menschen im Georgswerder Ring wohnen bleiben dürfen und nicht irgendwann fremde Mieter hier einziehen“, sagt Matthäus Weiss. Es gehe um „den respektvollen Umgang mit der kulturellen Eigenart dieser Minderheit. Im September 2020 unterschrieben die beiden Sinti-Patriarchen das Papier. Matthäus Weiss sagt: „Kein Dreck, kein Müll mehr“, das sei unstrittig, jeder im Ring müsse sich daran halten. Noch gibt es ungelöste Aufgaben, allen voran Bildungsfragen. Viele Sinti schicken ihre Kinder nicht in Kitas, auch mit der Schulpflicht hapert es bei manchen.“

Aus den Ausschnitten des o.a. Berichtes mag sich jeder ein Bild von der Realität dort machen: Nicht die Stadt hat die Siedlung vernachlässigt sondern die Bewohner. Aber anstatt diese Leute wie Normalbürger zu behandeln, wird ihnen ein Sonderstatus für ihre „Kultur“ eingeräumt, um dem Schuldkult Rechnung zu tragen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb bereits 2019 unter der Überschrift „Unbeliebteste Minderheit in Europa“ über die Sinti und Roma. Statt die Wahrheit und Wirklichkeit zu schildern, wird seitens der dpa dem Leser ein völlig falsches Bild vermittelt. Da muss man sich über dem Vorwurf „Lügenpresse“ nicht wundern.

Wenn sich die Verhaltensweise und Lebensstil der Mehrheit der Sinti und Roma nicht ändert, wird in ein paar Jahren die Bezeichnung Sinti oder Roma genau so belastet sein, wie der jetzt kritisierte Ausdruck Z.

Manfred Kuras