Der Tunesier Sami A. ist ja nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in NRW zu Unrecht abgeschoben worden, obwohl er als tickenden Zeitbombe von den Behörden angesehen wird. Der NRW-Innenminister hat deswegen an die Gerichte appelliert, doch bei der Urteilsfindung das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu berücksichtigen.
Dieser Sachverhalt hat eine Grundsatzdebatte über die Gewaltenteilung im Staate ausgelöst, die im Grundgesetz ausdrücklich als wesentliches Element der Demokratie beschrieben wird.
Nach meiner Meinung haben die Richter mit ihrer Kritik an solchen Äußerungen von Politikern vollkommen recht. Wenngleich die Richter einen gewissen Spielraum in den Urteilen haben und je nach persönlicher Einstellung und auch auf Druck der Medien sich auch beeinflussen lassen, so sind sie doch an die Gesetze gebunden.
Und hier liegt der Knackpunkt: Wenn die Politiker nicht willens oder in der Lage sind, eindeutige Gesetze zu beschließen, die den millionenfachen Missbrauch des Asyl- und Ausländerrechtes verhindern, sollen sie sich anschließend nicht beklagen, wenn es zu den bekannten Auswüchsen kommt, die kein vernünftig denkender Mensch mehr versteht.
Natürlich sind hier weitgehende Gesetzesänderungen zum Schutz des Staates und seiner Bürger notwendig, die auch wirksam sind und keinen ausufernden Spielraum für Justiz und Behörden zulassen.
Der Rechtsstaat geht nicht deswegen unter, wenn er die offensichtlichen Gefahren durch die unkontrollierte Einwanderung unterbindet- im Gegenteil: der Bürger wird wieder Vertrauen in seinen Staat fassen.
Der derzeitige Zustand ist keine unabwendbare biblische Plage, mit der wir uns abzufinden haben!
Wir sind freie Bürger und brauchen uns nicht von bestimmen Kreisen aus Politik und Medien ständig  mit der Schuldkult prügeln lassen und sollten die nötigen Veränderungen in Angriff nehmen.
Manfred Kuras