Ferlemann und der Bankenskandal v.7.2.09

                                               Cuxhaven, den 7. Februar 2009

Leserbrief zur Kolumne von Enak Ferlemann vom 4.2.2009

‚ÄěDie Politik ist nicht verantwortlich‚Äě

M√∂glicherweise hat Herr Ferlemann den Text seiner Kolumne von der Parteizentrale der CDU erhalten. Anders kann ich mir seine Aussage, da√ü die Politik f√ľr die Finanzkrise nicht verantwortlich sei, nicht erkl√§ren. Immerhin hat er eine Banklehre absolviert und m√ľ√üte es besser wissen.

Das √úberschwappen der US-Finanzkrise auf Deutschland ist hausgemacht. Es waren vor allen Dingen die Landesbanken mit ihren Au√üenstellen in aller Welt, die die Giftm√ľllpapiere aus den USA voller Vertrauen auf die Bestnoten der amerikanischen Ratingagenturen gekauft haben und immer noch in ihren B√ľchern halten. Die Aufsichtsr√§te dieser Landesbanken waren mit vielen Politikern besetzt.

Schon in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD von 2005 ist unter ‚ÄěFinanzmarktpolitik‚Äú ausdr√ľcklich vermerkt, da√ü ‚ÄěProduktinnovationen und neue Vertriebswege nachdr√ľcklich unterst√ľtzt werden m√ľssen. Dazu sollten die Rahmenbedingungen f√ľr neue Anlageklassen in Deutschland geschaffen werden.‚Äú Des weiteren steht dort, da√ü eine Finanzmarktaufsicht mit Augenma√ü und in gleicher Weise wie in den anderen EU-Staaten angewendet werde soll. Die Politiker haben den Banken damit freie Hand f√ľr ihr Handeln gegeben und gleichzeitig der Aufsicht √ľber die Banken Fesseln angelegt. Der Grundstein der von Ferlemann beklagten Mi√üwirtschaft und mangelnder Kontrolle haben die Politiker selbst gelegt!

Frau Merkel hat nach eigenen Angaben bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ihre Kollegen auf die Gefahren des Handels der Banken mit fragw√ľrdigen Produkten hingewiesen und mehr Kontrolle und Transparenz angemahnt. Die anderen sollen dar√ľber nur gel√§chelt haben. Aber was hat die Bundeskanzlerin daran hindern k√∂nnen, f√ľr deutsche Finanzinstitute entsprechende Regelungen zu treffen?

Angesichts dieser Tatsachen ist es schon mehr als unverfroren, die Politik von der Finanzkrise freizusprechen.

Aber anstatt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und der Spielh√∂lle namens B√∂rse Z√ľgel anzulegen, hat man f√ľr deren Handeln aus Gier blitzschnell an Hilfen und B√ľrgschaften fast 500 Milliarden ‚ā¨ bereitgestellt, die nur √ľber neue Schulden zulasten der B√ľrger finanziert werden k√∂nnen. Bankenbeteiligungen oder sogar √úbernahme durch den Staat gegen Entsch√§digung der Anteilseigner anstelle von ‚Äďsoweit √ľberhaupt volkswirtschaftlich erforderlich- wesentlich g√ľnstigeren Kauf zum Versteigerungspreis.

Jetzt will man sogar eine sogenannte ‚ÄěBadbank‚Äú als bundeseigene Bank einrichten, die die Schrottpapiere nicht zum derzeitigen sondern zum weit h√∂heren Preis von den Banken kauft, damit die Banken, die an sich pleite sind, so mit Geld versorgen, damit sie so weiter machen k√∂nnen wie bisher.

Von den unbedingt notwendigen Ma√ünahmen zu strengeren Regelungen der Banken als bisher ist noch nichts auf den Weg gebracht. Von den Finanzinstituten kann man noch immer alle diese Zockerprodukte kaufen und verkaufen wie bisher, die zu Manipulationen der Kurse Tor und T√ľr √∂ffnen. Stattdessen hat man Konjunkturpakete I und II geschn√ľrt, die lediglich die Wahrnehmung der Krise beim Volk verschieben und wo viele Ma√ünahmen finanziert werden, die nur vorgezogen werden und ggf. sogar nicht notwendig sind. Vieles wird deswegen nur gemacht, weil subventioniert wird. Aber es handelt sich immer um Geld der Allgemeinheit, das mit Zinsen zur√ľckzuzahlen ist. Das vergessen dann viele Politiker. Hauptsache die n√§chste Wiederwahl ist nicht gef√§hrdet.

Das dicke Ende kommt bestimmt.

Ich habe einen Gesetzesvorschlag vom November 2008 an alle Parteien- direkt auch an Ferlemann- geschickt , der darauf abzielt, da√ü die Provisionen und Bonis, die zu dieser Finanzkrise gef√ľhrt haben voll besteuert werden sollen. Damit w√ľrde diesen gierigen Leuten wenigstens die Beute in Milliardenh√∂he entzogen, mit der sie uns gesch√§digt haben. Aber hier fehlt der politische Wille zum Handeln, denn man kennt sich ja untereinander. So wie Albert II. von Monaco, der vom CDU-Politiker R√ľttgers dieser Tage begr√ľ√üt wird und sich ins G√§stebuch der Landesregierung von NRW eintragen darf, obwohl es sich um einen der gr√∂√üten Beihelfer f√ľr den Steuerbetrug der Superreichen handelt. Auch daf√ľr ist die Politik nat√ľrlich nicht verantwortlich! Weiter so!

Etwas Nachdenkenswertes am Schlu√ü von Frau Merkel: ‚ÄěEs geht das Ger√ľcht herum, da√ü ein Staat nicht pleite gehen kann. — Das Ger√ľcht stimmt nicht.‚Äú

Manfred Kuras