EU-T├╝rkei-Abkommen = ein fataler Schritt in die falsche Richtung

T├╝rkei- Deal_001

Durch den T├╝rkei-Deal vom M├Ąrz 2016 sollen die auf den griechischen Inseln ankommenden Fl├╝chtlinge von der T├╝rkei zur├╝ckgenommen werden und daf├╝r soll die gleiche Anzahl an syrischen Fl├╝chtlingen aus den Lagern in der T├╝rkei direkt in die EU ausgeflogen werden. Somit ein Nullsummenspiel f├╝r beide Seiten.

Nachdem die T├╝rkei die bis dahin ungehinderte Reise von Zigtausenden zu den K├╝sten zwecks Weiterreise mit Booten zu den griechischen Inseln behindert, sind es nur noch ca. 20 % . Wie viel davon wirklich wieder zur├╝ckgeschickt wurden und daf├╝r Syrer in die EU kommen, konnte ich nicht ermitteln. Es d├╝rften nur sehr wenige gewesen sein, zumal ja auch erst Asylverfahren in Griechenland abgeschlossen sein m├╝ssen. Die praktische Auswirkung dieses Teils des Abkommens ist also angesichts der Zahlen von Fl├╝chtlingen verschwindend gering.

Hier ist aber der Beweis gef├╝hrt, dass die T├╝rkei bewusst die Hunderttausende von Fl├╝chtlingen an die K├╝ste mithilfe der t├╝rkischen Schlepper gelassen und die H├Ąfen nicht entsprechend kontrolliert hat, um den Exodus zu verhindern. Sie konnte damit eine EU-feindliche Linie fahren, angeheizt durch die merkelsche Aufforderung an die Immigranten, zu kommen.

Jetzt bekommt die T├╝rkei vorab 3 Mrd. ÔéČ und weitere 3 Mrd. ÔéČ sind in Aussicht gestellt. Eine sehr erfolgreiche Politik der t├╝rkischen Regierung. Das w├Ąre aber nicht so schlimm f├╝r die EU ÔÇô und speziell f├╝r Deutschland -, wenn nicht die Visafreiheit f├╝r t├╝rkische Staatsb├╝rger vereinbart w├Ąre, wenn die T├╝rkei bestimmte Standards eines Rechtsstaates erf├╝llt z.B. Antiterrorismusgesetz und Pressefreiheit.

Ich zweifle nicht daran, dass die T├╝rkei diese ÔÇ×BedingungenÔÇť erf├╝llen wird oder dass die EU ÔÇô allen voran Frau Merkel ÔÇô diese als erf├╝llt wertet, wenn kleinere Gesetzes├Ąnderungen erfolgen. Dass die Praxis dann ganz anders sein kann, wird keinen mehr st├Âren.

Die T├╝rkei will schon seit Jahrzehnten in die EU als Vollmitglied und wurde bislang erfolgreich hingehalten. Mit Recht aus Sicht der EU, denn das w├╝rde Europa, wie es sich noch darstellt, nicht lange ├╝berleben. Au├čer den Subventionen auf fast allen Gebieten aus der EU-Kasse ist den T├╝rken vor allen an der dann geltenden Freiz├╝gigkeit innerhalb der EU gelegen. Viele Kurden in der T├╝rkei, die ca. 20 Mio. ausmachen, werden nach Deutschland fliegen und hier um Asyl nachsuchen ÔÇô und es wegen der Lage in ihrer Heimat ÔÇô auch erhalten. Mit der Visafreiheit ist der Weg offen. Auch f├╝r weiteren Familiennachzug ÔÇô und die Macht der T├╝rken in Europa w├Ąchst.┬á┬á Wollen wir das?? Die Visafreiheit muss daher weg! Der Rest des Vertrages mit der T├╝rkei ist auch so f├╝r die T├╝rken g├╝nstig.

Wie eine Bittstellerin reiste Frau Merkel vor einem Monat in die T├╝rkei und tut dies in ein paar Tagen wieder. Es sollte mich sehr wundern, wenn sie diesmal die Interessen Europas und Deutschlands ausnahmsweise wahrnimmt.

Manfred Kuras