Durch den Türkei-Deal vom März 2016 sollen die auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden und dafür soll die gleiche Anzahl an syrischen Flüchtlingen aus den Lagern in der Türkei direkt in die EU ausgeflogen werden. Somit ein Nullsummenspiel für beide Seiten.
Nachdem die Türkei die bis dahin ungehinderte Reise von Zigtausenden zu den Küsten zwecks Weiterreise mit Booten zu den griechischen Inseln behindert, sind es nur noch ca. 20 % . Wie viel davon wirklich wieder zurückgeschickt wurden und dafür Syrer in die EU kommen, konnte ich nicht ermitteln. Es dürften nur sehr wenige gewesen sein, zumal ja auch erst Asylverfahren in Griechenland abgeschlossen sein müssen. Die praktische Auswirkung dieses Teils des Abkommens ist also angesichts der Zahlen von Flüchtlingen verschwindend gering.
Hier ist aber der Beweis geführt, dass die Türkei bewusst die Hunderttausende von Flüchtlingen an die Küste mithilfe der türkischen Schlepper gelassen und die Häfen nicht entsprechend kontrolliert hat, um den Exodus zu verhindern. Sie konnte damit eine EU-feindliche Linie fahren, angeheizt durch die merkelsche Aufforderung an die Immigranten, zu kommen.
Jetzt bekommt die Türkei vorab 3 Mrd. € und weitere 3 Mrd. € sind in Aussicht gestellt. Eine sehr erfolgreiche Politik der türkischen Regierung. Das wäre aber nicht so schlimm für die EU – und speziell für Deutschland -, wenn nicht die Visafreiheit für türkische Staatsbürger vereinbart wäre, wenn die Türkei bestimmte Standards eines Rechtsstaates erfüllt z.B. Antiterrorismusgesetz und Pressefreiheit.
Ich zweifle nicht daran, dass die Türkei diese „Bedingungen“ erfüllen wird oder dass die EU – allen voran Frau Merkel – diese als erfüllt wertet, wenn kleinere Gesetzesänderungen erfolgen. Dass die Praxis dann ganz anders sein kann, wird keinen mehr stören.
Die Türkei will schon seit Jahrzehnten in die EU als Vollmitglied und wurde bislang erfolgreich hingehalten. Mit Recht aus Sicht der EU, denn das würde Europa, wie es sich noch darstellt, nicht lange überleben. Außer den Subventionen auf fast allen Gebieten aus der EU-Kasse ist den Türken vor allen an der dann geltenden Freizügigkeit innerhalb der EU gelegen. Viele Kurden in der Türkei, die ca. 20 Mio. ausmachen, werden nach Deutschland fliegen und hier um Asyl nachsuchen – und es wegen der Lage in ihrer Heimat – auch erhalten. Mit der Visafreiheit ist der Weg offen. Auch für weiteren Familiennachzug – und die Macht der Türken in Europa wächst.  Wollen wir das?? Die Visafreiheit muss daher weg! Der Rest des Vertrages mit der Türkei ist auch so für die Türken günstig.
Wie eine Bittstellerin reiste Frau Merkel vor einem Monat in die Türkei und tut dies in ein paar Tagen wieder. Es sollte mich sehr wundern, wenn sie diesmal die Interessen Europas und Deutschlands ausnahmsweise wahrnimmt.
Manfred Kuras