Elbvertiefung, Bahnhof und Ferlemann vom 16.4.2012

 Betreff: WG: Elbvertiefung und Ferlemann, CN vom 4. und 16. April 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† in den CN vom 4. April sehr ausf√ľhrlich und differenziert √ľber den Schlag ins Gesicht der Gegner der weiteren Elbvertiefung berichtet worden. Ich finde es gut, da√ü sich die Heimatzeitung engagiert diesem Thema widmet.

Eine Zustimmung zur Elbvertiefung durch Niedersachsen war keineswegs sicher und es sprechen eine Menge gute Argumente dagegen. Umsomehr hat viele und auch mich die Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt √ľberrascht.

Entgegen den Beteuerungen und Au√üendarstellungen nieders√§chsischer Politiker wird der Wille der √ľberwiegenden Bev√∂lkerung ignoriert und Hamburger Interessen untergeordnet.

¬†Das ist nicht das erste mal. Schon 1962 beim Neuwerk-Vertrag hat sich die damals SPD-gef√ľhrte nieders. Regierung von Hamburg √ľber den Tisch ziehen lassen und das Neuwerk-Gebiet gegen den Amerika-Hafen getauscht. W√§hrend Hamburg freie Hand in Neuwerk hatte ‚Äď und hat -, hat sich Hamburg die Bauhoheit im Amerika-Hafen vorbehalten. Und deswegen passierte dort auch nichts. Nun hat diese Handlungsweise ihre Fortsetzung gefunden: Hamburg setzt sich immer durch ‚Äď es wird wohl von den Politikern als Naturgesetz hingenommen und den Menschen auch so verkauft. Hannover konnte nicht anders entscheiden, sagt Herr Bielefeld. Dann frage ich mich: Was soll dann das ganze Theater? Wozu brauchen wir √ľberhaupt eine Landesregierung? Auch die SPD und die Gr√ľnen in Hannover, die sich gegen die Vertiefung aussprechen, betreiben nur Opposition aus durchsichtigen Motiven. Sie h√§tten sich lieber bei ihren Hamburger Parteigenossen daf√ľr einsetzen sollen, da√ü sich diese gegen die Elbvertiefung aussprechen; aber die haben ganz anders votiert. Wo bleibt da die Glaubw√ľrdigkeit?

V√∂llig unerfindlich ist mir, wie die Politiker den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven mit all den noch durchzuf√ľhrenden Folgema√ünahmen noch rechtfertigen wollen? Der ist doch jetzt v√∂llig √ľberfl√ľssig! Nicht umsonst ist Hamburg aus diesem Projekt ausgestiegen. Hamburg g√∂nnt anderen nichts, es will alles nur f√ľr sich! Hamburg braucht auch nur 25 % der ersten Kosten der Elbvertiefung bezahlen ‚Äď die Unterhaltungsbaggerei auf die dann geltende Tiefe ist allein Sache des Bundes ‚Äď ein tolles Gesch√§ft. Aber so haben es die Hamburger schon immer gehalten. Was sagte noch der damalige Wirtschaftssenator Kern: ‚ÄěHamburg mut leben, allns anners ist Quatsch!‚Äú Ja, solche Politiker haben wir hier nicht in Niedersachsen, die konsequent die Interessen der Niedersachsen gegen √ľberzogenen Forderungen anderer durchsetzen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin nicht gegen Maßnahmen im Interesse der  Allgemeinheit, aber die weitere Elbvertiefung gehört nicht dazu.

Eine ganz besondere Rolle spielt hier offenbar Enak Ferlemann: Ein flei√üiger, begabter und eloquenter Redner, der ohne schriftliches Konzept eine halbe Stunde √ľber allgemeine politische Themen reden kann ‚Äď beneidenswert. Er ist ein treuer Vasall seiner Kanzlerin Merkel und seines Ministers Ramsauer, der schon fr√ľhzeitig seine Sympathie f√ľr die Elbvertiefung zu erkennen gab. Aber vertritt er auch die Interessen derer, die ihn in den Bundestag gew√§hlt haben? Nat√ľrlich soll er auch das Allgemeininteresse des deutschen Volkes ber√ľcksichtigen und ist auch nicht an Weisungen gebunden und nur seinem Gewissen verantwortlich. Aber verh√§lt er sich auch so? Jeder m√∂ge das selber pr√ľfen. Nat√ľrlich ist das in seiner Person nicht leicht ‚Äď einerseits als Bundestagsabgeordneter ‚Äď andererseits als quasi politischer Beamter -, wie entscheidet man sich da bei Gegens√§tzen? Schon von daher ist dieses Kunstprodukt ‚ÄěParlamentarischer Staatssekret√§r‚Äú m.E. per se grundgesetzwidrig, denn es widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. Dieses hochdotierte Amt erhalten ja vor allem treue Parteisoldaten und das ist u.a. Enak Ferlemann zweifellos. Pech hatte hingegen MdB Erika Steinbach, die diesen Titel auch erhalten sollte, wenn sie denn auf den Beirat in der Stiftung f√ľr Flucht und Vertreibung verzichten w√ľrde. Da sie das nicht sofort tat, wurde sie es auch nicht. Das w√§re Ferlemann nicht passiert!

Seine Kolumne vom 4. April ‚ÄěWir geben der Jugend eine Perspektive‚Äú ist Gesundbeterei pur: Da freut er sich √ľber Einwanderer aus S√ľdeuropa, der vorbildlichen Krisenbew√§ltigung Deutschlands in der Euro-Zone, obwohl die Krise nur verschleppt wird; die zwar geringeren, aber dennoch neuen Schulden trotzt sprudelnder Steuereinnahmen und einem Schuldenberg von zwei Billionen ‚ā¨; die Inaussichtstellung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2016, nat√ľrlich ohne Ber√ľcksichtigung der f√§llig werdenden Defizite und B√ľrgschaften aus der Finanz- und W√§hrungskrise und nur, wenn die Wirtschaft weiter so l√§uft. Aber bis dahin war wieder eine Bundestagswahl und der W√§hler hat die Versprechungen bis dahin sowieso vergessen. Ja, man mu√ü schon sehr optimistisch (blind vertrauend) sein, wenn man weiter auf Ferlemann baut.

Persönlich hat mich Ferlemann enttäuscht, als ich ihn im März 2010 bat, den Abriß der Überdachungsständer auf der Gleisseite zu verhindern und den alten Zustand wieder herzustellen. Darauf hat er trotz nochmaligem Bitten nicht reagiert, obwohl er in seinem Amt wirklich etwas hätte tun können. Jetzt haben wir dieses völlig hässliche Bild, das sich dem Ankommenden bietet, wo es hätte ohne großen Aufwand so schön sein können, wie z.B. in Stendal.

Auf seiner Homepage sagt Ferlemann: Nutzen Sie die Möglichkeit Ihre Fragen, Anregungen aber auch Kritik an mich weiterzugeben.

Das habe ich hiermit getan.