Datenschutz sch√ľtzt Verbrechen v. 31.7.2013

Betreff: Autobahnmautgesetz; Herausgabe von Daten zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten

Sehr  geehrter Herr parlm. Staatssekretär Ferlemann,

¬†in einem Spiegel-Bericht √ľber die Serie von Sch√ľssen auf Lkws in der Zeit von Juli 2008 bis April 2013 wird dargestellt, dass man wahrscheinlich schon Jahre vorher den T√§ter h√§tte ermitteln k√∂nnen, wenn es der Fa. Toll-collect erlaubt w√§re, entsprechende Daten √ľber die zur Tatzeit vorbeifahrenden Lkws den Ermittlungsbeh√∂rden mitzuteilen.

In einem Aufsatz von Fraenkel :http://www.secorvo.de/publikationen/mautdaten-fuer-ermittlungsverfahren-fraenkel-hammer-2006.pdf wird best√§tigt, dass der Gesetzgeber genau das beabsichtigt habe, n√§mlich die Nichtweitergabe.Ist es m√∂glich, dass die Politiker aus Gr√ľnden des Datenschutzes auch schwerste vergangene und zuk√ľnftige Verbrechen mit Hilfe der Toll-collect-Daten nicht aufkl√§ren wollen und damit diese Verbrechen billigend in Kauf nehmen?

Frage: Trifft diese Beurteilung zu oder nicht?

Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, welche Initiativen werden Sie wann ergreifen, um einen entsprechende Gesetzes√§nderung herbeizuf√ľhren?

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